CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei Investigativjournalisten identifizieren in ihrem Buch „Die Sprengung" CIA-geschulte ukrainische Ex-Geheimdienstagenten als Drahtzieher der Nordstream-Sabotage 2022. Das Kanzleramt soll vorab gewarnt worden sein, aber nicht reagiert haben.

Trump droht mit NATO-Austritt nach Streit um fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, um zu vermitteln.

In Strausberg (Brandenburg) wurde ein 44-jähriger Syrer von einem 37-jährigen Afghanen mit einem Messer tödlich verletzt. Der Tatverdächtige wurde nach einem Großeinsatz in einer nahegelegenen Wohnung festgenommen.

Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bahr aus Völklingen herrscht Entsetzen in deutschen Polizeidienststellen. Der Täter wurde trotz eindeutiger Faktenlage wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen – sogar entgegen dem Antrag der Verteidigung.

Eine iranische Drohne hat die zentrale Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens getroffen, die seit der Blockade der Straße von Hormus die einzige verbliebene Ölexportroute des Königreichs ist. Auch Kuwait und die VAE melden massive Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Iran auf ihre Energieinfrastruktur.

Bundeskanzler Merz plant einen Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus, obwohl Deutschland eine Beteiligung während der Kampfhandlungen noch abgelehnt hatte. Völkerrechtliche Grundlage und konkreter Auftrag bleiben unklar.

CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.

Nach einem Messerangriff in einem Hanauer Linienbus am 9. März ist das Opfer Ende März verstorben. Ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tötungsdelikts.

Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.

Die Straße von Hormus bleibt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg für die Schifffahrt gesperrt – über 2.000 Schiffe mit 20.000 Seeleuten sitzen fest. Reedereien wie Hapag-Lloyd und Maersk warten auf Sicherheitsgarantien, während die Blockade Lieferketten und Frachtkosten weltweit belastet.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran kam es unmittelbar nach deren Inkrafttreten zu erneuten Angriffen auf Golfstaaten, darunter Kuwait und die VAE. Die Revolutionsgarden bekannten sich zu den Attacken und drohten mit weiterer Eskalation.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und spricht von einer der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Die jährlichen Systemkosten von 36 Milliarden Euro sollen bis 2035 auf 90 Milliarden steigen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.

Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart, die die Straße von Hormus wieder öffnet und weltweit Erleichterung auslöst. Israel war dabei nicht am Verhandlungstisch, was Oppositionsführer Lapid als größte politische Katastrophe in der Geschichte des Landes bezeichnet.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Über 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten, darunter Schiffe deutscher Reedereien, sitzen im Persischen Golf fest. Eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran weckt vorsichtige Hoffnung, doch die Straße von Hormus bleibt blockiert.

Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.

Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...

Verteidigungsminister Pistorius musste einräumen, dass sein Ministerium falsch informiert hatte: Eine behauptete Ausnahme von der Ausreisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren existiert nicht. Verfassungsrechtler kritisierten das Ministerium scharf für das Verbreiten von Fehlinformationen über das neue Wehrdienstgesetz.

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.

LMU-Professor Michael Meyen wurde nach zwei Disziplinarverfahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem er die Corona-Politik und die deutsche Medienlandschaft kritisiert hatte. Die Universität beruft sich auf Datenschutz und schweigt zu den Hintergründen.

Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.

In einer Berliner S-Bahn griffen zwölf Männer einen 39-Jährigen an, der zwei belästigte Frauen verteidigte. Der Mann erlitt Gesichtsfrakturen. Die Bundespolizei ermittelt.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.

Niedersachsen hat drei Erlaubnisfelder zur Erdgassuche an Vermilion Energy Germany vergeben, darunter das Feld „Unterweser I" östlich von Bremen. Es handelt sich zunächst nur um Suchrechte, keine Bohrungen.

NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.

An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.

Laut Bloomberg soll Orbán Putin im Oktober 2025 telefonisch umfassende Unterstützung angeboten haben. Die Enthüllung kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sorgt für Empörung in Europa.

Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.

Die Eskalation des Iran-Konflikts nach israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen trifft die deutsche Wirtschaft in fragiler Lage. Unternehmen reagieren mit Bevorratung, Krisenplänen und Preiserhöhungen, während viele von der Disruption erneut kalt erwischt werden.

Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.

Der Wolframpreis hat sich seit Juni 2025 mehr als versiebenfacht, befeuert durch Chinas Exportbeschränkungen und den Iran-Krieg. Da China 79 % der Weltproduktion kontrolliert, drohen besonders der deutschen Industrie massive Versorgungsengpässe.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.

Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.

Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.

Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.