CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Verbraucherstimmung zeigt im Oktober erstmals seit Monaten eine minimale Erholung um 1,2 Punkte auf minus 22,3 Zähler. Trotz verbesserter Einkommenserwartungen sinkt die Anschaffungsneigung weiter, während die Konjunkturerwartungen zum dritten Mal in Folge fallen.

Die IG Metall warnt vor einer "zweiten Deindustrialisierung" in Ostdeutschland und fordert einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Gewerkschaft befürchtet eine Wiederholung der traumatischen Erfahrungen der 1990er Jahre mit demokratiegefährdenden Folgen.

Deutschland sieht sich einer wachsenden Drohnenbedrohung über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen gegenüber, wobei Sicherheitsbehörden von einer "dynamisch verschärften Gefahrenlage" sprechen. Es fehlen weiterhin klare behördliche Zuständigkeiten für Drohnenabwehr, während die Politik noch über Gesetzesreformen diskutiert.

Rohstoffe stehen vor einem gewaltigen Preisschub durch chronische Angebotsengpässe, explodierende Nachfrage aus der Energiewende und KI-Revolution sowie geopolitische Spannungen. Während das Angebot durch Konzentration auf wenige Länder und erschöpfte Lagerstätten begrenzt ist, steigt der Bedarf für Elektrifizierung und Rechenzentren dramatisch. Viele Rohstoffe notieren noch deutlich unter historischen Höchstständen, was eine Korrektur wahrscheinlich macht.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Deutsche Haushalte verlieren trotz steigender Nominaleinkommen weiter an Kaufkraft, da die Inflation von 15,7 Prozent die Einkommenszuwächse von zehn Prozent seit 2021 deutlich übertrifft. Besonders die Jahre 2022 und 2023 mit hohen Inflationsraten haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen.

US-Außenminister Rubio traf am Rande der UN-Vollversammlung seinen russischen Amtskollegen Lawrow und forderte "sinnvolle Schritte" für Frieden in der Ukraine. Moskau beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen und lehnt Gebietsabtretungen sowie NATO-Friedenstruppen kategorisch ab.

Trump beschuldigt die UN der Sabotage, nachdem bei seinem UN-Besuch eine Rolltreppe stoppte, der Teleprompter ausfiel und die Akustik schlecht war. Die UN widersprachen den Vorwürfen und erklärten, dass die technischen Probleme durch Trumps eigene Delegation verursacht wurden.

Beim Maschinenbauer-Gipfel in Berlin konfrontierten Branchenvertreter Bundeskanzler Merz mit scharfer Kritik an der Wirtschaftspolitik und beklagten explodierende Bürokratie sowie fehlende Reformen. VDMA-Präsident Kawlath bezeichnete die Branche als "wütend und enttäuscht" über die Politik.

Die Bundesnetzagentur plant deutlich höhere Renditen für Netzbetreiber, was zu steigenden Strom- und Gaspreisen für Verbraucher führen wird. Präsident Klaus Müller begründet dies mit der Notwendigkeit eines "attraktiven Investitionsumfelds" für die Energiewende.

Rund 4,2 Millionen Deutsche können 2024 ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, da explodierende Strom- und Gaspreise die Haushaltsbudgets sprengen. Besonders betroffen sind Bürgergeldempfänger, die Strom aus dem Regelsatz finanzieren müssen, während 32 Prozent der Bevölkerung keine ungeplanten Ausgaben über 1.250 Euro stemmen können.

Die deutsche Baubranche erlebt eine historische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Unternehmenspleiten um 12,2 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Besonders betroffen ist Hessen mit 189 geschlossenen Bauunternehmen in sechs Monaten.

Die deutsche Windindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, da über ein Drittel der Unternehmen Arbeitsplatzkürzungen plant und insgesamt 28.600 Jobs gefährdet sind. Zusätzlich kämpfen 82 Prozent der Betriebe mit Fachkräftemangel und können Ausbildungsplätze nicht besetzen.

Der niederländische Netzbetreiber Tennet, der 40 Prozent des deutschen Übertragungsnetzes kontrolliert, holt sich bis zu zehn Milliarden Euro von internationalen Staatsfonds. Deutsche Stromkunden finanzieren über ihre Netzentgelte die Renditen ausländischer Investoren, während die Politik bei der Kontrolle über kritische Infrastruktur versagt.

Selenskyj dankte Trump vor der UN-Vollversammlung und erklärte, Gott habe den US-Präsidenten vor einem Attentat gerettet. Trump hatte zuvor überraschend seine Ukraine-Position geändert und erklärt, die Ukraine könne ihr gesamtes Territorium zurückerobern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt wurde. Die Richter stellten fest, dass kein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe.

Friedrich Merz' "Herbst der Reformen" ist nach nur vier Monaten gescheitert, nachdem Fraktionschef Jens Spahn die CDU-Abgeordneten anwies, den Begriff zu streichen. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können laut Verkehrsminister Schnieder in den nächsten vier Jahren keine neuen Straßen gebaut werden. Die schwarz-rote Koalition versinkt im Stillstand, während die drängenden Probleme wie Verschuldung und Rezession ungelöst bleiben.

