CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10:08 Uhr
Handyverbot im Verteidigungsministerium: Überfälliger Schutzschild oder Tropfen auf den heißen Stein?
Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.
10:08 Uhr
Kerosinmangel bedroht Sommerreiseverkehr: Luftfahrtbranche bettelt bei der Regierung um Hilfe
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.
09:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
09:25 Uhr
Kampfroboter an der Front: Ukraine meldet erstmalige Eroberung einer Stellung ohne Soldaten
Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.
09:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
09:24 Uhr
Atomwaffen-Verzicht und Waffenruhe: Trumps diplomatischer Drahtseilakt im Nahen Osten
Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.
09:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
09:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
09:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
09:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
09:17 Uhr
Frankreich beendet die Umweltzonen-Schikane – und Deutschland schaut tatenlos zu
Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.
08:17 Uhr
Straße von Hormus: Europa rüstet sich für die Zeit nach dem Krieg
Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.
08:16 Uhr
Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD torpediert Reiches Reformpläne
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.
08:15 Uhr
Tödliches Unglück in hessischer Lederfabrik: Drei Arbeiter sterben in Chemikalien-Grube
In einer Lederfabrik in Runkel (Hessen) starben drei Arbeiter in einer Chemikalien-Klärgrube, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Als Ursache wird Kohlenmonoxidbildung vermutet.
08:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
08:12 Uhr
Lobbyismus in Reinkultur: Wirtschaftsministerium ließ sich von Energiekonzern die Argumente liefern
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche soll den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken gebeten haben. EnBW bestätigte, dass sein Cheflobbyist entsprechende Vorschläge „auf Ersuchen" des Ministeriums übermittelte.
08:12 Uhr
Brüssels CO2-Hammer: EU verteuert Importe ausgerechnet im schlimmsten Moment
Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.
08:11 Uhr
Demokratie-Förderprogramm: Wenn der Steuerzahler fragwürdige NGOs nicht mehr blind finanzieren soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzt über 200 Organisationen die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben" und löst damit heftige Kritik aus. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden.
08:09 Uhr
Washingtons KI-Offensive: Hochriskantes Anthropic-Modell soll in US-Behörden zum Einsatz kommen
Die US-Regierung plant den Einsatz von Anthropics KI-Modell „Mythos" in zentralen Bundesbehörden, obwohl der Entwickler es als potenziell gefährlich einstuft. Ministerien wie Pentagon und Justizministerium wurden bereits informiert.
08:03 Uhr
Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"
Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
08:01 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt Union nun auch im ZDF-Politbarometer
Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.
08:01 Uhr
Europas Sicherheit auf dem Spiel: Washington lässt verbündete Nationen im Regen stehen
Die USA haben europäischen Staaten, darunter baltische und skandinavische Länder, Verzögerungen bei vertraglich zugesicherten Waffenlieferungen mitgeteilt. Grund ist der steigende Ressourcenbedarf durch den Iran-Konflikt.
08:01 Uhr
Orbáns Ära am Ende: Ungarns starker Mann kündigt nach historischer Wahlschlappe den Neuanfang an
Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.
08:01 Uhr
Druschba-Poker: Bratislava übernimmt Orbáns Rolle als Brüsseler Störenfried
Die Slowakei übernimmt nach Orbáns Wahlniederlage die Rolle des EU-Störenfrieds und droht, das 20. Russland-Sanktionspaket zu blockieren, solange die Druschba-Pipeline stillsteht. Bratislava wirft der Ukraine vor, Reparaturen politisch zu verzögern.
08:00 Uhr
Messermord in Berlin-Wedding: Junger Mann am helllichten Abend auf offener Straße erstochen
In Berlin-Wedding wurde am Donnerstagabend ein junger Mann auf offener Straße erstochen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Mordkommission ermittelt.
07:57 Uhr
Bewaffnete Kampfroboter: US-Armee testet den „Hunter Wolf" im Gefechtsmanöver
Die US-Armee hat den bewaffneten Bodenroboter „Hunter Wolf" in scharfen Gefechtsübungen mit der 101st Airborne Division getestet. Er ist mit einem .50-Kaliber-Maschinengewehr ausgestattet.
07:56 Uhr
NRW versinkt im Extremismus: Politisch motivierte Kriminalität explodiert auf Rekordniveau
In NRW erreichte politisch motivierte Kriminalität 2025 mit 13.645 Straftaten einen Rekordstand – ein Anstieg von 27 Prozent. Besonders der Linksextremismus verdoppelte sich auf 2.418 Fälle, auch Rechtsextremismus stieg um 11 Prozent.
07:56 Uhr
Waffenruhe im Libanon kaum in Kraft – und schon bröckelt sie
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist kaum in Kraft, da die libanesische Armee bereits Verstöße durch israelische Streitkräfte meldet. US-Präsident Trump bezeichnete den Tag als „vielleicht historisch" und strebt zudem ein Atomabkommen mit dem Iran an.
