CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12:12 Uhr
Spritpreis-Explosion: Drohen deutschen Autofahrern bald 2,50 Euro pro Liter?
Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.
12:11 Uhr
Europas nukleare Kehrtwende: Brüssel setzt auf Mini-Atomkraftwerke – und Deutschland steht abseits
Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.
12:11 Uhr
Junge Union rechnet mit CDU ab: „Die 2010er-Jahre sind vorbei"
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.
12:11 Uhr
Eiserner Vorhang auf Schienen: China und Nordkorea verbinden sich nach sechs Jahren wieder
Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.
11:45 Uhr
Hamas-Terrorist auf Zypern geschnappt: Waffenbeschaffer lebte unbehelligt in Berlin
Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.
11:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen
Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
11:25 Uhr
Brüsseler Kontrollwahn: EU will neue Mitgliedstaaten an die kurze Leine nehmen
Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.
10:12 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge auf Rekordhoch – und Ministerin Warken verspricht das Blaue vom Himmel
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.
10:12 Uhr
Patentoffensive der deutschen Industrie – doch China flutet Europa mit Markenanmeldungen
Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.
09:27 Uhr
Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
08:55 Uhr
Iran beschießt Bundeswehr-Stützpunkt in Jordanien – Deutsche Soldaten in akuter Lebensgefahr
Der Iran hat in der Nacht zum Montag ballistische Raketen auf den Bundeswehr-Stützpunkt im jordanischen al-Azraq abgefeuert. Deutsche Soldaten blieben unverletzt, da sie rechtzeitig Schutzräume aufsuchen konnten.
08:51 Uhr
Exportnation am Abgrund: Deutschlands Außenhandel startet mit historischem Einbruch ins Jahr
Deutschlands Exporte brachen im Januar um 2,3 Prozent auf 130,5 Mrd. Euro ein, die Importe sogar um 5,9 Prozent – der stärkste Rückgang seit der Corona-Pandemie. Besonders das China-Geschäft schwächelte stark mit einem Minus von 13,2 Prozent.
08:51 Uhr
Mittelstand im Stich gelassen: Bundesregierung dreht kleinen Unternehmen den Geldhahn zu
Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.
08:47 Uhr
Atomkraft-Gipfel in Paris: 30 Nationen planen die nukleare Zukunft – und Deutschland schaut zu
30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.
08:47 Uhr
Volkswagen im freien Fall: Gewinn halbiert sich – Deutschlands Vorzeigekonzern kämpft ums Überleben
VW verzeichnet 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro. Als Hauptursachen nennt der Konzern US-Zölle und Milliardenabschreibungen durch die Strategiekehrtwende bei Porsche.
08:32 Uhr
Deutscher Außenhandel im Sinkflug: Exporte und Importe brechen im Januar 2026 ein
Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.
08:12 Uhr
Butter wird wieder teurer: Wie der deutsche Verbraucher einmal mehr zur Kasse gebeten wird
Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.
08:11 Uhr
Mitten im globalen Pulverfass: Pentagon enthüllt revolutionäres Kampfflugzeug X-76
DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.
08:11 Uhr
Chinas Exportmaschine läuft heiß: Rekord-Handelsüberschuss offenbart tektonische Verschiebungen im Welthandel
Chinas Handelsüberschuss erreichte in Januar und Februar 2025 mit 213,62 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Die Exporte stiegen um 21,8 Prozent, während der Handel mit der EU um 19,9 Prozent und mit ASEAN um 20,3 Prozent zulegte.
08:08 Uhr
Von der Leyens Ruf nach dem starken Europa – oder doch nur heiße Luft aus Brüssel?
Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.
07:50 Uhr
Merz attackiert Springer-Verlag – weil ein Journalist die Wahrheit ausspricht
Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.
07:49 Uhr
Ostdeutsche Landkreise vor dem finanziellen Kollaps: Wenn der Staat seine Kommunen im Stich lässt
Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.
07:49 Uhr
Volkswagen im Sturzflug: Gewinnhalbierung offenbart das ganze Ausmaß der deutschen Industriekrise
Volkswagen hat seinen Betriebsgewinn 2024 auf 8,9 Mrd. Euro nahezu halbiert, bei stagnierendem Umsatz von 322 Mrd. Euro. Als Ursachen nennt der Konzern Zölle, Geopolitik und hohen Wettbewerbsdruck.
07:49 Uhr
Diplomatisches Desaster: Spaniens Vizepremierministerin rechnet mit Kanzler Merz ab
Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz wirft Kanzler Merz vor, beim Weißen-Haus-Besuch geschwiegen zu haben, als Trump Spanien mit Handelssanktionen bedrohte. Madrid bezeichnet Merz als „feige" und lässt Berlin diplomatisch auflaufen.
07:44 Uhr
147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich, null Konsequenzen: Der Fall Huso B. entlarvt Deutschlands Abschiebe-Versagen
Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.
07:43 Uhr
SPD unter Schockstarre: Parteiführung verordnet Schweigepflicht nach Baden-Württemberg-Debakel
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
07:43 Uhr
CDU greift nach der Wahlschlappe zum Steuer-Joker – doch reicht das?
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.
07:42 Uhr
Beipackzettel vor dem Aus: Gesundheitsministerin setzt auf digitale Zukunft – doch wer bleibt auf der Strecke?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den klassischen Papier-Beipackzettel durch digitale Varianten zu ersetzen und Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Zudem warnte sie vor möglichen Engpässen bei der Arzneimittelversorgung durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Konflikts.
