CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.

Die Berliner Polizei hat mit der neuen Spezialeinheit „Ferrum" eine Großrazzia in Gesundbrunnen durchgeführt und dabei Waffen, Drogen sowie 17 Strafverfahren eingeleitet. 2024 wurden 851 Clan-Straftaten registriert, darunter drei Morde und 246 Körperverletzungen.

Der deutsche Staat nutzt "Debanking" als Methode, um Oppositionelle und Regierungskritiker durch systematische Kontokündigungen finanziell zu isolieren. Betroffen sind Journalisten, AfD-Politiker und Aktivisten wie Martin Sellner, dem seit 2017 bereits 94 Konten gekündigt wurden. Der Verfassungsschutz arbeitet dabei mit Banken zusammen und gibt sensible Daten weiter.

Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Elon Musk kritisierte dies scharf und bezeichnete EU-Kommissare als "verantwortlich für den Mord an Europa".

Die US-Armee plant den Aufbau eigener Kleinraffinerien für kritische Mineralien wie Antimon, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Stibnite-Projekt in Idaho soll die größte US-Antimonreserve reaktivieren, die für die Munitionsproduktion benötigt wird.

Asiatische Investoren dominieren den Gold-ETF-Markt mit Zuflüssen von 23,6 Tonnen im Wert von 3,2 Milliarden Dollar im November, während China die höchsten Zuströme verzeichnete. Die geopolitischen Spannungen und eine geplante Mehrwertsteuerreform in China treiben die Goldnachfrage weiter an.

TD Securities prognostiziert für Gold einen Anstieg auf 4.400 US-Dollar pro Unze bis Mitte 2026, während Silber vorübergehend im 40-Dollar-Bereich konsolidieren soll. Besonders Platin und Palladium könnten vor einem spektakulären Comeback stehen, wobei bei Palladium sogar ein Short Squeeze möglich ist.

Australien verbietet als erstes Land weltweit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien wie TikTok, Instagram und YouTube. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 27 Millionen Euro.

In der ARD-Sendung "Die 100" hielt Moderator Till Nassif einem schwarzen Kandidaten eine Hautfarben-Skala ins Gesicht, um Rassismus zu demonstrieren, was als geschmacklose Vorführung kritisiert wird. Die Aktion sollte Friedrich Merz' "Stadtbild"-Äußerung thematisieren, degradierte aber den Teilnehmer zum Objekt einer fragwürdigen Demonstration.

Der NDR preist die staatliche Förderung eines Kinofilms über Robert Habeck als "gut angelegt" an, obwohl Steuergelder in Millionenhöhe in die Produktion flossen. Allein aus NRW kamen 75.000 Euro, weitere Mittel von Bundesförderungen, während der Regisseur offen zugibt, Habeck-Fan zu sein.

Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.

Die ARD-Sendung "Die 100: Was Deutschland bewegt" inszenierte eine "Deutschland-Party" mit Fähnchen und Hawaii-Ketten, während die Moderatorin verkündete, die Bundesregierung habe bei der Migration "geliefert". Ein "Hautfarben-Check" mit einer Farbskala zwischen "OK" und "NICHT OK" sorgte für zusätzliche Kritik an der Sendung.

Das berüchtigte BB Hotel in der Berliner Fuggerstraße wird nach zehn Jahren als Obdachlosenunterkunft geschlossen. Grund sind über 100 Polizeieinsätze in einem Jahr sowie massiver Sozialleistungsbetrug, bei dem nur 2 von 70 kontrollierten Leistungsbeziehern tatsächlich vor Ort waren.

Ex-Bürgermeister Frank Wittendorfer aus Oberriexingen klagt gegen BioNTech/Pfizer, nachdem er nach der dritten Corona-Impfung an chronischer Myoperikarditis erkrankte. Der 42-Jährige musste sein Amt aufgeben und kämpft nun um Entschädigung, nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.

Kretschmann verleiht Merkel die Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Auszeichnung wird als provokant kritisiert, da viele noch unter den Folgen der damaligen Lockdown-Maßnahmen leiden.

