CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump kritisierte vor der UN-Generalversammlung Europas Politik der offenen Grenzen und grünen Energiewende als selbstzerstörerisch. Er präsentierte Zahlen über hohe Ausländeranteile in europäischen Gefängnissen und warnte vor dem Scheitern der Länder bei Fortsetzung dieser Politik.

In Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" wächst der Widerstand gegen seinen zunehmend autoritären Führungsstil, nachdem er Kritiker als "gegen die Ukraine" gerichtet attackierte. Systematische Säuberungen im Staatsapparat und ein Reiseverbot für ehemalige Diplomaten verstärken die Sorgen über eine schleichende Machtkonzentration.

Ein 23-jähriger Iraker, der in Schweden als Asylbewerber registriert ist, belästigte mehrfach Frauen und Kinder in Dresden und kam trotz Festnahmen immer wieder frei. Der Fall zeigt die Probleme des Dublin-Verfahrens auf, da Asylbewerber ungehindert zwischen EU-Staaten reisen können. Deutschland schob 2024 weniger Menschen ab als es aufnehmen musste.

Ein chinesisches Frachtschiff lief trotz westlicher Sanktionen mehrfach den russisch besetzten Hafen Sewastopol auf der Krim an und nutzte dabei manipulierte Transpondersignale zur Verschleierung. China ignoriert westliche Proteste und baut seinen Handel mit Russland weiter aus, wodurch die Sanktionen systematisch unterlaufen werden.

Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.

Der Ifo-Index ist auf 87,7 Punkte gefallen und liegt damit unter den Erwartungen von 89,4 Punkten, was die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft widerspiegelt. Während Bremen und einige ostdeutsche Länder Wachstum verzeichnen, schrumpfen die Wirtschaftsmotoren NRW, Bayern und Baden-Württemberg.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit der Streichung von Flugverbindungen zu sieben deutschen Städten wegen explodierender Staatskosten und Gebühren. Die schwarz-rote Regierung hält trotz Koalitionsversprechen an den um 24 Prozent erhöhten Flugsteuern fest.

Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.

In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) wirft CDU-Generalsekretär Linnemann "Zensur" vor, weil dieser eine Einfrierung der Rundfunkbeiträge fordert. Hintergrund ist die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs nach kritischer Berichterstattung zur Migrationspolitik.

Die konservative Denkfabrik "Republik21" unter Leitung von Historiker Andreas Rödder erhält erstmals staatliche Förderung von 250.000 Euro aus dem Bundespresseamt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Organisation rechtspopulistische Tendenzen vor.

YouTube hat in einem Brief an den US-Justizausschuss eingeräumt, während der Corona-Pandemie konservative Stimmen zensiert zu haben, nachdem die Biden-Administration politischen Druck ausgeübt hatte. Das Unternehmen verspricht nun, gesperrte konservative Kanäle wieder zuzulassen und warnt gleichzeitig vor Zensurgefahren durch den EU Digital Services Act.

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei kämpft nach einer parlamentarischen Niederlage gegen die linke Opposition um seine Wirtschaftsreformen. Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall und der Aktienindex stürzte um 14 Prozent ab, nachdem der Kongress erstmals ein Veto gegen höhere Sozialausgaben überstimmte.

Der afghanische Islamist Sulaiman A. wurde für den Mord an Polizist Rouven Laur beim Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist rechtskräftig, nachdem alle Beteiligten auf Revision verzichteten.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

In Kiel müssen sich zwei Männer wegen Totschlags verantworten, nachdem sie einen 26-Jährigen mit mindestens acht Messerstichen getötet haben sollen. Der tödliche Angriff ereignete sich nach einem Streit um ein gestohlenes Handy in Kiel-Gaarden.

VKU-Chef Ingbert Liebing kritisiert unrealistische Strombedarfsprognosen der Ampel-Regierung und fordert eine Kurskorrektur der Energiewende in Richtung Wirtschaftlichkeit. Deutschlands Stromverbrauch liegt mit 518 Terawattstunden deutlich unter den politischen Prognosen, während Ziele wie 15 Millionen E-Autos verfehlt wurden.

Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen wie Bremen, Dresden, Köln, Leipzig, Münster, Nürnberg und Stuttgart wegen mangelnder Rentabilität. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Luftverkehrssteuern versprochen, erhöhte diese jedoch im Mai 2024 um bis zu 25 Prozent.

Die staatlich geförderte Stiftung Demokratie Saarland organisiert Stadtführungen durch Saarbrücken-Malstatt unter dem Titel "Die Wiederbelebung von Malstatt durch Migration". Die mit 53.710 Euro jährlich geförderten Touren sollen Deutsche durch Viertel mit hohem Migrantenanteil führen und "Berührungsängste abbauen".

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.

Die sächsische Polizei hat den Bus des Zentrums für Politische Schönheit in Döbeln beschlagnahmt, nachdem illegale bauliche Veränderungen festgestellt wurden. Das Fahrzeug hatte monatelang demokratische Veranstaltungen gestört, ohne dass Berliner oder Brandenburger Behörden eingriffen.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt, dass Deutsche in Grenzregionen eine deutlich geringere Lebenserwartung haben als ihre Nachbarn in der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden. Der Rückstand beträgt bei Männern bis zu 2,2 Jahre, bei Frauen bis zu 1,5 Jahre.

