CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) steht massiv in der Kritik. Praxistests im Nahen Osten zeigen, dass Systeme wie Patriot binnen 48 Stunden erschöpft sind und Abwehrkosten siebenmal höher liegen als Angriffskosten. Zudem seien die Systeme gegen Hyperschallraketen wirkungslos.

Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.

Microsoft und NVIDIA entwickeln gemeinsam KI-Tools, um Planung und Genehmigung neuer Kernkraftwerke zu beschleunigen. Hintergrund ist der wachsende Energiebedarf von Rechenzentren durch den KI-Boom.

Die EU-Kommission bereitet Bürger auf mögliche Energieeinschränkungen vor, darunter Homeoffice und reduziertes Reisen. EU-Energiekommissar Jørgensen warnt, dass die Folgen der Energiekrise langanhaltend sein werden.

Die Chemnitzer Gemeinde von Schlosskirche und St. Petrikirche musste die Heizung der St. Petrikirche stilllegen, nachdem der Energieversorger die Fernwärme-Grundpauschale vervierfacht hatte. Ostergottesdienste und Konzerte fallen aus, vier Stadtkirchen sind betroffen.

Selenskyj warb bei einer Videokonferenz mit US-Vertretern für eine Oster-Waffenruhe, Moskau antwortete mit über 700 Drohnenangriffen. Fortschritte bei Sicherheitsgarantien wurden angekündigt, doch Russland zeigt keine Kompromissbereitschaft.

Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

Erstmals seit über 50 Jahren fliegen mit Artemis II wieder Menschen Richtung Mond. Die NASA-Mission mit vier Astronauten an Bord testet Systeme für künftige Mondlandungen.

Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.

Bayer-Chef Bill Anderson fordert im „Focus"-Interview ein Ende der europäischen Überregulierung, die den globalen Wettbewerb gefährde. Er warnt, Europa drohe den Anschluss zu verlieren, während USA und China auf Innovation setzten.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.

Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.

US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.

Frankreich hat seinen Luftraum für US-Militärtransporte nach Israel gesperrt. Trump reagierte wütend und drohte auf Truth Social: „Die USA werden das nicht vergessen."

Selenskyj schlug eine Osterwaffen­ruhe vor, nannte jedoch kein konkretes Datum. Moskau forderte Klarheit und betonte, man strebe dauerhaften Frieden statt einer Feuerpause an.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.

Marine Le Pen kritisiert Trumps Militäreinsatz gegen den Iran als schlecht vorbereitet und „blind ausgeführt". Sie fordert Entlastungen für Verbraucher angesichts steigender Energiepreise.

Trotz westlicher Sanktionen exportiert der Iran täglich bis zu 2,8 Millionen Barrel Öl, hauptsächlich nach China, über ein Netzwerk aus Geistertankern und Briefkastenfirmen. Die Revolutionsgarden kontrollieren dabei wesentliche Teile des Geschäfts.

Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.

Trump stellt die US-Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage und droht mit Austritt. Auslöser ist die verweigerte Unterstützung europäischer Verbündeter im Iran-Konflikt.

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau verzeichnet einen Auftragseinbruch von zwölf Prozent, mit einem Rückgang von 16 Prozent aus dem Inland. Zusätzlich belasten der Iran-Konflikt, US-Zölle und der Wegfall Chinas als Wachstumsmarkt die Branche, während 2025 bereits 22.000 Stellen abgebaut wurden.

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran bedroht Deutschlands Energieversorgung – Experten erwarten Ende April kritische Engpässe bei Öl und Gas. Die Bundesregierung hat bereits Mineralölreserven freigegeben, während Gasspeicher nur noch zu 22 Prozent gefüllt sind.

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.

Die USA befinden sich in der fünften Woche eines Konflikts mit dem Iran, und Trump kündigt einen baldigen Truppenabzug an. Gleichzeitig droht er mit einem NATO-Austritt, da europäische Verbündete die Sicherung der Straße von Hormus verweigert hätten.

In Kehl brannte eine Diskothek mit 750 Gästen nieder – niemand wurde schwer verletzt. Ermittlungen zeigen, dass der Club seit 2017 nicht mehr auf Brandschutz geprüft wurde, obwohl eine Kontrolle alle fünf Jahre vorgeschrieben ist.

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag erstellte per KI ein sexualisiertes Deepfake-Video einer Kollegin und teilte es in einer WhatsApp-Gruppe. Der Vorfall wurde über zwei Monate vertuscht, bevor Fraktionschef Lechner davon erfuhr und den Mitarbeiter fristlos entließ.

Deutscher Börsenstrom kostet im Mai 86,80 Euro pro Megawattstunde – viermal mehr als in Frankreich mit 22,06 Euro. Als Reaktion erwägt die Bundesregierung, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 46.013 Euro im Median fast 9.500 Euro weniger als im Westen. Der bundesweite Medianverdienst stieg 2025 auf 54.066 Euro.

Trump will US-Militäroperationen gegen Iran in 2–3 Wochen beenden – unabhängig von einer Einigung. Die Sicherung der Straße von Hormus soll künftig nicht mehr US-Aufgabe sein.

Die EU-Kommission plant eine Anpassung der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandelssystem, um größere Puffer für künftige Marktschwankungen zu schaffen. Eine umfassendere ETS-Reform soll erst im Sommer folgen.

Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon fordert im US-Fernsehen einen konsequenten militärischen Sieg gegen den Iran. Marktturbulenzen seien zweitrangig – wichtiger sei es, den Konflikt „richtig zu Ende zu bringen".

Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.

Die EU erwägt, der US-Regierung unter Trump ein Mitspracherecht bei europäischen Digitalverfahren gegen amerikanische Tech-Konzerne einzuräumen. Im Gegenzug soll Washington Zölle auf EU-Importe senken.

Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wurde wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, nachdem er im Darknet eine Plattform mit Todeslisten und Krypto-Kopfgeldern gegen Politiker betrieben haben soll. Er wurde am 10. November 2025 festgenommen.

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.

Russland hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Moskau fordert nun den Abzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Bedingung für ein Kriegsende.