CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert nach dem Fall des flüchtigen Straftäters Sven Liebich, der sich vor Haftantritt zur "Svenja-Marla" umbenannte, eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie verlangt, Transpersonen künftig ausschließlich nach ihrem biologischen Geschlecht in Gefängnissen unterzubringen und den Justizvollzug aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyens angeblicher GPS-Ausfall über Bulgarien entpuppt sich als Falschmeldung. Flightradar24-Daten zeigen normalen Flugverlauf mit nur neun Minuten Verspätung, keine Störungen.

Ein afghanisches Ehepaar verpasste beim Zwischenstopp in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland, weil sie in Duty-Free-Läden einkaufen waren. Die Bundesregierung organisierte daraufhin einen Ersatzflug für die beiden, die Teil eines Aufnahmeprogramms für 47 "besonders gefährdete" Afghanen waren.

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.

Gold erreicht mit 3.482 US-Dollar ein neues Allzeithoch, während französische Staatsanleihen auf 3,57 Prozent steigen – den höchsten Stand seit der Eurokrise 2011. Die Märkte signalisieren wachsende Zweifel an der europäischen Schuldenpolitik und steigenden Inflationsdruck.

Der Goldpreis durchbrach die 3.490 Dollar-Marke und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 33 Prozent in Dollar. Analysten sehen das nächste Kursziel bei 3.600 Dollar, angetrieben von politischen Unsicherheiten und erwarteten Zinssenkungen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den deutschen Sozialstaat als "Wirtschaftsmotor" und wies Reformforderungen von Bundeskanzler Merz zurück. Sie forderte stattdessen "radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug, um das komplizierte System zu entbürokratisieren.

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.

Deutz übernimmt die Sobek Group, einen Spezialisten für Drohnenantriebe, und steigt damit in den boomenden Verteidigungsmarkt ein. Die Börse reagiert positiv auf den strategischen Schwenk des Motorenherstellers, der von den geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben profitieren will.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft die Hauptlast tragen müsste. Der Plan wird trotz fehlender Exit-Strategie vorangetrieben, während deutsche Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

SMA Solar Technology stürzte nach einer überraschenden Gewinnwarnung um über 12 Prozent ab und erwartet für 2025 statt eines Gewinns nun einen operativen Verlust von bis zu 80 Millionen Euro. Das Unternehmen kämpft mit asiatischer Konkurrenz und schwacher Nachfrage im Solar-Bereich.

Knapp fünf Millionen Deutsche verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich und arbeiten sich damit direkt in die Altersarmut. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte gilt als armutsgefährdet, während die Politik das Problem ignoriert.

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.

Bis zu zehn Millionen Menschen in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben, um ihren Alltag zu bewältigen. Die Bildungsforscherin Anke Grotlüschen warnt, dass funktionale Analphabeten leichter politisch manipulierbar sind und nicht am demokratischen Diskurs teilnehmen können.

Xi Jinping und Putin unterzeichneten in Peking über 20 Kooperationsabkommen in strategischen Bereichen wie Energie und KI. Die russisch-chinesische Partnerschaft hat sich seit dem Ukraine-Konflikt intensiviert und stellt eine Herausforderung für die westliche Weltordnung dar.

Mehr als 200 afghanische Ortskräfte werfen der Merz-Regierung Wortbruch vor, nachdem sie trotz offizieller Aufnahmezusagen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Betroffenen, die jahrelang für Deutschland arbeiteten, sitzen nun in Kabul fest und sind der Willkür der Taliban ausgeliefert.

Ein internationales Forschungsteam hat Glasfaserkabel mit Hohlkern entwickelt, die Daten 45 Prozent schneller als herkömmliche Glasfaser übertragen können. Microsoft setzt die Technologie bereits in ersten US-Rechenzentren ein, während Deutschland beim digitalen Ausbau weiter hinterherhinkt.

