CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.

Das Wasserstoffprojekt „H2VL-Wasserstoffregion Havelland" ist gescheitert, weil Bund und Land keine Förderung bereitstellten. Eine 400.000-Euro-Machbarkeitsstudie wurde finanziert, die Umsetzung jedoch verweigert.

BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.

Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.

Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.

DB-Finanzchefin Karin Dohm verlässt den Konzern nach nur drei Monaten, nachdem sie eine Gesellschafterweisung ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat unterzeichnete. Die Bahn kämpft zudem mit 22 Mrd. Euro Schulden und historisch schlechter Pünktlichkeit.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.

Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.

Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.

Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.

Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.

Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.

Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.

Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.

Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.

Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.

Ex-US-Kampfpilot Gerald Eddie Brown Jr. wurde festgenommen, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Der 65-Jährige verbrachte über zwei Jahre in China und soll dort sein Wissen über F-15, F-16 und A-10 weitergegeben haben.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

Verdi hat erneut zum bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen, rund 150 Verkehrsunternehmen sind betroffen. Busse und Bahnen stehen in fast allen Bundesländern still.

Pakistan hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt und bombardiert Ziele in Kabul und Kandahar. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad sowie gegenseitige Grenzangriffe.

Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.

Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.

Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.

Ein pensionierter US-Elitepilot wurde in Indiana verhaftet, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Gerald Eddie Brown Jr. soll ab 2023 über einen Mittelsmann Verträge mit Chinas Luftwaffe ausgehandelt und militärisches Wissen weitergegeben haben.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den EU-Industrial Accelerator Act scharf als bürokratischen Irrweg mit rund 30 Subregelungen. Sie fordert weniger Vorschriften aus Brüssel und lehnt protektionistische „Buy European"-Vorgaben ab.

Jedes fünfte deutsche Mittelstandsunternehmen spürt wachsenden Druck durch chinesische Konkurrenz, die nicht mehr nur bei Preisen, sondern auch bei Qualität und Innovation aufgeholt hat. Bürokratie und hohe Energiekosten schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.

China hat 2025 insgesamt 52 neue Kohlekraftwerke mit 78 Gigawatt Kapazität in Betrieb genommen – der größte Zubau seit einem Jahrzehnt. Deutschland hingegen fährt seine Kohlekapazitäten weiter herunter und plant den vollständigen Ausstieg.

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.

Pakistan hat in der Nacht zum 27. Februar 2026 Luftangriffe auf Afghanistan geflogen, darunter auf Kabul. Pakistans Verteidigungsminister sprach offen von einem „offenen Krieg" mit dem Nachbarland.

Das Leipziger Startup Fermi Deutsche Industriekraft GmbH plant, eine Gesetzeslücke im deutschen Atomausstieg zu nutzen: Das Atomgesetz verbietet nur die Stromerzeugung, nicht die Wärmeerzeugung durch Kernkraft. Kleine Reaktoren sollen Fernwärme für bis zu 20.000 Haushalte zu 15 €/MWh liefern.

Tech-Giganten wie Amazon, Google und Meta sollen laut Trump künftig ihre eigene Energie für KI-Rechenzentren bereitstellen. Am 4. März unterzeichnen sie dazu den „Rate Payer Protection Pledge" im Weißen Haus.

Allianz-Chef Oliver Bäte kündigt an, dass KI zu einem massiven Stellenabbau führen wird. Viele Aufgaben in der Informationsverarbeitung sollen künftig von Maschinen übernommen werden.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt, die mehr Spezialisierung und Kapazitätsbündelung vorsieht. Kritiker warnen vor Klinikschließungen im ländlichen Raum und ungeklärter Finanzierung.