CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.

Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.

Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.

In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.

Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, begleitet von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Er trifft Ministerpräsident Li Qiang und Staatschef Xi Jinping, um auf Basis fünf außenpolitischer Leitlinien über Handel, fairen Wettbewerb und geopolitische Fragen zu sprechen.

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Die Millionenbelohnung für Hinweise auf die Brandstifter, die am 3. Januar das Berliner Stromnetz sabotierten, blieb erfolglos. Die linksextreme „Vulkangruppe" agiert hochkonspirativ und hinterlässt kaum Spuren.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Die USA bieten erstmals konsularische Passdienste in einer israelischen Siedlung im Westjordanland an. Der Schritt gilt international als mögliche Legitimierung völkerrechtswidriger Siedlungen.

Trump erwägt einen Militärschlag gegen den Iran, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt wird. 69 % der Amerikaner lehnen Militäreinsätze ohne direkte Bedrohung ab.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.

Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptet ohne Belege, Frankreich und Großbritannien würden die Ukraine heimlich mit Nukleartechnologie versorgen. Paris wies die Vorwürfe scharf zurück, Medwedew drohte erneut mit Atomwaffen.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt wurde zweimal vom Amtsgericht Aschersleben freigesprochen, nachdem er wegen eines Posts auf X angeklagt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der Tötung von Kartellchef „El Mencho" ist in Mexiko, darunter im WM-Austragungsort Guadalajara, eine Gewaltwelle ausgebrochen. Die Bundesregierung fordert die FIFA auf, die Sicherheit der Fans zu gewährleisten.

Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" Angela Merkel applaudierend für Friedrich Merz' Wiederwahl als CDU-Chef – obwohl sie den Saal längst verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt, Merkels tatsächliche Gratulation erfolgte per SMS.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.

Die Polizei Heilbronn hat über 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Merz zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, darunter Begriffe wie „Lackaffe" oder Vergleiche mit Pinocchio. Auslöser war ein Rentner, der wegen eines Pinocchio-Emojis eine Vorladung der Kriminalpolizei erhielt.

Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.

Bundeskanzler Merz reist mit 30 Unternehmensvertretern nach Peking, da deutsche Konzerne wie Mercedes und Adidas massive Umsatzeinbrüche in China verzeichnen. Chinesische Konkurrenten und schwächelnder Binnenkonsum setzen die deutschen Firmen stark unter Druck.

Eine Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Gezeitenströmungen um bis zu 20 % verlangsamen und das Meerwasser um bis zu 0,2 °C erwärmen. Die Forscher fordern größere Turbinenabstände, um Risiken zu minimieren.

Ungarn hat das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, da Orbán die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline fordert. Auch ein 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine steht auf der Kippe.

Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine Anlaufstelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die wegen Corona-Maßnahmen-kritischer Atteste strafrechtlich verfolgt werden. Bereits zwei Videoschalten mit rund 50 deutschen Ärzten und Anwälten fanden statt.

Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps unberechenbare Zollpolitik keine verlässliche Grundlage bietet. Auslöser sind neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte.

Ungarn und die Slowakei blockieren das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, nachdem der Öltransit über die Druschba-Pipeline unterbrochen wurde. Die Slowakei stellte zudem die Notstromlieferungen an die Ukraine ein.

Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.

Bayerns Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand: Der Speicher Wolfersberg liegt bei nur 3,6 Prozent Füllstand, der Gesamtfüllstand der bayerischen Anlagen bei 25,5 Prozent – weit unter dem gesetzlichen Minimum von 40 Prozent. Mehrere Betreiber haben bereits Stilllegungsanträge gestellt, da sich das Einspeichern von Gas wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Ökonomin Ulrike Malmendier muss den Sachverständigenrat verlassen, da Wirtschaftsministerium und Kanzleramt eine Verlängerung ihrer Amtszeit blockierten. Als Begründung gilt mangelnde „ordnungspolitische" Ausrichtung, was in der Koalition für Streit sorgt.

Unter deutschem Boden lagern laut Ex-Behördenchef Kümpel rund 800 Mrd. Kubikmeter Schiefergas – doch das Fracking-Verbot blockiert jede Nutzung. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG mit höherem CO₂-Ausstoß.

Der China-Umsatzanteil der 27 untersuchten DAX-, MDAX- und SDAX-Konzerne ist binnen vier Jahren von 18,6 auf 14,9 Prozent gesunken. Besonders hart trifft es die Automobilbranche: Volkswagens China-Absatzanteil fiel von 42 auf 30 Prozent.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut einer neuen internationalen Analyse rund 500 Milliarden Euro kosten. Diskutiert wird nun, welchen Anteil europäische Steuerzahler, insbesondere Deutschland, übernehmen sollen.

Die USA dominieren die globale Dateninfrastruktur mit fast 4.000 Rechenzentren, während Deutschland nur 470 vorweist. Europa droht zur digitalen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu werden.