CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16:12 Uhr
Machtkampf im Ländle: Rotationsprinzip als Verzweiflungstat der CDU?
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.
16:10 Uhr
Orbáns Preisdeckel: Ungarn schützt seine Bürger – Deutschland schaut tatenlos zu
Ungarn hat per Regierungsverordnung die Spritpreise gedeckelt: Benzin maximal 1,51 Euro, Diesel 1,53 Euro – gilt nur für ungarische Kennzeichen. In Deutschland kostet Benzin unterdessen über zwei Euro, die Bundesregierung lehnt eine Preisbremse ab.
16:08 Uhr
Berliner Jugendzentrum: Sexuelle Übergriffe vertuscht – Opferschutz dem Multikulti-Narrativ geopfert
In einem Neuköllner Jugendzentrum soll eine 16-Jährige von neun Jugendlichen sexuell missbraucht und zuvor vergewaltigt worden sein. Mitarbeiter erstatteten keine Anzeige, um keine Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun.
16:02 Uhr
Historische Ölreserven-Freigabe: 400 Millionen Barrel gegen den Preisschock – doch der Markt bleibt skeptisch
Die IEA hat die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven beschlossen – die größte koordinierte Aktion ihrer Geschichte. Auslöser ist der Nahost-Konflikt, der die Straße von Hormus blockiert und den Ölpreis auf rund 120 Dollar pro Barrel trieb.
15:28 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.
15:26 Uhr
Versuchter IS-Bombenanschlag in New York: Islamistischer Terror mitten in der Demokratie
Zwei junge Männer warfen in New York improvisierte Sprengsätze auf eine Demonstration vor der Residenz von Bürgermeister Mamdani. Die Polizei stuft den Vorfall als islamistischen Terrorakt ein, die Täter sollen IS-Sympathisanten sein.
13:56 Uhr
KI-Revolution in deutschen Unternehmen: Fortschritt oder digitales Strohfeuer?
Laut Bitkom setzen 41 Prozent der deutschen Unternehmen KI ein, doppelt so viele wie im Vorjahr. Dennoch sehen nur 10 Prozent Deutschland in der digitalen Weltspitze, 78 Prozent betrachten die Wirtschaftskrise auch als Krise der Digitalisierung.
13:56 Uhr
Historischer Griff in die Ölreserven: Berlin öffnet die strategischen Vorräte
Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven frei – als Teil einer IEA-koordinierten Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel weltweit.
13:54 Uhr
Spritpreis-Regulierung nach Wiener Vorbild: Wenn der Staat an der Zapfsäule mitregiert
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu begrenzen – nach österreichischem Vorbild. Zudem gibt die Bundesregierung ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um die Preise kurzfristig zu senken.
13:33 Uhr
Ölreserven auf dem Spiel: Deutschland gibt Millionen Barrel frei – und der Bürger zahlt die Zeche
Deutschland plant, rund 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven freizugeben – Teil einer international koordinierten IEA-Aktion von bis zu 400 Millionen Barrel. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung steht noch aus.
13:31 Uhr
Ölreserven angezapft: Deutschland greift zum letzten Strohhalm an der Zapfsäule
Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.
13:10 Uhr
Washington zieht Raketenabwehr aus Südkorea ab – und lässt einen Verbündeten im Regen stehen
Die USA verlegen ihre THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme aus Südkorea in den Nahen Osten, während Nordkorea weiter Raketen testet. Seoul hatte widersprochen, konnte den Abzug jedoch nicht verhindern.
13:09 Uhr
Ramadan-Terror auf dem Pausenhof: Deutsche Kinder sollen heimlich essen – Schulleitung duckt sich weg
An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.
13:09 Uhr
Nahost in Flammen: Iran erklärt Banken zu Kriegszielen – Straße von Hormus wird zum Pulverfass
Israel und die USA führen seit über einer Woche offen Krieg gegen den Iran. Der Iran droht mit Angriffen auf Banken im Nahen Osten und verlegt Minen in der Straße von Hormus. Die Ölpreise steigen stark, Deutschland gibt Ölreserven frei.
13:08 Uhr
Ölreserven angezapft: Deutschland greift in der Energiekrise zum letzten Strohhalm
Deutschland gibt angesichts steigender Ölpreise durch den Israel-Iran-Krieg nationale Ölreserven frei und plant eine Begrenzung täglicher Spritpreiserhöhungen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Brent-Öl stieg auf über 92 Dollar pro Barrel.
12:21 Uhr
Ölreserven angezapft: Deutschland greift in der Energiekrise zum letzten Strohhalm
Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.
11:30 Uhr
Iran-Krieg treibt Ölpreise: Deutsche Wirtschaft vor neuem Belastungstest
Der Iran-Konflikt lässt die Ölpreise auf fast 120 Dollar je Barrel steigen und bedroht die schwache deutsche Konjunktur. Das DIW erwartet eine Inflationsrate von 2,4 Prozent und gedämpftes Wachstum.
11:30 Uhr
Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis
Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.
10:36 Uhr
Kassenpatienten bluten – Krankenkassen-Bosse kassieren Rekordgehälter
Krankenkassen-Vorstände erhielten 2025 Rekordgehälter von bis zu 462.000 Euro, während Kassenbeiträge stark stiegen. Das GKV-Defizit lag 2024 bei 6,6 Milliarden Euro, weitere Beitragserhöhungen drohen.
