CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:12 Uhr
Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden
Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".
11:11 Uhr
Spritpreise explodieren – und Berlin bastelt an einer Kfz-Steuer-Gutschrift aufs Konto
Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.
11:03 Uhr
Brüsseler Bevormundung: EU-Energiechef will Europäer ins Homeoffice zwingen und Autofahren einschränken
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert angesichts steigender Öl- und Gaspreise infolge der Iran-Krise Homeoffice, Tempolimits und weniger Autofahren. Das Treffen der 27 EU-Energieminister endete ohne konkrete Beschlüsse.
08:32 Uhr
Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn
Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.
08:00 Uhr
Israels radikaler Staatsumbau: Todesstrafe, Justizreform und das Ende der Gewaltenteilung
Israels Knesset verabschiedete ein Todesstrafegesetz, das faktisch nur Palästinenser betrifft und Hinrichtungen ohne Berufungsrecht vorsieht. Parallel dazu werden Justizreformen vorangetrieben und die Pressefreiheit eingeschränkt.
07:59 Uhr
Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr
Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
07:59 Uhr
BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand
BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.
07:59 Uhr
Wenn die Tagesschau das „Sie" abschafft: Aprilscherz oder Realsatire?
Ein Aprilscherz über die angebliche Abschaffung des „Sie" bei der Tagesschau sorgte für Aufsehen, weil er erschreckend plausibel wirkte. Der Beitrag nutzt den Scherz als Aufhänger, um Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu üben.
07:49 Uhr
Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte
Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.
07:49 Uhr
Messerattacke vor Hamburger Schule: 13-Jähriger von jugendlichem Migranten lebensgefährlich verletzt
Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.
07:49 Uhr
Aussage gegen Aussage: Syriens Präsident entlarvt Merz' Rückkehr-Versprechen als Luftnummer
Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.
07:49 Uhr
Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas
Söder warnt vor einer deutschen Enthaltung bei der EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus und bezeichnet ein Verbrennerverbot als „größtes industriepolitisches Eigentor der europäischen Geschichte". CDU und CSU fordern vollständige Technologieoffenheit, während die SPD keine klare Position bezogen hat.
07:49 Uhr
Spritpreise auf Jahreshoch: Tankstellen drehen vor neuer Preisregel noch kräftig an der Schraube
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regel erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland ein Jahreshoch: Super E10 kostete im Schnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro je Liter. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, die Branche erwartet jedoch keine Entlastung für Verbraucher.
23:03 Uhr
Deutschlands Rentensystem am Abgrund: Börsenchef entlarvt das Versagen der Politik
Deutschlands Börsenchef Stephan Leithner warnt vor dem Kollaps des gesetzlichen Rentensystems, das 2026 über 120 Mrd. Euro Steuerzuschuss benötigt. Er fordert mehr Kapitalmarktorientierung in der Altersvorsorge.
23:00 Uhr
Trumps Breitseite gegen Verbündete: „Holt euch euer Öl selbst!"
Trump kritisierte Verbündete wie Großbritannien scharf, weil sie sich nicht am Militäreinsatz gegen den Iran beteiligen, und forderte sie auf, sich Öl selbst zu sichern. Die Straße von Hormus bleibt blockiert.
22:51 Uhr
Brüsseler Bevormundung: EU-Kommissar will Bürger ins Homeoffice zwingen und Autofahren einschränken
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert Homeoffice, Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Tempolimits als Reaktion auf die Energiekrise. Hintergrund sind stark gestiegene Öl- und Gaspreise infolge der Blockade der Straße von Hormus.
18:36 Uhr
Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Beiträge – doch wer zahlt die Zeche?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.
18:33 Uhr
Sixt-Chef entlarvt EU-Flottenquoten als planwirtschaftlichen Irrsinn
Sixt-Chef Konstantin Sixt kritisiert geplante EU-Elektroquoten für gewerbliche Flotten als planwirtschaftlich und warnt vor explodierenden Kosten. Die Nachfrage der Kunden fehle, da Ladeinfrastruktur und Strompreise nicht stimmten.
