CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In einem Seniorenheim in Gießen brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus, bei dem ein Bewohner starb und sieben weitere Menschen verletzt wurden. 17 Personen mussten evakuiert werden, der Sachschaden beträgt etwa 500.000 Euro.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch Asylklagen überlastet, wobei Berlin mit 17,8 Monaten Verfahrensdauer besonders betroffen ist. In Baden-Württemberg machen Asylverfahren bereits 74,2 Prozent aller Verwaltungsgerichtsfälle aus.

Putin bezeichnete sein Treffen mit Trump-Gesandten Witkoff und Kushner als "nützlich", doch ein Durchbruch in den Ukraine-Friedensgesprächen blieb aus. Parallel eskaliert der Konflikt weiter mit ukrainischen Angriffen auf russische Pipelines.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.

Die angekündigte Rebellion von Unions-Abgeordneten gegen das Rentenpaket ist nach intensiven "Beichtstuhlgesprächen" der Fraktionsführung zusammengebrochen. Die Linkspartei hilft der wankenden Koalition durch Enthaltung, während die Grünen ihre Unterstützung verweigern.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.

Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.

Im Mordfall des achtjährigen Fabian aus Güstrow sitzen die Ermittlungen fest - die Staatsanwaltschaft muss fast 1.000 Spuren auswerten, während die Tatwaffe verschwunden bleibt. Die Tatverdächtige schweigt in Untersuchungshaft, ihr Anwalt kritisiert fehlende Beweise.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.

König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.

DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 die schwerste Pleitewelle seit 2016. Prominente Opfer sind Görtz, Gerry Weber, Esprit und Depot, die dem Konkurrenzdruck durch Online-Riesen nicht standhalten konnten. Experten erwarten eine weitere Verschärfung der Krise, besonders bei Textilhändlern.

Die deutsche Arzneimittelversorgung verschlechtert sich dramatisch, während sich Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Krebsarzneien verschärfen. Bei Kindermedikamenten zeigt sich nach der Fiebersaft-Krise von 2022 eine leichte Entspannung durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz.

Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.

Coca-Cola Deutschland-Chef John Galvin kritisiert scharf die ausufernde Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität in Deutschland, die Unternehmen ausbremse. Er warnt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts die 6.100 Arbeitsplätze des Konzerns gefährden könnte. Galvin beklagt, dass einfache Vorhaben in Deutschland Monate oder Jahre dauern, während sie in anderen Ländern binnen Wochen erledigt werden.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.

Rostock muss einen Notkredit über elf Millionen Euro aufnehmen, um die Gehälter der städtischen Beschäftigten bezahlen zu können. Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Fall zeigt exemplarisch die finanzielle Notlage vieler deutscher Kommunen.

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.

Deutschland investiert Milliarden in Batteriespeicher wie das 230-Millionen-Euro-Projekt in Gundremmingen, doch Experten warnen vor deren Nutzlosigkeit bei mehrtägigen Dunkelflauten. Über 500 Gigawatt Speicherleistung wurden beantragt, aber viele Projekte sind unrealistisch und blockieren die Netzkapazitäten.

Die Bundesregierung plant die verpflichtende Einführung von Türwarnsystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Radfahrern vor sogenannten "Dooring"-Unfällen. Verkehrsminister Schnieder bearbeitet das Thema mit hoher Priorität, während der ADFC die Maßnahme begrüßt.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.

Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.

EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.

SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.

Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt. Die Aktion wird von Politikern aller Parteien als geschmacklos kritisiert.

Nach einem fünfstündigen Treffen zwischen US-Sondergesandten und Putin kündigt Selenskyj weitere Ukraine-Friedensverhandlungen in den USA an. Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Erfolge, während Europa bei den Gesprächen außen vor bleibt.

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.

Junge CDU-Abgeordnete, die zunächst gegen das Rentenpaket rebellierten, knicken nach Druck von Parteichef Merz reihenweise ein. Trotz inhaltlicher Kritik wollen sie nun zustimmen oder sich enthalten, um die Koalition zu stabilisieren.

Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.

Putin empfing Trumps Sondergesandte zu Ukraine-Verhandlungen und zeigte sich erstmals seit langem kompromissbereit, wobei einige US-Vorschläge akzeptiert wurden. Der Kreml kündigte Fortsetzung der Gespräche auf Expertenebene an und äußerte sich dankbar über Trumps Friedensbemühungen.

Die US-Energiebranche benötigt laut Goldman Sachs bis 2030 über 500.000 neue Fachkräfte, um den durch KI und Elektrifizierung explodierenden Strombedarf zu bewältigen. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an qualifizierten Technikern und Ingenieuren, während Universitäten weiterhin Absolventen in weniger nachgefragten Studiengängen produzieren.

Trump warnte Netanyahu öffentlich vor weiteren israelischen Militäroperationen in Syrien, die die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Kritik erfolgte nach einem israelischen Angriff auf Beit Jinn mit 13 Toten und während Israel seine Militärpräsenz über die Golanhöhen hinaus ausweitet.

Europas Energiewende führt zu drastisch steigenden Strompreisen, wobei deutsche Haushalte weltweit die höchsten Kosten tragen und Industriebetriebe doppelt so viel zahlen wie amerikanische Konkurrenten. Große Unternehmen wie Ineos und ExxonMobil schließen europäische Werke wegen untragbarer Energiekosten und verlagern Produktion in kostengünstigere Länder.

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.