Deutschland driftet 35 Jahre nach der Wiedervereinigung demografisch auseinander: Die östlichen Bundesländer verloren 16 Prozent ihrer Bevölkerung, während der Westen um zehn Prozent wuchs. Besonders dramatisch ist der Schwund in Sachsen-Anhalt mit minus 26 Prozent, während Bayern und Baden-Württemberg stark zulegten.

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Medizinstudenten über die Landarztquote für zehn Jahre zur Arbeit in unterversorgten Regionen verpflichten, andernfalls drohen 250.000 Euro Vertragsstrafe. Mehr als die Hälfte der 11.000 Hausärzte im Land ist über 55 Jahre alt, weshalb eine Verrentungswelle droht.

Eine neue DAK-Studie zeigt, dass 84 Prozent der deutschen Schulkinder über keine ausreichende Gesundheitskompetenz verfügen und 65 Prozent wöchentlich unter Erschöpfung leiden. Besonders dramatisch ist die Lage bei Mädchen, von denen 27 Prozent depressive Symptome zeigen.

Der Bundestag erhöht die Strafen für unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten von 200 auf 300 Euro und verdoppelt das Ordnungsgeld für störendes Verhalten auf 2.000 Euro. Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von über 5.000 Euro für Parlamentarier.

Russische Geheimdienste werben laut BKA verstärkt über soziale Medien ahnungslose Deutsche für Spionage- und Sabotagetätigkeiten an. Die sogenannten "Wegwerf-Agenten" führen für wenig Geld Straftaten wie Brandstiftungen oder illegale Drohnenflüge aus, ohne zu wissen, für wen sie arbeiten. Den Angeworbenen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Eine Lehrerin aus NRW berichtet von einer Schule mit 98 Prozent Migrantenanteil, wo normaler Unterricht aufgrund von Sprachbarrieren und Verhaltensproblemen nicht mehr möglich sei. Sie schildert fehlenden Respekt, Schulpflichtverletzungen und mangelnde Deutschkenntnisse als systematische Probleme.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Sachsen-Anhalt baut für 37,4 Millionen Euro einen Abschiebeknast mit 30 Plätzen, wobei jeder Haftplatz 1,24 Millionen Euro kostet. Zusätzlich entstehen jährliche Betriebskosten von neun Millionen Euro, was 300.000 Euro pro Insasse und Jahr bedeutet.

Der deutsche Großhandel hat binnen zwölf Monaten 43.000 Arbeitsplätze verloren, was als Symptom einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise gilt. Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen bei Energiekosten und Fiskalabgaben nach Jahren des Stillstands.

210 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben und bitten Kanzler Merz verzweifelt um Rettung. Sie verstecken sich in Kabul vor den Taliban, nachdem sie jahrelang in Pakistan auf ihre versprochenen Deutschland-Visa warteten. Die neue Regierung steht vor der Entscheidung, ob sie zu ihren Zusagen steht.

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im sechsten Jahr in Folge Verluste mit fast vier Prozent Umsatzrückgang im ersten Halbjahr 2025. Trotz geplanter Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ab 2026 wollen nur 44 Prozent der Gastronomen die Preise senken. Die Branche kämpft mit explodierenden Personal- und Energiekosten sowie mangelnder Investitionskraft.

Die Oberbank hat seit dem 31. August in fünf bayerischen Filialen alle Geldautomaten und Kassenschalter abgeschafft und die Öffnungszeiten drastisch reduziert. Kunden sollen sich nun an Supermarktkassen oder fremde Geldautomaten wenden, um an Bargeld zu gelangen.

Putin hat Trumps Pläne für ein Ukraine-Friedensgipfel abgelehnt, nachdem der US-Präsident nach dem Alaska-Treffen schnelle Verhandlungen angekündigt hatte. Der Kreml erklärte, weder bilaterale noch Dreier-Gespräche seien geplant, während massive russische Angriffe auf Kiew die wahren Absichten Moskaus verdeutlichen.