07:55 Uhr
Grünen-Anhänger: Die intolerantesten Toleranzprediger der Republik?
Laut einer Allensbach-Umfrage regen sich 28 Prozent der Grünen-Wähler auf, wenn jemand andere Meinungen vertritt – mehr als bei allen anderen Parteien. Zudem zeigt die Umfrage, dass analoge Freundeskreise politisch homogener sind als digitale Netzwerke.
07:55 Uhr
Lula und Merz beschwören den Multilateralismus – doch wem nützt diese Partnerschaft wirklich?
Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.
07:55 Uhr
Gehälter-Deckel für Kassenbosse: Warken greift durch – doch reicht das wirklich?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Gehälter von Kassenvorständen gesetzlich zu deckeln. Diese sollen nicht stärker steigen dürfen als die Beitragseinnahmen.
07:45 Uhr
Europarat schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland unter massivem Druck
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
07:45 Uhr
Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf
Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
07:44 Uhr
Warkens GKV-Sparpaket: Wenn „Frauenpolitik" zum Feigenblatt für Beitragserhöhungen wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein GKV-Sparpaket mit Einsparungen von 19,6 Mrd. Euro, das u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einschränkt. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.
07:43 Uhr
Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten
Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.
07:41 Uhr
Europa plant Militärmission an der Straße von Hormus – bewusst ohne Washington
Europäische Mächte planen eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – bewusst ohne die USA. Großbritannien und Frankreich führen die Initiative an, Deutschland soll eine Schlüsselrolle bei Minenräumung und Überwachung übernehmen.
23:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Bundesregierung kassiert eigene Wachstumsprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt. Als Hauptursache wird der Iran-Konflikt und steigende Energiepreise genannt.
19:31 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Gutverdienern in die Tasche: Beitragsbemessungsgrenze soll kräftig steigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab 2027 einmalig um rund 300 Euro monatlich anzuheben, um 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Die eigene Unionsfraktion lehnt den Vorschlag jedoch ab.
19:31 Uhr
Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.
19:31 Uhr
Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt
Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
18:20 Uhr
Tödliche Designfalle: China handelt, Europa schläft den Schlaf der Bürokraten
China verbietet ab 2027 elektrisch versenkbare Türgriffe an Neufahrzeugen, während Europa im Behördendickicht verharrt. In Deutschland starben zuletzt drei Menschen in einem Tesla, weil Helfer die Türen nicht öffnen konnten.
16:11 Uhr
Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur
Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16:11 Uhr
Vom Fließband in den Krieg: Pentagon will Amerikas Autofabriken zu Waffenschmieden umrüsten
Das Pentagon prüft, ob US-Autohersteller wie GM und Ford ihre Produktionslinien auf Rüstungsgüter umstellen können. Hintergrund sind schrumpfende Waffenbestände durch die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
16:09 Uhr
Schluss mit dem Globuli-Wahnsinn: Gesundheitsministerin will Homöopathie aus dem Kassenkatalog streichen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kassenerstattung für Homöopathie im Rahmen eines 20-Milliarden-Sparpakets zu streichen. Wissenschaftlich gilt die Wirksamkeit von Globuli als widerlegt – Länder wie Frankreich haben die Erstattung bereits abgeschafft.
16:09 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Staatlich geförderte Stiftung finanziert skandalösen „Workshop" an sächsischer Schule
An einer Oberschule in Sachsen sollen Workshopleiterinnen 14- bis 15-jährigen Schülern homosexuelle Pornografie gezeigt haben. Das Projekt wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die 2024 rund 9,1 Mio. Euro staatliche Förderung erhielt.
16:08 Uhr
Washingtons Großes Spiel: Der Iran-Krieg als Hebel gegen die multipolare Weltordnung
Der US-Angriff auf den Iran gilt laut diesem Beitrag weniger Teheran als vielmehr China und Russland, deren BRICS-Strukturen Washington gezielt schwächen will. Chinas Energieabhängigkeit vom Golf macht es dabei besonders verwundbar.
16:06 Uhr
Minenräumung in der Straße von Hormus: Wie die USA eine der gefährlichsten Wasserstraßen der Welt sichern wollen
Der Iran soll etwa ein Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus platziert haben, durch die rund ein Fünftel der globalen Ölversorgung fließt. Die USA setzen zur Räumung auf Drohnen und Roboter, die Experten schätzen den Prozess auf zwei bis drei Wochen.
15:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
15:27 Uhr
Sondervermögen: Nur ein Bruchteil erreicht die Kommunen – das große Versickern der Milliarden
Laut einer Ifo-Studie kommen von den 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 12 Prozent bei den Kommunen an, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Zudem fließt ein Drittel der Mittel an finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg.
15:22 Uhr
Europas Treibstoff wird knapp: Hormus-Blockade treibt Kontinent in die Energiekrise
Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran gefährdet Europas Energieversorgung. IEA-Chef Birol warnt, Kerosinvorräte reichten nur noch sechs Wochen, in Venedig wird die Betankung bereits rationiert.