CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:02 Uhr
Orbáns Pipeline-Poker: Ungarns Erkundungsmission als Machtdemonstration gegen Kiew
Ungarn hat eine Erkundungsmission angeordnet, um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline auf ukrainischem Territorium zu inspizieren. Seit Ende Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, wobei Ukraine und Ungarn sich gegenseitig die Schuld geben.
12:37 Uhr
Bundeswehr-Lkw in Lüneburg abgefackelt: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage
Ein Bundeswehr-Lkw vom Typ „Elefant" wurde in der Nacht zum Donnerstag auf einem Firmengelände in Lüneburg vollständig zerstört, zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage.
12:37 Uhr
Wenn der Ministerpräsidentenkandidat am Schulwissen scheitert: Hagels peinlicher Auftritt vor Kindern
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.
10:34 Uhr
Trump droht Spanien mit Handelsembargo – und Merz schweigt feige im Oval Office
Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.
10:34 Uhr
Ukraine droht im Schatten des Iran-Konflikts zu verschwinden – Selenskyj klammert sich an Trump
Durch die Eskalation im Nahen Osten droht der Ukraine-Krieg aus dem medialen Fokus zu geraten. Selenskyj setzt auf Annäherung an Trump, um Unterstützung zu sichern.
10:05 Uhr
Umweltminister Schneider erklärt Windräder zur Waffe – und die Bürger zahlen die Zeche
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.
09:18 Uhr
Gesetzliche Krankenkassen: Milliarden-Überschuss kaschiert das wahre Desaster
Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro stiegen. Der Überschuss resultiert aus Beitragserhöhungen, die Zusatzbeiträge stiegen auf durchschnittlich 3,13 Prozent. Ohne Reformen drohen weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel 2026.
08:37 Uhr
Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr
Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.
08:16 Uhr
Spritpreise explodieren: Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht
Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.
08:11 Uhr
Frontalangriff auf den Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe zerrt BMW und Mercedes vor den BGH
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.
08:11 Uhr
Energieversorgung am Abgrund: Deutschland steuert sehenden Auges in die nächste Krise
Deutschlands Energieversorgung ist durch den Verlust russischer Lieferungen und mögliche Konflikte im Nahen Osten stark gefährdet. Ein Ausfall der Straße von Hormus könnte einen massiven Ölpreisschock auslösen.
08:11 Uhr
Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte
Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.
08:10 Uhr
Ramstein als Drehscheibe des Krieges: Wie Deutschland zum stillen Komplizen der US-Angriffe auf Iran wurde
Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen wären ohne die Ramstein Air Base in der Pfalz nicht möglich gewesen, da die Basis als logistisches Zentrum und Drohnen-Relaisstation diente. Die Bundesregierung schweigt zur deutschen Mitverantwortung.
07:31 Uhr
Trumps Handelskeule gegen Spanien: Europa steht vor einer Zerreißprobe
Trump droht Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Konflikt verweigerte. Premier Sánchez bleibt standhaft, während Kanzler Merz zwischen transatlantischer Loyalität und EU-Solidarität laviert.
07:30 Uhr
Trumps Zollpolitik implodiert: US-Gericht zwingt Regierung zur Milliarden-Rückzahlung
Ein US-Gericht verpflichtet die Trump-Regierung zur Rückzahlung von über 130 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Zölle an mehr als 300.000 Unternehmen. Trump reagiert mit neuen Zöllen von 15 Prozent auf alle Importe.
07:30 Uhr
Spanien trotzt Trump – und Merz steht wieder einmal zwischen den Stühlen
Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte für den Iran-Krieg, woraufhin Trump mit einem Handelsstopp drohte. Die EU und Frankreich stellten sich hinter Madrid, während Bundeskanzler Merz zunächst schwieg und erst später reagierte.
07:29 Uhr
Nahost-Eskalation torpediert Ukraine-Friedensgespräche – Europa droht neue Flüchtlingswelle
Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.
07:29 Uhr
Iranische Schläferzellen in Deutschland: Dobrindt beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache
Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.
07:27 Uhr
Bürgergeld wird beerdigt: Neue Grundsicherung zwischen Reformversprechen und sozialer Realität
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.
07:26 Uhr
Spritpreise explodieren: SPD-Politiker fordert Strafsteuer – doch wer zahlt am Ende wirklich?
Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.
07:26 Uhr
Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?
Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sorgen für politischen Aktionismus: Finanzminister Klingbeil warnt vor Abzocke, Wirtschaftsministerin Reiche prüft kartellrechtliche Schritte. Eine Spritpreisbremse lehnt die CDU-Politikerin jedoch ab, stattdessen soll eine Arbeitsgruppe die Preisentwicklung untersuchen.
07:09 Uhr
Englands Nachwahl als Warnsignal: Wie ethnische Blockpolitik die westliche Demokratie zersetzt
Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.
07:03 Uhr
Pekings Aufrüstungskurs: China steigert Militärausgaben um 7 Prozent – und das ist nur die offizielle Zahl
China erhöht seinen Militärhaushalt 2025 um 7 Prozent auf rund 245 Milliarden Dollar, wobei US-Schätzungen die tatsächlichen Ausgaben auf bis zu 377 Milliarden Dollar beziffern. Peking bekräftigt zudem seinen Anspruch auf Taiwan.
07:01 Uhr
Flucht aus dem Gründerland: Jedes zweite Start-up würde Deutschland den Rücken kehren
Laut einer Bitkom-Umfrage würde nur noch die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups Deutschland erneut als Gründungsstandort wählen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen schwache Konjunktur, Kapitalmangel und Bürokratie.
06:48 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?
Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.
06:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
06:47 Uhr
Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht
Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.
06:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
06:46 Uhr
Merkels Rückkehr auf die Kanzel: Altkanzlerin predigt Klimaschutz und Zensur sozialer Medien
Angela Merkel hielt im Kloster Maria Laach eine Fastenpredigt, in der sie einräumte, dass in ihrer Amtszeit zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde. Zudem forderte sie eine stärkere Regulierung sozialer Medien.
06:45 Uhr
Verfassungsschutz ruiniert Existenz einer Unschuldigen – und schweigt
Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang eine unschuldige Frau, nachdem er sie mit einer Rechtsextremistin verwechselt hatte. Die Hochschule, an der sie arbeitete, kündigte ihr fristlos – ohne Anhörung. Ihr Arbeitsplatz war längst neu besetzt, als der Irrtum eingeräumt wurde.
20:46 Uhr
Nahost-Eskalation bedroht Ukraines Luftverteidigung: Wenn Patriot-Raketen zur Mangelware werden
Der Nahost-Konflikt verschärft den Mangel an Patriot-Abfangraketen, auf die auch die Ukraine dringend angewiesen ist. Lockheed Martin produziert nur 600 PAC-3-Raketen jährlich – zu wenig für mehrere Fronten gleichzeitig.
20:44 Uhr
Spanien knickt ein: Trumps Drohgebärden zeigen Wirkung im Iran-Konflikt
Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.
16:51 Uhr
Iran-Krieg treibt Energiepreise: Droht Deutschland eine neue Welle der Lebensmittelverteuerung?
Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.
16:50 Uhr
Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon
Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.
16:50 Uhr
Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien
Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
16:50 Uhr
Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Grund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu linksradikalen Verbindungen der Läden.
15:28 Uhr
Grundsicherung statt Bürgergeld: Wie die Reform ETF-Sparern den Boden unter den Füßen wegzieht
Die neue Grundsicherung ab Juli 2026 senkt die Schonvermögensgrenzen drastisch – ETF-Sparer müssen Ersparnisse über 10.000–15.000 Euro vor dem Leistungsbezug auflösen. Die Karenzzeit-Schutzregelung des Bürgergelds entfällt ersatzlos.
12:34 Uhr
2,2 Milliarden Euro versenkt: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird nach Mega-Sanierung noch langsamer
Nach einer 2,2 Milliarden Euro teuren Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert die Fahrt künftig 107 statt 103 Minuten. Geplante Verbesserungen wie zusätzliche Überleitstellen und ein modernes Zugkontrollsystem wurden nicht umgesetzt.
12:33 Uhr
Pekings eiserne Faust: Weitere Spitzenfunktionäre bei Chinas Machttreffen verschwunden
Zwei hochrangige Politbüro-Mitglieder, General Zhang Youxia und Ex-Xinjiang-Chef Ma Xingrui, fehlten beim wichtigen Machttreffen in Peking. Dies ist Teil einer umfassenden Säuberungswelle in Chinas Militärführung unter Xi Jinping.
12:33 Uhr
US-Spezialkräfte in Ecuador: Trumps Drogenkrieg erreicht neue Dimension
US-Spezialkräfte operieren in Ecuador gegen Drogenbanden wie Los Lobos und Los Choneros, offiziell in beratender Funktion. Dies geschieht trotz eines Referendums, bei dem Ecuadorianer US-Militärbasen abgelehnt hatten.
12:28 Uhr
Wahlkampf-Posse in Baden-Württemberg: Hagel maßregelt eigenes Parteimitglied – und macht Özdemir zum Profiteur
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.
12:27 Uhr
Kai Wegner: Berlins CDU-Bürgermeister versinkt im Umfrage-Desaster
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.
12:27 Uhr
Peinlicher Alleingang: Deutschland boykottiert Paralympics-Eröffnung – und blamiert sich vor der Welt
Deutschland boykottiert die Eröffnungsfeier der Winter-Paralympics in Verona, weil Russland und Weißrussland unter eigener Flagge antreten dürfen. Nur Estland und die Ukraine folgten dem Boykottaufruf vollständig.
12:27 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung adelt umstrittene Ethikrats-Chefin Buyx als „Fellow"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ernennt Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, zum neuen Fellow ihres Programms. Dies geschieht trotz laufender Plagiatsvorwürfe gegen Buyx und Kritik an ihrer Rolle während der Corona-Pandemie.
12:27 Uhr
Eterna am Ende: 163 Jahre deutsche Hemdenkultur gehen unter
Der Hemden- und Blusenhersteller Eterna aus Passau stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Trotz 20 potenzieller Investoren blieb die Suche erfolglos, rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Job.
09:21 Uhr
Gestrandete Urlauber in der Golfregion: Bundesregierung startet verspätete Rückholaktion
Erste deutsche Urlauber sind nach Angriffen im Nahen Osten aus der Golfregion zurückgekehrt. Die Bundesregierung plant weitere Evakuierungsflüge, wobei Kinder, Kranke und Schwangere Priorität haben.
09:06 Uhr
Deutsche Milchbauern am Abgrund: Wenn hochwertige Milch zur Ramschware verkommt
Deutsche Milchbauern geraten durch einbrechende Auszahlungspreise von teils nur 33 Cent pro Kilogramm unter massiven Druck. Ein Überangebot auf dem Markt treibt die Preisspirale nach unten, während politische Hilfsmaßnahmen wie die versprochene Risikoausgleichsrücklage auf sich warten lassen.
09:05 Uhr
Händedruck und Knieklaps: Was Merz' Washington-Trip wirklich gebracht hat
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.
09:04 Uhr
Schulschwänzer-Epidemie: Ministerpräsidenten entdecken endlich die Schulpflicht wieder
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.
09:04 Uhr
Klagewelle an Verwaltungsgerichten: Asylverfahren bringen deutsche Justiz an den Rand des Kollapses
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.