Die Bundeswehr führt das dreitägige Manöver "Red Storm Bravo" mit 500 Soldaten in Hamburg durch, um sich gegen russische Bedrohungen zu wappnen. Über der Kaserne Iserbrook kreisen regelmäßig unidentifizierte Drohnen, die sich nicht abfangen lassen.

Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Einflugpolitik für afghanische Migranten fort und organisiert weitere Transporte nach Deutschland. Bereits der zweite bekannte Flug seit dem Regierungswechsel bringt Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm ins Land, obwohl die Union eine Beendigung versprochen hatte.

Bundeskanzler Merz holt Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing als Investitionsbeauftragten für ein Ein-Euro-Gehalt, während die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Deutschland kämpft mit dem niedrigsten Stand ausländischer Investitionen seit 2011 und nur 1,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt heute den UN-Vollversammlungen fern und widmet sich stattdessen den Haushaltsberatungen im Bundestag, wo er seinen "Herbst der Reformen" ankündigen will. Die geplanten Reformen bei Rente und Bürgergeld sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stehen im Fokus der 3449-seitigen Haushaltsplanung 2026.

Der Sana-Klinikchef schlägt vor, dass über 80-Jährige bestimmte Operationen wie Hüft- und Knieeingriffe künftig selbst bezahlen sollen. Kritiker sehen darin eine unverhüllte Altersdiskriminierung und einen Angriff auf das Solidarsystem.

IHK-Chef Thomas Brockmeier aus Halle-Dessau kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und warnt vor wirtschaftlichem Absturz durch Abschaltung funktionierender Kraftwerke bei gleichzeitigem Import teuren US-Gases. Er bemängelt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als versteckte Schulden und die geringe Arbeitszeit der Deutschen im europäischen Vergleich.

Trump kritisierte vor der UN-Generalversammlung Europas Migrations- und Energiepolitik als "Monster mit zwei Schwänzen" und warnte vor den Folgen offener Grenzen. Gleichzeitig lobte er fälschlicherweise Bundeskanzler Merz für eine angebliche Energiewende zurück zu fossilen Brennstoffen, die so nicht stattgefunden hat.

Die traditionsreiche Kiekert AG, Erfinder der Zentralverriegelung mit 21 Prozent Weltmarktanteil bei Schließsystemen, ist trotz zehn Milliarden Euro Auftragsbestand insolvent, da der chinesische Mutterkonzern weitere Finanzmittel verweigerte. 4.500 Arbeitsplätze weltweit sind bedroht, davon 700 in Deutschland.

Dirk Rompf, der von 2014 bis 2019 als Bahnvorstand für den Verfall der Schieneninfrastruktur mitverantwortlich war, soll nun Chef der DB InfraGO werden und über 100 Milliarden Euro Sanierungsgelder verwalten. Die SPD und Gewerkschaften wollen die Ernennung im Aufsichtsrat verhindern.

In einem Berliner Döner-Imbiss biss ein Mann dem Betreiber ein Stück aus der Wange, nachdem dieser ihn auf eine unbezahlte Rechnung über 13 Euro angesprochen hatte. Der Täter ist flüchtig, das Opfer wurde schwer verletzt und bleibt entstellt.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Das Ifo-Institut schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Transferleistung zu verschmelzen. Die Reform könnte jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen und 150.000 neue Vollzeitstellen schaffen.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger verspricht mit einer "Modernisierungsagenda" 25 Prozent weniger Bürokratie und zehn Milliarden Euro Einsparungen für Bürger und Unternehmen. Das 21-seitige Papier umfasst fünf Handlungsfelder von einfacheren Gesetzen bis zur effizienteren Bundesverwaltung.

Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.

China verstärkt seine Territorialansprüche im Pazifik durch das Eindringen bewaffneter Schiffe in japanische Gewässer bei den Senkaku-Inseln und die demonstrative Durchfahrt des neuen Flugzeugträgers "Fujian" durch die Taiwan-Straße. Die militärischen Provokationen erhöhen die Spannungen mit Japan und Taiwan erheblich.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen den Snapback-Mechanismus um und lassen internationale Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten, nachdem das Land seine Urananreicherung massiv ausgeweitet hat. Außenminister Wadephul betont, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen dürfe.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Erdgas um 15 Prozent und Holzpellets um 20 Prozent teurer werden. Langfristig könnten sich die Kosten für Gas- und Ölheizungen in 20 Jahren sogar verdreifachen.

Ein 23-jähriger Iraker steht in Dresden vor Gericht, nachdem er trotz vorheriger Abschiebung nach Schweden wieder eingereist war und drei Sexualdelikte begangen haben soll. Die Taten ereigneten sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im März, Opfer waren Frauen und ein zehnjähriges Kind.

Trump wetterte bei der UN-Vollversammlung eine Stunde lang gegen Klimaschutz und deutsche Energiepolitik, bezeichnete den Klimawandel als "größten Betrug aller Zeiten". Er lobte Deutschlands Rückkehr zur Kernenergie unter Merz und kritisierte scharf die UN-Organisation sowie Europas Migrationspolitik.

CSU-Chef Söder warnt vor der AfD als "größte Herausforderung unseres politischen Lebens" und bezeichnet sie als "rechtsextreme Kaderpartei". Er schließt jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus, während die Union selbst mit schlechten Umfragewerten kämpft.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Gold erreichte mit 3.791 Dollar einen neuen Rekordstand, Silber stieg auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Die Edelmetallpreise profitieren von sinkenden US-Zinsen, geopolitischen Spannungen und dem schwächelnden Dollar.