CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Griechenland verabschiedete ein neues Asylgesetz, das abgelehnten Asylbewerbern eine 14-tägige Ausreisefrist setzt, andernfalls drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Verschärfung erfolgt nach einem Anstieg der Migrantenzahlen um 350 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2025.

Experten prognostizieren für Gold einen weiteren Höhenflug bis 2026, getrieben von geopolitischen Spannungen und steigenden Inflationserwartungen. Die technische Analyse zeigt eine massive Cup-and-Handle-Formation, die auf weiteres Aufwärtspotenzial hindeutet.

Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, beschimpfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem TikTok-Video als "Hundesohn" und kritisierte sein Gehalt. Die Grünen-Politikerin kündigte bereits an, nicht erneut zu kandidieren.

Der EU-Generalanwalt fordert, dass Mitgliedstaaten das Geschlecht in Geburtsurkunden ohne medizinische Voraussetzungen ändern müssen. Auslöser ist ein Fall aus Bulgarien, wo die Gerichte eine entsprechende Änderung ablehnten.

Macron plant eine "Sicherheitstruppe" aus 26 Ländern für eine Stationierung in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen, während die USA nur Luftunterstützung anbieten würden. Russland lehnt jede ausländische Intervention kategorisch ab und bezeichnet sie als inakzeptabel für die Sicherheit.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD, obwohl selbst Justizministerin Hubig die Erfolgsaussichten skeptisch sieht. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt wachsenden Zuspruchs für die Opposition.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie-Speisen von 19 auf 7 Prozent. Kritiker bemängeln das späte Timing und bezweifeln, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Maßnahme wird als Symbolpolitik statt echter Reform bezeichnet.

Die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickelt sich zu einem hochriskanten diplomatischen Drahtseilakt, da Selenskyjs Forderungen auf taube Ohren stoßen und Europa gespalten reagiert. Trumps "America First"-Politik und die Gesprächsbereitschaft mit Putin über Europas Köpfe hinweg verschärfen die Lage zusätzlich.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.

Ein Schüler griff am 5. September gegen 9:30 Uhr seine Lehrerin am Berufskolleg in Essen mit einem Messer an und verletzte sie schwer am Bauch. Die Frau schwebt in Lebensgefahr und wird im Universitätsklinikum behandelt, während der Täter flüchtig ist.

Porsche verliert nach einem Kursverlust von über 33 Prozent innerhalb eines Jahres seinen DAX-Status und wird in den MDAX abgestuft. Der Sportwagenhersteller, der erst 2022 in den deutschen Leitindex aufgenommen wurde, muss nun die prestigeträchtige Position räumen.

Moskau warnt eindringlich vor einer möglichen Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und betrachtet jede westliche Militärpräsenz als direkte Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für Kiew entwickelt sich zu einem gefährlichen Pokerspiel zwischen Ost und West.

Deutsche Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse, während die Beiträge für Versicherte weiter steigen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem Kollaps des Systems aufgrund demografischer Entwicklung und steigender Behandlungskosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz führt eine Strompreisbremse ein, die private Haushalte um nur 100 Euro jährlich entlastet, während Industrie und Landwirtschaft milliardenschwere Subventionen erhalten. Die Regierung finanziert diese Maßnahmen über neue Staatsschulden, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.

Die große Koalition hat den Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und 81,78 Milliarden Euro neuen Krediten verabschiedet. Friedrich Merz bricht damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Der Supercomputer "Jupiter" in Jülich soll Europas digitale Zukunft stärken, doch Europa stellt nur noch fünf Prozent der weltweiten Supercomputer-Kapazitäten und hinkt im KI-Wettrennen gegen USA und China hoffnungslos hinterher. Die Investitionslücke bis 2030 beträgt laut Deloitte 60 Milliarden Euro, während das 500-Millionen-Euro-Projekt nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

26 Staaten signalisieren Bereitschaft, Truppen zur Ukraine-Friedenssicherung zu entsenden, während die USA sich bedeckt halten und EU-Staaten für weiterhin laufende russische Ölkäufe kritisieren. Putin beharrt auf seinen Bedingungen und lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab.

Deutsche Bankmitarbeiter speisen vertrauliche Kundendaten in öffentliche KI-Tools wie ChatGPT ein, da hauseigene Systeme unzureichend sind. Dabei landen sensible Informationen wie Vermögensstatus und Investitionshistorie in ausländischen Clouds amerikanischer Tech-Konzerne.

