CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.

Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein umfassendes KI-Gesetz mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Missbrauch künstlicher Intelligenz. Das Gesetz regelt Deepfakes, KI-generierten Betrug und führt Schutzbestimmungen für Minderjährige ein. Deutschland hat bislang keine vergleichbare Regelung vorgelegt.

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.

Das Deutschlandticket wird ab 2026 auf 63 Euro monatlich erhöht, während Bürgergeldempfänger nur 50,49 Euro für Verkehr im Regelsatz haben. Bei gleichzeitig eingefrorenen Sozialleistungen müssen Betroffene nun anderweitig sparen, um mobil zu bleiben.

Die Deutsche Bahn bricht systematisch verspätete Zugfahrten ab, um ihre Pünktlichkeitsstatistik zu beschönigen, wie interne Dokumente belegen. Fahrgäste werden auf halber Strecke zum Aussteigen aufgefordert, während ausgefallene Züge nicht in der Verspätungsstatistik erfasst werden. Die aktuelle Pünktlichkeitsquote von 49,2 Prozent ist dadurch künstlich geschönt.

Anja Reschkes Abteilung beim NDR soll künftig die Sendung "Klar" von Julia Ruhs produzieren, nachdem Reschke Ruhs zuvor als "ein bisschen rechtsextrem" diffamiert hatte. Der NDR übernimmt damit die Kontrolle über ein Format, dessen Moderatorin zuvor öffentlich kritisiert wurde.

Ein BR-Rundfunkrat aus Burkina Faso bejubelt die Absetzung der NDR-Journalistin Julia Ruhs und spricht von notwendiger "Säuberung" gegen "Rechte und Neo-Faschisten" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hamado Dipama, der auch als Flüchtlingsrat-Sprecher fungiert, fordert politische Säuberungen in den Medien.

NDR-Journalistin Julia Ruhs wurde als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, nachdem sie ein Buch über "Links-grüne Meinungsmacht" veröffentlicht hatte. Politiker von CDU bis zu Ministerpräsidenten kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Meinungsvielfalt.

In Bremen verhinderten Sicherheitsbehörden durch Zufall einen geplanten Sprengstoffanschlag zweier Männer im Alter von 19 und 34 Jahren. Bei Durchsuchungen wurden Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen gefunden, die Staatsanwaltschaft geht von islamistischer Tatmotivation aus.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt und fordert konkrete Projektpläne vor der Auszahlung. Die SPD drängt auf sofortige Zahlung wegen der humanitären Lage.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer erstmals 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich, während Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, die Grünen fallen auf 10 Prozent.

2024 flossen 650 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast 300.000 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands beziehen deutsches Kindergeld, wobei bereits ein 450-Euro-Job für den Bezug ausreicht.

Ausländische Investoren mit über 30 Billionen Dollar in US-Vermögenswerten sichern sich massiv gegen Währungsverluste ab, während Trumps Zollpolitik und Fed-Zinssenkungen den Dollar schwächen. Die Absicherungswelle könnte eine Billion Dollar erreichen und markiert den Beginn der Dollar-Dedollarisierung.

Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.

Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet einen militärischen Angriff, doch das Land ist laut Sicherheitsexperten schlecht auf Krisen vorbereitet. Die meisten Haushalte können sich nur zwei Tage selbst versorgen, während kritische Infrastrukturen und Kommunen unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt sind. Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von asiatischen Medikamentenherstellern und die mangelnde digitale Ausstattung der Schulen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Union fordert detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder und will sicherstellen, dass keine Projekte finanziert werden, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Konzerne wie ÖBB und Rewe führen zunehmend Preisunterschiede zwischen Bar- und Kartenzahlung ein, wobei Bargeldnutzer benachteiligt werden. Kritiker sehen darin einen systematischen Angriff auf die Bargeldnutzung im Rahmen der Digitalisierung. Die EU arbeitet parallel an der digitalen Identität EUDI.

Deutschlands Exportüberschuss ist in den ersten sieben Monaten um 21,2 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Exporte in die USA sanken um 5,3 Prozent, während der Importüberschuss mit China auf 47,7 Milliarden Euro stieg.

China hat von 141 europäischen Anträgen auf Exportlizenzen für seltene Erden nur 19 genehmigt, was zu drohenden Produktionsstopps in der europäischen Industrie führt. Die EU-Handelskammer warnt vor 46 Produktionsstopps im September, betroffen sind Branchen von Automobil bis Elektronik.

Eine Untersuchung britischer Wissenschaftler enthüllt, dass fast 80 Prozent der Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen. Von den seit 2020 gesammelten 83 Millionen US-Dollar bleibt bei über 51,6 Millionen Dollar die Herkunft unbekannt.

Die deutsche Energiewende steht laut Bundeswirtschaftsministerin am Scheideweg, da fast ein Drittel des subventionierten Solarstroms zu negativen Preisen verpufft. Experten warnen vor möglichen Stromabschaltungen bereits im kommenden Herbst, während die Gesamtkosten bis 2045 auf 5,4 Billionen Euro geschätzt werden.

