Kettner Edelmetalle

CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:35 Uhr

Europarat stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: Grundrechte unter Beschuss

Der Europarat kritisiert Deutschland für eine zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen. Menschenrechtskommissar O'Flaherty mahnt zudem, legitime Kritik an Israel nicht pauschal als Antisemitismus zu werten.
16:35 Uhr

Kabinett will ausländische Geldströme durchleuchten – doch reicht das wirklich?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.
15:23 Uhr

Berliner Blackout-Affäre: Wegner koordinierte die Krise offenbar nur per Kurznachricht

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall im Januar 2026 unter Druck. Laut Senatsangaben kommunizierte er nur per SMS, obwohl er öffentlich behauptet hatte, den ganzen Tag telefoniert zu haben.
14:47 Uhr

Dobrindt zieht die Zügel an: Kabinett will ausländische Vereinsfinanzierung durchleuchten

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.
14:46 Uhr

Pornografie im Klassenzimmer: Wie linksextreme Aktivisten Minderjährige mit explizitem Material konfrontierten

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.
14:46 Uhr

Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
14:38 Uhr

Spritpreise explodieren: Regierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.
14:36 Uhr

Trump fordert Xi zum Waffenstopp an Iran auf – Peking dementiert Lieferungen

Trump forderte Xi schriftlich auf, keine Waffen an den Iran zu liefern – Peking dementierte dies. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, 20 % der globalen Energielieferungen sind betroffen.
14:34 Uhr

Koalitionschaos live im ZDF: CDU-Fraktionsvize Müller windet sich bei Lanz wie ein Aal

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."
14:02 Uhr

Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg

Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.
13:41 Uhr

Irankrieg treibt Deutschland in die Versorgungskrise: Spritpreise sind erst der Anfang

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.
13:41 Uhr

Norwegens Öl-Bonanza: Rekordexporte entlarven Europas fatale Energiepolitik

Norwegen hat im März 2026 Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekord ist auf gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs zurückzuführen.
13:41 Uhr

EU-Altersverifikations-App: Kinderschutz als Vorwand für den gläsernen Bürger?

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.
13:37 Uhr

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.
13:37 Uhr

Versuchter Mord am Fuldaer Bahnhof: Somalier stößt Landsmann meterweit in die Tiefe

Am Fuldaer Bahnhof soll ein 28-jähriger Somalier seinen 43-jährigen Landsmann über ein Brüstungsgeländer gestoßen haben, sodass dieser mehrere Meter tief auf die Straße stürzte. Der Tatverdächtige wurde noch vor Ort festgenommen, ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde erlassen.
12:13 Uhr

Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.
12:02 Uhr

US-Blockade an der Straße von Hormus: Sanktionierter China-Tanker muss umkehren

Der chinesische Tanker „Rich Starry" musste nach US-Blockade an der Straße von Hormus umkehren. Seit Beginn der Blockade hat kein iranischer Öltanker die Meerenge passiert.
12:01 Uhr

Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
11:58 Uhr

Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen

Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.
11:57 Uhr

Musk entfacht Impfschaden-Debatte neu: Ex-Pfizer-Toxikologe spricht von 60.000 Toten allein in Deutschland

Elon Musk hat die Impfschaden-Debatte neu entfacht, nachdem Ex-Pfizer-Toxikologe Dr. Helmut Sterz vor einem deutschen Untersuchungsausschuss rund 60.000 Tote durch Comirnaty in Deutschland behauptete. Musks Post dazu wurde fast 60 Millionen Mal aufgerufen.
11:56 Uhr

Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.
10:43 Uhr

60.000 Euro Steuergeld für Merkels Frisur: Wenn der Bürger die Schönheitspflege der Altkanzlerin finanziert

Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.
10:43 Uhr

Bafin schlägt Alarm: Neue KI-Waffe bedroht Deutschlands Bankensystem – und niemand ist vorbereitet

Die Bafin warnt deutsche Banken vor dem KI-Modell „Claude Mythos" von Anthropic, das eigenständig IT-Sicherheitslücken aufspüren kann. Während die USA bereits reagierten, fehlt in Deutschland ein vergleichbares Krisentreffen zwischen Behörden und Banken.
10:43 Uhr

Iran-Konflikt treibt deutsche Wirtschaft in die Planungslähmung

Laut einer Ifo-Umfrage können 78,6 % der deutschen Unternehmen ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr verlässlich einschätzen – der höchste Wert seit Februar 2024. Der Iran-Konflikt verschärft die ohnehin hohe Unsicherheit, besonders in der Industrie und Logistik.
10:43 Uhr

Ökonomen fordern radikalen Umbau: Zehn-Punkte-Plan soll Deutschland aus der Krise reißen

Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.
10:43 Uhr

Kommunen am Limit: Entlastungsprämie der Bundesregierung droht zum finanziellen Bumerang zu werden

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.
10:42 Uhr

Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
08:19 Uhr

Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen

Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
08:16 Uhr

Mineralölsteuer-Senkung: Wenn die Bundesregierung mit der Gießkanne gegen explodierende Spritpreise kämpft

Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.
08:09 Uhr

Bargeld unter Beschuss: Berlin will Händlern vorschreiben, wie sie kassieren dürfen

CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.
07:42 Uhr

Europas Energieheuchelei: Spanien verdoppelt russische LNG-Importe – und niemand schaut hin

Spanien hat seine russischen LNG-Importe im März um 124 Prozent gesteigert und ist damit größter EU-Abnehmer vor Frankreich. 49 Prozent aller russischen LNG-Lieferungen gehen in die EU – obwohl Brüssel ab 2027 ein Importverbot plant.
07:42 Uhr

Industrieflucht nach Ungarn: Deutsche Autobauer kehren der Heimat den Rücken

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.
07:40 Uhr

Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
07:40 Uhr

Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
07:37 Uhr

Familienversicherung vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag beim Solidarprinzip

Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.
07:36 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Insolvenzen erreichen historisches Ausmaß

Im ersten Quartal 2026 wurden in Deutschland 4.573 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Stand seit über 20 Jahren. Experten sprechen von einer „Omnikrise" aus Energiepreisen, Inflation und Zinsanstieg, die besonders den Mittelstand trifft.
07:34 Uhr

Pekings digitale Panik: Mega-Datenleck zwingt China zur totalen Abschottung

Nach einem massiven Datenleck am Nationalen Supercomputer-Zentrum in Tianjin verschärft China seine digitalen Sicherheitsmaßnahmen drastisch. Behördenmitarbeiter müssen Mobiltelefone künftig in abgeschirmten Schließfächern deponieren, Kommunikation soll über Festnetz laufen.
07:34 Uhr

90 Milliarden und kein Ende: Deutschland versenkt weitere Steuermilliarden in der Ukraine

Deutschland hat Selenskyj in Berlin empfangen und eine strategische Partnerschaft besiegelt, darunter Lieferungen von Patriot-Raketen und ein gemeinsames Drohnen-Unternehmen. Die bisherige Ukraine-Hilfe beläuft sich auf über 90 Milliarden Euro.
07:30 Uhr

Peking weist US-Vorwürfe zu Taiwan als „Verzerrung" zurück – doch die Drohkulisse bleibt

China weist US-Vorwürfe des militärischen Drucks auf Taiwan als „Verzerrung" zurück. Gleichzeitig hält die Volksbefreiungsarmee weiterhin Manöver rund um die Insel ab.
07:30 Uhr

Amadeu-Antonio-Stiftung finanzierte Porno-Skandal an sächsischer Schule

Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".
07:17 Uhr

Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
07:16 Uhr

Zehn Staaten fordern Waffenstillstand im Libanon – doch wer hört noch zu?

Zehn Staaten, darunter Kanada und Großbritannien, fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon. In Washington fanden erstmals direkte Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Vertretern statt.
07:15 Uhr

Entlastungsprämie 2026: Ein Geschenk, das bei Millionen Bürgern nie ankommt

Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.
07:14 Uhr

Linnemann will Krankenkassen-Kahlschlag: Wenn der Generalsekretär zum Rotstift greift

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der 95 gesetzlichen Krankenkassen durch eine Mindestmitgliederzahl von 200.000–250.000 Versicherten. Der GKV-Spitzenverband weist den Vorschlag als realitätsfern zurück.
07:13 Uhr

Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo

Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
07:06 Uhr

Totale Seeblockade: USA schnüren Iran den Lebensnerv ab – während hinter den Kulissen verhandelt wird

Die USA haben eine totale Seeblockade gegen den Iran verhängt und binnen 36 Stunden 90 % des iranischen Seehandels lahmgelegt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über Irans Atomprogramm, möglicherweise bald in Islamabad.
07:05 Uhr

Zehn Nationen fordern Ende der Gewalt im Libanon – doch die Diplomatie bleibt zahnlos

Zehn Staaten, darunter Kanada, Großbritannien und Japan, fordern ein Ende der Gewalt im Libanon, ohne Israel oder die Hisbollah namentlich zu nennen. Konkrete Maßnahmen bleiben aus.
07:03 Uhr

Mehrwertsteuer-Hammer: Bundesregierung plant Umverteilung von unten nach oben

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.
07:02 Uhr

Deutsche Ohnmacht im Nahen Osten: Bürger attestieren Berlin diplomatische Bedeutungslosigkeit

Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.
07:00 Uhr

Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt

Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.

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