CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.

Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.

Europa muss laut dem International Institute for Strategic Studies eine Billion Dollar in die Verteidigung investieren, um sich gegen die russische Bedrohung zu wappnen. Gleichzeitig plant die Trump-Administration den Abzug von bis zu 30 Prozent der US-Truppen aus Europa.

Australien plant, kriminelle Migranten auf die Pazifikinsel Nauru zu verfrachten, nachdem ein Gerichtsurteil die unbegrenzte Haft von Nicht-Staatsbürgern ohne Abschiebemöglichkeit untersagte. Auslöser war unter anderem der Fall eines Mannes aus Myanmar, der nach seiner Freilassung ein Kind vergewaltigte.

Schweden plant eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zwölf auf sechs Prozent ab April 2026, wodurch eine vierköpfige Familie jährlich etwa 590 Euro sparen könnte. Die Mitte-Rechts-Regierung will damit gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren.

Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist von 240.000 im Jahr 1995 auf nur noch 161.000 im Jahr 2024 gesunken. Als Hauptgründe gelten übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel, die unternehmerische Initiativen ersticken.

VW-Chef Blume verspricht vor der IAA ein "Ausrufezeichen" der deutschen Autoindustrie, doch dahinter verbirgt sich eine brutale Kostensenkung mit Arbeitsplatzabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die neue Kleinwagenfamilie wird in Spanien statt in Deutschland produziert, während der Konzern bei Innovationen hinter Tesla und chinesischen Herstellern zurückbleibt.

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.

Die deutsche Automobilindustrie fordert beim Autogipfel eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot ab 2035 und mehr Technologieoffenheit. VDA-Präsidentin Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch die einseitige Fixierung auf E-Mobilität.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.

Deutschlands Arbeitsmarkt bricht dramatisch ein: Die Zahl der offenen Stellen ist binnen drei Jahren von zwei Millionen auf nur noch 1,06 Millionen halbiert. Gleichzeitig kämpfen mittlerweile 277 Arbeitslose um 100 ausgeschriebene Stellen, während die Arbeitslosigkeit bereits drei Millionen überschritten hat.

Eine aktuelle Umfrage unter 5.000 EU-Bürgern zeigt, dass zwei Drittel der Internetnutzer seit Inkrafttreten des Digital Markets Act vor einem Jahr eine Verschlechterung ihrer Online-Erfahrung erleben. 61 Prozent der häufigen Suchnutzer benötigen bis zu 50 Prozent mehr Zeit für Online-Suchen.

Entgegen westlicher Prognosen eines zehnprozentigen BIP-Rückgangs schrumpfte Russlands Wirtschaft 2022 nur um 1,4 Prozent, während Deutschland unter explodierenden Energiekosten leidet. Neue Handelsrouten über China, Indien und die Türkei haben westliche Sanktionen umgangen und Russlands Rohstoffexporte stabilisiert.

Eine Studie der DIHK zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, wobei die jährlichen privaten Investitionen bis 2035 auf 316 Milliarden Euro steigen müssten. Die explodierenden Kosten gefährden laut DIHK-Präsident Adrian den Wirtschaftsstandort und treiben energieintensive Unternehmen ins Ausland.

Ein 20-jähriger BMW-Fahrer raste am Donnerstag in Berlin-Wedding bei Rot über eine Ampel und erfasste eine Kindergruppe mit Betreuerin. Vier Personen wurden verletzt, die Betreuerin schwer, der mutmaßlich berauschte Fahrer wurde festgenommen.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 75 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die AfD erreicht mit 25 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstmals vor der Union.

Bulgarische Behörden haben nach gründlicher Prüfung festgestellt, dass es keine GPS-Störungen oder russischen Angriff auf das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gab. Das Flugzeug landete mit nur fünf Minuten Verspätung, alle Systeme funktionierten einwandfrei und andere Flugzeuge meldeten keine Probleme.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen dem Staat nicht mehr zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. 70 Prozent glauben nicht daran, dass sich die staatliche Leistungsfähigkeit unter der neuen Regierung verbessern wird.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) änderte seine Position und will nun parallel zu laufenden Gerichtsverfahren gegen AfD-Mitglieder vorgehen, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Eine Arbeitsgruppe soll über Konsequenzen für Beamte, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen beraten.

Eine aktuelle Erhebung von Randstad und dem Ifo-Institut zeigt, dass die Hälfte der deutschen Unternehmen die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch die Bundesregierung befürwortet. Während Wirtschaftsvertreter von Effizienzsteigerungen träumen, warnen Gewerkschaften vor systematischer Überlastung der Arbeitnehmer und einer Aushöhlung erkämpfter Arbeitnehmerrechte.

Bundespräsident Steinmeier wird Anfang Dezember von König Charles III. in London empfangen - der erste deutsche Staatsbesuch dieser Art seit 1998. Zuvor trifft Steinmeier am 22. September Papst Leo XIV. im Vatikan.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 42 Prozent der deutschen Verbraucher den Kauf eines chinesischen Fahrzeugs in Betracht ziehen würden, was einem Anstieg gegenüber 36 Prozent vor zwei Jahren entspricht. Als Hauptgründe nennen 34 Prozent ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und 22 Prozent die vermeintlich überlegene chinesische Technik.

