CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:17 Uhr
Während Europa auf Kernkraft setzt, steht Deutschland im energiepolitischen Abseits
Die Niederlande gründen die staatliche Gesellschaft NEO NL zum Bau von zunächst zwei Kernkraftwerken mit je 1.000 Megawatt Leistung, die ab Mitte der 2030er-Jahre Strom liefern sollen. Langfristig sind bis zu vier Reaktoren sowie modulare Kleinreaktoren geplant, um bis 2040 CO₂-neutral zu werden.
07:16 Uhr
Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit dem Atomausstieg ab – doch Merz mauert
Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".
07:11 Uhr
500 Milliarden Euro verpulvert: Das Sondervermögen entpuppt sich als gigantisches Täuschungsmanöver
Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.
22:05 Uhr
Wadephul kapituliert: Kein Regimewechsel im Iran – und was bedeutet das für Deutschland?
Außenminister Wadephul hält einen Regimewechsel im Iran für unrealistisch, da US- und israelische Angriffe lediglich auf Atom- und Raketenprogramme abzielen. Deutschland bleibt in der Krise außenpolitisch passiv.
22:05 Uhr
Merz telefoniert mit Alijew: Nahost-Krieg wirft Schatten auf den Südkaukasus
Bundeskanzler Merz telefonierte mit Aserbaidschans Präsident Alijew über den Nahost-Krieg und dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus. Dabei begrüßte Merz den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien.
18:52 Uhr
Während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, macht China Atommüll zum Treibstoff der Zukunft
China entwickelt in Guangdong einen Hybrid-Reaktor, der Atommüll in Brennstoff umwandeln und die nötige Lagerdauer von Jahrtausenden auf Jahrhunderte reduzieren soll. Der Prototyp soll 2027 in Betrieb gehen.
18:52 Uhr
Deutschlands industrielles Rückgrat bricht: Ifo-Chef Fuest spricht Klartext über das Versagen der Energiepolitik
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, die energieintensive Industrie habe in Deutschland keine Zukunft mehr, da das Land sich bewusst für Energieknappheit entschieden habe. Auch bei privaten Investitionen sieht Fuest kaum Erholung – das geringe Wachstum sei vor allem auf staatliche Ausgaben zurückzuführen.
18:51 Uhr
Trumps Nato-Tirade: Wenn der Alleingang zum Bumerang wird
Trump kritisiert Nato-Verbündete, weil sie sich nicht an seiner Militäroperation gegen den Iran beteiligen. Deutschland und Frankreich lehnten eine Teilnahme klar ab.
18:51 Uhr
Windkraft als Artenkiller: Neue Studie enthüllt das erschreckende Ausmaß der ökologischen Verwüstung
Laut einer neuen Studie sterben allein in Deutschland jährlich rund 200.000 Fledermäuse durch Windkraftanlagen, weltweit sind es etwa eine Million. Neben Fledermäusen sind auch Greifvögel und Insekten betroffen, zudem zerstört der Bau von Windparks sensible Lebensräume.
18:49 Uhr
Phantom-Drohungen im Ländle: CDU-Spitzenkandidat Hagel in Erklärungsnot
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.
18:49 Uhr
Schwarz-Blau: Jeder vierte Deutsche wünscht sich, was die Politik nicht liefern will
Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
18:49 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: CDU im freien Fall – AfD dominiert, SPD profitiert
Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.
18:49 Uhr
Brüsseler WhatsApp-Affäre: Wie die „Brandmauer" Europas Migrationspolitik lähmt
EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.
18:49 Uhr
Fulda zeigt, wohin die Reise geht: AfD überflügelt SPD und Grüne – zusammen
Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.
16:45 Uhr
Ostdeutsche Chemieindustrie vor dem Kollaps: Wie die Iran-Krise eine ganze Region in den Abgrund reißt
Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Die Kapazitätsauslastung liegt unter 70 Prozent, große Werke drohen zu schließen, rund 63.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die Iran-Krise verschärft die Lage durch steigende Energiepreise und gefährdete Lieferketten zusätzlich.