Die türkischen Behörden haben ein Konzert des 86-jährigen französischen Sängers Enrico Macias in Istanbul verboten, da der jüdische Künstler angeblich die aufgeheizte Stimmung gegen Israel anheizen könnte. Gleichzeitig hat die Türkei nach Angaben von Außenminister Fidan den Handel mit Israel vollständig eingestellt und Häfen sowie Luftraum für israelische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.

Die deutsche Industrie verzeichnete im Juli einen überraschenden Auftragsrückgang von 2,9 Prozent, obwohl Analysten mit einem Anstieg von 0,5 Prozent gerechnet hatten. Besonders betroffen waren der sonstige Fahrzeugbau mit minus 38,6 Prozent und Hersteller elektrischer Ausrüstungen mit minus 16,8 Prozent.

Porsche fliegt aus dem DAX, nachdem die Aktie des Sportwagenherstellers in zwölf Monaten ein Drittel ihres Wertes verloren hat. Der Abstieg wird als Symbol für die De-Industrialisierung Deutschlands gesehen, die durch hohe Energiekosten, chinesische Konkurrenz und drohende US-Zölle verstärkt wird. Über 50.000 Arbeitsplätze sind bereits in der deutschen Automobilindustrie verschwunden.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, während Außenminister Wadephul den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen als ausreichend verteidigt. Die EU plant Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen, doch Deutschland gehört zu den wenigen Mitgliedsländern, die diese Maßnahmen verhindern. Im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben bereits über 64.000 Menschen getötet worden.

Ein 17-jähriger Kosovare verletzte am Freitag eine 45-jährige Lehrerin an einem Essener Berufskolleg schwer mit einem Messer. Der Täter flüchtete und wurde von Polizisten angeschossen, als er mit gezücktem Messer auf sie zurannte.

Grüne Bundesanleihen, die 2020 als revolutionäres Finanzprodukt angepriesen wurden, entpuppen sich als teures Feigenblatt mit geringerer Rendite bei gleichem Risiko. Die Gelder fließen nicht in zusätzliche Umweltprojekte, sondern finanzieren ohnehin geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 7,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro, während die Finanzreserven mit 4,6 Milliarden Euro unter der gesetzlichen Mindestreserve liegen. Besonders Krankenhausbehandlungen verteuerten sich um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro.

Nur 40 Prozent der Deutschen arbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter, 60 Prozent gehen trotz finanzieller Abschläge vorzeitig in Rente. Die Regierung plant eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfrei für Weiterarbeitende.

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

BMW präsentiert mit dem elektrischen SUV iX3 das erste Modell seiner "Neuen Klasse" zum Einstiegspreis von 68.900 Euro. Während chinesische Hersteller technisch gleichwertige Fahrzeuge für die Hälfte anbieten, brach BMWs Gewinn in China um 32 Prozent ein.

Die EU-Kommission distanzierte sich von Äußerungen ihrer Vizepräsidentin Teresa Ribera, die Israels Vorgehen in Gaza als "Genozid" bezeichnet hatte. Israel und Deutschland kritisierten die Aussagen scharf, während die Kommission erklärte, vorerst nicht von Völkermord sprechen zu wollen. Der Vorfall offenbart die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU zum Nahost-Konflikt.

Der Palladiumpreis zeigt sich mit einem Plus von 2,1 Prozent robust und könnte nach einem Durchbruch der Widerstandszone bei 1159 US-Dollar die Marke von 1200 US-Dollar ansteuern. Geopolitische Spannungen und mögliche Strafzölle auf russisches Palladium könnten das Angebot weiter verknappen und den Preisauftrieb befeuern.

Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden aufzunehmen eine Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und soll nur drei Monate gelten.

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.

Während Deutschland noch immer mit den Folgen der gescheiterten Ampel-Politik kämpft, braut sich bei unserem westlichen Nachbarn ein Sturm zusammen, der die Republik erschüttern könnte. Am 10. September droht Frankreich eine Neuauflage der berüchtigten Gelbwesten-Proteste – nur diesmal radikaler, organisierter und mit einem klaren Ziel: die komplette Blockade des Landes.

Was sich da unter dem martialischen Motto „Bloquons tout" – „Lasst uns alles blockieren" – formiert, ist keine spontane Bürgerbewegung mehr. Es handelt sich um ein hochpolitisiertes, straff organisiertes Netzwerk, das gezielt...

