CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA investieren 500 Millionen Dollar in den Aufbau heimischer Versorgungsketten für kritische Mineralien wie Lithium, Graphit und Nickel, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das US-Energieministerium fördert Projekte zur Rohstoffverarbeitung, Batterieherstellung und -recycling.

Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.

Spanien, Frankreich und Italien ziehen ihre Truppen aus dem Irak ab, nachdem ein iranischer Drohnenangriff einen französischen Soldaten tötete. Die europäischen NATO-Partner distanzieren sich damit klar von Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran.

Der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz ist auf 136,5 Milliarden Euro angewachsen, allein 2024 stieg er um 6,9 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung plant Infrastrukturinvestitionen aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-Fördergelder für ein Comeback der Kernkraft in Deutschland. Bayern stellt 400 Mio. Euro für einen Fusionsreaktor bereit – obwohl Söder 2011 den Atomausstieg mitgetragen hatte.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

In Raunheim (Südhessen) wurden in einem Bistro zwei Menschen erschossen. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Seit Kriegsbeginn wurden rund 200 US-Soldaten verwundet, 13 kamen ums Leben. Iran lehnt einen Waffenstillstand ab, während die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt und Europa eine Beteiligung verweigert.

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.

Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel blockiert die Freigabe ihrer Stasi-Akten und erklärt dies zur Privatsache. Eine Klage des Politikers Marcel Luthe auf Akteneinsicht wurde abgewiesen, er will jedoch in Berufung gehen.

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.

Ab 2027 soll die Riester-Rente durch ein neues, kapitalmarktorientiertes Altersvorsorgedepot ersetzt werden, das Investitionen in Aktien und ETFs ohne Kapitalgarantie ermöglicht. Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor steigenden Risiken für Sparer, während die Finanzbranche die Reform begrüßt.

In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.

Am 18. März legt ein Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) komplett lahm – kein einziger Passagierflug wird starten oder landen. Hintergrund ist ein festgefahrener Tarifkonflikt; die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. März geplant.

Malte Graßhof, CDU-Mitglied und Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Der Richterwahlausschuss soll ihn im Juni vorschlagen.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

Ein pakistanischer Tanker hat die Straße von Hormus trotz des Iran-Krieges erfolgreich durchquert – mit aktiviertem AIS-Signal, was auf eine ausgehandelte Durchfahrtsgenehmigung hindeutet. Pakistan nutzt dabei seine guten Beziehungen zum Iran diplomatisch geschickt aus.

In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.

Fünf westliche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, warnen Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon und sprechen von "verheerenden humanitären Folgen". Bundeskanzler Merz bezeichnete eine solche Offensive als "Fehler". Über eine Million Menschen wurden bereits vertrieben.

Durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus sind die Gaspreise in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 240 Euro jährlich.

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.

Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven soll seine Signal-PIN an Betrüger weitergegeben haben. Laut Spiegel übernahmen Angreifer sein Konto und versendeten schadhafte Links an seine Kontakte.

Belgiens Premier Bart De Wever bezeichnet den Atomausstieg seines Landes als Jahrhundertfehler, der Belgien finanziell über Generationen belasten werde. Seine Regierung setzt nun auf eine atomfreundliche Energiepolitik inklusive neuer Reaktortechnologien.

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.

Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrfach ein fehlerhaftes Tortendiagramm, das die AfD-Sitze optisch stark unterrepräsentierte. Der Sender erklärte den Vorfall mit einem technischen Eingabefehler.

Die Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der deutschen Pflegeversicherung. Das System halte sich nur durch Bundesdarlehen über Wasser, während Kosten steigen und Reformen fehlen.

Deutschland verweigert Trumps Forderung nach NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. Rund 2.000 Schiffe liegen im Persischen Golf fest, 20 Mio. Barrel Öl täglich fehlen.

Der Ölhafen Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde erneut durch einen Drohnenangriff getroffen, der ein Feuer auslöste und die Ölverladung stoppte. Es ist bereits der zweite Angriff binnen weniger Tage, im Kontext des eskalierenden Konflikts zwischen Iran, Israel und den USA.

Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.

Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.

Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.

Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.

Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.

Trump fordert, dass Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, die Route selbst sichern sollen. Deutschland steht damit unter Druck, gerät aber an die Grenzen seiner Marinekapazitäten.

Seit 16 Tagen tobt ein Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran mit über 1.400 iranischen Todesopfern und massiven Angriffen auf US-Militärbasen in der Region. Der Ölpreis droht die 200-Dollar-Marke zu überschreiten, die Straße von Hormus ist teilweise gesperrt.

Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.