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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:00 Uhr

Papst gegen Präsident: Trumps Wutanfall nach Friedensappell von Leo XIV.

Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".
06:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
18:03 Uhr

Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro

Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.
17:01 Uhr

321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus

Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
17:01 Uhr

Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8 Prozent gesenkt – unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Als Grund nennt der Fonds die militärische Eskalation im Nahen Osten.
15:45 Uhr

Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität

Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.
15:44 Uhr

Gesundheitsministerin Warken greift Arbeitgebern und Familien in die Tasche – während der rosa Elefant im Raum unbehelligt trompetet

Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.
14:17 Uhr

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: So viele Pleiten wie seit über zwei Jahrzehnten nicht

Im Januar 2026 wurden in Deutschland 1.919 Unternehmensinsolvenzanträge gestellt, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut IWH erreichten die Firmenpleiten im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit über 20 Jahren.
14:16 Uhr

Maskierte Söldner an Europas Grenze: Griechenland lässt Migranten die Drecksarbeit erledigen

Eine BBC-Recherche enthüllt, dass Griechenland seit 2020 Migranten als maskierte Söldner einsetzt, um andere Schutzsuchende gewaltsam in die Türkei zurückzudrängen. Zeugen berichten von Raub, Schlägen und sexuellen Übergriffen.
14:15 Uhr

Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
13:46 Uhr

Medikamentenknappheit droht: Wenn die Pillen nicht mehr kommen

Neuseeland meldet erste durch den Nahostkonflikt verursachte Lieferengpässe bei Herzmedikamenten. Deutschland startete 2026 mit rund 550 Medikamentenengpässen, da Lieferketten stark von Asien abhängen.
13:42 Uhr

Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten

Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.
13:41 Uhr

Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
13:41 Uhr

Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
13:40 Uhr

Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert

Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
12:07 Uhr

Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
11:59 Uhr

Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
11:59 Uhr

Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld

Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
11:56 Uhr

Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.
11:56 Uhr

Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
10:39 Uhr

Taiwans Helium-Hunger: USA verdrängen Katar als Lieferant – und sichern sich geopolitische Trumpfkarte

Taiwan bezieht Helium zunehmend aus den USA statt aus Katar, da geopolitische Risiken und Lieferunterbrechungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. ExxonMobils Anlage in Wyoming deckt rund 20 % des weltweiten Heliumbedarfs und wird zum strategischen Schlüssellieferanten für Taiwans Chipindustrie.
10:38 Uhr

Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
10:38 Uhr

Vom Kleinwagen bis zum Ferrari: Großbritannien versinkt im Benzin-Diebstahl

Benzindiebstähle an britischen Tankstellen sind um 27 % gestiegen – wöchentlich werden Kraftstoffe im Wert von 1,2 Mio. Pfund gestohlen. Betroffen sind alle sozialen Schichten, sogar Fahrer von Ferraris und Aston Martins.
10:34 Uhr

Chinas Handelsbalance unter Druck: Importkosten explodieren durch Hormuz-Blockade

Chinas Importe stiegen im März 2026 um 27,8 Prozent, getrieben von explodierenden Rohstoffpreisen infolge der Hormuz-Blockade. Der Handelsüberschuss schrumpfte auf 51,1 Mrd. USD.
10:33 Uhr

Orbáns Abgang: Brüsseler Establishment feiert sich selbst

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.
10:33 Uhr

17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
10:32 Uhr

600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
10:32 Uhr

Brüssels voreilige Freude: Warum Orbáns Abwahl die konservative Wende in Europa nicht aufhalten wird

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.
10:32 Uhr

Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
10:32 Uhr

Trumps Griff nach dem Heiligenschein: Wenn ein Präsident sich zum Erlöser stilisiert

Trump veröffentlichte KI-Bilder, die ihn als Papst und Jesus zeigen, und griff Papst Leo XIV. verbal an. Das blasphemische Jesus-Bild löste Empörung unter US-Christen aus und wurde rasch gelöscht.
10:32 Uhr

Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
10:32 Uhr

Kanzler Merz auf dem letzten Platz: Unbeliebter als jeder andere Regierungschef weltweit

Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.
10:29 Uhr

Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
10:29 Uhr

Während Deutschland seine AKW abschaltet, baut Indien den Super-Reaktor der Zukunft

Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.
10:29 Uhr

Spritpreis-Theater der Merz-Regierung: Ökonomen entlarven milliardenschweren Aktionismus

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.
10:28 Uhr

Milliarden für Attrappen-Beschuss: Rheinmetalls Drohnen-Debakel entlarvt Deutschlands Rüstungschaos

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.
10:28 Uhr

Orbáns Sturz: Ein Beben, das bis nach Berlin zu spüren ist

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.
10:27 Uhr

Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
10:20 Uhr

Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
10:20 Uhr

Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
09:51 Uhr

Sudan-Konferenz in Berlin: Merz empfängt Afrikanische Union – doch reicht Diplomatie gegen das Grauen?

Bundeskanzler Merz empfängt den AU-Kommissionsvorsitzenden Youssouf im Kanzleramt, bevor Deutschland eine internationale Konferenz zum Sudan-Konflikt ausrichtet. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat Zehntausende Todesopfer und über elf Millionen Vertriebene gefordert.
09:21 Uhr

Ungarn nach der Zeitenwende: Orbáns Ära endet mit einem politischen Erdbeben

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.
09:20 Uhr

Singapur zieht die geldpolitischen Zügel an – Iran-Krieg treibt Inflationsängste weltweit

Singapurs Zentralbank (MAS) hat ihre Geldpolitik angesichts des Iran-Krieges und steigender Energiepreise gestrafft und die Inflationsprognosen für 2026 angehoben. Gleichzeitig schrumpfte Singapurs Wirtschaft im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent.
09:19 Uhr

Israels Offensive im Südlibanon eskaliert – während in Washington verhandelt werden soll

Israels Armee hat eine Bodenoffensive auf Bint Jbeil im Südlibanon gestartet und die Hisbollah-Hochburg eingekesselt. Parallel dazu sollen israelische und libanesische Botschafter in Washington erstmals direkt miteinander verhandeln, während Hisbollah-Chef Qassem die Gespräche als sinnlos ablehnt.
08:29 Uhr

Alarmsignal vom Arbeitsmarkt: Immer weniger junge Deutsche beginnen eine Ausbildung

2025 begannen nur noch rund 461.800 junge Menschen eine duale Berufsausbildung in Deutschland – ein Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtzahl der Auszubildenden sank auf rund 1,2 Millionen.
08:28 Uhr

Washingtons Griff nach Südostasien: USA und Indonesien schmieden neue Militärallianz

USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft (MDCP) geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategischer Schachzug gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.
08:26 Uhr

Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
08:26 Uhr

Wildberger verspricht Bürokratieabbau – doch wie viel Substanz steckt hinter den Ankündigungen?

Digitalminister Wildberger kündigt ein „zweites Entlastungskabinett" vor der Sommerpause an, das die Wirtschaft um Milliarden an Bürokratiekosten entlasten soll. Zudem plant er den Aufbau europäischer Alternativen zur US-Software Palantir, was jedoch zwei bis drei Jahre dauern könnte.
08:25 Uhr

Deutsches Gesundheitssystem: TK-Chef entlarvt die Milliarden-Illusion der Politik

TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.
08:25 Uhr

Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert