CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
15:04 Uhr
Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich
Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.
15:04 Uhr
Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
12:44 Uhr
Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik
Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
12:43 Uhr
Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung
CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
12:43 Uhr
Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?
Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
12:43 Uhr
IS-Kämpfer lebten jahrelang unbehelligt in Sachsen – Sicherheitsbehörden schlagen spät zu
Drei irakische Staatsbürger, mutmaßliche IS-Kämpfer, wurden in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen. Sie sollen zwischen 2014 und 2017 für den IS gekämpft haben und lebten jahrelang unentdeckt in Deutschland.
12:43 Uhr
Bundeswehr erlebt Bewerberansturm – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr verzeichnet im ersten Quartal 2026 rund 22.700 Bewerbungen – ein Plus von 20 Prozent. Die Truppenstärke liegt bei 185.400 Soldaten, das Ziel sind 260.000 bis 2035.
10:08 Uhr
Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
09:40 Uhr
Verdi-Chef Werneke attackiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung als Tropfen auf den heißen Stein
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
09:39 Uhr
Atomkraft-Debatte: SPD blockiert Spahns Vorstoß zur Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke
Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch, wurde jedoch von der SPD umgehend abgewiesen. Die SPD hält an erneuerbaren Energien fest.
09:39 Uhr
Deutschlands Geburtenkrise in Zahlen: Elterngeld-Empfänger sinken das vierte Jahr in Folge
2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.
09:39 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Regierung wälzt Krisenkosten auf Unternehmen ab
Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.
09:36 Uhr
Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
09:00 Uhr
Trumps Pipeline-Offensive: Öl-Achse zwischen USA und Kanada wird massiv ausgebaut
Trump unterzeichnete mehrere Presidential Permits zum Ausbau der Pipeline-Infrastruktur zwischen den USA und Kanada. Genehmigt wurden neue Anlagen in North Dakota sowie der Weiterbetrieb bestehender Leitungen von Enbridge in Michigan und North Dakota.
08:58 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen
Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
07:55 Uhr
Dispo-Desaster: Immer mehr Deutsche rutschen in die Schuldenfalle
Immer mehr Deutsche geraten in den Dispositionskredit, mit Schulden von oft über 2.000 Euro. Steigende Preise und hohe Dispozinsen belasten besonders die Mittelschicht.
07:26 Uhr
Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
07:02 Uhr
Tankrabatt als Geschenk an die Besserverdiener: Wenn Entlastung die Falschen entlastet
Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.
07:02 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Verdi-Chef attackiert Bundesregierung und fordert drastische Eingriffe
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
06:58 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum im Schatten des Iran-Krieges: Exportboom kaschiert innere Schwäche
Chinas BIP wuchs im ersten Quartal 2026 um 5,0 Prozent, getragen von einem Exportboom von 14,7 Prozent. Der Binnenkonsum bleibt jedoch schwach, der Einzelhandel wuchs nur um 1,7 Prozent.
06:57 Uhr
Moskau droht Europa unverhohlen: Drohnenfabriken im Fadenkreuz
Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Liste europäischer Drohnenfabriken inklusive Adressen, darunter Standorte in Deutschland, UK und Polen. Medwedew bezeichnete sie offen als Ziele für russische Angriffe.
06:50 Uhr
Spritpreise: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt – warum die Entlastung eine Illusion bleibt
Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.
06:50 Uhr
Milliardenlast für Beitragszahler: Wie Bürgergeld-Empfänger die Krankenkassen in den Ruin treiben – und die SPD tatenlos zusieht
Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.
06:41 Uhr
Eine Milliarde pro Jahr: Bund verteilt Steuergelder an überschuldete Kommunen – und nennt es „Hilfe"
Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.
06:39 Uhr
Haseloff rechnet mit Krisenbonus ab: „Bringt nichts – für den Osten sowieso nicht"
Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den geplanten Krisenbonus von 1000 Euro als realitätsfern, da viele Unternehmen – besonders im Osten – diesen nicht finanzieren könnten. Auch Kommunen und Länder hätten keinen finanziellen Spielraum.
06:32 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
06:28 Uhr
Messer-Bedrohung in Münchner Asylunterkunft: Jemeniter löst Polizei-Großeinsatz aus
In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.
23:58 Uhr
Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird
Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
23:57 Uhr
Washingtons eiserne Faust: Ölausnahmen für Iran und Russland gestrichen, Schattennetzwerke zerschlagen
Die USA haben am 15. April 2026 neue Sanktionen gegen über zwei Dutzend Personen, Firmen und Schiffe verhängt und Ölausnahmen für Iran und Russland auslaufen lassen. Im Fokus steht ein Netzwerk des iranischen Ölhändlers Mohammad Hossein Shamkhani, das milliardenschwere Erdölverkäufe verschleiert abwickelte.
18:53 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: Hunderte protestieren gegen Sparwut bei Psychotherapie
Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.
18:53 Uhr
Merz hofiert die Lufthansa: Wachstumsversprechen statt Realitätssinn
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.
18:53 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Stimmung so düster wie seit zwei Jahrzehnten nicht
Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.
18:50 Uhr
Straße von Hormus: Merz eilt nach Paris – und Deutschland schlittert in die nächste geopolitische Verpflichtung
Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.
17:43 Uhr
Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle
Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
17:42 Uhr
Pekings Solar-Blockade: Wie Chinas Machtpoker Deutschlands Energiewende torpedieren könnte
China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.
17:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
16:38 Uhr
Kallas warnt vor Zerfall der Weltordnung – doch wer hat sie eigentlich zerstört?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.
16:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
16:37 Uhr
Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt
Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
16:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
16:37 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Warum der Ruf nach russischem Öl und Gas längst überfällig ist
Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.
16:37 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
16:37 Uhr
Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt
Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
16:37 Uhr
Europas Größenwahn am Persischen Golf: EU plant Militärmission ohne Washington
Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
16:37 Uhr
Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost
Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
16:36 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung
Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
16:36 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
16:35 Uhr
Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt
Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
16:35 Uhr
Ruttes Kniefall vor Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird
NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."
16:35 Uhr
Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab
Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.