CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Stuttgart steht vor einem Finanzloch von 700 Millionen Euro, nachdem der Haushalt in fünf Jahren von vier auf sechs Milliarden Euro angeschwollen ist. Die Stadt plant drastische Sparmaßnahmen bei Jugendarbeit und Gewaltprävention sowie höhere Gebühren für Bürger. Bei Nichtverabschiedung eines Sparhaushalts am 19. Dezember droht die Fremdverwaltung durch das Regierungspräsidium.

In der ARD-Sendung "Die Arena" antwortete Kanzler Merz auf Bürgerfragen zu Migration, Gesundheitswesen und anderen Themen, wobei er beim Gesundheitssystem meinte, die Deutschen würden zu oft zum Arzt gehen. Zur AfD-Frage erklärte er, man müsse verhindern, dass so viele Wähler zur AfD gehen, anstatt die eigene Politik zu überdenken.

Dieter Bohlens geplanter Live-Talk "Klartext" in Berlin wurde abgesagt, nachdem der DSDS-Juror die Regierung unter Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Laut Anwalt erfolgte die Absage wegen "aufgeheizter und feindseliger medialer Angriffe" auf Bohlen.

Die EU plant einen 210-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wobei 45 Milliarden Euro zur Rückzahlung alter G7-Kredite und 115 Milliarden für die Rüstungsindustrie verwendet werden sollen. Deutschland würde mit 52 Milliarden Euro den größten Garantieanteil übernehmen, während nur 50 Milliarden tatsächlich dem ukrainischen Staatshaushalt zugutekommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat als Oppositionsführer systematisch das Internet nach kritischen Kommentaren durchforsten lassen und möglicherweise Tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Besonders umstritten ist der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin, deren Wohnung durchsucht wurde, nachdem sie Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drohenden fiskalischen Kollaps Deutschlands bereits 2029, wenn alle Staatseinnahmen nur noch für Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung reichen. Viele Unternehmen prüfen bereits eine Verlagerung ins Ausland aufgrund erwarteter Steuererhöhungen, während die Normalverdiener die Kosten tragen müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.

In Deutschland wurde das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" mit Segen des argentinischen Präsidenten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Frauke Petry, Stefan Kooths und Carlos Gebauer. Das Institut will deregulatorische Reformvorschläge entwickeln und plant eine Freiheitskonferenz.

Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.

Deutsche NGOs beschäftigten im Gazastreifen Hamas-Kontaktleute als "Garantiepersonen", die vom Innenministerium der Terrororganisation abgesegnet wurden. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierten Organisationen umgingen so formell den direkten Hamas-Kontakt, während viele Mittelsmänner aktive Hamas-Mitglieder waren.

Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und sorgt für erhebliche Verstimmung in Berlin. Die Merz-Regierung weist die amerikanische Kritik als "ideologische Anwürfe" zurück und betont die Grundwerte der EU.

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 36-jähriger Mann, der eine randalierende Gruppe zur Ordnung rief, brutal zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus. Vier Helfer, die ihm beistehen wollten, wurden ebenfalls angegriffen und verletzt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 21 Jahren wurden festgenommen, aber wieder freigelassen.

GdP-Chef Kopelke kritisiert AfD-Chefin Weidel scharf, nachdem diese Verfassungsschutz-Mitarbeiter als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnete. Weidel hatte besonders den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer angegriffen und die Überwachung ihrer Partei kritisiert.

Ein 37-jähriger Libanese mit 28 falschen Identitäten wurde am Aachener Hauptbahnhof verhaftet, obwohl sein Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt war. Der Mann war bereits wegen Drogendelikten aufgefallen und soll erneut in den Libanon abgeschoben werden.

Deutschland verzeichnet 2025 mit fast 24.000 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wobei etwa 285.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Besonders der Mittelstand und die Automobilbranche leiden unter hohen Energiekosten und strukturellen Belastungen.

In Nordrhein-Westfalen gehen monatlich 2.100 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren, während die Metallproduktion seit 2019 um 23 Prozent eingebrochen ist. Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW macht hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie für den Industrieabbau verantwortlich.

EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.

Trumps geplante 20-prozentige Zölle auf EU-Importe treffen laut ifo-Studie deutsche Industrieregionen hart, wobei Salzgitter mit 1,16 Prozent Wertschöpfungsverlust am stärksten betroffen ist. Während Automobilstandorte wie Wolfsburg und Ingolstadt leiden, profitieren Dienstleistungszentren im Norden leicht.

Friedrich Merz führt seit seinem Amtsantritt am 6. Mai einen intensiven Feldzug gegen Kritiker, wobei über 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet wurden. Meldestellen durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen, was zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führt, obwohl die Erfolgsquote bei Verurteilungen sehr gering ist.

Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.

Die New York Times enthüllt systematische Korruption in der Ukraine, wo Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen aushebelte und Aufsichtsräte mit loyalen Gefolgsleuten besetzte. Hauptverdächtige setzten sich nach Israel ab, nachdem Anti-Korruptionsbehörden Vorwürfe wegen veruntreuter 100 Millionen Dollar erhoben.

Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.

Mehrere große Umweltorganisationen wie der Sierra Club und 350.org erleben derzeit massive finanzielle Probleme und Mitgliederverluste, während sich Tech-Milliardär Bill Gates von apokalyptischen Klimaprognosen distanziert. Al Gore hält hingegen weiterhin an seiner Weltuntergangsstory fest, obwohl die Klimabewegung an internen Widersprüchen zu zerbrechen scheint.