Polen führt die Militärübung "Iron Defender 2025" mit 30.000 Soldaten durch, die kurz vor der russisch-belarussischen Übung Zapad stattfindet. Die Manöver in der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke zwischen Kaliningrad und Belarus sollen die NATO-Ostflanke stärken.

VW und Ford planen Budget-Elektroautos als Antwort auf chinesische Konkurrenz, die zwischen 2018 und 2023 ihre E-Auto-Exporte nach Europa um über 1.000 Prozent steigerte. VW will 2026 den ID. Polo als Einstiegsmodell bringen, Ford plant einen 30.000-Dollar-Elektro-Pick-up für 2027.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro für 2025 beschlossen, der eine Neuverschuldung von über 220 Milliarden Euro bedeutet. Trotz Behauptungen wird die Schuldenbremse durch Auslagerung in Sondervermögen umgangen.

Deutsche Haushalte zahlen weiterhin überhöhte Gaspreise, wobei treue Bestandskunden mit fast 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr bezahlen als Neukunden mit rund 9 Cent. Die Differenz kann sich bei Familien auf über 500 Euro jährlich summieren, zusätzlich verschärft durch regionale Unterschiede und steigende CO₂-Steuern.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer historische 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der CDU mit 27 Prozent. 51 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Merz negativ.

Siemens Energy investiert 220 Millionen Euro in sein Transformatorenwerk in Nürnberg und schafft bis 2028 rund 350 neue Arbeitsplätze. Die Produktionskapazität soll um 50 Prozent steigen, um die steigende Nachfrage nach Großtransformatoren für den Netzausbau zu decken.

Gesundheitsministerin Nina Warken bestätigt, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut steigen werden, obwohl die Kassen im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro verzeichneten. Eine Expertenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten, erste Lösungen werden jedoch frühestens 2027 erwartet.

Die Mannheimer Hotelkette Achat hat ihre Insolvenz-Restrukturierung abgeschlossen und dabei 550 von 1.450 Arbeitsplätzen abgebaut sowie 19 Hotels geschlossen. Das Unternehmen führt die Krise auf Corona-Folgen, Inflation und explodierende Energiekosten zurück.

Der Deutschland-Kurier errichtete in Berlin ein Mahnmal aus fünf Betonblöcken zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung 2015. Das Monument nahe dem Breitscheidplatz trägt die Inschrift "Im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung 2015–2025" und zeigt eine stilisierte Darstellung Angela Merkels.

Brisante Geheimdokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass Angela Merkels Grenzöffnung 2015 keineswegs alternativlos war. Spitzenbeamte hatten detaillierte Pläne für Grenzschließungen ausgearbeitet und Sicherheitsbehörden vor den Folgen gewarnt. Die Dokumente widerlegen die damalige Darstellung eines rechtlichen Zwangs zur Grenzöffnung.

Bill Gates plant in seiner "zweiten Karriere" die Entwicklung neuer Impftechnologien wie Sprays und Hautpflaster und kündigte dies bei einem Dinner im Weißen Haus mit Trump und Tech-Führungskräften an. Er spricht von KI-gestützten Ärzten für Afrika und digitalen Helfern für Bauern als Teil seiner globalen Gesundheitsstrategie.

Deutschland erlebt unter der neuen Regierung einen dramatischen Wandel von einer führenden Wirtschaftsnation zu einer zweitklassigen Militärmacht, während Milliarden in Rüstung fließen und Infrastruktur sowie Bildung vernachlässigt werden. Die Aufrüstungspolitik wird durch Schulden finanziert, obwohl die NATO bereits militärisch überlegen ist.

Russland plant als Reaktion auf Chinas Entscheidung ebenfalls die visafreie Einreise für chinesische Staatsbürger, wie Putin in Wladiwostok ankündigte. Ab dem 15. September können Russen bereits ohne Visum für 30 Tage nach China reisen, was zu einem starken Anstieg der Buchungen führte.

Europa erlebt eine tiefgreifende politische Krise mit wackelnden Regierungen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien. Die Ursachen liegen in der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit EU-Politik und Sparprogrammen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für die Ukraine. Populistische Parteien profitieren vom Versagen der etablierten Kräfte, die keine stabilen Mehrheiten mehr bilden können.

Kanada warnt seine Bürger vor Reisen nach Deutschland aufgrund zunehmender Gewaltverbrechen wie Messer- und Auto-Rammangriffe in belebten Geschäftsvierteln und Transitzentren. Die Reisewarnung stuft deutsche Städte als potenzielle Gefahrenzonen ein und verweist auf die hohe Terrorbedrohung in Europa.