CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.

Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.

Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.

Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.

Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der Schifffahrtswege. Der Einsatz sei im EU-Mandat "Aspides" bereits angelegt.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.

Die USA haben erstmals hochreines Terbiumoxid auf amerikanischem Boden produziert und damit Chinas Monopol bei Seltenen Erden gebrochen. China kontrolliert bisher rund 85–92 % der weltweiten Verarbeitung dieses für Militär, E-Autos und Windkraft unverzichtbaren Rohstoffs.

Die Investmentbank Macquarie warnt vor einem Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel, falls der Iran-Konflikt bis Juni andauert und die Straße von Hormus blockiert bleibt. Brent-Rohöl erreichte bereits ein Krisenhoch von 119,50 Dollar.

Trump kritisiert Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Konflikt und zieht einen Vergleich zur Ukraine: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg." Berlin hält an seiner Linie fest.

Die Rendite britischer 30-jähriger Staatsanleihen erreichte bei einer Auktion 5,517 Prozent – der höchste Stand seit 1998. Treiber sind der Iran-Konflikt, hartnäckige Inflation und wachsende Haushaltssorgen unter Finanzministerin Reeves.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.

Das ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März 2026 leicht auf 93,4 Punkte, Experten warnen jedoch vor Euphorie. In nahezu allen Branchen werden weiterhin Stellenstreichungen geplant.

Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.

CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstellt sein soll. Als Begründung werden geopolitische Bedrohungen und der Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen genannt.

Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.

Laut einer Civey-Studie berichten 56 Prozent der deutschen Beschäftigten von gestiegener Arbeitsbelastung, fast jedes zweite Unternehmen verzeichnet zunehmende Krankenstände. Als Hauptursachen gelten Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheit und Bürokratie.

Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig" – entgegen der bewusst zurückhaltenden Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Berlin sendet damit widersprüchliche außenpolitische Signale.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.

Auf US-Druck wurde Südafrikas Präsident Ramaphosa vom G7-Gipfel in Evian ausgeladen, nachdem Washington mit Fernbleiben drohte. Frankreich zog die Einladung zurück und lud stattdessen Kenia ein.

Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.

Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos offiziell Mängel beim Jugendschutz attestiert und Ermittlungen gegen Snapchat eingeleitet. Keine der Plattformen überprüft wirksam das Alter der Nutzer. Es drohen empfindliche Bußgelder.

In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich forderte Bundesaußenminister Wadephul eine abgestimmte Politik mit den USA, besonders zum Iran-Konflikt. Russland-Sanktionen sollen trotz steigender Energiepreise nicht gelockert werden.

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.

Die USA sollen laut Selenskyj einen vollständigen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien stellen. Kiew steht damit vor der Wahl zwischen Territorium und Schutzversprechen.

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.

Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.

Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.