16:43 Uhr
Berliner Stromterror: Wegners Krisenmanagement entpuppt sich als Luftnummer
Nach einem linksextremistischen Anschlag auf Berlins Stromnetz am 3. Januar war Bürgermeister Kai Wegner stundenlang kaum erreichbar. Statt intensivem Krisenmanagement beschränkte sich sein Einsatz offenbar auf wenige SMS, bevor er Tennis spielte.
16:16 Uhr
Deutschlands oberste Datenschützerin wirft das Handtuch – nach nur anderthalb Jahren
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt nach anderthalb Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sie bleibt bis zur Ernennung einer Nachfolge im Amt.
16:12 Uhr
Luftverkehrssteuer-Senkung: Regierung verteilt Geschenke auf Kosten maroder Infrastruktur
Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.
15:01 Uhr
Steinmeier diffamiert patriotische Bürger als „Extremisten" – weil sie Deutschlandfahnen schwenken
Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.
15:01 Uhr
Selenskyjs verbale Entgleisung: EU-Ratspräsident Costa weist Kiew in die Schranken
Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".
14:58 Uhr
Politisches Erdbeben: Grüne überholen SPD, FDP verschwindet in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".
13:45 Uhr
Amerikas Waffenarsenale leeren sich: Der Iran-Krieg als strategisches Desaster für die US-Kampfkraft
Die USA verbrauchen im Konflikt gegen den Iran massenhaft teure Präzisionswaffen wie Tomahawks, während der Iran kostengünstige Drohnen einsetzt. Dies gefährdet laut Experten Amerikas strategische Reserven für mögliche Konflikte im Pazifik.
13:45 Uhr
Trumps Hormus-Ultimatum: Die NATO in der Zwickmühle zwischen Iran und Ukraine
Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.
13:44 Uhr
Hormus-Blockade: Deutschland duckt sich weg, während die Welt um Öl und Gas bangt
Der Iran blockiert seit März 2026 die Straße von Hormus und gefährdet damit ein Fünftel des globalen Ölhandels. Deutschland erklärt sich trotz eigener Energieabhängigkeit für nicht zuständig, während Indien bereits Kriegsschiffe zum Schutz seiner Tanker entsandt hat.
13:42 Uhr
Von der Leyen warnt vor Atomausstieg – nachdem Deutschland seine Meiler bereits gesprengt hat
Von der Leyen warnt EU-Staaten vor Abschaltung von Kernkraftwerken – obwohl sie 2011 Merkels Atomausstieg mittrug. Deutschland hat seine letzten Meiler 2023 bereits gesprengt und zahlt nun die höchsten Strompreise Europas.
12:47 Uhr
Wenn der Wind schweigt und der Frost zubeißt: Deutschlands Energiewende entlarvt sich selbst
Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.
12:19 Uhr
Schaeffler-Kahlschlag in Schweinfurt: Fast 700 Arbeitsplätze vernichtet – und das Ende ist noch nicht in Sicht
Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.
12:19 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister im Lügensumpf: Wegners Krisenmanagement entpuppt sich als Phantom
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag im Januar unter Druck. Dokumente belegen, dass seine Aussagen über intensives Krisenmanagement per Telefon nicht der Wahrheit entsprachen.
10:29 Uhr
Deutsches Gold in fremden Händen: Warum die Forderung nach Rückholung alles andere als Panikmache ist
Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.
08:28 Uhr
Moskaus Energiewaffe: Wie Russland Europa die Rechnung für jahrelange Fehlpolitik präsentiert
Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.
08:28 Uhr
Brüsseler Überwachungswahn: EU will weiter in private Chats schnüffeln
EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.
08:27 Uhr
Fossile Falle: Iran-Konflikt entlarvt Deutschlands energiepolitisches Versagen
Der Iran-Konflikt trifft Deutschland erneut mit einer Energiekrise, da das Land trotz jahrelanger Energiewende noch immer zu 78 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der wirtschaftliche Schaden wird auf 22 Milliarden Euro geschätzt.
08:27 Uhr
Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz
Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
08:27 Uhr
Steuer auf Steuer: Wie der Staat Millionen Autofahrer an der Zapfsäule schröpft
Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.
