CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Brandanschlag auf Stromleitungen legte Anfang 2026 den Südwesten Berlins tagelang lahm und offenbarte Deutschlands Verwundbarkeit. Standortdaten kritischer Infrastruktur wie Stromtrassen oder Glasfaserleitungen sind per Internetrecherche frei zugänglich. EU-Transparenzpflichten erschweren eine Einschränkung dieser Datenverfügbarkeit erheblich.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Wohnimmobilienpreise in Deutschland im vierten Quartal 2025 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der fünfte Anstieg in Folge. Besonders stark verteuerten sich Immobilien im ländlichen Raum.

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2026 um 5,1 Prozent eingebrochen, sowohl Hoch- als auch Tiefbau sind gleichermaßen betroffen. Auch die Umsätze sanken real um 7,5 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro.

BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.

Ein 15-Jähriger wurde Mitte März vor einem Supermarkt in Eckernförde erstochen. Ein 22-jähriger türkischer Staatsbürger aus Bremen stellte sich am 24. März der Polizei und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.

Trumps Ankündigung von Verhandlungen mit dem Iran ließ die Ölpreise einbrechen: Brent fiel um 4,52 % auf 98,71 USD, WTI um 3,72 % auf 88,89 USD. Der Iran dementierte direkte Gespräche, die Märkte bleiben volatil.

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.

In Alaska soll für rund eine Milliarde Dollar das erste neue US-Kohlekraftwerk seit über einem Jahrzehnt entstehen. Die Trump-Regierung begründet dies mit dem wachsenden Energiebedarf von KI-Rechenzentren.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.

Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.

CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.

Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.

Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.

Berliner Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen einen Beamten des Auswärtigen Amts ein, der trotz gefälschtem Pass die Visaerteilung angewiesen haben soll. Ein vorsätzliches Handeln sei nicht nachweisbar gewesen.

80 Prozent der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, über ein Drittel ist akut insolvenzgefährdet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Verlängerung staatlicher Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.

Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.

Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.

Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.

Die Deutsche Bahn testet ab dem 10. April in NRW Leihfahrräder als Ersatz für die gesperrte S-Bahn-Linie S11 zwischen Köln-Mülheim und Bergisch Gladbach. Rund 50 „S11-Bikes" sollen Pendlern helfen, die rund 10 km lange Strecke zu überbrücken.

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.

Bei einem nächtlichen Luftangriff auf Tabris im Iran kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, neun wurden verletzt. Israel und die USA führen seit über drei Wochen Krieg gegen den Iran.

In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.

Laut einer norwegischen Studie hat der deutsche Atomausstieg rund 330 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, was etwa 3.900 Euro pro Einwohner entspricht. Deutschland wandelte sich dabei vom Stromexporteur zum Importeur, der nun teuren Atomstrom aus Frankreich bezieht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte alle EU-Staats- und Regierungschefs davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten, und bezeichnete Kernenergie als unverzichtbar für Europas Energiesicherheit. Dies gilt als indirekte Kritik am deutschen Atomausstieg von 2023.

Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.

Schweden senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und schnürt ein Entlastungspaket von rund 656 Millionen Euro für Bürger. Die Hilfen fließen automatisch, ohne Antragstellung.

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.

IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler" und warnt vor einer beispiellosen globalen Energiekrise. Deutschland treffe die Krise besonders hart, da es sich seiner zuverlässigsten Kraftwerke beraubt habe.

Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.

Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung um: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde, während Berlin kaum eigene Gestaltungsspielräume nutzt. Experten warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.