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die EU hat sich auf eine Senkung der US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent geeinigt, zahlt dafür aber 1,39 Billionen Dollar für amerikanische Energie, Chips und Investitionen bis 2028. Gleichzeitig schafft Europa alle Zölle auf US-Industriegüter ab.

Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.

Jan Böhmermann präsentiert vom 27. September bis 19. Oktober seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Das ZDF hat die Anzahl seiner jährlichen Sendungen von 33 auf 20 reduziert.

Ein 35-jähriger polizeibekannter Mann hat in Bad Driburg mit einer Kuchengabel über 30 Autos zerkratzt und dabei einen Sachschaden von rund 100.000 Euro verursacht. Der Täter konnte dank aufmerksamer Zeugen festgenommen werden.

Ausländische Investoren erhöhten ihre Bestände an US-Staatsanleihen im Juli 2025 zum vierten Mal in Folge auf 9.127,7 Milliarden Dollar. Japan führt mit 1.151,4 Milliarden Dollar, Großbritannien steigerte seine Position um 41,3 Milliarden auf 899,3 Milliarden Dollar. China reduzierte hingegen seine Bestände um 25,7 Milliarden auf 730,7 Milliarden Dollar.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Ein Scharfschütze eröffnete das Feuer auf eine US-Einwanderungsbehörde in Dallas und tötete zwei Häftlinge, bevor er sich selbst das Leben nahm. Der Angriff erfolgte gezielt während einer Häftlingsverlegung aus erhöhter Position.

Deutschlands Schienennetz wird von einer Serie von Sabotageakten erschüttert, bei denen Unbekannte Bahnkabel durchtrennen und Stellwerke angreifen. Jüngste Vorfälle in Heinsberg, Aachen und Magdeburg legten den Zugverkehr lahm und verursachten Millionenschäden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant massive Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für 2026, wobei die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich ansteigen werden. Besonders Selbstständige und Gutverdiener müssen mit Mehrkosten von bis zu 720 Euro jährlich rechnen.

Selenskyj warnt bei der UN-Generaldebatte vor einem drohenden Verlust Moldawiens an Russland und fordert konkrete EU-Unterstützung statt nur politischer Gesten. Er betont, dass Europa sich nach Georgien und Weißrussland nicht auch noch Moldawien leisten könne zu verlieren.

Der NDR hat Moderatorin Julia Ruhs vom Format "Klar" abgesetzt und durch Ex-"Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch ersetzt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert dies als ideologische Gleichschaltung und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, "tendenziell links, vor allem grün" zu sein.

Ein bewaffneter Mann eröffnete am Mittwochmorgen das Feuer auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas, verletzte drei Menschen und tötete sich anschließend selbst. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.

Stellantis legt sechs europäische Werke vorübergehend still, darunter das Opel-Werk in Eisenach für fünf Tage. Auch VW schließt das Werk Hannover während der Herbstferien aufgrund schwieriger Marktbedingungen und rückläufiger Nachfrage.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.

Deutschland hat trotz 600 Milliarden Euro Investitionen in 17 Jahren den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch nur von 8 auf 22 Prozent gesteigert. Nach dem Atomausstieg ist das Land auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken angewiesen und hat die höchsten Energiepreise Europas.

US-Journalist Eric T. Hansen kritisierte bei Maischberger die systematische Diffamierung konservativer Positionen als "Rassisten" in deutschen Medien. Er widersprach der Darstellung Trumps als einzigartige Bedrohung und verwies auf ähnliche Maßnahmen demokratischer Vorgänger.

Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.

Stellantis stoppt die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter möglicherweise auch das Opel-Werk in Eisenach, wobei tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen. Die Verkäufe des Konzerns brachen um 6,6 Prozent ein, während der europäische Automarkt stagniert.

Bosch muss jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen und baut massiv Stellen ab, allein in Reutlingen bis zu 1.100 Arbeitsplätze. Der deutsche Autozulieferer kämpft gegen chinesische Konkurrenz und leidet unter Trumps Zollpolitik.

Die US Air Force hat mit der Produktion des F-47 Tarnkappenjägers der sechsten Generation begonnen, der 2028 seinen Erstflug absolvieren soll. Boeing erhielt einen 20-Milliarden-Dollar-Auftrag für mindestens 185 Exemplare des Jets, der die F-22 Raptor ablösen wird.

Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.

In Deutschland häufen sich Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur, bei denen Unbekannte Hochspannungskabel und Stellwerke attackieren und dabei wichtige Zugverbindungen lahmlegen. Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Bundesländern und schließt politische Motive nicht aus.

In Berlin müssen Angehörige bis zu zwei Monate auf Beerdigungen warten, während Verstorbene in Kühlhäusern lagern. Grund sind Personalmangel, doppelte Genehmigungspflicht und überlastete Friedhofsverwaltungen. Die Kosten für die wochenlange Kühlung tragen die Hinterbliebenen selbst.

Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält erstmals 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt, was bei den Grünen für heftige Kritik sorgt. Die Förderung wurde vom Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und SPD bewilligt.

China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.

Alibaba und Nvidia vertiefen ihre KI-Partnerschaft durch Integration von Nvidias Robotik-Tools in Alibabas Cloud-Plattform für verkörperte KI-Systeme. Die Kooperation ermöglicht chinesischen Unternehmen besseren Zugang zu Technologien für Roboter und autonome Fahrzeuge.