CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ökonom Axel Börsch-Supan fordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Zwei-Klassen-Altersvorsorge zu beenden. Er sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber regulären Beitragszahlern.

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

Von 36.000 deutschen Übernahmeersuchen an EU-Partner wurden 2025 nur 5.377 Asylbewerber tatsächlich rücküberstellt – eine Quote von 15 Prozent. Italien etwa überstellte bei 6.229 Ersuchen nur eine einzige Person.

Die USA haben innerhalb von 24 Stunden über 1.000 iranische Ziele angegriffen, darunter Revolutionsgarden-Hauptquartiere und Raketenstellungen. Der Iran feuerte daraufhin Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel und US-Stützpunkte ab.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten gemeinsam, Gegenschläge auf iranischem Boden zu unterstützen, um Abschussrampen zu zerstören. Bundeskanzler Merz reist am Dienstag nach Washington, um mit Trump über den Konflikt zu sprechen.

USA und Israel haben massive Luftangriffe auf den Iran gestartet und offenbar die gesamte Führungsspitze getötet, darunter Ayatollah Chamenei. Rund 30.000 deutsche Reisende sitzen in der Region fest, eine Evakuierung ist laut Außenminister Wadephul nicht möglich.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Pro-iranische Milizen haben Bundeswehr-Stellungen in Jordanien und im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Alle Geschosse wurden abgefangen, deutsche Soldaten blieben unverletzt.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einer möglichen Weltkriegsgefahr infolge der US-amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen den Iran. Die Straße von Hormus könnte gesperrt werden, was laut Sachs einen globalen Wirtschaftsrückgang auslösen würde.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.

Die deutsche Pflegeversicherung schreibt trotz milliardenschwerer Staatsdarlehen rote Zahlen – ohne 3,2 Milliarden Euro Bundeshilfe stünde 2025 ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Bis 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro.

Ein 48-stündiger Streik im öffentlichen Nahverkehr legt Deutschland lahm und sorgt für wachsenden Unmut bei Arbeitgebern und Pendlern. BDA-Chef Kampeter bezeichnet den Ausstand als „plumpen Erpressungsversuch" und fordert Reformen im Streikrecht.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.

Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem gemeinsamen US-israelischen Luftangriff getötet, Teheran bestätigte seinen Tod und rief 40-tägige Staatstrauer aus. Der Iran schwört Vergeltung, während ein Machtvakuum entsteht und die Revolutionsgarden eine reguläre Nachfolge blockieren.

Belgische Spezialkräfte haben mit französischer Unterstützung einen mutmaßlichen russischen Schattentanker geentert und nach Zeebrügge eskortiert. Das Schiff soll unter falscher Flagge und mit gefälschten Dokumenten unterwegs gewesen sein.

Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Die geplante deutsche E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro könnte durch den EU-„Industrial Accelerator Act" gefährdet werden, der Förderungen an strenge Auflagen knüpft. Demnach müssten geförderte Fahrzeuge in der EU montiert sein und einen Komponentenanteil von mindestens 70 Prozent aus der EU aufweisen.

Das SEK hat in NRW einen internationalen Kokainring zerschlagen und dabei 16 Objekte durchsucht. Der Hauptbeschuldigte wurde in seiner Villa in Ratingen festgenommen, wo Luxusgüter und Immobilien im Gesamtwert von rund 15,8 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. Die Gruppe soll mindestens zwölf Tonnen Kokain aus Südamerika eingeführt haben.

Die Bundesregierung hat das Mandat von Wirtschaftsweisen-Mitglied Ulrike Malmendier nicht verlängert. Der Sachverständigenrat reagierte mit scharfer Kritik und „größtem Bedauern" auf den Verlust der international renommierten Ökonomin.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.

Irans Oberster Führer Ali Chamenei soll durch einen israelisch-amerikanischen Raketenangriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden sein. Während Teheran die Berichte dementiert, bestätigen israelische und US-amerikanische Quellen seinen Tod.

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.

BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.

42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.

Israel und die USA haben koordinierte Militärschläge gegen den Iran durchgeführt. Die Bundesregierung aktivierte daraufhin ihren Krisenstab im Auswärtigen Amt und rief deutsche Staatsangehörige in der Region zur Registrierung auf.

Saudi-Arabien hat den Iran für Angriffe auf mehrere Golfstaaten verurteilt und die Mobilisierung aller Kapazitäten zur Verteidigung angekündigt. Betroffen sind VAE, Bahrain, Katar, Kuwait und Jordanien, darunter auch US-Militärbasen.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßt ein mögliches Ende des iranischen Regimes als positiv für Deutschland. Deutsche Reeder warnen vor Risiken für globale Lieferketten, besonders rund um die Straße von Hormus.

Eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob Rentenbeiträge systematisch für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet werden. Der Landesverband der Partei der Rentner in Baden-Württemberg fordert 240 Mrd. Euro Rückzahlung.

Israel und die USA haben am 28. Februar 2026 einen koordinierten Militärschlag gegen den Iran gestartet. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.

Verdi legt mit einem bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in fast allen Bundesländern lahm – Millionen Pendler sind betroffen. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.

USA und Israel haben am 28. Februar 2026 koordinierte Luftangriffe auf den Iran gestartet, Explosionen erschüttern Teheran. Trump forderte iranische Streitkräfte zur Kapitulation auf, der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".