CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:52 Uhr
Explosion an US-Botschaft in Oslo: Angriff auf amerikanische Vertretung erschüttert Norwegens Hauptstadt
Eine Explosion erschütterte in der Nacht zum Sonntag die US-Botschaft in Oslo, wobei der Eingang des Konsularbereichs beschädigt wurde. Verletzte gab es keine; die Polizei ermittelt mit Spürhunden, Drohnen und Hubschrauber.
11:52 Uhr
Alarmierende Zahlen: Jeder zweite Gewalttäter in deutschen Zügen ist Ausländer
Laut Bundesinnenministerium sind 51 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten in deutschen Nah- und Regionalzügen Ausländer. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.192 solcher Delikte gegen Bahnmitarbeiter registriert.
11:51 Uhr
Gebäudemodernisierungsgesetz: Wie die freie Heizungswahl durch die Hintertür erdrosselt wird
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll den Wärmepumpenzwang abschaffen, doch kommunale Wärmeplanungen und steigende Biogasquoten schränken die Heizungsfreiheit weiterhin ein. Zudem drohen explodierende Netzkosten durch den Rückbau der Gasnetze.
11:51 Uhr
Mileis Arbeitsmarkt-Revolution: Was Deutschland von Argentinien lernen könnte
Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.
17:39 Uhr
Grüne Energiepolitik im Ländle: Stromerzeugung in Baden-Württemberg seit 2011 nahezu halbiert
Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.
15:29 Uhr
Spritpreise explodieren: Tankstellenbetreiber klagen über „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne
Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.
11:57 Uhr
Berliner Kliniken üben für den Ernstfall – doch das System ist längst am Limit
Berliner Krankenhäuser üben mit der Bundeswehr den NATO-Bündnisfall, doch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Berlins Kliniken stehen finanziell am Abgrund, während dringend nötige Investitionen ausbleiben.
11:56 Uhr
Oppositionsparteien boomen, Regierung verliert: Was die Mitgliederzahlen über den Zustand Deutschlands verraten
Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.
11:52 Uhr
Lohntransparenz-Richtlinie: Wenn Brüssel wieder einmal weiß, was gut für uns ist
Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.
11:52 Uhr
Klingbeils „Aufwärmübung": Fünf Milliarden gespart, 130 Milliarden fehlen
Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".
11:51 Uhr
Atommüll-Desaster: 1.700 Castorbehälter stehen jahrzehntelang schutzlos unter freiem Himmel
In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.
11:22 Uhr
Merkels späte Erweckung: Die Architektin der Krise predigt nun Europas Souveränität
Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.
11:22 Uhr
Spritpreise explodieren: CDU schwingt die Kartellamt-Keule – doch reicht das?
Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.
11:22 Uhr
Gewalt im Nahverkehr: Jeder dritte Bahn-Beschäftigte denkt an Kündigung – ein System am Abgrund
Eine EVG-Umfrage zeigt: Fast ein Drittel der Bahn- und Busbeschäftigten denkt wegen zunehmender Gewalt an Kündigung. 85 % wurden bereits verbal attackiert, die Hälfte erlebte körperliche Angriffe.
08:49 Uhr
Trumps Rüstungsoffensive: US-Waffenproduktion soll vervierfacht werden
Trump kündigte nach einem Treffen mit Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin und Boeing an, die Waffenproduktion zu vervierfachen. Details zu konkreten Systemen oder Zeitplänen nannte er nicht.
08:46 Uhr
Sanktionswende: USA erwägen Freigabe russischen Öls inmitten eskalierender Energiekrise
Die USA erwägen, Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, um die durch den Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise zu entschärfen. US-Finanzminister Bessent bestätigte, dass indische Raffinerien bereits russisches Öl kaufen dürfen.
08:44 Uhr
Abschiebungs-Desaster: Sechs von zehn Rückführungen scheitern kläglich
60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.
08:44 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Stellenangebote brechen dramatisch ein
Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).
08:38 Uhr
Deutsche haben genug vom Klima-Sonderweg: Mehrheit will Verschiebung der Klimaziele
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.
08:36 Uhr
Eskalation im Iran-Konflikt: Washington kündigt massives Bombardement an – Teheran droht Europa
USA kündigen massives Bombardement iranischer Raketenstellungen an, Israel fliegt Angriffe auf Teheran. Der Iran droht EU-Staaten bei militärischer Beteiligung mit Angriffen.
08:36 Uhr
Klingbeil verweigert den Ländern frisches Geld – während der Bund selbst im Schuldensumpf versinkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".
08:36 Uhr
Verbandspräsident warnt vor AfD – während der Maschinenbau in Trümmern liegt
VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.
18:16 Uhr
Berlins Bildungskatastrophe: Nur 15 von über 1.200 Grundschülern schaffen den Sprung aufs Gymnasium
In Berlin bestanden 2026 nur 15 von 1.223 Grundschülern den gymnasialen Probeunterricht – eine Quote von 1,2 Prozent. Die Bildungsverwaltung bezeichnete dies als Erfolg.
18:15 Uhr
Der ewige Rückkehrer: Habeck kann von der politischen Bühne einfach nicht lassen
Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.
18:15 Uhr
Iranische Schattenkrieger auf deutschem Boden: Verfassungsschutz schlägt Alarm
Der Verfassungsschutz warnt vor iranischen Agenten, die kriminelle Netzwerke in Deutschland für Anschläge nutzen. Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum soll von iranischen Diensten beauftragt worden sein.