Gold durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke pro Feinunze, angetrieben von Zinssenkungserwartungen der US-Notenbank und geopolitischen Spannungen. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seine geplanten Zollerhöhungen verstärken die Unsicherheit an den Märkten zusätzlich.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen, während 25 Prozent dies bei einer Sonntagswahl tatsächlich täten. Die Union führt knapp mit 25,5 Prozent vor der AfD, während SPD und Grüne deutlich verlieren.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer massiven Bedrohung durch Kriegswaffen aus der Ukraine, die früher oder später nach Deutschland gelangen werden. In Schweden seien bereits ukrainische Schusswaffen aufgetaucht, Deutschland habe bisher nur Glück gehabt.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine Radikalkur für den deutschen Staatsapparat und will 960 nachgelagerte Behörden zum Abbau von Vorschriften zwingen. Durch die Verschlankung der Verwaltung sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Russland hat mit dem System "Nakidka" eine Tarntechnologie entwickelt, die die Erkennbarkeit von Panzern im Infrarotbereich um das Zwei- bis Dreifache reduziert. Zusätzlich produziert das Land "Unsichtbarkeitsanzüge" für Soldaten, die deren Wärmesignatur verschleiern.

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.

Bundeskanzler Merz spricht von einem "langen Krieg in der Ukraine" und träumt von "Europas stärkster Armee", während seine Regierung beim Schutz der eigenen Bevölkerung vor alltäglicher Gewalt versagt. Während die Politik von fernen russischen Bedrohungen faselt, eskaliert die Migrationskriminalität in deutschen Städten ungehindert weiter.

Baden-Württemberg finanziert laut einer AfD-Anfrage Projekte in Burundi, darunter die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung angesichts fehlender Gelder für Pflege, Schulen und Renten im eigenen Land.

Frankreich bereitet seine Krankenhäuser bis März 2026 auf einen möglichen Krieg vor und plant, täglich bis zu 250 verwundete Soldaten behandeln zu können. Während die NATO vor beispielloser russischer Aufrüstung warnt, setzt Deutschland weiterhin auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

BYD stellte mit dem Supersportwagen U9 Track Edition einen neuen Geschwindigkeitsrekord für Elektrofahrzeuge von 472,41 km/h auf deutscher Teststrecke auf. Zusätzlich bringt der chinesische Hersteller den Hybrid-Kombi Seal 6 DM-i TOURING mit 1350 km Reichweite für etwa 36.000 Euro auf den deutschen Markt.

Die NATO-Verteidigungsausgaben zeigen eine wachsende Kluft zwischen den USA und Europa, wobei sich das Wachstum der europäischen Militärbudgets trotz Ukraine-Krieg verlangsamt hat. Besonders Deutschland steht wegen unzureichender Investitionen in die Bundeswehr in der Kritik, während die europäischen Staaten weiterhin stark von amerikanischer Militärmacht abhängig bleiben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.

Ein Assistenzarzt am Evangelischen Klinikum Bethel in Bielefeld vergewaltigte zwischen 2018 und 2020 systematisch 34 Patientinnen, die er zuvor mit Propofol betäubt hatte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg klagt nun drei leitende Klinikmitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen an, da sie trotz Hinweisen ab 2019 nicht handelten. Der Täter nahm sich nach seiner Festnahme das Leben.

Eine italienische Studie mit fast 300.000 Teilnehmern zeigt ein um 23 Prozent erhöhtes Krebsrisiko nach Corona-Impfungen. Besonders stark stiegen die Risiken für Brustkrebs um 54 Prozent und Blasenkrebs um 62 Prozent.

Die EU-Kommission nutzt systematisch die Autolösch-Funktion des Messenger-Dienstes Signal, um ihre Kommunikation spurlos verschwinden zu lassen und damit Transparenzpflichten zu umgehen. Besonders brisant sind die gelöschten Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem französischen Präsidenten Macron zum Mercosur-Handelsabkommen.