CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.

Norwegen und Island haben Beitrittsabkommen zum EU-Satellitenprogramm „Secure Connectivity" unterzeichnet, das sichere Regierungskommunikation gewährleisten soll. Hintergrund sind zunehmende GPS-Störungen und Sabotageaktivitäten Russlands im Hohen Norden.

Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.

Der Iran gewährt Spanien offenbar bevorzugten Zugang zur Straße von Hormus, nachdem Madrid die US-Militärschläge verurteilte und Basennutzung verweigerte. Teheran steuert den Schiffsverkehr gezielt nach politischer Einordnung und erhebt Transitgebühren von bis zu zwei Millionen Dollar.

Trump drängt Selenskyj, den Donbass im Tausch gegen US-Sicherheitsgarantien aufzugeben. Die Ukraine steht militärisch unter Druck, während Russland laut Kiew Geheimdienstinfos mit dem Iran teilt.

Trumps Fünf-Tage-Ultimatum an den Iran läuft ab, während Teheran den US-Vorschlag ablehnte und einen eigenen Gegenkatalog präsentierte. Die Finanzmärkte reagieren bislang mit ungewöhnlicher Gelassenheit, Rohöl notiert bei rund 103 Dollar.

Ein Bundeswehr-Offizier wurde suspendiert, nachdem er geheime Rüstungspläne an Unbefugte weitergegeben haben soll. Ihm droht die Entlassung.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.

Belgiens Industrieverband Febeliec fordert einen Stopp der Rückbauarbeiten an stillgelegten Kernkraftwerken und eine Prüfung zur Wiederinbetriebnahme. Hintergrund sind explodierende Strompreise, die belgische Industriekunden bis zu 23 Prozent mehr kosten als in Nachbarländern.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.

Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.

G7-Außenminister treffen sich nahe Paris zum Krisengipfel, um die Lage im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt zu beraten. Kanada fordert die Öffnung der Straße von Hormus, während indirekte US-Iran-Verhandlungen laufen.

Eine neue Studie in „Nature" zeigt, dass CO2 über drei Millionen Jahre stabil blieb, obwohl die Erde massive Temperaturschwankungen erlebte. Dies stellt die gängige Klimatheorie in Frage.

Der Verfassungsschutz warnt vor drei Bedrohungen für Deutschlands Energieinfrastruktur: linksextreme Sabotage, russische Cyberangriffe und problematische Auslandsинвестиionen. Energieunternehmen werden zu sofortigen Schutzmaßnahmen aufgerufen.

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.

Die deutschen Ifo-Exporterwartungen sind im März auf minus 0,9 Punkte gefallen, nach plus 2,7 im Februar. Als Hauptgrund gilt der Krieg im Nahen Osten, der Unsicherheit und sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten befürchten lässt.

Großbritannien erlaubt seit dem 25. März die Beschlagnahmung sanktionierter Schiffe der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal. Über 500 Schiffe stehen auf Londons Sanktionsliste, die russisches Öl trotz Embargo transportieren.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

1,28 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen – ein neuer Rekord. Die Zahl der betroffenen Senioren stieg um 3,4 Prozent auf rund 764.000.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

China unterstützt Pakistans Angebot, Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Peking fordert einen sofortigen Waffenstillstand, verfolgt dabei jedoch vor allem eigene Interessen als Irans größter Ölkäufer.

Gideon Gono, ehemaliger Zentralbankchef Simbabwes, unterzeichnete den 100-Billionen-Dollar-Schein der Hyperinflation 2008/09 – auf politischen Druck hin. Der Artikel zieht Parallelen zur US-Fed und EZB, deren Unabhängigkeit zunehmend als Illusion gilt.

Trump und Xi planen ein Gipfeltreffen am 14./15. Mai in Peking, während der Iran-Krieg die Diplomatie belastet. Teheran lehnt Gespräche mit den USA ab.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Wegen steigender Gaspreise infolge der Nahost-Eskalation müssen Stromneukunden in Deutschland rund 15 Prozent mehr zahlen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt statt 24,2 nun 27,9 Cent pro Kilowattstunde.

Bundeskanzler Merz sprach Kulturstaatsminister Weimer trotz massiver Kritik das Vertrauen aus. Weimer steht wegen Verfassungsschutzprüfungen von Buchhandlungen, geplantem Baustopp der Nationalbibliothek und versuchter Absetzung der Berlinale-Chefin in der Kritik.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

In einer Regionalbahn im saarländischen Sulzbach wurde eine 18-Jährige von einem 21-jährigen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Bundespolizisten, die sich zufällig im Zug befanden, überwältigten den Täter.

Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Russland startet eine neue Großoffensive gegen befestigte Städte in der Ostukraine, während der Westen durch den Nahostkonflikt abgelenkt ist. Über 600 russische Angriffe wurden allein in einer Woche registriert, Kinder aus Slowjansk werden evakuiert.

Ein deutsch-finnisch-estnisches Konsortium will mittels einer Gesetzeslücke im Atomgesetz Kernwärme in Deutschland ermöglichen, da nur die Stromerzeugung verboten ist. Der Reaktor LDR-50 soll Fernwärme für rund 40 €/MWh liefern – statt bisher bis zu 275 €.

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.

In Berlin-Neukölln soll das Jugendamt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens bewusst keine Strafanzeige erstattet haben, um eine „Marginalisierung der Tätergruppe" zu verhindern. Letztlich erstattete eine Polizeibeamtin die Anzeige.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.

Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.

Bundespräsident Steinmeier erntete mit seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts Lob vom iranischen Außenminister und der AfD, während Union und Zentralrat der Juden scharf kritisierten. Steinmeier hatte den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig bewertet.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.