06:54 Uhr
Moskaus Schattenkrieg: Russland versorgt Iran mit Aufklärungsdaten über US-Streitkräfte
Russland soll dem Iran systematisch Geheimdienstdaten über US-Militärpositionen im Nahen Osten liefern. Laut Washington Post versorgt Moskau Teheran mit Zieldaten zu amerikanischen Schiffen und Flugzeugen.
06:54 Uhr
Energiepreisschock durch Iran-Konflikt: Deutsche Industrie steht vor dem Abgrund
Der Iran-Konflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und bedroht die deutsche Industrie. Die Straße von Hormus ist nahezu blockiert, was die Ölversorgung gefährdet.
06:54 Uhr
Trumps kühne Kriegserklärung: „So gut wie beendet" – doch der Iran sieht das ganz anders
Trump erklärte den Krieg zwischen Israel und Iran für „so gut wie beendet", was die Börsen beflügelte. Die iranischen Revolutionsgarden widersprachen jedoch und betonten, allein über das Kriegsende zu entscheiden.
06:54 Uhr
Spritpreise explodieren: Bundesregierung unter Zugzwang – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.
23:51 Uhr
Baden-Württemberg: AfD verdoppelt Stimmenanteil – und die CDU kuschelt weiter mit den Grünen
Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.
23:46 Uhr
147 Polizeieinträge, 7.250 Euro monatlich: Der unfassbare Asylskandal von Köln
Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.
23:46 Uhr
Palmer drängt ins Rampenlicht: Tübingens Rathauschef will Minister werden
Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.
23:45 Uhr
Grüne klammern sich an die Macht: Rotationsmodell in Baden-Württemberg brüsk abgelehnt
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.
23:43 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Iran feiert tödlichen Streubomben-Angriff auf Israel als „erste Welle unter neuem Ayatollah"
Eine iranische Rakete mit Streusprengkopf traf Zentralisrael und tötete mindestens einen Menschen. Teheran feierte den Angriff als erste Raketenwelle unter dem neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei.
23:43 Uhr
Laserwaffen gegen Drohnen: Pentagon testet Hightech-Abwehr über New Mexico
Das US-Verteidigungsministerium und die FAA haben in New Mexico Tests mit Hochenergie-Laserwaffen zur Drohnenabwehr durchgeführt. Auslöser war ein peinlicher Vorfall, bei dem das Pentagon versehentlich eine Drohne der eigenen Grenzschutzbehörde CBP abschoss.
23:41 Uhr
Brutales Verbrechen in Oberbayern: 71-Jährige tot im Bach, Ex-Ehemann gefesselt aufgefunden
In Bruckmühl wurde eine 71-Jährige tot in einem Bach gefunden, ihr 82-jähriger Ex-Mann lag gefesselt in einer Münchner Wohnung. Ein 42-Jähriger sitzt in U-Haft.
23:41 Uhr
BGH-Urteil zu Impfschäden: Astrazeneca muss endlich Farbe bekennen
Der BGH hat in einem wegweisenden Beschluss die Rechte von Impfgeschädigten gestärkt und Astrazeneca unter Druck gesetzt. Eine Zahnärztin, die nach ihrer Corona-Impfung 2021 auf einem Ohr ertaubte, erhält nun leichteren Zugang zu Herstellerinformationen.
23:41 Uhr
Endlich Taten statt Worte? EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.
21:46 Uhr
Trumps Griff nach Venezuelas Gold: Wie Washington sich Südamerikas Schätze sichert
Die USA haben offenbar einen Deal vermittelt, bei dem venezolanisches Staatsgold über den Händler Trafigura in US-Raffinerien fließen soll. Der Vertrag ist eng mit Ölgeschäften verknüpft, nachdem Nicolás Maduro im Januar von US-Kräften festgenommen wurde.
21:24 Uhr
Ölpreis-Schock: G7 zögern bei Freigabe strategischer Reserven – und die Bürger zahlen die Zeche
Der Brent-Ölpreis stieg nach dem Kriegsausbruch im Iran um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Die G7 zögern bei der Freigabe strategischer Reserven – eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag fallen.
21:24 Uhr
Politisches Erdbeben: Die FDP steht vor den Trümmern ihrer Existenz
Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.
21:23 Uhr
Bauernpräsident schlägt Alarm: CO2-Abgabe treibt Höfe in den Ruin
Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.
21:23 Uhr
Cannabis-Samen zwischen Tiefkühlpizza und Toilettenpapier: Drogenbeauftragter schlägt Alarm
Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.
20:35 Uhr
Handwerk am Abgrund: Fast 5.000 Betriebe pleite – und die Politik schaut zu
Fast 5.000 Handwerksbetriebe meldeten 2024 Insolvenz an – 13,3 % mehr als im Vorjahr. Explodierende Kosten, schwache Nachfrage und fehlende Nachfolger bedrohen das Handwerk massiv.
20:34 Uhr
Machtkampf in Brüssel: Von der Leyen spielt Außenministerin – und die EU-Staaten rebellieren
Von der Leyen steht unter Beschuss, weil sie im Iran-Konflikt außenpolitisch agiert haben soll, ohne dafür ein Mandat zu besitzen. Mehrere EU-Staaten und Abgeordnete werfen ihr vor, Kompetenzen der Hohen Vertreterin Kaja Kallas zu überschreiten.
17:38 Uhr
Spritpreis-Schock: Ministerpräsidenten rebellieren gegen CO2-Abzocke
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.
17:38 Uhr
Machtkampf im Ländle: Spahn will Ministerpräsidenten-Amt aufteilen – Özdemir erteilt Absage
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.