In Berlin-Wedding fuhr ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Menschen, wobei mehrere Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren verletzt wurden und eine Betreuerin in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei stuft den Vorfall als Verkehrsunfall ein.

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.

Grünen-Chefin Franziska Brantner führt das Scheitern der Ampel-Koalition auf Geldmangel zurück und behauptet, mit mehr finanziellen Spielräumen wäre die Regierung nicht gescheitert. Sie fordert ein "Update" der Sozialversicherungssysteme und eine Reform der Erbschaftssteuer zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten.

Die Industriegewerkschaft BCE kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf, da der CO₂-Emissionshandel deutsche Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz massiv benachteiligt. Über 260 Betriebe haben bereits 28.000 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 12.000 Beschäftigte sind von Kurzarbeit betroffen.

JPMorgan prognostiziert einen Goldpreis von 4.250 Dollar pro Unze bis Ende 2026, getrieben durch erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank und politische Unsicherheiten. Die Analysten sehen besonders die mögliche Erosion der Fed-Unabhängigkeit als Preistreiber für das Edelmetall.

Russische Drohnen überfliegen ungestört deutsche Militärbasen, während Moskau Kleinkriminelle als "Wegwerf-Agenten" für Spionageaktivitäten rekrutiert. Die deutsche Regierung reagiert hilflos auf die wachsende hybride Bedrohung.

DIW-Präsident Michael Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, um Personalmangel in Pflege, Gesundheit und Verteidigung zu bekämpfen. Die Senioren-Union und Politiker kritisieren den Vorschlag als respektlos gegenüber einer Generation, die bereits ihr Leben lang gearbeitet und das Land aufgebaut hat.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem finanziellen Debakel bei der Corona-Maskenbeschaffung, da 100 Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig sind. Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte bereits vernichtet, nur 1,7 Milliarden wurden verteilt.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 einen Rekordstand von 964.000 unerledigten Verfahren erreicht. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 267.000 offenen Fällen. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Überlastung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.

Drei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen drastisch nach unten korrigiert, das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet für 2025 nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Trumps Zollpolitik und strukturelle Probleme belasten die exportabhängige deutsche Wirtschaft erheblich. Die Arbeitslosenquote steigt auf über 6 Prozent, während Unternehmen ins Ausland abwandern.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl droht der CDU eine historische Niederlage. Hauptprobleme sind Migration, Bildungschaos und wirtschaftlicher Niedergang mit zahlreichen Betriebsschließungen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit einer 18-köpfigen Expertenkommission ab Herbst Empfehlungen zum Schutz von Kindern vor Cybermobbing und digitaler Gewalt erarbeiten. Die Ergebnisse sollen erst Ende Sommer 2026 vorliegen.

Martin Jäger, bislang deutscher Botschafter in der Ukraine, wird neuer BND-Präsident und tritt am 15. September sein Amt an. Sein Vorgänger Bruno Kahl wechselt nach über neun Jahren als Geheimdienstchef als Botschafter in den Vatikan.

SCO und BRICS formieren sich als Alternative zur westlichen Weltordnung, doch die Transformation wird Generationen dauern. Trumps aggressive Zollpolitik könnte diese Entwicklung ungewollt beschleunigen und die Weltmehrheit in alternative Bündnisse treiben.

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut gesenkt: für 2025 auf nur 0,2 Prozent und für 2026 von 1,1 auf 0,8 Prozent. Trumps Zollerhöhungen und strukturelle Probleme belasten die exportabhängige deutsche Wirtschaft zusätzlich.

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut gesenkt und erwartet für 2025 nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit soll um 155.000 Personen steigen und die Quote auf 6,3 Prozent klettern. Das Institut warnt vor weiteren Jahren wirtschaftlicher Lähmung ohne entschlossenes politisches Handeln.

Florida schafft unter Gouverneur DeSantis und Gesundheitsminister Ladapo alle Impfvorschriften für Kinder ab und überlässt die Entscheidung vollständig den Eltern. Die Maßnahme richtet sich gegen die bisherige Praxis von bis zu 72 Impfungen bis zum 18. Lebensjahr in den USA.

Trump bot dem polnischen Präsidenten Nawrocki eine weitere Aufstockung der bereits 10.000 US-Soldaten in Polen an. Die USA hatten 2023 ihre erste permanente Militärbasis auf polnischem Boden errichtet, nachdem die Truppenpräsenz seit 2022 bereits verdoppelt wurde.

Das Ifo-Institut prognostiziert für Deutschland ein schwaches Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent für 2025 und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent. Nach zwei Jahren Rezession drohen weitere 155.000 Arbeitslose, während die Industrie weiter schrumpft.

Die Zahl der Firmengründungen in Deutschland ist 2024 auf einen historischen Tiefstand von 160.852 neuen Unternehmen gesunken, den niedrigsten Wert in 30 Jahren Erhebungsgeschichte. Als Hauptgründe gelten Wirtschaftskrise, ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und marode Infrastruktur, die potenzielle Gründer abschrecken.

Die deutsche Pkw-Maut verursacht weitere Kosten von 270 Millionen Euro für den Steuerzahler, nachdem das CSU-Prestigeprojekt 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Insgesamt dürfte sich der Schaden auf über eine Milliarde Euro belaufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen dies. Die Sozialausgaben des Bundes liegen mit 5,53 Prozent des BIP sogar niedriger als 2015 mit 5,64 Prozent.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.