Geringverdiener in Deutschland müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen aufwenden, während es bei Gutverdienern nur 47 Prozent sind. Die Konsumausgaben stiegen von 2018 bis 2023 um über 12 Prozent auf durchschnittlich 3.030 Euro monatlich.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde in nächtlichen Verhandlungen stark verwässert und gilt nur noch für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die EU-weite Haftung wurde gestrichen und das Inkrafttreten auf 2028 verschoben.

Deutschland muss 2026 keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Innenminister Dobrindt nach EU-Verhandlungen mitteilte. Griechenland und Italien sollen ab Juni 2026 wieder verstärkt Dublin-Fälle zurücknehmen.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert massiv Arbeitsplätze, allein in NRW gehen monatlich über 2.100 Stellen verloren. ThyssenKrupp plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte, Ford streicht weitere 1.000 Stellen in Köln wegen schwacher E-Auto-Nachfrage.

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.

Die deutsche Mindestlohnerhöhung auf 12,82 Euro führt laut Berichten dazu, dass rund 20 Prozent der betroffenen Unternehmen Stellenabbau planen. Besonders Gastronomie und Einzelhandel sind von den steigenden Lohnkosten betroffen.

Das BKA-Lagebild 2024 zeigt deutlich höhere Kriminalitätsraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei Syrer mit 1.740 und Afghanen mit 1.722 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner weit über dem deutschen Durchschnitt von 163 liegen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die 40-Prozent-Marke überschritten.

Deutsche Bundesanleihen erleben einen historischen Ausverkauf mit 30-jährigen Renditen auf dem höchsten Stand seit 2011 bei 3,463 Prozent. Die EZB signalisiert keine baldigen Zinssenkungen, während Investoren weltweit aus Staatsanleihen flüchten.

Die CO2-Steuer steigt 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was zu höheren Sprit- und Lebenshaltungskosten führt. Gleichzeitig warnen Krankenkassen vor drastischen Beitragssteigerungen auf über 20 Prozent bis Ende der Legislaturperiode. Die Mehrbelastungen treffen vor allem die arbeitende Mittelschicht.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands finanziellem Kollaps und prognostiziert, dass 2029 Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung alle Staatseinnahmen aufbrauchen werden. Gleichzeitig droht eine Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland, während Deutschland technologisch zurückfällt.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer drastischen Beitragsexplosion bei den gesetzlichen Krankenkassen, da die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um 4,0 Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könnte auf 2,9 Prozent klettern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei einem ARD-Bürgerdialog selbstkritisch bezüglich seiner umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und räumte ein, sich unglücklich ausgedrückt zu haben. Er betonte, Deutschland brauche Migration für wichtige Bereiche wie Medizin und Pflege, sprach aber gleichzeitig von "verwahrlosenden" Städten. Zudem musste sich Merz zu steigenden Krankenkassenbeiträgen äußern, nachdem sein Versprechen stabiler Beiträge angesichts explodierender Gesundheitskosten unrealistisch erscheint.

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor einer gefährlichen Gleichzeitigkeit verschiedener Bedrohungen in Deutschland, darunter linksextreme Sabotageakte und Brandstiftungen sowie anhaltend hohe islamistische Terrorgefahr. Besonders besorgniserregend seien Angriffe auf kritische Infrastruktur durch autonome Gruppen, die bereits ganze Berliner Stadtteile lahmlegten.

CSU-Politiker Manfred Weber fordert deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber US-Friedensplänen, während Selenskyj Gebietsabtretungen kategorisch ausschließt.

Der Weltmarktführer für Rundstrickmaschinen Mayer & Cie. aus Albstadt schließt nach 120 Jahren, 270 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Deutschland erlebt mit fast 24.000 Firmenpleiten das schlimmste Unternehmenssterben seit 2014, über 165.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gingen verloren.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent gesunken, was als Frühindikator für eine schwächelnde Konjunktur gilt. Weniger Güterverkehr deutet auf rückläufige Produktion und Wirtschaftsaktivität hin.

Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.

Trumps neue Sicherheitsstrategie markiert einen historischen Bruch mit der transatlantischen Partnerschaft, da die USA nicht mehr als Weltpolizist agieren wollen. Die Strategie attackiert europäische Politik und zwingt Europa zu grundlegender Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.