10:35 Uhr
Deutschlands marode Schienen: Hamburger Bahn wird erst im Juni wieder befahrbar
Die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg verzögert sich wegen Frost und Eis auf den 14. Juni 2026. Ein Teilstück soll bereits ab 15. Mai befahrbar sein, doch nach der Sanierung werden die Züge zwei Minuten langsamer fahren als zuvor.
10:32 Uhr
Europäische Steuerzahler schlagen Alarm: Eurobonds als fiskalische Falle für Deutschland
Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.
10:29 Uhr
Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament
Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.
07:14 Uhr
EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren: Brüssel ignoriert den Widerstand ganzer Nationen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.
07:14 Uhr
Iran-Krieg erschüttert Energiemärkte: Europa droht der nächste Preisschock
Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran versetzt die globalen Energiemärkte in Aufruhr. Besonders die Straße von Hormus, durch die täglich ein Fünftel des Weltöls fließt, gilt als kritischer Risikofaktor.
07:14 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Deutschland ist Europas Spritpreis-Schlusslicht – und die Regierung schaut zu
Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
07:12 Uhr
Wadephul bereitet Deutschland auf langen Iran-Krieg vor – Benzinpreise explodieren
Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.
07:11 Uhr
Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu
Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
07:11 Uhr
Kiews Präzisionsschlag gegen russische Iskander-Fabrik: Eskalation im Herzen der Rüstungsindustrie
Die Ukraine hat mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern eine Rüstungsfabrik in Brjansk angegriffen, die Bauteile für russische Iskander-Raketen herstellt. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 37 verletzt.
06:59 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen Kooperation von Union und AfD
Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.
06:59 Uhr
Günthers Griff nach der Zensur: Wenn Politiker den „Abgrund" beschwören, um Verbote durchzudrücken
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige und warnt vor einem gesellschaftlichen Absturz „in den Abgrund". Die CSU widerspricht und setzt stattdessen auf Medienkompetenz statt staatliche Verbote.
06:59 Uhr
Kernkraft-Comeback: CDU-Vize Müller wittert Morgenluft nach von der Leyens Kehrtwende
CDU-Vize Sepp Müller spricht sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aus und beruft sich dabei auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die den Atomausstieg als „strategischen Fehler" bezeichnete. Auch die Industrie fordert günstige, verlässliche Energie für den Standort Deutschland.
06:58 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse
Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
23:03 Uhr
Ukraine-Krieg: Washington drängt auf neue Verhandlungsrunde – doch der Nahost-Konflikt wirft lange Schatten
Die USA schlagen eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland für kommende Woche vor, als Austragungsort sind die Schweiz oder die Türkei im Gespräch. Die Gespräche könnten jedoch erneut durch den eskalierenden Nahost-Konflikt verzögert werden.
23:03 Uhr
Israels Präsident rechtfertigt Bombardierung iranischer Ölanlagen – und der Westen schweigt
Israels Präsident Herzog rechtfertigt die Bombardierung iranischer Ölanlagen als notwendig, um Irans Kriegsmaschinerie zu schwächen. Die Angriffe haben massive ökologische Folgen und treiben die Energiepreise in Europa in die Höhe.
19:05 Uhr
Europäischer Verdienstorden für Merkel: Brüsseler Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.
19:03 Uhr
Steuergeld gegen Opposition: Verfassungsschutz pumpte 1,7 Millionen Euro in Anwaltskanzlei für Kampf gegen die AfD
Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.
17:58 Uhr
Hamas-Waffenschmuggler in Zypern gefasst: Geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland vereitelt
In Zypern wurde ein mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Der Verdächtige soll 300 Schuss Munition an Komplizen übergeben haben.
17:38 Uhr
Familienministerin Prien will das Ehegattensplitting abschaffen – ein Frontalangriff auf die deutsche Familie
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.
17:37 Uhr
Milliarden verpulvert, niemand schuld: Spahn kommt ungeschoren davon
Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
17:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
17:06 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen: Milliardenloch trotz Rekord-Beitragserhöhungen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
15:47 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Kollaps: Ausgaben explodieren, Bürger zahlen die Zeche
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.
15:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
15:47 Uhr
Merz mahnt Israel: Annexionspläne im Westjordanland gefährden Zwei-Staaten-Lösung
Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.
15:46 Uhr
Stromsteuer-Versprechen gebrochen: CDU-Wirtschaftsrat stellt eigene Regierung an den Pranger
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.
15:46 Uhr
Merz kapituliert vor dem Atomausstieg – und Deutschland zahlt die Zeche
Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.
14:00 Uhr
Von der Leyen gesteht „strategischen Fehler" ein – und Deutschland glänzt durch Abwesenheit
Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.
14:00 Uhr
Eskalation im Iran-Krieg: Pentagon kündigt massivste Angriffswelle an – Deutschland gerät ins Fadenkreuz
Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.
13:47 Uhr
Flucht per Kleinflugzeug: Ukrainer entkommt der Zwangsrekrutierung auf spektakulärem Weg
Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.
13:45 Uhr
Buchhandlungspreis-Eklat: Kulturstaatsminister Weimer streicht linke Läden und sagt dann gleich die ganze Verleihung ab
Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".