CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der BGH hat in einem wegweisenden Beschluss die Rechte von Impfgeschädigten gestärkt und Astrazeneca unter Druck gesetzt. Eine Zahnärztin, die nach ihrer Corona-Impfung 2021 auf einem Ohr ertaubte, erhält nun leichteren Zugang zu Herstellerinformationen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.

Die USA haben offenbar einen Deal vermittelt, bei dem venezolanisches Staatsgold über den Händler Trafigura in US-Raffinerien fließen soll. Der Vertrag ist eng mit Ölgeschäften verknüpft, nachdem Nicolás Maduro im Januar von US-Kräften festgenommen wurde.

Der Brent-Ölpreis stieg nach dem Kriegsausbruch im Iran um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Die G7 zögern bei der Freigabe strategischer Reserven – eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag fallen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.

Fast 5.000 Handwerksbetriebe meldeten 2024 Insolvenz an – 13,3 % mehr als im Vorjahr. Explodierende Kosten, schwache Nachfrage und fehlende Nachfolger bedrohen das Handwerk massiv.

Von der Leyen steht unter Beschuss, weil sie im Iran-Konflikt außenpolitisch agiert haben soll, ohne dafür ein Mandat zu besitzen. Mehrere EU-Staaten und Abgeordnete werfen ihr vor, Kompetenzen der Hohen Vertreterin Kaja Kallas zu überschreiten.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.

Human Rights Watch wirft Israel vor, am 3. März weißen Phosphor über Wohngebieten im Südlibanon eingesetzt zu haben, was gegen humanitäres Völkerrecht verstößt. HRW fordert Israel zur Einstellung sowie die USA, Großbritannien und Deutschland zum Stopp von Waffenlieferungen auf.

Die CDU in Baden-Württemberg hat durch eine selbst mitgetragene Wahlrechtsreform trotz eines klaren Siegs bei den Erststimmen (34,3 %) den Wahlsieg an die Grünen verloren. Das neue Zweistimmenwahlrecht ermöglichte Stimmensplitting, das den Grünen bei den entscheidenden Zweitstimmen knapp vorne brachte.

Vor der New Yorker Bürgermeisterresidenz warfen zwei Männer aus Pennsylvania einen selbstgebauten Sprengsatz mit dem Hochexplosivstoff TATP. Das FBI ermittelt wegen IS-inspiriertem Terrorismus.

Die NATO-Übung „Cold Response" läuft vom 9. bis 19. März mit 25.000 Soldaten aus 14 Nationen in Norwegen und Finnland. Deutschland entsendet die Fregatte „Sachsen".

Die Hamburger Landgang Brauerei hat Insolvenz angemeldet – nur Monate nach der Übernahme einer Kieler Craftbier-Marke. 60 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion läuft vorerst weiter.

Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.

Knapp 2.600 Unternehmen kritisieren in einem gemeinsamen Appell die Energiepolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz. Im Fokus steht das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche, das erneuerbare Energien finanziell unattraktiver machen würde.

Boris Palmer verteidigte die Grünen gegen CDU-Vorwürfe einer gezielten Schmutzkampagne rund um das „Rehbraune-Augen"-Video von Manuel Hagel. Er erklärte, Einzelaktionen von Abgeordneten ohne Parteiabsprache seien bei den Grünen üblich.

Der Ölpreis ist nach Ausbruch des Iran-Kriegs auf über 111 Dollar pro Barrel gestiegen, ein Plus von über 50 Prozent binnen einer Woche. Die blockierte Straße von Hormus gefährdet ein Fünftel der globalen Ölversorgung. Deutschland droht eine Rezession.

Eine Ifo-Studie zeigt: Ostdeutsche Unternehmen bewerten die Bundesregierung mit 4,27, 13 % vergeben sogar eine 6. Besonders Bau und Einzelhandel sowie Sozial- und Rentenpolitik schneiden schlecht ab.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.

Laut einer Ifo-Umfrage bewerten ostdeutsche Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit durchschnittlich 4,27, 13 Prozent vergaben sogar die Note 6. Besonders kritisch äußerten sich Baufirmen und Einzelhändler.

