CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:48 Uhr
Diesel auf Rekordhoch: Warum die Entlastung an der Zapfsäule auf sich warten lässt
Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.
13:48 Uhr
Waffenruhe auf dem Papier, Raketen in der Luft: Der Iran-Krieg offenbart das Versagen westlicher Diplomatie
Trotz einer vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran kam es unmittelbar nach deren Inkrafttreten zu erneuten Angriffen auf Golfstaaten, darunter Kuwait und die VAE. Die Revolutionsgarden bekannten sich zu den Attacken und drohten mit weiterer Eskalation.
13:48 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit der Energiewende ab: „Das Land wird ruiniert"
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und spricht von einer der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Die jährlichen Systemkosten von 36 Milliarden Euro sollen bis 2035 auf 90 Milliarden steigen.
12:36 Uhr
Klingbeils Krisengipfel: Wie der Vizekanzler den eigenen Koalitionspartner vorführt
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".
12:00 Uhr
Strommüll auf Kosten der Bürger: Wirtschaftsministerin Reiche wagt den Angriff auf die Windrad-Lobby
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.
12:00 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Der Staat greift tief in die Grundrechte ein
Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.
11:00 Uhr
Waffenruhe mit dem Iran: Erleichterung in der Welt – doch Israel sitzt nicht einmal am Verhandlungstisch
Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart, die die Straße von Hormus wieder öffnet und weltweit Erleichterung auslöst. Israel war dabei nicht am Verhandlungstisch, was Oppositionsführer Lapid als größte politische Katastrophe in der Geschichte des Landes bezeichnet.
10:59 Uhr
21 Strafverfahren und trotzdem frei: Syrischer Intensivtäter terrorisiert Gera unbehelligt
Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.
10:52 Uhr
Tausende Seeleute im Persischen Golf gefangen: Waffenruhe weckt vorsichtige Hoffnung
Über 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten, darunter Schiffe deutscher Reedereien, sitzen im Persischen Golf fest. Eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran weckt vorsichtige Hoffnung, doch die Straße von Hormus bleibt blockiert.
08:33 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 127 Milliarden Euro Defizit entlarven das Versagen der Politik
Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.
Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...
08:06 Uhr
Pistorius und die Wehrpflicht-Panne: Wie das Verteidigungsministerium ein ganzes Land hinters Licht führte
Verteidigungsminister Pistorius musste einräumen, dass sein Ministerium falsch informiert hatte: Eine behauptete Ausnahme von der Ausreisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren existiert nicht. Verfassungsrechtler kritisierten das Ministerium scharf für das Verbreiten von Fehlinformationen über das neue Wehrdienstgesetz.
08:06 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Der Staat kassiert Hunderte Millionen – und schweigt genüsslich
Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.
07:58 Uhr
Mundtot gemacht: LMU München entsorgt unbequemen Corona-Kritiker in den Ruhestand
LMU-Professor Michael Meyen wurde nach zwei Disziplinarverfahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem er die Corona-Politik und die deutsche Medienlandschaft kritisiert hatte. Die Universität beruft sich auf Datenschutz und schweigt zu den Hintergründen.
07:58 Uhr
Vom Volksauto zum Volkspanzer: Wie Volkswagen mit Steuergeldern in die Rüstung flüchtet
Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.
07:58 Uhr
Merz im freien Fall: AfD zieht in Umfragen mit der Union gleich
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.
07:57 Uhr
Wenn der Hirte zur Wahlurne predigt: Evangelischer Bischof rüstet gegen die AfD
Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.
23:05 Uhr
Pulverfass Nahost: Pakistan ringt verzweifelt um Frieden, während Trump mit der Auslöschung einer Zivilisation droht
Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.
23:02 Uhr
Zwölf gegen einen: Brutaler Überfall in Berliner S-Bahn offenbart den Verfall der inneren Sicherheit
In einer Berliner S-Bahn griffen zwölf Männer einen 39-Jährigen an, der zwei belästigte Frauen verteidigte. Der Mann erlitt Gesichtsfrakturen. Die Bundespolizei ermittelt.
19:11 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: Tankstellen-Regel als „Milchmädchenrechnung" entlarvt
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.
19:11 Uhr
Strompreis-Wahnsinn: Deutschland zahlt viermal mehr als Frankreich – und die Politik schaut zu
Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.
16:42 Uhr
Niedersachsen öffnet die Büchse der Pandora: Neue Erdgas-Suche entlarvt die Heuchelei deutscher Energiepolitik
Niedersachsen hat drei Erlaubnisfelder zur Erdgassuche an Vermilion Energy Germany vergeben, darunter das Feld „Unterweser I" östlich von Bremen. Es handelt sich zunächst nur um Suchrechte, keine Bohrungen.
16:38 Uhr
Kommunale Schuldenkrise in NRW: Bundeshilfe als Tropfen auf den heißen Stein
NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.
16:38 Uhr
Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
16:37 Uhr
Schuldenlawine rollt: Deutschland versinkt in einem Defizit von 127 Milliarden Euro
Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.
16:34 Uhr
Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft
An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
16:34 Uhr
Orbáns geheimes Angebot an Putin: Wenn „Freundschaft" die europäische Einheit untergräbt
Laut Bloomberg soll Orbán Putin im Oktober 2025 telefonisch umfassende Unterstützung angeboten haben. Die Enthüllung kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sorgt für Empörung in Europa.
16:34 Uhr
Dreifacher Sturm über Deutschland: Wie Energiefalle, Kriegschaos und Rohstoffmangel das Land in den Abgrund treiben
Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.