16:57 Uhr
Steuermillionen für Gedenkstättenfahrten: Private Stiftung verdoppelt Bundesgelder auf 3,5 Millionen Euro
Die Bethe-Stiftung verdoppelt die Bundesmittel für das Programm „Jugend erinnert" auf 3,5 Millionen Euro jährlich. Damit sollen Gedenkstättenfahrten für Schüler zu NS-Vernichtungslagern gefördert werden.
16:57 Uhr
Transatlantischer Eklat: Europäische NATO-Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum
Frankreich, Italien und Spanien verweigern den USA die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für Operationen im Iran-Konflikt. Trump drohte den Verbündeten öffentlich mit Konsequenzen.
15:53 Uhr
Europas Diesel-Albtraum: US-Tanker drehen mitten auf dem Atlantik um
Mehrere US-Dieseltanker mit rund 1,2 Millionen Barrel Kraftstoff haben auf dem Atlantik umgekehrt, da asiatische Käufer höhere Preise bieten. Analysten warnen vor massiven Dieselengpässen in Europa im April.
15:03 Uhr
Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.
15:02 Uhr
Arbeitsmarkt im Dauertief: Über drei Millionen Deutsche ohne Job – und kein Ende in Sicht
Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.
15:02 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Italien verweigert US-Militär die Landung – Europa zerbricht an der Iran-Frage
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da Washington seinen NATO-Partner nicht vorab informiert hatte. Parallel eskaliert der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die Straße von Hormus blockiert und einen Supertanker angriff.
15:02 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst um 144 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht
Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
14:43 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen
Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.
14:40 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will Bürgern tief in die Tasche greifen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um die 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 zu schließen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, niedrigeres Krankengeld und das Ende der beitragsfreien Familienversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken will schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
14:24 Uhr
Während Litauen handelt, schaut Deutschland bei explodierenden Spritpreisen nur zu
Litauen halbiert ab dem 1. April alle Bahnticketpreise bis Ende Mai. Deutschland diskutiert derweil über eine Erhöhung des Deutschlandtickets.
14:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
14:23 Uhr
Deutschlands brachliegendes Arbeitskräfte-Reservoir: Frührentner wollen arbeiten – doch die Politik versagt
Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.
13:51 Uhr
Transparenz unerwünscht: Karlsruhe schützt die Geheimniskrämerei des höchsten deutschen Gerichts
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vortragsmanuskript über Informationszugangsrechte unter Verschluss halten darf. Als Begründung dienen Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen sowie Urheberrechtsschutz.
13:51 Uhr
Syrischer Machthaber in Berlin: Jubelnde Massen und ein Polizeiaufgebot wie beim G7-Gipfel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.
12:14 Uhr
Gesundheitsreform unter Beschuss: Lobbyisten torpedieren dringend nötige Sparmaßnahmen
Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen zur Einsparung von bis zu 63 Mrd. Euro in der GKV bis 2030. Apotheker, Pharmaindustrie, Ärzte und Kliniken laufen dagegen Sturm.
12:14 Uhr
Kostenloser Nahverkehr in Australien: Wenn explodierende Spritpreise Regierungen zum Handeln zwingen
Australiens Bundesstaat Victoria bietet einen Monat lang kostenlosen Nahverkehr an, um steigende Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen abzufedern. Auch Tasmanien setzt auf Gratis-Tickets, während andere Bundesstaaten eigene Wege gehen.
12:14 Uhr
Dreistigkeit im Bundestag: CDU-Politiker erklärt Autofahrern, 25 Euro mehr pro Tankfüllung seien „zumutbar"
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 20–25 Euro Mehrkosten pro Tankfüllung als „zumutbar". Statt Steuersenkungen setzt die Koalition auf Marktregulierung, deren Wirksamkeit selbst der ADAC bezweifelt.
