CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Selenskyj fordert von Europa einen „Plan B" zur Finanzierung der Ukraine, da ein 90-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarns Blockade scheitert. Beim EU-Gipfel soll eine Lösung gefunden werden.

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.

Rheinmetall verzeichnet Rekorderlöse von 9,9 Mrd. Euro (+29%) und einen Auftragsbestand von 63,8 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Umsatzwachstum von 40–45% erwartet.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.

Vier russische Staatsbürger wurden vom Oberlandesgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie achteinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten rund 240.000 Euro für den Islamischen Staat gesammelt und über soziale Medien eingeworben.

Die CDU/CSU schließt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus und diskutiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, darunter das österreichische Preismodell. Das vor der Wahl versprochene Entlastungspaket für Privathaushalte bei der Stromsteuer wurde bisher nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu begrenzen – nach dem Vorbild Österreichs. Preise könnten danach nur noch sinken, was Autofahrern mehr Planungssicherheit geben soll.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen gesellschaftlichen „Mentalitätswandel" und plädiert dafür, dass Deutsche bis 70 arbeiten sollen. Zudem spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 aus.

Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.

Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf wegen intransparenter Eingriffe in die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises. Vorsteher Guggolz fordert, dass Entscheidungen allein bei der Fachjury liegen sollen.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.

Ungarn hat per Regierungsverordnung die Spritpreise gedeckelt: Benzin maximal 1,51 Euro, Diesel 1,53 Euro – gilt nur für ungarische Kennzeichen. In Deutschland kostet Benzin unterdessen über zwei Euro, die Bundesregierung lehnt eine Preisbremse ab.

In einem Neuköllner Jugendzentrum soll eine 16-Jährige von neun Jugendlichen sexuell missbraucht und zuvor vergewaltigt worden sein. Mitarbeiter erstatteten keine Anzeige, um keine Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Die IEA hat die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven beschlossen – die größte koordinierte Aktion ihrer Geschichte. Auslöser ist der Nahost-Konflikt, der die Straße von Hormus blockiert und den Ölpreis auf rund 120 Dollar pro Barrel trieb.

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

Zwei junge Männer warfen in New York improvisierte Sprengsätze auf eine Demonstration vor der Residenz von Bürgermeister Mamdani. Die Polizei stuft den Vorfall als islamistischen Terrorakt ein, die Täter sollen IS-Sympathisanten sein.

Laut Bitkom setzen 41 Prozent der deutschen Unternehmen KI ein, doppelt so viele wie im Vorjahr. Dennoch sehen nur 10 Prozent Deutschland in der digitalen Weltspitze, 78 Prozent betrachten die Wirtschaftskrise auch als Krise der Digitalisierung.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven frei – als Teil einer IEA-koordinierten Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel weltweit.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu begrenzen – nach österreichischem Vorbild. Zudem gibt die Bundesregierung ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um die Preise kurzfristig zu senken.

Deutschland plant, rund 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven freizugeben – Teil einer international koordinierten IEA-Aktion von bis zu 400 Millionen Barrel. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung steht noch aus.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

Die USA verlegen ihre THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme aus Südkorea in den Nahen Osten, während Nordkorea weiter Raketen testet. Seoul hatte widersprochen, konnte den Abzug jedoch nicht verhindern.

An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.

Israel und die USA führen seit über einer Woche offen Krieg gegen den Iran. Der Iran droht mit Angriffen auf Banken im Nahen Osten und verlegt Minen in der Straße von Hormus. Die Ölpreise steigen stark, Deutschland gibt Ölreserven frei.

Deutschland gibt angesichts steigender Ölpreise durch den Israel-Iran-Krieg nationale Ölreserven frei und plant eine Begrenzung täglicher Spritpreiserhöhungen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Brent-Öl stieg auf über 92 Dollar pro Barrel.

Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Der Iran-Konflikt lässt die Ölpreise auf fast 120 Dollar je Barrel steigen und bedroht die schwache deutsche Konjunktur. Das DIW erwartet eine Inflationsrate von 2,4 Prozent und gedämpftes Wachstum.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

Krankenkassen-Vorstände erhielten 2025 Rekordgehälter von bis zu 462.000 Euro, während Kassenbeiträge stark stiegen. Das GKV-Defizit lag 2024 bei 6,6 Milliarden Euro, weitere Beitragserhöhungen drohen.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg verzögert sich wegen Frost und Eis auf den 14. Juni 2026. Ein Teilstück soll bereits ab 15. Mai befahrbar sein, doch nach der Sanierung werden die Züge zwei Minuten langsamer fahren als zuvor.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.

Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran versetzt die globalen Energiemärkte in Aufruhr. Besonders die Straße von Hormus, durch die täglich ein Fünftel des Weltöls fließt, gilt als kritischer Risikofaktor.

Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Die Ukraine hat mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern eine Rüstungsfabrik in Brjansk angegriffen, die Bauteile für russische Iskander-Raketen herstellt. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 37 verletzt.

Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige und warnt vor einem gesellschaftlichen Absturz „in den Abgrund". Die CSU widerspricht und setzt stattdessen auf Medienkompetenz statt staatliche Verbote.

CDU-Vize Sepp Müller spricht sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aus und beruft sich dabei auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die den Atomausstieg als „strategischen Fehler" bezeichnete. Auch die Industrie fordert günstige, verlässliche Energie für den Standort Deutschland.

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

Die USA schlagen eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland für kommende Woche vor, als Austragungsort sind die Schweiz oder die Türkei im Gespräch. Die Gespräche könnten jedoch erneut durch den eskalierenden Nahost-Konflikt verzögert werden.

Israels Präsident Herzog rechtfertigt die Bombardierung iranischer Ölanlagen als notwendig, um Irans Kriegsmaschinerie zu schwächen. Die Angriffe haben massive ökologische Folgen und treiben die Energiepreise in Europa in die Höhe.

Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

In Zypern wurde ein mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Der Verdächtige soll 300 Schuss Munition an Komplizen übergeben haben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.