Chinesische Kampfjets haben am Samstag japanische F-15 Abfangjäger mit ihrem Feuerleitradar erfasst, was als unmittelbare Vorstufe zu einem Waffeneinsatz gilt. Japan protestierte scharf gegen den "extrem gefährlichen" Vorfall, während China Japan vorwirft, ihre Marineübungen zu belästigen.

China hat im Oktober 2023 den weltweit ersten kommerziellen Thorium-Salzschmelzereaktor in der Wüste Gobi in Betrieb genommen und damit einen bedeutenden technologischen Durchbruch in der Kernenergie erzielt. Während der Westen seine Kernkraftkapazitäten reduziert, baut China seine Position als Energiesupermacht aus und macht sich von globalen Uran-Lieferketten unabhängig.

Europa ist nach dem amerikanischen Rückzug unter Trump zum Hauptfinanzier der Ukraine-Hilfe geworden und stellte allein von Januar bis August 2025 fast 50 Milliarden Euro bereit. Ohne US-Unterstützung steht Europa vor der Frage, ob es die finanzielle Last dauerhaft tragen kann, während gleichzeitig die eigenen Wirtschaftsprobleme wachsen.

Europa fällt bei der Produktivitätsentwicklung seit vier Jahrzehnten hinter die USA und China zurück, obwohl der Kontinent fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit produziert. Überregulierung, hohe Steuern und Bürokratie zwingen innovative Unternehmen zur Abwanderung in die USA oder nach Asien.

Die USA fordern von ihren europäischen NATO-Partnern, bis 2027 die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu übernehmen. Europäische Beamte reagieren skeptisch auf die Forderung, da die erforderlichen Investitionen weit über aktuelle Planungen hinausgehen würden.

Londons Weihnachtsbaum am Trafalgar Square sorgt erneut für Kritik wegen spärlicher Beleuchtung und trostlosem Aussehen. Bürgermeister Sadiq Khan wirkte bei der Zeremonie sichtlich unwohl beim Singen christlicher Weihnachtslieder. Die Reaktionen der Londoner Bürger fallen entsprechend enttäuscht aus.

BRICS+-Staaten entwickeln mit "The Unit" eine neue digitale Währung, die zu 60 Prozent auf Gold und zu 40 Prozent auf BRICS-Währungen basiert und über die Cardano-Blockchain läuft. Das System soll eine Alternative zum US-Dollar schaffen und könnte Anfang nächsten Jahres starten.

Friedrich Merz brachte sein umstrittenes Rentenpaket mit 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag, war dabei jedoch auf Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Achtzehn junge CDU-Abgeordnete rebellierten wochenlang gegen das Gesetz, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt.

China fordert deutsche Autobauer auf, gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos zu lobbyieren. Der stellvertretende Handelsminister appellierte an VDA-Präsidentin Müller und Mercedes-Chef Källenius, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen.

Friedrich Merz hat seit 2021 Hunderte von Strafanträgen wegen angeblicher Beleidigungen gestellt, was zu Hausdurchsuchungen bei Bürgern führte, die ihn als "kleiner Nazi" oder ähnlich bezeichneten. Allein 2024 gab es über 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen den Bundeskanzler.

Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.

Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.

Bundeskanzler Merz besuchte Israel und bekräftigte die deutsch-israelischen Beziehungen, wobei Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 erhält und Waffenlieferungen wieder aufgenommen werden. Während Merz die Zweistaatenlösung unterstützte, lehnte Netanjahu diese ab und sprach von einem "historischen Wandel" in den Beziehungen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Alice Weidel scharf für ihre Äußerung "Jugend muss durch Jugend geführt werden" und bezeichnet sie als rechtsextremen Verdachtsfall. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte der Union, die in Baden-Württemberg von 34 auf 29 Prozent gefallen ist.

Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X sperrte die Plattform das Werbekonto der EU-Kommission wegen angeblicher Regelverstöße. Elon Musk forderte daraufhin die Abschaffung der EU, während die Trump-Administration mit Zöllen drohte.

Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.

Die Bundeswehr hat laut Generalleutnant Freuding die direkten Kommunikationskanäle zum Pentagon verloren, nachdem jahrelang "Tag und Nacht" Kontakte möglich waren. Deutschland erfuhr sogar vom Stopp amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine nur über die Medien, während US-Außenminister Rubio das NATO-Treffen in Brüssel absagte.

Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.

Der schwäbische Maschinenbauer Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen und entlässt 270 Mitarbeiter. Das Traditionsunternehmen, einst Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen, scheitert an chinesischer Dumpingkonkurrenz und hohen deutschen Standortkosten.

Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.

CDU-Bundestagsabgeordneter Henri Schmidt präsentierte auf Instagram einen Adventskalender in Panzerform, vermutlich von Rheinmetall. Der Politiker zeigte sich "besonders erfreut" über das Geschenk und öffnete fröhlich ein Türchen des Papier-Panzers.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.

Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.

Die Bundeswehr kann die SAP-Software S/4Hana wegen massiver Qualitätsmängel nicht abnehmen, wodurch sich die Einführung für über 60.000 Nutzer von Oktober 2025 auf frühestens das zweite Quartal 2026 verschiebt. Dies ist bereits das zweite große IT-Projekt der Bundeswehr, das nach der gescheiterten Funkdigitalisierung des Heeres spektakulär scheitert.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie prognostiziert für 2026 nur ein Plus von zwei Prozent bei Pkw-Neuzulassungen auf 2,90 Millionen Fahrzeuge, was 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Bei Elektrofahrzeugen erwartet der VDA knapp eine Million Neuzulassungen mit 17 Prozent Zuwachs, warnt aber vor Stillstand ohne neue staatliche Förderung.