CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06:53 Uhr
Palantir-Manifest: Warum ein US-Tech-Gigant die Souveränität Europas frisst
Palantirs neues Manifest propagiert einen unausweichlichen Zivilisationskonflikt und fordert die Aufrüstung Deutschlands und Japans – was Kritiker als verschleiertes Geschäftsmodell sehen. Der Konzern ist tief in westliche Geheimdienste eingebunden und beeinflusst so deren Bedrohungsanalysen ideologisch.
06:48 Uhr
Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.
06:47 Uhr
Gericht stoppt Windrad-Wahn: Artenschutz schlägt grüne Ideologie im Westerwald
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.
06:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
06:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
06:43 Uhr
Berlin rüstet sich für Chaos: Linksextreme Randale am 1. Mai vorprogrammiert
Zum 1. Mai bereitet sich Berlin erneut auf Ausschreitungen vor: Das linksextreme Bündnis „Revolutionärer 1. Mai" mobilisiert mit gewaltverherrlichenden Videos. Im Vorjahr wurden Dutzende festgenommen und zwölf Polizisten verletzt.
23:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23:56 Uhr
Schnüffelaffäre im Wirtschaftsministerium: Ministerin Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.
23:55 Uhr
BND vor dem großen Umbau: Deutschlands Auslandsgeheimdienst soll endlich Zähne zeigen
Zum 70. Jubiläum des BND forderte Kanzleramtschef Thorsten Frei eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland, China und Iran soll der BND mehr Personal, modernere Technik und erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.
23:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
22:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
22:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
22:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
22:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
19:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
17:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
17:55 Uhr
Schah-Sohn in Berlin: Pahlavi fordert das Ende der Mullah-Kumpanei – und Merz-Regierung duckt sich weg
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.
16:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
16:53 Uhr
Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz
Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.
15:52 Uhr
Schwedt am Abgrund: Wie Merz' Großmäuligkeit Ostdeutschlands Tankstellen leerlaufen lässt
Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.
15:49 Uhr
Hormus-Blockade eskaliert: Trump droht mit Vernichtung iranischer Boote – Europa steht wieder nur am Spielfeldrand
Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.
10:59 Uhr
Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei
Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).
10:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
10:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
10:56 Uhr
Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse
Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.
10:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
10:55 Uhr
Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.
09:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
09:22 Uhr
Trumps „Unartig"-Liste: Wie das Weiße Haus seine NATO-Verbündeten abstraft
Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.
09:22 Uhr
Brüssels Kerosin-Krise: Wenn der Sommerurlaub plötzlich am politischen Versagen scheitert
Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.
09:21 Uhr
Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will
Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.
09:21 Uhr
Warkens Notfall-Reform: 1,2 Millionen „Notfälle" vor verschlossener Tür
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die 1,2 Millionen Patienten jährlich aus Notaufnahmen heraushalten soll. Eine Leitstelle entscheidet künftig per Telefon über die Dringlichkeit – mit Einsparungen von über neun Milliarden Euro bis 2031.
07:59 Uhr
Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern
Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.
07:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
07:55 Uhr
Sicherheitsrat beschwichtigt: Keine Energienotlage – doch die Wachsamkeit steigt
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.
07:55 Uhr
Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten
Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.
07:51 Uhr
Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.
07:44 Uhr
Erdrutsch im SPD-Stammland: Sozialdemokraten stürzen in NRW auf Platz vier ab – AfD vervierfacht sich
Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.
07:42 Uhr
Paukenschlag aus München: Bayerischer Verfassungsschutz erklärt AfD-Remigrationskonzept für verfassungskonform
Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.
23:13 Uhr
Cybersicherheit auf der Kippe: Berliner Regierung lässt IT-Förderung ins Leere laufen
Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.
23:12 Uhr
Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats
Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
23:12 Uhr
Warkens Rohrkrepierer: Wie die GKV-Reform den Mittelstand in die Privatversicherung treibt
Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.
18:42 Uhr
Hormus im Visier, Berlin im Steuerwahn: Der Westen verliert die Orientierung
Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.
18:41 Uhr
Italiens radikaler Vorstoß: Prämien für Anwälte, die Migranten zurück in die Heimat bringen
Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.
18:41 Uhr
EU-Streit um Israel: Madrid und Dublin auf Konfrontationskurs – Berlin bleibt standhaft
Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.
18:41 Uhr
Selenskyjs Pipeline-Poker: Wie Kiew Europa an der Gas-Leine führt
Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.
18:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
18:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
18:40 Uhr
Merz marschiert stramm weiter: Warum der Kanzler mit seiner Ukraine-Partnerschaft den Frieden sabotiert
Merz und Selenskyj unterzeichneten eine strategische Partnerschaft, die umfangreiche Waffenlieferungen und ein Bekenntnis zur Nato-Integration der Ukraine vorsieht. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Krieges statt Diplomatie.
18:39 Uhr
Putins Knüppel zwischen den Beinen: Moskau kappt Öl-Lebensader nach Schwedt
Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.