14:16 Uhr
Dauerkrisenmodus: Deutsche Wirtschaft rüstet sich gegen die Folgen des Iran-Konflikts
Die Eskalation des Iran-Konflikts nach israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen trifft die deutsche Wirtschaft in fragiler Lage. Unternehmen reagieren mit Bevorratung, Krisenplänen und Preiserhöhungen, während viele von der Disruption erneut kalt erwischt werden.
14:15 Uhr
Justizministerin Hubig: Milde für Schwarzfahrer, Härte gegen unbequeme Bürger – der Staat sortiert seine Prioritäten neu
Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.
14:12 Uhr
Wolfram-Krise: Wie Krieg und Chinas Machtspiel Deutschlands industrielles Rückgrat bedrohen
Der Wolframpreis hat sich seit Juni 2025 mehr als versiebenfacht, befeuert durch Chinas Exportbeschränkungen und den Iran-Krieg. Da China 79 % der Weltproduktion kontrolliert, drohen besonders der deutschen Industrie massive Versorgungsengpässe.
14:12 Uhr
Deutschlands Schuldenspirale dreht sich weiter: 127 Milliarden Euro Defizit durch „Sondervermögen"
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.
14:12 Uhr
Spritpreise explodieren: Deutschlands Autofahrer zahlen die Zeche für geopolitisches Versagen
Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.
11:31 Uhr
Deutschlands Gemeinden versinken im Schuldensumpf: Rekorddefizit von 127 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.
11:31 Uhr
Berliner Senat erklärt dem Bargeld den Krieg: Cash-only-Läden sollen bundesweit verboten werden
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.
10:26 Uhr
Diesel bei 2,49 Euro: Wie der Iran-Krieg deutsche Autofahrer in die Knie zwingt
Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.
10:26 Uhr
127 Milliarden Euro Defizit: Deutschlands Staatshaushalt versinkt im Schuldensumpf
Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
10:22 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Jetzt soll der Bürger auch noch für Bier und Zucker bluten
Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.
10:22 Uhr
Grüne toben: Kürzungen bei „Demokratie leben" entlarven die Fördermaschinerie
Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.
08:30 Uhr
Staatsfinanzen außer Kontrolle: Deutschlands Defizit erreicht Krisenniveau
Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.
08:19 Uhr
Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf
Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.
08:15 Uhr
Deutsche Autoindustrie im Abwärtsstrudel: Geschäftsklima trübt sich weiter ein
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie verschlechterte sich im März 2026 auf -18,7 Punkte (Februar: -15,7). Beschäftigungserwartungen und Exportaussichten zeigten leichte Erholung, bleiben aber negativ.
08:10 Uhr
Ehemalige Klimaaktivistin rechnet mit der Netto-Null-Utopie ab – und entlarvt den grünen Irrweg
Ehemalige US-Klimaaktivistin Lucy Biggers rechnet mit der Netto-Null-Strategie ab und warnt vor Stromausfällen und wirtschaftlichem Kollaps. Als mahnendes Beispiel nennt sie Kuba.
08:10 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasien: Wenn der Staat zum Bauherrn wird, zahlt der Bürger die Zeche
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.
08:08 Uhr
Taiwans Kehrtwende: Abgeschaltetes Atomkraftwerk soll wieder ans Netz
Taiwans staatlicher Energieversorger hat beantragt, das Atomkraftwerk Maanshan wieder in Betrieb zu nehmen, nachdem das Parlament Laufzeitverlängerungen von 40 auf 60 Jahre ermöglicht hat. Grund ist der steigende Strombedarf durch KI und die Halbleiterindustrie.
08:08 Uhr
Deutscher Pass für Syrer: Wadephul öffnet die Schleusen der Einbürgerung
Außenminister Wadephul (CDU) stellt integrierten Syrern in Deutschland die Einbürgerung in Aussicht, während die Bundesregierung offiziell auf Rückkehr setzt. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland.
07:57 Uhr
Zwei Millionen Euro für externe Berater: Wirtschaftsministerin Reiche entmachtet das eigene Ministerium
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lagert zentrale Ministeriumsaufgaben für bis zu vier Millionen Euro an externe Berater aus. Dies betrifft strategische Kernbereiche wie Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien – trotz über 2.000 vorhandener Ministeriumsmitarbeiter.
07:35 Uhr
Trump rechnet mit Deutschland ab: „Wir haben euch wieder aufgebaut"
Trump warf Deutschland bei einer Pressekonferenz mangelnde Bündnistreue und fehlende Unterstützung im Irankonflikt vor. Er betonte, die USA hätten Deutschland wiederaufgebaut, und bezeichnete die NATO als „Papiertiger".
07:08 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Wie ideologische Verblendung einen ganzen Kontinent in die Abhängigkeit treibt
Europas Energieabhängigkeit verschärft sich: Tanker umgehen Europa zugunsten asiatischer Märkte, Ölpreise steigen auf 118 Dollar. Eigene Nordsee-Reserven bleiben aus ideologischen Gründen ungenutzt.
07:08 Uhr
Spritpreise explodieren, Europa zerfällt: Das Totalversagen der politischen Klasse an der Zapfsäule und auf dem Weltmarkt
An einer hessischen Autobahntankstelle wurden am Ostersonntag über drei Euro pro Liter Diesel verlangt. Experten kritisieren das Versagen der Bundesregierung und der EU bei der Energieversorgung, während Saudi Aramco den Ölpreis auf Rekordhöhen treibt.
07:05 Uhr
Freifahrtschein für Schwarzfahrer: SPD-Justizministerin will Straftäter zu Kavaliersdeliktern machen
SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.