CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.

Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember 2025 auf 2,908 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 101.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote erreichte 6,2 Prozent, den höchsten Dezember-Wert seit 15 Jahren.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spekulierte nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung über eine mögliche russische Beteiligung, gestützt auf eine KI-Analyse eines anonymen Nutzers. Das Bundesinnenministerium widersprach deutlich und stellte klar, dass es sich um eine linksterroristische Tat der "Vulkangruppe" handelt und keine Erkenntnisse über russische Beteiligung vorliegen.

ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich beim Demokratiegipfel in Kopenhagen im Mai 2024 Desinformation mit einem Virus und empfahl eine präventive "Impfung" der Gesellschaft dagegen. Sie propagierte das Konzept des "Pre-Bunking", bei dem Bürger bereits immunisiert werden sollen, bevor sie mit unerwünschten Informationen in Kontakt kommen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.

Ab Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer in Deutschland verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei Verweigerung drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Ab Juli 2027 beginnen Musterungen, bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Polizei zur Vorführung eingesetzt werden.

In Gießen fuhr ein 32-jähriger Autofahrer am Montagnachmittag in eine Bushaltestelle nahe einem Weihnachtsmarkt und verletzte vier Menschen, einige davon schwer. Der Mann kollidierte zuvor mit zwei Fahrzeugen, setzte seine Fahrt fort und wurde schließlich von der Polizei festgenommen. Das Hessische Landeskriminalamt ermittelt in alle Richtungen, ob es sich um einen Unfall oder eine vorsätzliche Tat handelt.

ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.

Ab 1. Januar 2026 müssen alle volljährigen Männer in Deutschland einen verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen ausfüllen, bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder bis 1000 Euro. Wer zur Musterung nicht erscheint, kann von der Polizei vorgeführt werden.

Deutschland hat erstmals seit 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit eine 14-jährige Praxis beendet. Die Abschiebung basiert auf einer neuen Vereinbarung mit der syrischen Regierung, die künftig regelmäßige Rückführungen von Straftätern und Gefährdern ermöglichen soll.

Mehr als 50 Prominente, darunter Günther Jauch, Herta Müller und Herbert Grönemeyer, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, rund 1.800 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die neue Regierung hatte die Aufnahmeprogramme stark eingeschränkt, während bereits ein Charterflug mit 147 Menschen aus Afghanistan in Hannover landete.

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.

US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz die westliche Sicherheitspolitik und wirft Deutschland vor, russische Sicherheitsbedenken systematisch ignoriert und Friedensabkommen wie Minsk II nicht durchgesetzt zu haben. Er fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung, Neutralität für die Ukraine und eine Rückkehr zur Ostpolitik durch Dialog statt Konfrontation.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.

Die Neue Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte darf seit Freitag von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht mehr befahren werden, da die 1977 eröffnete DDR-Brücke alarmierende Geräusche von sich gibt und Ermüdungsrisse aufweist. Die BVG musste mehrere Buslinien umleiten, während bereits die benachbarte Mühlendammbrücke zur Baustelle geworden ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

US-Präsident Trump hat das Einreiseverbot auf 39 Staaten ausgeweitet, darunter Syrien, Palästina und mehrere afrikanische Länder. Begründet wird dies mit unzuverlässigen Dokumenten und mangelnder Überprüfbarkeit von Einreisewilligen aus diesen Staaten.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.

Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.

Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.

Bundeskanzler Merz hat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung verabschiedet, die die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine vorsieht. Russland lehnt jegliche NATO-Präsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab, während Ungarn vor einer gefährlichen Eskalation warnt.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

In den ersten drei Quartalen 2025 wurden in Deutschland 18.125 Unternehmensinsolvenzen beantragt, ein Anstieg von 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, während auch die Verbraucherinsolvenzen um 8,3 Prozent auf 57.824 Fälle stiegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich kampfbereit gegen die AfD und würde ein Fernsehduell nicht scheuen. Er warnt vor gefährlichen Illusionen einer Zusammenarbeit mit den Radikalen und unterstützt Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt sich gegen parteiinterne Kritik, er verbringe zu viel Zeit vor Kameras statt am Schreibtisch. Er betont, dass zu seinem politischen Amt gehöre, die Regierungspolitik öffentlich zu erklären. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt damit bereits erste interne Spannungen.

Die EU-Kommission präsentierte einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Ukraine-Beitrittsprozesses, obwohl Ungarn sein Veto eingelegt hat. Brüssel will den Prozess "informell" vorantreiben und umgeht damit das ungarische Veto durch bürokratische Winkelzüge.

Die EU-Unterhändler haben sich auf verschärfte Recyclingquoten für Fahrzeuge geeinigt, wonach künftig ein Viertel des verbauten Plastiks aus recyceltem Material bestehen muss. Zusätzlich soll fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Exportverbot für Schrottfahrzeuge eingeführt werden, um Rohstoffe im europäischen Kreislauf zu halten.

Angela Merkel warnt in einem Stern-Interview eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigt ihre Einmischung in aktuelle Unionspolitik als "staatspolitische Verantwortung". Die Altkanzlerin äußerte sich zudem kritisch zur KI-Regulierung und beklagte mangelnden Klimaschutz während ihrer Amtszeit.

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Im US-Bundesstaat Washington herrscht nach sintflutartigen Regenfällen durch einen "atmosphärischen Fluss" der Notstand, über 30 Hauptverkehrsadern sind gesperrt und bis zu 100.000 Menschen könnten evakuiert werden müssen. Die Nationalgarde ist mit Hubschraubern und Booten im Einsatz, um Menschen aus den Flutgebieten zu retten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform plant verschärfte Begutachtungskriterien und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige ab 2025. Während Brandenburg die Zustimmung verweigert, kritisieren andere Länder die Kostenverlagerung auf Kommunen und Bürger. Die Reform soll die Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren, belastet aber Millionen Pflegebedürftige zusätzlich.

Angela Merkel plauderte in der Stern-Talkshow über Gartenarbeit und Pompeji, während kritische Fragen zu ihrer Regierungszeit ausblieben. Sie relativierte nachträglich ihren "Wir schaffen das"-Satz und sprach sich für weitere Putin-Gespräche aus.

Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.

Flixtrain hat beim spanischen Hersteller Talgo bis zu 65 neue Fernzüge für 2,4 Milliarden Euro bestellt, die ab 2028 rollen sollen. Das Unternehmen plant einen Zwei-Stunden-Takt auf allen wichtigen deutschen Verbindungen und will auch die lukrative Strecke Berlin-München bedienen.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.