CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.

Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.

Trump fordert von europäischen NATO-Verbündeten innerhalb weniger Tage konkrete Militärpläne zur Sicherung der Straße von Hormus. Die Meerenge ist blockiert, rund 20 % des Welthandels sind betroffen.

Die USA planen die automatische Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 18 und 25 Jahren in einer nationalen Datenbank. Die Umsetzung soll im Dezember 2026 erfolgen.

Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.

Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.

Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.

Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.

Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.

Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.

Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.

Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Eine Studie zeigt, dass Deutschland bei vermeidbaren Todesfällen immer weiter hinter westeuropäische Nachbarn zurückfällt. Besonders betroffen sind Regionen in Ostdeutschland, während die Schweiz den Abstand vergrößert.

Deutschlands Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut um 0,3 Prozent gesunken. Besonders Pharma, Elektronik und Bau verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Automobilbranche leicht zulegte.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert Pflichtübungen für Bundeswehr-Reservisten und will das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen. Der Reservistenverband unterstützt dies, mahnt aber besseren Kündigungsschutz an.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.

Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.

Iran blockiert die Straße von Hormus trotz Waffenruhe mit den USA und fordert eine Maut von einem Dollar pro Barrel Öl in Kryptowährung. Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels ist damit bedroht.

Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.

Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.

Die CDU/CSU fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, einen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorzubereiten. Bundeskanzler Merz bekräftigte Deutschlands Interesse an freier Schifffahrt, während die NATO eine Sicherungsmission in der Region prüft.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, Wehrdienstleistende künftig Praktika in Handwerksbetrieben absolvieren zu lassen. Ziel ist es, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Berlins CDU/SPD-Koalition hat das Informationsfreiheitsgesetz drastisch eingeschränkt und weite Teile staatlichen Handelns der öffentlichen Kontrolle entzogen. Als Begründung dient ein Brandanschlag auf das Stromnetz, obwohl Experten die bestehenden Ausnahmeregelungen für ausreichend hielten.

Pakistan vermittelte einen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran, doch die Lage bleibt instabil. Israel führt weiterhin Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon durch, die Straße von Hormus ist angespannt.

In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.

Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.

Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.

Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.

Ungarns Premier Orbán pflegt im Wahlkampf gleichzeitig enge Beziehungen zu Washington und Moskau. Berichten zufolge soll Ungarn vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben.

Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.

Trump attackiert die Nato scharf und wirft europäischen Verbündeten mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt vor. Zugleich brachte er erneut eine Übernahme Grönlands ins Spiel.

Der Iran-Krieg hat die globalen Energiemärkte erschüttert und Russland geopolitisch gestärkt, da der Wegfall iranischer Öllieferungen Moskaus Verhandlungsposition gegenüber China und Indien verbessert. Deutschland hingegen leidet unter den Folgen seiner Energiepolitik und steht mit stark eingeschränkten Optionen da.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.

Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.

Chinas Unternehmen FLYControl hat eine Kamikaze-Drohne für rund 500 US-Dollar entwickelt, die 20–30 km Reichweite bietet und aus Lkws startbar ist. Dies stellt westliche Milliardenrüstung infrage, da eine Patriot-Abfangrakete bis zu 4 Mio. Dollar kostet.

Trump kritisierte die NATO scharf auf Truth Social nach einem Treffen mit Generalsekretär Rutte und warf Verbündeten vor, die USA im Irankrieg im Stich gelassen zu haben. Mehrere EU-Staaten hatten ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt.

Das Universitätsklinikum Bonn blockiert auf seinen Patienten-Tablets konservative Nachrichtenportale wie Apollo News, Nius und Junge Freiheit, während linke Medien wie Spiegel und Taz frei zugänglich sind. Das UKB prüft den Vorfall nach eigenen Angaben derzeit.