In Frankfurt demonstrierten 650–800 Menschen pro-iranisches Mullah-Regime mit „Allahu akbar"- und „Tod Israel"-Rufen. Es kam zu Rangeleien mit Polizei und Gegendemonstranten.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist Deutschland im Zeitraum 2021–2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat dabei China überholt. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen um 15 Prozent, wobei 24 Prozent der Lieferungen als Militärhilfe an die Ukraine gingen.

Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll in den deutschen Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen" berufen werden. Der WIFO-Direktor gilt als Experte für Handel und Arbeitsmärkte.

Europas Nutzfahrzeugflotte wächst, wird aber älter und bleibt dieseldominiert – Elektrofahrzeuge spielen kaum eine Rolle. Spediteure halten bewährte Diesel länger im Betrieb, da E-Lkw wirtschaftlich unattraktiv bleiben.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.

Israel bombardierte erstmals ein Öllager in Teheran und führte zudem einen Angriff in Beirut durch. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Österreich, zogen ihr Botschaftspersonal aus dem Iran ab.

2025 scheiterten in Deutschland mehr Abschiebungen als gelangen: 32.855 Versuche scheiterten, nur 22.787 wurden vollzogen. 232.067 Ausreisepflichtige befinden sich weiterhin im Land.

Deutschland hat das Personal der Botschaft in Teheran nach schweren US- und israelischen Angriffen auf den Iran vorübergehend evakuiert. Die Lage im Nahen Osten hat sich durch israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen und iranische Gegenschläge dramatisch zugespitzt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) distanziert sich offen von Kanzler Friedrich Merz und bezeichnet den Krieg gegen den Iran als völkerrechtlich fragwürdig. Zudem fordert er Maßnahmen gegen steigende Spritpreise.

Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.

SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter stürzte bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 35,6 Prozent ab. Am 22. März trifft er in der Stichwahl auf Grünen-Kandidat Dominik Krause (29,5 %).

Südkorea und Taiwan haben angesichts steigender Ölpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten Preisdeckel auf Treibstoff eingeführt. Südkorea begrenzt erstmals seit 30 Jahren die Spritpreise, Taiwan limitiert wöchentliche Preiserhöhungen auf fünf Prozent statt der marktüblichen rund 20 Prozent.

Angela Merkel tritt wieder häufiger öffentlich auf, was Spekulationen über ein mögliches Anstreben des Bundespräsidentenamts auslöst. Kritiker werfen ihr schwerwiegende politische Fehlentscheidungen vor, darunter die Energiewende, Migrationspolitik und Pandemie-Maßnahmen.

Baden-Württemberg ist vom Energieexporteur zum größten Netto-Stromimporteur Deutschlands geworden. Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke brach die Eigenstromerzeugung um 31 Prozent ein, die Stromkosten stiegen auf 16,4 Mrd. Euro.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne mit je rund 28 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit 18 Prozent. SPD und FDP kämpfen um den Einzug in den Landtag.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt, die Welt befinde sich bereits in den Anfängen eines Dritten Weltkriegs. Er kritisiert die US-Politik scharf und bezeichnet Europa als „Vasall der USA".

Während 14 europäische Länder bereits kleine modulare Reaktoren (SMR) als Zukunftstechnologie vorantreiben, blockiert Deutschland den Einsatz dieser Technologie aus ideologischen Gründen. Hohe Strompreise und abwandernde Industrie verschärfen die Lage.

USA und Israel bombardierten erstmals zivile Ölanlagen im Iran, während Trump Bodentruppen und die Eliminierung iranischer Führung nicht ausschließt. Europa gerät zunehmend in den Sog des Konflikts.

Ein polnischer Publizist wirft Bundeskanzler Merz vor, durch die gemeinsame Erklärung mit Macron und Starmer zum Iran-Konflikt eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben und den Angriff stillschweigend zu legitimieren. Europa zeige im Gegensatz zu 2003 kaum öffentlichen Widerstand gegen den Krieg.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.