Die CSU fordert auf ihrem Parteitag den Aufbau einer europäischen Armee und will künftig fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die USA nicht mehr bereit sind, Europa allein zu verteidigen.

Deutschland hat mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese ab Juni 2026 wieder Dublin-Fälle zurücknehmen, also Asylbewerber die eigentlich dort ihren Antrag hätten stellen müssen. Als Gegenleistung wird Deutschland bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im EU-Solidaritätsmechanismus befreit.

Kabarettist Vince Ebert beendet 2026 nach 25 Jahren seine Bühnenkarriere und kritisiert die deutsche Gesellschaft scharf für ihre Feigheit und vorauseilende politische Korrektheit. Er beklagt, dass vernünftige Menschen zu Duckmäusern werden und Theater seine Auftritte nach Protesten absagen. Ebert will nicht länger Stellvertreter für eine schweigende Mehrheit sein, die sich nicht traut, selbst Position zu beziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach sieben Monaten Amtszeit erstmals nach Israel, nachdem das Teil-Rüstungsembargo vor zwei Wochen aufgehoben wurde. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Gaza-Waffenruhe, der wachsende Antisemitismus in Deutschland und die Frage einer möglichen Netanjahu-Einladung trotz Haftbefehl.

Thailands größter Goldhändler Hua Seng Heng könnte 2024 einen Rekordumsatz von 156 Milliarden US-Dollar erzielen, während Gold im Land eine Rendite von 70 Prozent erzielte. Die Goldnachfrage soll um 10 Prozent auf 53,7 Tonnen steigen, da Thailänder in unsicheren Zeiten auf traditionelle Wertanlagen setzen.

Die Repo-Märkte senden Warnsignale aus, da die Zinssätze deutlich über die Fed Funds Rate steigen und Banken sich gegenseitig misstrauen. Diese Liquiditätskrise im Bankensystem könnte zu einem größeren Finanzkollaps führen, ähnlich wie im September 2019. Gold profitiert von dieser Unsicherheit als sicherer Hafen für Anleger.

Australien führt ab Mittwoch weltweit das erste Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren ein, Plattformen wie TikTok und Instagram drohen bei Verstößen Strafen bis 49,5 Millionen Dollar. 70% der betroffenen Kinder lehnen das Verbot ab und planen, die Nutzung trotzdem fortzusetzen.

Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.

Europäische Spitzenpolitiker trafen sich in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, bleiben aber von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Der mysteriöse US-Plan für die Ukraine sieht Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und Gebietsabtretungen vor.

Friedrich Merz räumt in der ARD-Sendung "Die Arena" ein, dass er seine umstrittene "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober heute anders formulieren würde. Der Bundeskanzler vergleicht sich mit einem Maurer, der das "Haus Bundesrepublik" renovieren müsse.

Markenbutter kostet derzeit nur 99 Cent für 250 Gramm, was für Milchbauern ein wirtschaftliches Desaster bedeutet, da sie bei Produktionskosten von über 53 Cent pro Kilogramm nur 46 Cent Auszahlungspreis erhalten. Der Preiskampf im Handel wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen und bedroht langfristig die heimische Milchproduktion.

Die deutschen Insolvenzzahlen steigen auf den höchsten Stand seit Jahren, besonders der Mittelstand kämpft ums Überleben. Explodierende Energiepreise, Bürokratie und US-Zölle von 20 Prozent treiben Unternehmen in den Ruin.

Norwegen könnte laut Det Norske Veritas bald vom Stromexporteur zum Nettoimporteur werden, da Rechenzentren und Elektromobilität den Verbrauch stark steigen lassen. Der Ausbau neuer Windparks stockt gleichzeitig, wodurch die Nachfrage das Angebot überholt. Dies verschärft die Energiesituation in Deutschland, das bisher auf norwegische Wasserkraft als Stabilitätsanker angewiesen war.

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Biomasseverordnung, die Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe aus der energetischen Nutzung ausschließt. Dies bedroht Biomasseanlagen und private Holzheizungen wirtschaftlich, da diese Brennstoffe ihre Förderungsfähigkeit verlieren würden.