16:55 Uhr
Wenn Maschinen Menschen ersetzen: Die KI-Revolution frisst ihre ersten Arbeitsplätze
Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.
16:03 Uhr
Merkels Demokratie-Belehrung: Altkanzlerin diffamiert Millionen AfD-Wähler als Demokratiefeinde
Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.
15:19 Uhr
Justizministerin zweifelt am Sonderschutz für Politiker – Paragraf 188 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.
15:19 Uhr
Trumps Deutschland-Besuch: Berlin klammert sich an eine Einladung ohne Termin
Bundeskanzler Merz hält an seiner Einladung an Trump für einen Deutschlandbesuch fest, obwohl es keinen konkreten Termin gibt. Beim Treffen im Weißen Haus diese Woche fiel kein Wort über einen Gegenbesuch.
15:19 Uhr
Verfassungsschutz gegen AfD-Jugend: Wenn der Staat seine schärfste Waffe gegen die Opposition richtet
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.
15:16 Uhr
Trump stellt Iran vor die Wahl: Kapitulation oder Vernichtung
Trump fordert Irans bedingungslose Kapitulation und schließt Verhandlungen aus. Israel griff einen Bunker in Teheran an, die Region eskaliert weiter.
15:16 Uhr
Vom Käfig ins Kabinett: Trump feuert Noem und setzt auf MMA-Kämpfer als Heimatschutzminister
Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.
15:15 Uhr
Bundeswehr darf künftig Drohnen im Inland abschießen – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr erstmals erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Flughafensicherheitsbereiche eingeführt, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.
15:14 Uhr
Bundeswehr probt den Ernstfall: Massenevakuierung Verwundeter aus dem Baltikum
Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.
15:14 Uhr
Moskaus Schattenkrieg: Russland verrät Positionen amerikanischer Streitkräfte an den Iran
Russland soll dem Iran systematisch Positionsdaten amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge übermitteln, berichtet die Washington Post. Dies gilt als Revanche für die westliche Unterstützung der Ukraine.
15:14 Uhr
Paragraph 188: Der Maulkorb für das Volk erreicht neue Dimensionen
6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
14:18 Uhr
Europas selbstverschuldete Katastrophe: EU-Sanktionen vernichten 5,4 Millionen Arbeitsplätze
Laut einer Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten haben EU-Sanktionen gegen russische Energie bereits 5,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaftsleistung um 388,9 Milliarden Euro reduziert. Langfristig drohen Verluste von 32,3 Millionen Jobs und 2,24 Billionen Euro BIP-Einbußen.
14:17 Uhr
Golfregion am Rande des Energie-Kollapses: Katar warnt vor globalem Wirtschafts-Stillstand
Katars Energieminister warnt vor einem vollständigen Stopp der Golfenergie-Exporte, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert und einen Tanker angegriffen hat. Die Ölpreise stiegen bereits um 16 % binnen einer Woche, ein totaler Exportstopp könnte Öl auf 150 Dollar treiben.
14:17 Uhr
Etikettenschwindel oder echte Gefahr? NRW-Verfassungsschutz nimmt AfD-Nachwuchs erneut ins Visier
Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.
14:17 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Strommarkt ins Chaos stürzt
Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.
12:16 Uhr
Ethno-Wahlkampf der Grünen: Türkischsprachige Wähler sollen Özdemir wegen seiner Herkunft wählen
Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.
10:32 Uhr
Brüssels neuester Coup: Klimapolitik als trojanisches Pferd im Industrie-Gewand
Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.
10:32 Uhr
Pentagon erklärt KI-Firma Anthropic zum Sicherheitsrisiko – ein Machtkampf mit Signalwirkung
Das US-Verteidigungsministerium hat den KI-Entwickler Anthropic als Risiko für die nationale Lieferkette eingestuft. Hintergrund ist ein Streit über ethische Nutzungsgrenzen der KI-Software Claude beim Militär.
10:32 Uhr
Umerziehung per Sanktionsliste: Wie das Auswärtige Amt die Meinungsfreiheit aushöhlt
Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.
10:31 Uhr
Iranische Drohnenangriffe auf Energieinfrastruktur: Ölpreis rast Richtung 100 Dollar – und Deutschland zahlt die Zeche
Iranische Drohnen trafen Ziele in Aserbaidschan und Bahrain, während Teheran die BTC-Pipeline und die Straße von Hormus bedroht. Der Ölpreis stieg auf über 80 Dollar, Analysten warnen vor 100 Dollar.
10:29 Uhr
Das Milliarden-Kartell: Wie sich Deutschlands Parteien über ihre Stiftungen schamlos am Steuerzahler bedienen
Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.
10:28 Uhr
Amerikas Waffenarsenale unter Druck: Droht den USA im Iran-Krieg die Munitionsknappheit?
Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.
10:28 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? EU-Kommission warnt vor massiver Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.
10:28 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Spitzenverbände rechnen mit der Regierung Merz ab
Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.
09:30 Uhr
Messerattacke auf Polizeiwache in Bitburg: Wenn selbst Beamte nicht mehr sicher sind
Ein 25-jähriger Mann griff am Donnerstagabend mit einem Messer eine Polizeiwache in Bitburg an und hielt sie drei Stunden in Atem. Spezialkräfte überwältigten den Mann, der erheblichen Sachschaden anrichtete und sich laut Polizei in einem psychischen Ausnahmezustand befand.