CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.

Laut einer ifo-Studie wurden rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen statt zu investieren. Eine Verfassungsklage scheitert daran, dass Grüne und Linke die nötige Viertel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen erreichen könnten.

Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.

Deutschland und Frankreich lehnen Trumps Forderung nach militärischer Beteiligung an Tanker-Eskorte durch die Straße von Hormus ab und setzen stattdessen auf Diplomatie. Berlin und Paris wollen eine neue Sicherheitsarchitektur für die Golfregion nach Kriegsende mitgestalten.

Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.

Deutschlands Industrieauftragsbestand sank im Januar 2026 um 0,4 Prozent, mit starken Einbrüchen in der Automobilbranche (-4,5 %) und bei Konsumgütern (-8,5 %). Auslandsaufträge gingen mit -0,7 % stärker zurück als Inlandsbestellungen.

Das DIW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, dafür aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen. Steuerzahler-Präsident Holznagel warnt, dies würde die deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen".

Europas Sanktionspolitik gegen russische Energie schadet laut Kritikern vor allem den eigenen Bürgern durch explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung. Russland hat seine Exportströme längst nach Asien umgeleitet, während die EU trotz offensichtlich verfehlter Ziele am vollständigen Gasausstieg bis 2027 festhält.

Die Iran-Krise und die Schließung der Straße von Hormus gefährden Deutschlands Gasversorgung für den Winter 2026/27. Deutsche Speicherbetreiber warnen vor erheblichen Risiken, da LNG-Lieferungen ausbleiben und Einspeicherung wirtschaftlich unattraktiv ist.

Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.

Das Landgericht Berlin hat dem Recherchekollektiv Correctiv die Kernaussage seines Berichts über das Potsdamer Treffen untersagt. Die Behauptung, dort sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" erarbeitet worden, sei eine falsche Tatsachenbehauptung.

Die Niederlande gründen die staatliche Gesellschaft NEO NL zum Bau von zunächst zwei Kernkraftwerken mit je 1.000 Megawatt Leistung, die ab Mitte der 2030er-Jahre Strom liefern sollen. Langfristig sind bis zu vier Reaktoren sowie modulare Kleinreaktoren geplant, um bis 2040 CO₂-neutral zu werden.

Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Außenminister Wadephul hält einen Regimewechsel im Iran für unrealistisch, da US- und israelische Angriffe lediglich auf Atom- und Raketenprogramme abzielen. Deutschland bleibt in der Krise außenpolitisch passiv.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit Aserbaidschans Präsident Alijew über den Nahost-Krieg und dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus. Dabei begrüßte Merz den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien.

China entwickelt in Guangdong einen Hybrid-Reaktor, der Atommüll in Brennstoff umwandeln und die nötige Lagerdauer von Jahrtausenden auf Jahrhunderte reduzieren soll. Der Prototyp soll 2027 in Betrieb gehen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, die energieintensive Industrie habe in Deutschland keine Zukunft mehr, da das Land sich bewusst für Energieknappheit entschieden habe. Auch bei privaten Investitionen sieht Fuest kaum Erholung – das geringe Wachstum sei vor allem auf staatliche Ausgaben zurückzuführen.

Trump kritisiert Nato-Verbündete, weil sie sich nicht an seiner Militäroperation gegen den Iran beteiligen. Deutschland und Frankreich lehnten eine Teilnahme klar ab.

Laut einer neuen Studie sterben allein in Deutschland jährlich rund 200.000 Fledermäuse durch Windkraftanlagen, weltweit sind es etwa eine Million. Neben Fledermäusen sind auch Greifvögel und Insekten betroffen, zudem zerstört der Bau von Windparks sensible Lebensräume.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Die Kapazitätsauslastung liegt unter 70 Prozent, große Werke drohen zu schließen, rund 63.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die Iran-Krise verschärft die Lage durch steigende Energiepreise und gefährdete Lieferketten zusätzlich.

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf Berlins Stromnetz am 3. Januar war Bürgermeister Kai Wegner stundenlang kaum erreichbar. Statt intensivem Krisenmanagement beschränkte sich sein Einsatz offenbar auf wenige SMS, bevor er Tennis spielte.

Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt nach anderthalb Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sie bleibt bis zur Ernennung einer Nachfolge im Amt.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.

Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Die USA verbrauchen im Konflikt gegen den Iran massenhaft teure Präzisionswaffen wie Tomahawks, während der Iran kostengünstige Drohnen einsetzt. Dies gefährdet laut Experten Amerikas strategische Reserven für mögliche Konflikte im Pazifik.

Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.

Der Iran blockiert seit März 2026 die Straße von Hormus und gefährdet damit ein Fünftel des globalen Ölhandels. Deutschland erklärt sich trotz eigener Energieabhängigkeit für nicht zuständig, während Indien bereits Kriegsschiffe zum Schutz seiner Tanker entsandt hat.

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor Abschaltung von Kernkraftwerken – obwohl sie 2011 Merkels Atomausstieg mittrug. Deutschland hat seine letzten Meiler 2023 bereits gesprengt und zahlt nun die höchsten Strompreise Europas.

Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.

Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag im Januar unter Druck. Dokumente belegen, dass seine Aussagen über intensives Krisenmanagement per Telefon nicht der Wahrheit entsprachen.

Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.

Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.

EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland erneut mit einer Energiekrise, da das Land trotz jahrelanger Energiewende noch immer zu 78 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der wirtschaftliche Schaden wird auf 22 Milliarden Euro geschätzt.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Im Nahen Osten eskaliert der Iran-Konflikt auf mehreren Fronten: Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford" legte das Schiff tagelang lahm, während Israel Teheran und Beirut bombardierte und iranische Raketen Jerusalem trafen. Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Abu Dhabi und der blockierte Seeweg durch die Straße von Hormus verschärfen die globale Energiekrise zusätzlich.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Bei der NATO-Marineübung „REPMUS/Dynamic Messenger 2025" vor Portugal besiegte ein ukrainisch geführtes Team die Allianz in allen fünf Testszenarien mit Seedrohnen vom Typ Magura V7. Eine NATO-Fregatte wurde dabei so oft getroffen, dass sie unter realen Bedingungen gesunken wäre.

Irans neuer Oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten. Laut der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida soll er verletzt nach Moskau ausgeflogen und dort in einem Krankenhaus behandelt worden sein.

Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.