CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
14:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie
Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
14:10 Uhr
Krisengipfel bei Paris: G7-Außenminister ringen um Deeskalation im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt
G7-Außenminister treffen sich nahe Paris zum Krisengipfel, um die Lage im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt zu beraten. Kanada fordert die Öffnung der Straße von Hormus, während indirekte US-Iran-Verhandlungen laufen.
11:50 Uhr
Eiskern-Sensation: CO2 und Temperatur über drei Millionen Jahre entkoppelt – Klimaaktivisten in Erklärungsnot
Eine neue Studie in „Nature" zeigt, dass CO2 über drei Millionen Jahre stabil blieb, obwohl die Erde massive Temperaturschwankungen erlebte. Dies stellt die gängige Klimatheorie in Frage.
11:46 Uhr
Deutschlands Energieversorgung im Fadenkreuz: Verfassungsschutz schlägt Alarm
Der Verfassungsschutz warnt vor drei Bedrohungen für Deutschlands Energieinfrastruktur: linksextreme Sabotage, russische Cyberangriffe und problematische Auslandsинвестиionen. Energieunternehmen werden zu sofortigen Schutzmaßnahmen aufgerufen.
11:01 Uhr
Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung
Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.
11:00 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft im Sinkflug: Krieg und Unsicherheit lähmen die Industrie
Die deutschen Ifo-Exporterwartungen sind im März auf minus 0,9 Punkte gefallen, nach plus 2,7 im Februar. Als Hauptgrund gilt der Krieg im Nahen Osten, der Unsicherheit und sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten befürchten lässt.
10:59 Uhr
Britische Kriegsschiffe gegen Putins Schattenflotte: Eskalation im Ärmelkanal oder bloße Symbolpolitik?
Großbritannien erlaubt seit dem 25. März die Beschlagnahmung sanktionierter Schiffe der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal. Über 500 Schiffe stehen auf Londons Sanktionsliste, die russisches Öl trotz Embargo transportieren.
10:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
10:53 Uhr
Altersarmut auf Rekordniveau: 1,28 Millionen Deutsche können von ihrer Rente nicht leben
1,28 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen – ein neuer Rekord. Die Zahl der betroffenen Senioren stieg um 3,4 Prozent auf rund 764.000.
10:53 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
10:18 Uhr
Verbrenner-Rettung: Unionspolitiker blasen zum Angriff auf das EU-Motorenverbot
Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.
10:17 Uhr
Droht Deutschland der Sprit-Kollaps? Wirtschaftsministerin schlägt Alarm
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.
10:17 Uhr
Brüsseler Demokratie-Farce: EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über Chatkontrolle ab
Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.
10:16 Uhr
Trumps Donbass-Ultimatum: Selenskyj enthüllt Washingtons knallharte Bedingungen für Sicherheitsgarantien
Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.
23:38 Uhr
Überwachung statt Abschiebung: Merz will IP-Adressen speichern – und lenkt vom eigentlichen Problem ab
Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.
21:37 Uhr
Peking stellt sich hinter Pakistan: China drängt auf Friedensgespräche im Iran-Konflikt – und spielt dabei sein eigenes Spiel
China unterstützt Pakistans Angebot, Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Peking fordert einen sofortigen Waffenstillstand, verfolgt dabei jedoch vor allem eigene Interessen als Irans größter Ölkäufer.
21:36 Uhr
Von Harare nach Washington: Die große Lüge der „unabhängigen" Zentralbanken
Gideon Gono, ehemaliger Zentralbankchef Simbabwes, unterzeichnete den 100-Billionen-Dollar-Schein der Hyperinflation 2008/09 – auf politischen Druck hin. Der Artikel zieht Parallelen zur US-Fed und EZB, deren Unabhängigkeit zunehmend als Illusion gilt.
21:36 Uhr
Trump und Xi: Gipfeltreffen in Peking angesetzt – während der Iran-Krieg eskaliert
Trump und Xi planen ein Gipfeltreffen am 14./15. Mai in Peking, während der Iran-Krieg die Diplomatie belastet. Teheran lehnt Gespräche mit den USA ab.
19:34 Uhr
Milliarden für Windräder und E-Autos: Berlin treibt den Klima-Irrsinn auf die Spitze
Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
19:33 Uhr
Nahost-Eskalation schlägt auf deutsche Stromrechnungen durch: 15 Prozent Preisanstieg für Neukunden
Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.
19:32 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Merz deckt seinen umstrittenen Vertrauten – doch die Kritik ist berechtigt
Bundeskanzler Merz sprach Kulturstaatsminister Weimer trotz massiver Kritik das Vertrauen aus. Weimer steht wegen Verfassungsschutzprüfungen von Buchhandlungen, geplantem Baustopp der Nationalbibliothek und versuchter Absetzung der Berlinale-Chefin in der Kritik.
19:30 Uhr
Merz bricht sein Versprechen: Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.
19:29 Uhr
Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm
Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
19:29 Uhr
Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure
Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
19:28 Uhr
Messerattacke in Regionalbahn: Junge Frau im Saarland niedergestochen
In einer Regionalbahn im saarländischen Sulzbach wurde eine 18-Jährige von einem 21-jährigen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Bundespolizisten, die sich zufällig im Zug befanden, überwältigten den Täter.
19:25 Uhr
Sachsens Vorstoß zur Asylreform: Einzelrichter statt Kammern – ein Tropfen auf den heißen Stein?
Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.
19:22 Uhr
Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
19:21 Uhr
Russlands Frühjahrsoffensive rollt an – und der Westen schaut weg
Russland startet eine neue Großoffensive gegen befestigte Städte in der Ostukraine, während der Westen durch den Nahostkonflikt abgelenkt ist. Über 600 russische Angriffe wurden allein in einer Woche registriert, Kinder aus Slowjansk werden evakuiert.
15:38 Uhr
Kernkraft durch die Hintertür: Wie ein Start-up das deutsche Atomverbot aushebeln will
Ein deutsch-finnisch-estnisches Konsortium will mittels einer Gesetzeslücke im Atomgesetz Kernwärme in Deutschland ermöglichen, da nur die Stromerzeugung verboten ist. Der Reaktor LDR-50 soll Fernwärme für rund 40 €/MWh liefern – statt bisher bis zu 275 €.
15:38 Uhr
Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich
Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.
14:10 Uhr
Bergisch Gladbach: CDU setzt Sparhaushalt mit AfD-Stimmen durch – Grüne und SPD hyperventilieren
Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.
12:44 Uhr
Berliner Jugendamt opferte Vergewaltigungsopfer auf dem Altar der politischen Korrektheit
In Berlin-Neukölln soll das Jugendamt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens bewusst keine Strafanzeige erstattet haben, um eine „Marginalisierung der Tätergruppe" zu verhindern. Letztlich erstattete eine Polizeibeamtin die Anzeige.
12:44 Uhr
Treibstoffknappheit in Deutschland: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm – doch wer trägt die Verantwortung?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.
11:10 Uhr
Immobilienpreise ziehen wieder an – doch die Freude könnte trügerisch sein
Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.
11:10 Uhr
Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab
BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.
09:51 Uhr
Angriff auf die Familie: Bundesregierung erwägt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.
09:51 Uhr
Wenn Teheran und AfD gemeinsam applaudieren: Steinmeiers Iran-Rede spaltet die Republik
Bundespräsident Steinmeier erntete mit seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts Lob vom iranischen Außenminister und der AfD, während Union und Zentralrat der Juden scharf kritisierten. Steinmeier hatte den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig bewertet.
09:49 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
09:49 Uhr
Deutschlands kritische Infrastruktur: Offene Daten als Einladung für Saboteure
Ein Brandanschlag auf Stromleitungen legte Anfang 2026 den Südwesten Berlins tagelang lahm und offenbarte Deutschlands Verwundbarkeit. Standortdaten kritischer Infrastruktur wie Stromtrassen oder Glasfaserleitungen sind per Internetrecherche frei zugänglich. EU-Transparenzpflichten erschweren eine Einschränkung dieser Datenverfügbarkeit erheblich.
09:43 Uhr
Immobilienpreise steigen weiter: Der Traum vom Eigenheim rückt für Normalverdiener in noch weitere Ferne
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Wohnimmobilienpreise in Deutschland im vierten Quartal 2025 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der fünfte Anstieg in Folge. Besonders stark verteuerten sich Immobilien im ländlichen Raum.
09:43 Uhr
Deutsches Bauhauptgewerbe im freien Fall: Auftragseingang bricht dramatisch ein
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 um 5,1 Prozent eingebrochen, sowohl Hoch- als auch Tiefbau sind gleichermaßen betroffen. Auch die Umsätze sanken real um 7,5 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro.
09:42 Uhr
BASF investiert Milliarden in China – während Ludwigshafen darbt
BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.
09:42 Uhr
Tödliche Gewalt in Eckernförde: 22-jähriger Türke nach Mord an Jugendlichem in Haft
Ein 15-Jähriger wurde Mitte März vor einem Supermarkt in Eckernförde erstochen. Ein 22-jähriger türkischer Staatsbürger aus Bremen stellte sich am 24. März der Polizei und sitzt nun in Untersuchungshaft.
09:40 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.
07:18 Uhr
Deutschland auf dem Abstellgleis: Investitionsquote stürzt auf historisches Tief
Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.
07:18 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Gewerbesteuer schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne
Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.
07:17 Uhr
Familienversicherung vor dem Aus: Bundesregierung greift Millionen Familien in die Tasche
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.
07:13 Uhr
Ölpreise im Sturzflug: Trumps Iran-Diplomatie sorgt für Turbulenzen an den Rohstoffmärkten
Trumps Ankündigung von Verhandlungen mit dem Iran ließ die Ölpreise einbrechen: Brent fiel um 4,52 % auf 98,71 USD, WTI um 3,72 % auf 88,89 USD. Der Iran dementierte direkte Gespräche, die Märkte bleiben volatil.
07:07 Uhr
Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.