CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Außenminister Wadephul warnt vor Putins Versuchen, die Nato zu spalten und die europäische Sicherheit zu untergraben. Deutschland stellt der Ukraine weitere 225 Millionen Dollar Hilfe zur Verfügung, davon 200 Millionen für Rüstungsgüter und 25 Millionen für den Nato-Treuhandfonds.

Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen dramatischen Stimmungseinbruch, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte im November von -13,4 auf -20,0 Punkte ab. Besonders die Zukunftserwartungen brachen von -4,6 auf -23,0 Punkte ein, während die Exporterwartungen von +15,7 auf -8,7 Punkte kollabierten.

China verschleiert laut Financial Times möglicherweise seine wahren Goldreserven um den Faktor zehn und könnte statt offiziell 2.280 Tonnen tatsächlich über 5.000 Tonnen verfügen. Experten sehen darin eine strategische Positionierung gegen die Dollar-Dominanz, während BRICS-Staaten systematisch US-Staatsanleihen verkaufen und durch Edelmetalle ersetzen.

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz' Bürokratieabbau-Versprechen stößt bei der ostdeutschen Wirtschaft auf eisige Skepsis, da gleichzeitig neue Bürokratie aufgebaut werde. Besonders die Chemieindustrie warnt vor Tausenden gefährdeten Jobs und fordert konkrete Taten statt weiterer Ankündigungen.

Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.

China hat über 1900 Flüge nach Japan gestrichen, nachdem Japans Premierministerin Takaichi vor einer möglichen militärischen Intervention bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan warnte. Die Maßnahme trifft die japanische Tourismusbranche hart und verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblich.

Putin droht Europa mit Krieg und erklärt Russland sei "ab sofort bereit", falls Europa einen Konflikt beginne. Gleichzeitig führt die Trump-Administration Gespräche in Moskau über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Konflikts.

Die Bundespolizei stellt eine neue Drohnenabwehreinheit mit 130 Spezialkräften in Dienst, die mit KI-gestützten Störsystemen und automatischen Abfangdrohnen Flughäfen, Bahnhöfe und kritische Infrastruktur schützen soll. Zusätzlich wird ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet und das Luftsicherheitsgesetz reformiert, um auch der Bundeswehr Eingriffe bei Drohnenbedrohungen zu ermöglichen.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur einen zögerlichen Aufschwung ab 2025, wobei sich das Land langsamer als der Rest der Welt erholt. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und mögliche US-Zölle unter Trump.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Die deutsche Filmförderung finanzierte den Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" mit 270.794 Euro Steuergeld, gedreht von Habecks Freund Lars Jessen. Die Förderung erfolgte über automatische Programme ohne Jury-Entscheidung.

Die Bundesregierung holte 192 Afghanen per Charter-Flug nach Deutschland, während die Evangelische Kirche 100.000 Euro aus Kollektengeldern bereitstellt, um weitere Afghanen per Klage ins Land zu bringen. In Pakistan warten noch 1.900 Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland.

Das neue Bundesministerium für Digitales erhält ein umfassendes Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro jährlich oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Ausgenommen sind Verteidigung, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.

Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor dem Scheitern ihres Rentenpakets, nachdem bis zu 25 Unions-Abgeordnete in einer geheimen Probeabstimmung ihre Zustimmung verweigerten. Bei der finalen Abstimmung am Freitag dürften maximal zwölf Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit gesichert ist.

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten Zerreißprobe beim umstrittenen Rentenpaket, da etwa 15 Unionsabgeordnete Widerstand leisten und Kanzler Merz' Autorität gefährden. Besonders die jungen Abgeordneten stemmen sich gegen das Vorhaben und sehen darin eine weitere Belastung für ihre Generation.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit dem Ende der Koalition, falls das umstrittene Rentenpaket scheitert, und ruft mit Klassenkampf-Rhetorik zum "Kampf gegen Arbeitgeber" auf. Die Union plant eine Probeabstimmung, während Wirtschaft und Koalitionspartner Bas' Konfrontationskurs scharf kritisieren.

