CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.

Bundeskanzler Merz hat Rüstungsmanager Frank Haun als Vermittler im festgefahrenen FCAS-Kampfjet-Projekt eingesetzt. Frankreich stellt mit Laurent Collet-Billon ein Gegenstück auf – beide kennen sich aus früheren Kooperationen.

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Steigende Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bedrohen den ländlichen Busverkehr in Deutschland. Verbände warnen vor Betriebsaufgaben und fordern staatliche Entlastungsmaßnahmen.

Der Krieg gegen den Iran und die weitgehende Schließung der Straße von Hormus treiben die Inflation in Deutschland auf bis zu 2,8 Prozent. Die Bundesbank erwartet einen weiteren Anstieg in Richtung drei Prozent.

Deutschland reduziert den Silbergehalt in Euro-Sammlermünzen drastisch, da der steigende Silberpreis den Nennwert zu übersteigen droht. Ab 2026 sinkt der Silberanteil bei 35-Euro-Münzen von 925 auf 500 Tausendstel, bei 50-Euro-Münzen von 999 auf 625 Tausendstel.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Die WHO-Verhandlungen zum PABS-Anhang des Pandemievertrags, einem System zum globalen Austausch gefährlicher Krankheitserreger, sind erneut gescheitert und wurden um einen Monat verlängert. Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor und Profitinteressen der Pharmaindustrie.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.

Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.

Die Ukraine hat in der Nacht die russische Stadt Taganrog mit über 100 Kampfdrohnen angegriffen, wo sich Fabriken zur Drohnenproduktion befinden. Dabei wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.

Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet schneller voran als erwartet und könnte den fossilen Kraftstoffverbrauch in Europa bis Mitte der 2030er Jahre halbieren. Für Deutschland bedeutet das eine Steuerlücke von rund 20 Milliarden Euro, da Energiesteuern auf Benzin und Diesel jährlich 40–45 Milliarden einbringen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.

Eine Treibstoffkrise erfasst Europa nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus: In Tschechien, Frankreich, Großbritannien und der Slowakei kommt es zu Engpässen, Schließungen und Rationierungen. Auch Deutschland drohen laut Wirtschaftsministerin Reiche ab Ende April Versorgungsprobleme.

Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.

Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.

CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.

Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der US-Energiemesse CERAWeek die EU-Klimaziele als „naiv" kritisiert und mehr Flexibilität gefordert. Sie plant den Ausbau von Gaskraftwerken, LNG-Infrastruktur und sprach sich für Kernenergie aus.

Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.

Bei Caren Miosga in der ARD zerbrach das Narrativ um Collien Fernandes und Christian Ulmen live vor der Kamera, da keine Deepfakes, sondern echte Bilder verschickt wurden. Ulmens Anwalt wurde nicht zugelassen, obwohl die Runde später erweitert wurde.

Deutschland plant biometrischen Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Staatsanwälte sollen Fotos automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abgleichen dürfen. Kritiker warnen vor massivem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.

Die SPD fällt laut aktuellem INSA-Sonntagstrend auf 14 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Januar. Die AfD legt auf 26 Prozent zu und liegt damit gleichauf mit der Union.

Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.

Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.

57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.

Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.

Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.

Der Ifo-Indikator für Preiserwartungen deutscher Unternehmen stieg im März auf 25,3 Punkte, den höchsten Wert seit März 2023. Haupttreiber sind gestiegene Energiepreise, die branchenübergreifend zu höheren Verbraucherpreisen führen dürften.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken" für 14- und 15-Jährige abzuschaffen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung.

Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.

Trump soll laut dem britischen Telegraph einen vollständigen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland erwägen. Auslöser ist die wachsende Frustration über europäische NATO-Partner, die zu wenig für Verteidigung ausgeben.

Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.