CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Datenleak enthüllt, wie China seine Great Firewall-Technologie weltweit exportiert und autoritäre Regime mit Überwachungssystemen versorgt. Deutsche Unternehmen wie Utimaco liefern dabei zentrale Komponenten für die Massenüberwachung in Ländern wie Pakistan und Myanmar.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.

Der NDR hat die konservative Moderatorin Julia Ruhs vom Debattenformat "Klar" abgesetzt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen sie protestiert hatten. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte dies als "extrem schlechtes Signal", während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält.

Der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Verleumdung, nachdem sie ihn und andere Kritiker als "Extremisten" bezeichnete, die "von Strippenziehern in Russland unterstützt" würden. Mehrere EU-Abgeordnete haben sich der Sammelklage angeschlossen, die Schadenersatz und eine offizielle Entschuldigung fordert.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen und will stattdessen auf Differenzverträge setzen. Gleichzeitig sind Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für den Netzausbau geplant, die Verbraucher über Netzentgelte zahlen müssen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen" zur Infrastruktursanierung auf, doch keine einzige neue Straße wird gebaut. Hunderte fertig geplante Bauprojekte werden gestoppt, während im Fernstraßen-Etat ab 2025 ein Loch von 14,9 Milliarden Euro klafft.

Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.

Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.

Eine neue Studie des Hausärzteverbandes zeigt, dass 72 Prozent der Deutschen die hausärztliche Versorgung in akuter Gefahr sehen. 73 Prozent werfen der Bundesregierung vor, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu vernachlässigen.

Sabotageakte am Berliner Stromnetz werden als Antifa-Terror bezeichnet, während Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt hat. Die Anschläge auf kritische Infrastruktur werden als systematische Kampagne gegen die Gesellschaft dargestellt.

Deutsche Flughäfen fordern staatlichen Schutz vor illegalen Drohnen, während die Bundesregierung noch über Zuständigkeiten diskutiert. Innenminister Dobrindt verspricht engere Bund-Länder-Zusammenarbeit und neue Abwehrtechnik, konkrete Maßnahmen bleiben jedoch aus.

US-Investmentriese Blackstone kündigt während Trumps London-Besuch Investitionen von 90 Milliarden Pfund in britische Projekte über zehn Jahre an. Auch Microsoft und andere US-Konzerne investieren Milliarden in britische KI-Infrastruktur.

Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.

Ein 26-jähriger Mann türkischer Abstammung wurde in Stuttgart zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Oktober 2023 mit seinem Mercedes-Cabrio einen 31-Jährigen überfahren hatte. Das Opfer liegt seitdem im Wachkoma und wird vermutlich nie wieder erwachen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.

Die US-Silberproduktion stieg im Juni 2025 auf durchschnittlich 3.290 Kilogramm täglich, was einem Plus von 1,2 Prozent zum Vormonat und 15 Prozent zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig kletterte der Silberpreis auf 36,07 Dollar pro Unze, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber Mai und 21 Prozent im Jahresvergleich.

Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.

Eine elfjährige Schülerin aus Hattingen starb nach dem Einatmen von Deospray, möglicherweise im Rahmen einer TikTok-Challenge. Toxikologische Untersuchungen bestätigen den Tod durch die gefährliche Internet-Mutprobe.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel forderte in Frankfurt ein Maßnahmenbündel gegen die Wirtschaftsschwäche, das gezielten Bürokratieabbau und verstärkte Fachkräftezuwanderung umfasst. Deutschland verliert seit 2017 Marktanteile im internationalen Handel, was laut Nagel nicht nur auf US-Zölle zurückzuführen ist.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass EU-Staaten Medikamente horten und dadurch Engpässe in anderen Ländern verschärfen. 2023 und 2024 erreichten gemeldete Arzneimittelengpässe Rekordhöhen, wobei die EU besonders bei Schmerzmitteln vollständig von asiatischen Lieferanten abhängig ist.

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.

Der deutsche Maschinenbau rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent, nachdem bereits seit 2018 das Produktionsniveau um 20 Prozent eingebrochen ist. Über 200.000 Industriearbeitsplätze wurden seit 2020 vernichtet, allein 68.000 im vergangenen Jahr.

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.

Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.

Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Kollaps, da für bereits geplante Autobahnprojekte bis 2029 mindestens 5,5 Milliarden Euro fehlen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass 74 Verkehrsprojekte gestoppt oder verschoben werden müssen, da neue Baufreigaben derzeit unmöglich sind.

Die USA und Großbritannien haben eine 42-Milliarden-Dollar-Technologieallianz geschlossen, bei der Tech-Konzerne wie Microsoft, Nvidia und Google massiv in britische KI-Infrastruktur investieren. Allein Microsoft plant 30 Milliarden Dollar über vier Jahre, wodurch über 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Acht NATO-Länder starten Operation "Eastern Sentry" mit Kampfjets und über 150 Soldaten zum Schutz der polnischen Ostflanke nach angeblichen russischen Drohnenverletzungen. Polen fordert zusätzlich eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine, was zu direkter Konfrontation mit Russland führen könnte.

Russland und Belarus haben gemeinsame Militärmanöver "Zapad-2025" mit 100.000 Soldaten, 10.000 Waffensystemen und 333 Flugzeugen abgeschlossen. Putin besuchte persönlich die Übungen, die auf 41 Truppenübungsplätzen stattfanden und als Machtdemonstration vor der NATO-Haustür gelten.

Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.

Die Arabica-Kaffeepreise sind in sechs Wochen um fast 50 Prozent gestiegen und erreichten mit 4,21 US-Dollar pro Pfund den höchsten Stand seit Februar. Wetterkatastrophen in Brasilien und anderen Anbauländern bedrohen die globale Kaffeeversorgung massiv.

Selenskyj definiert den Begriff "Sieg" neu und erklärt, es sei bereits ein Erfolg, wenn Russland nicht die gesamte Ukraine besetze. Diese Kehrtwende erfolgt nach der gescheiterten Sommeroffensive 2023 und angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.

Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt erstmals Sanktionen gegen Israel an, doch eine Umsetzung ist unwahrscheinlich, da eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Gleichzeitig soll die spanische Vizepräsidentin Teresa Ribeira aus dem Amt gedrängt werden, nachdem sie die Situation in Gaza kritisiert hatte.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

Deutschland und Frankreich dominieren die EU als undemokratisches Machtduopol, während die anderen 25 Mitgliedsstaaten zu Statisten degradiert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen akkumuliert systematisch Macht, während demokratische Kontrolle und Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zur Farce verkommen.

Der 22-jährige Tyler Robinson wurde nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wegen Mordes angeklagt, nachdem DNA-Spuren an der Tatwaffe zu seiner Überführung führten. Kirk wurde während eines öffentlichen Auftritts an der Utah Valley University von einem Gewehrschuss getötet, die Staatsanwaltschaft strebt die Todesstrafe an.

Das EU-Parlament plant im Oktober erneut zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl von rechten als auch linken Kräften. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 361 Stimmen erforderlich sind.

Von der Leyen kündigte nach einem Gespräch mit Trump ein 19. Sanktionspaket gegen Russland an und will den Ausstieg aus russischen Energieimporten beschleunigen. Trump hatte zuvor gefordert, dass NATO-Staaten russische Ölkäufe stoppen sollen.

Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.

Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.