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.

Das ZDF zeigte in der heute-show einen Sketch, in dem Putin Sachsen auf seinem Wunschzettel stehen hat und eine "Entnazifizierung" des Bundeslandes gefordert wird. Der Beitrag sorgt für Kritik wegen der geschmacklosen Anspielung auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.

Eine aktuelle BDA-Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der deutschen Unternehmen die Bürokratie als großes Hemmnis empfinden und 77 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden sind. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage in den nächsten drei Monaten.

Das Ulmer Münster entfernte nach über 30 Jahren seine traditionelle Weihnachtskrippe, weil die Darstellung des schwarzen Königs Melchior als "rassistisch" eingestuft wurde. Die Holzfigur aus den 1920er Jahren musste einer politisch korrekteren Ersatzkrippe weichen, was bei der Stifterfamilie und vielen Gläubigen auf Kritik stößt.

Privatversicherte müssen ab Januar 2026 mit durchschnittlich 13 Prozent höheren Beiträgen rechnen, wobei rund 60 Prozent aller Privatversicherten von den Erhöhungen betroffen sind. Auch gesetzlich Versicherte stehen vor steigenden Kosten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent abstürzt. Die Große Koalition aus Union und SPD käme zusammen nur auf 39 Prozent der Stimmen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Polen drängt Deutschland zu schnellen Entschädigungen für etwa 50.000 noch lebende NS-Opfer, da täglich mehr als 20 der Betroffenen sterben. Kanzler Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, betonte aber, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Die deutsche Schokoladenproduktion ist 2024 um 5,8 Prozent auf 1,07 Millionen Tonnen gesunken, während der Produktionswert aufgrund steigender Preise 6,75 Milliarden Euro erreichte. Deutschland exportiert mit 981.400 Tonnen deutlich mehr Schokolade als importiert wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland hat nach monatelangen Kämpfen die strategisch wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk vollständig erobert, wie der Kreml am Sonntag verkündete. Der Fall der 60.000-Einwohner-Stadt öffnet russischen Truppen den Weg zu weiteren Vorstößen in der Donbass-Region und gefährdet ukrainische Nachschublinien massiv.

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.

BDI-Präsident Leibinger warnt vor dem "freien Fall" der deutschen Wirtschaft und bezeichnet die Lage als "historisch tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik". Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus 2035, nachdem Bundeskanzler Merz sich für technologieoffene Lösungen eingesetzt hat. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas signalisierte Bereitschaft, neben E-Autos auch hocheffiziente Verbrenner und alternative Kraftstoffe zuzulassen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor Überforderung der deutschen Stromnetze und fordert eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solaranlagen. Besonders in Ostdeutschland sind die Netze am Limit, weshalb erneuerbare Energien häufig abgeregelt werden müssen. Die Kosten für den Netzumbau könnten bundesweit auf 730 Milliarden Euro steigen.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

HRZ Reisemobile aus Baden-Württemberg meldet trotz voller Auftragsbücher Insolvenz an, nachdem Kunden bis zu vier Jahre auf ihre Wohnmobile warten mussten. Die 30 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während Insolvenzverwalter nach einem Investor suchen.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

EVP-Chef Manfred Weber erhöhte sein Jahresgehalt um 17 Prozent auf 330.000 Euro, während seine Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Weber begründet die Erhöhung mit der Inflation, obwohl politische Ämter nicht der belgischen Indexierungspflicht unterliegen.

55 Prozent der deutschen Rentner planen laut einer Umfrage der Jobplattform Silvertalent wegen der geplanten Aktivrente länger zu arbeiten als ursprünglich vorgesehen. Die Jobplattform verzeichnet Rekordzuwächse bei Anmeldungen, da viele Senioren nach sinnvoller Beschäftigung und sozialen Kontakten suchen.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.