CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, ein Strahlenschutzdokument mit Genderzeichen zu versehen. Obwohl das Arbeitsgericht Hamburg die Kündigung für unrechtmäßig erklärte, geht die dem CDU-Verkehrsminister unterstellte Behörde nun in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht.

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi ein Abkommen zur erleichterten Arbeitsmigration indischer Fachkräfte nach Europa unterzeichnet. In Indien wird ein "European Legal Gateway Office" als zentrale Anlaufstelle für potenzielle Migranten eingerichtet, zunächst mit Fokus auf den IT-Sektor. Konkrete Obergrenzen oder Quoten wurden nicht festgelegt.

Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.

Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.

Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor der Entwicklung Deutschlands zum Einschüchterungsstaat und kritisiert die fortdauernde Instrumentalisierung von Angst als politisches Mittel sowie die Stigmatisierung Andersdenkender. Er bemängelt das Versagen demokratischer Institutionen bei der Corona-Aufarbeitung und fordert ein Amnestiegesetz für verhängte Bußgelder.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Bundestag hatte im Oktober die Immunität des ehemaligen Junge-Union-Chefs aufgehoben, nachdem seine Ex-Partnerin Strafanzeige erstattet hatte. Kuban äußert sich nicht zur Einstellung des Verfahrens.

Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.

Die staatlich geförderte NGO „Schwarze Schafe" bietet ein sechsmonatiges Seminar für 2.290 Euro an, in dem weiße Menschen ihre angeblichen Privilegien hinterfragen sollen. Die Organisation wird vom Bundesinnenministerium, der Stadt Hannover und dem Familienministerium finanziell unterstützt.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 81. Mal, Bundesinnenminister Dobrindt legt am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz nieder, auch im ehemaligen Vernichtungslager in Polen und in Moskau finden Gedenkfeiern statt. Trotz der Zeremonien wächst der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregend an.

Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.

Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt eine gezielte Förderstrategie für Jungen an, da diese häufiger die Schule abbrechen, seltener Abitur machen und höhere Selbstmordraten sowie Anfälligkeit für Extremismus aufweisen. Prien betont, dass Gleichstellungspolitik nicht nur Frauenpolitik sein dürfe und Jungen sich oft benachteiligt fühlten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther behauptet in einem Rechtsstreit mit dem Onlinemedium Nius, er habe seine umstrittenen Aussagen zur Medienregulierung bei Markus Lanz als Privatperson und nicht als Regierungschef getätigt. In der Sendung hatte Günther jedoch mehrfach betont, als Ministerpräsident zu sprechen, was durch Bild- und Tonmitschnitte belegt ist.

Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.

Virologe Hendrik Streeck räumte vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass in der Pandemie mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen wurde und Menschen Unrecht angetan wurde. Er warb für eine ehrliche Aufarbeitung und betonte, dass anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft bestehen.

Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.

Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.

Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.

Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.

Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.

WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kritisiert in einem Instagram-Video das Nachrichtenportal NIUS scharf und wirft diesem vor, die Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz verdreht zu haben. Günther hatte in der Live-Sendung freie Medien als "Feinde der Demokratie" bezeichnet, wogegen sich nun Kritik richtet.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.

Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.

Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.

Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.

Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.

Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor unseriösen Medien und fordert staatlich definierte "Vertrauensmedien", obwohl er selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Seine Weimer Media Group bietet Unternehmen gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern an. Kritiker sehen in seinem Vorstoß einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.

Im Dezember 2025 stieg die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Oktober meldeten 2.108 Unternehmen Insolvenz an. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 7,6 Prozent zu.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft Deutschland in einem öffentlichen Schreiben vor, systematisch Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die während der Corona-Pandemie Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie darauf, dass nur Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle verfolgt wurden.

Im sauerländischen Menden entdeckte die Polizei sechs verwahrloste Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in einer völlig verdreckten Wohnung, nachdem ein Zweijähriger barfuß bei Kälte auf der Straße aufgefunden wurde. In der Wohnung wurden zudem Betäubungsmittel sichergestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Elternteile wegen Kindeswohlgefährdung. Die Kinder sind körperlich unversehrt und wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.

Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.

Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.