08:25 Uhr
Feuer auf US-Flugzeugträger, Raketen auf Jerusalem: Der Iran-Krieg eskaliert auf allen Fronten
Im Nahen Osten eskaliert der Iran-Konflikt auf mehreren Fronten: Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford" legte das Schiff tagelang lahm, während Israel Teheran und Beirut bombardierte und iranische Raketen Jerusalem trafen. Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Abu Dhabi und der blockierte Seeweg durch die Straße von Hormus verschärfen die globale Energiekrise zusätzlich.
08:24 Uhr
Brandmauer-Beben in Brüssel: Wie die EU-Migrationsdebatte Berlins Große Koalition erschüttert
Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.
08:24 Uhr
Ukrainische Seedrohnen demütigen NATO-Flotte bei Großübung vor Portugal
Bei der NATO-Marineübung „REPMUS/Dynamic Messenger 2025" vor Portugal besiegte ein ukrainisch geführtes Team die Allianz in allen fünf Testszenarien mit Seedrohnen vom Typ Magura V7. Eine NATO-Fregatte wurde dabei so oft getroffen, dass sie unter realen Bedingungen gesunken wäre.
08:24 Uhr
Irans neuer Oberster Führer spurlos verschwunden – wurde Chamenei junior heimlich nach Moskau ausgeflogen?
Irans neuer Oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten. Laut der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida soll er verletzt nach Moskau ausgeflogen und dort in einem Krankenhaus behandelt worden sein.
08:23 Uhr
Spritpreis-Theater: Wie Berlin die Bürger an der Zapfsäule verhöhnt
Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.
08:10 Uhr
Washington pumpt halbe Milliarde Dollar in den Kampf gegen Pekings Rohstoff-Monopol
Die USA investieren 500 Millionen Dollar in den Aufbau heimischer Versorgungsketten für kritische Mineralien wie Lithium, Graphit und Nickel, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das US-Energieministerium fördert Projekte zur Rohstoffverarbeitung, Batterieherstellung und -recycling.
08:09 Uhr
SPD will EU-Beschlüsse im Bundestag torpedieren – Erpressung als Koalitionsstrategie?
Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.
08:09 Uhr
Europas Armeen fliehen aus dem Irak – Trumps Iran-Konfrontation spaltet den Westen
Spanien, Frankreich und Italien ziehen ihre Truppen aus dem Irak ab, nachdem ein iranischer Drohnenangriff einen französischen Soldaten tötete. Die europäischen NATO-Partner distanzieren sich damit klar von Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran.
08:08 Uhr
Deutschlands Schienennetz verrottet: Sanierungsstau explodiert auf 136,5 Milliarden Euro
Der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz ist auf 136,5 Milliarden Euro angewachsen, allein 2024 stieg er um 6,9 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung plant Infrastrukturinvestitionen aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen.
08:08 Uhr
Söders atomare Kehrtwende: Der Mann, der den Ausstieg mittrug, will jetzt EU-Milliarden für AKW-Comeback
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-Fördergelder für ein Comeback der Kernkraft in Deutschland. Bayern stellt 400 Mio. Euro für einen Fusionsreaktor bereit – obwohl Söder 2011 den Atomausstieg mitgetragen hatte.
08:07 Uhr
Merz schiebt Weber den Schwarzen Peter zu – doch wer profitiert wirklich?
Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.
08:07 Uhr
Tödliche Schüsse in südhessischem Bistro: Zwei Menschen kaltblütig ermordet
In Raunheim (Südhessen) wurden in einem Bistro zwei Menschen erschossen. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.
08:07 Uhr
Özdemir auf Platz zwei der Beliebtheitsskala – ein grüner Triumph mit bitterem Beigeschmack
Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.
08:07 Uhr
Steuer auf Steuer: Der Steuerzahlerbund entlarvt den dreisten Griff des Staates in die Taschen der Autofahrer
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.
08:06 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Schulden versickerten in Haushaltslöchern
Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.
08:06 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Etikettenschwindel: 86 Prozent der halben Billion versickern im Haushaltssumpf
86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.