Recherchen von RTL und Stern decken systematischen Migrationsbetrug mit gefälschten Sprachzertifikaten und manipulierten Integrationstests auf, während Bundesinnenminister Dobrindt schweigt. Deutsche Ausländerämter sind überfordert und treffen Entscheidungen ohne ausreichende Prüfung, während eine Milliarde Euro weiter in kompromittierte Integrationskurse fließt.

Der Geschäftsklimaindex im deutschen Wohnungsbau ist im August von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte gefallen, während 45,7 Prozent der Bauunternehmen über Auftragsmangel klagen. Die von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus zeigen laut ifo-Institut kaum Wirkung.

In Berlin mussten in der Nacht zu Freitag bis zu 8.000 Menschen wegen einer entdeckten Weltkriegsbombe ihre Wohnungen verlassen. Nach stundenlanger Prüfung stellte sich heraus, dass von dem unter Wasser und Schlamm liegenden Blindgänger keine Gefahr ausging.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz blockiert die europäischen Klimaziele für 2040 und verhindert damit eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen. Deutschland verschiebt die Entscheidung von der Umweltministerebene zu den Regierungschefs, wo Einstimmigkeit erforderlich ist und das Ziel praktisch nicht erreichbar wird.

Eine aktuelle Langzeitstudie zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen vor steigenden Lebenshaltungskosten fürchten, während 49 Prozent die Überforderung des Staates durch Geflüchtete als Problem sehen. Die Studie interpretiert sinkende Angstindizes als "Krisenmüdigkeit", wobei sich die Bürger an den Dauerkrisenzustand gewöhnt haben.

Julia Ruhs wurde beim NDR abgesägt, was ein Geflecht aus politischen Verstrickungen zwischen grüner Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk offenbart. CDU-Ministerpräsident Günther echauffiert sich, obwohl er selbst die Grüne in den Rundfunkrat entsandte.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller warnt vor einem "absolut realistischen" Bürgerkrieg in Deutschland und sieht das Land durch Islamisierung und linken Wokeismus bedroht. Er prognostiziert, dass der Islam in 20 bis 30 Jahren die dominierende Religion werden könnte und kritisiert die schwache Reaktion von Politik und Kirchenführung auf die zunehmende Gewalt.

Eine polnische AIM-120 AMRAAM-Rakete im Wert von 850.000 Euro traf aufgrund eines technischen Defekts ein Wohnhaus in Wyryki und durchschlug das Dach. Zunächst wurde fälschlicherweise behauptet, russische Drohnen seien für den Schaden verantwortlich, bevor die polnischen Behörden den eigenen Fehler einräumten.

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte weitreichende Reformen bei der privaten Altersvorsorge an, darunter eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich plant er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche einen Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung.

CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylrechts, wonach Flüchtlinge künftig selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt, dass diese Regelung gegen EU-Recht, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz' erster Spanien-Besuch offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien zur Nahost-Politik. Während Spaniens Ministerpräsident Sánchez Israel "Völkermord" vorwirft und einen Palästinenserstaat anerkennt, lehnt Merz diese Position ab und betont Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel.

Australische Sicherheitsexperten warnen vor chinesischen E-Fahrzeugen als potenzielle "tickende Zeitbomben", die per Fernsteuerung zur Explosion gebracht werden könnten. Millionen vernetzte Fahrzeuge könnten durch manipulierte Software zu Waffen werden und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

NASA-Rover Perseverance entdeckte auf dem Mars Gesteinsformationen mit "Leopardenflecken", die versteinerte Überreste uralten mikrobiellen Lebens sein könnten. Nach einem Jahr intensiver Analyse durch über 1.000 Wissenschaftler fanden sich keine alternativen Erklärungen für die chemischen Signaturen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und warnt vor politischer Einflussnahme auf Medien. Ruhs verlor ihre Position bei der Sendung "Klar" nach monatelanger interner Kampagne, nachdem sie kritische Fragen gestellt hatte.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.

Friedrich Merz plant eine radikale Reform des Sozialstaats mit fünf Milliarden Euro Einsparungen durch verschärfte Sanktionen und eine "Neue Grundsicherung". Die Reform sieht Zwangsumzüge und drastische Kürzungen bei Pflichtverletzungen vor.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, länger zu arbeiten. Als Haupthindernis nennen 72 Prozent der Befragten die hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben.

Am Hamburger Flughafen führt ein Kerosin-Lieferengpass zu Flugausfällen, darunter zwei Marabu-Flüge nach Mallorca und ein nach Düsseldorf verlegter Condor-Flug. Die Raffinerie Heide sprach von "unvorhergesehenen Umständen" und hat die Lieferungen mittlerweile wieder aufgenommen.

In Frankreich gingen hunderttausende Menschen beim Generalstreik auf die Straße, um gegen die hohe Steuerlast und die Politik von Präsident Macron zu protestieren. Der Streik legte das öffentliche Leben lahm, 64 Prozent der Franzosen fordern Macrons Rücktritt. Die Regierung setzte 80.000 Polizisten ein, um die Proteste zu kontrollieren.

Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.

Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.

Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.

Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.