12:13 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat jetzt auch noch an der Cola-Kiste mitverdienen will
Eine Expertenkommission empfiehlt eine Zuckersteuer auf Softdrinks von bis zu 32 Cent pro Liter, was eine Cola-Kiste auf rund 21 Euro verteuern würde. Die Einnahmen von 450 Mio. € sollen die GKV entlasten.
12:13 Uhr
Eklat auf Sizilien: Italien verweigert US-Militärflugzeugen die Landung – Europas Widerstand gegen Trumps Iran-Krieg wächst
Italien verweigerte US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella, da keine Genehmigung eingeholt wurde. Auch Spanien untersagt die Nutzung seiner Basen für Angriffe auf den Iran.
12:09 Uhr
FDP-Veteranen ziehen gegen Merz' Schuldenwahnsinn vor das Bundesverfassungsgericht
23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.
11:41 Uhr
Deutschlands Jugend will weg: Jeder Fünfte plant die Flucht aus der Heimat
Laut der Sinus-Jugendstudie 2026 hat der Zukunftspessimismus unter deutschen Jugendlichen einen neuen Höchststand erreicht. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren plant, Deutschland zu verlassen.
11:40 Uhr
Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft
Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.
11:40 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Institute kappen Wachstumsprognose drastisch
Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Als Hauptgrund nennen die Experten den Irankrieg und explodierende Energiepreise, während die Inflation im März auf 2,7 Prozent stieg.
11:15 Uhr
Inflationsschock durch Iran-Krieg: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für geopolitisches Versagen
Der Iran-Krieg treibt die deutsche Inflation auf voraussichtlich 2,7 Prozent im März 2026, angeführt von einem Energiepreisanstieg von 7,2 Prozent. Experten warnen vor weiteren Preissteigerungen bis auf drei Prozent und höher.
10:56 Uhr
Dresdner CSD-Straßenfest verliert Status als politische Versammlung – Veranstalter sollen selbst zahlen
Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.
10:56 Uhr
Drei Millionen ohne Job: Deutschlands Arbeitsmarkt verharrt im Krisenmodus
Im März 2026 liegt die Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 3,021 Millionen – 54.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,4 Prozent, fast 3,82 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.
08:39 Uhr
Polen deckelt Spritpreise – und Deutschland schaut wieder nur zu
Polen hat angesichts der Irankrise Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Benzin kostet dort nun maximal 1,44 Euro, Diesel 1,77 Euro pro Liter.
08:39 Uhr
Feiertag streichen für die Wirtschaft? Drei Viertel der Deutschen erteilen der Regierung eine Abfuhr
Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.
08:32 Uhr
Grüner Parlamentarier fordert deutsches Engagement für Ukraine-Tribunal – und vergisst dabei die eigenen Bürger
Grünen-Politiker Robin Wagener fordert deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch CDU-Außenminister Wadephul mahnte zum Jahrestag des Massakers von Butscha die Aufarbeitung an.
08:32 Uhr
Israels Todesstrafe für Terroristen: Ein Gesetz spaltet die Welt
Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Amnesty International kritisiert dies scharf als Menschenrechtsverletzung.
08:31 Uhr
Deutschlands Eier-Dilemma: Milliarden Importe trotz wachsender Produktion
Deutschland importierte 2024 trotz gestiegener heimischer Produktion rund 5,4 Milliarden Eier, davon knapp 69 Prozent aus den Niederlanden. Die Exporte deutscher Eier brachen gleichzeitig um fast 12 Prozent ein.
08:07 Uhr
Larry Fink kapituliert: Der mächtigste Woke-Kapitalist der Welt wirft das Handtuch
BlackRock-Chef Larry Fink räumte in einem Fox-News-Interview ein, dass die „Ära der Wokeness ein gescheitertes Experiment" gewesen sei. Der Sinneswandel des mächtigsten Vermögensverwalters der Welt gilt als Reaktion auf den wachsenden Druck durch die Anti-ESG-Bewegung in den USA.