CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
08:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
08:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
08:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
08:06 Uhr
Pekings Vormarsch nach Europa: Chinesischer Autobauer plant Werk auf der iberischen Halbinsel
Der chinesische Automobilkonzern SAIC plant mit seiner Marke MG den Bau eines E-Auto-Werks in Spanien, um EU-Strafzölle von 45,3 % zu umgehen. Spanien profitiert von niedrigen Produktionskosten und milliardenschweren EU-Subventionen.
08:04 Uhr
Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche
Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
08:04 Uhr
Rente der Mittelschicht: Wie der Staat den Lebensabend zur Zerreißprobe macht
Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.
07:40 Uhr
Kerosin-Krise: Wie die deutsche Luftfahrt in den nächsten Engpass schlittert
Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass, während die Bundesregierung beschwichtigt. Erste Flugzeuge könnten laut Branchenvertretern bereits Ende Mai am Boden bleiben.
07:37 Uhr
Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein
ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
07:37 Uhr
Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop
Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
07:37 Uhr
Graichens Kampfansage: Der Architekt des Heizhammers ruft zum Aufstand gegen Reiche
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen rief auf einer Aktionskonferenz zum Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Er propagierte „propagandistische Wiederholung" statt Diskurs.
07:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
07:37 Uhr
Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert
Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
17:07 Uhr
Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
17:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
17:04 Uhr
Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet
Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
17:04 Uhr
Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
15:44 Uhr
NATO am Scheideweg: Washington droht zögerlichen Verbündeten mit Rauswurf
Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.
15:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
15:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
15:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
15:43 Uhr
Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
13:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
13:43 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Deutschland erstickt seine eigenen Bürger mit Rekordabgaben
Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
13:14 Uhr
Bosch-Chef stellt sich gegen Merz: „Die Deutschen arbeiten genug – das Problem sitzt im Kanzleramt"
Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.
13:14 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Handwerkspräsident geht auf Konfrontationskurs zu Merz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.
13:12 Uhr
Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
13:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
13:12 Uhr
Merz gegen Brüssel: Kanzler bereitet Showdown mit von der Leyen vor
Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet laut Politico einen Showdown mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die CDU-Bundestagsfraktion hat 27 Forderungen zur Reduzierung der EU-Regulierung zusammengestellt, darunter ein mögliches Vetorecht gegen neue Kommissionsinitiativen.
13:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
11:28 Uhr
Rüstungsspirale außer Kontrolle: Warum die Welt Hunderte Milliarden in Waffen pumpt
Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.
11:26 Uhr
Sackgasse Arbeitslosigkeit: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger einsperrt
Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.
11:25 Uhr
Audi in der Abwärtsspirale: Neckarsulm wird zum Symbol des deutschen Industrieniedergangs
Audi plant weiteren Stellenabbau, besonders am Standort Neckarsulm. Im ersten Quartal 2026 brachen die Auslieferungen weltweit um 6,1 % ein, in den USA sogar um 27 % – auch wegen US-Strafzöllen.
10:29 Uhr
Rüstungsrausch: Globale Militärausgaben sprengen die 2,9-Billionen-Dollar-Marke
Die globalen Militärausgaben erreichten 2025 laut SIPRI 2,89 Billionen Dollar – der elfte Anstieg in Folge. Deutschland wurde mit 114 Mrd. Dollar und einem Plus von 24 % zum größten Militärausgeber Europas.
10:16 Uhr
Brasilien als strategischer Trumpf: Während Berlin sich verzettelt, sichert sich Lula die Zukunft
Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula haben bei deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft vereinbart. Brasilien gilt als wichtigster Partner Deutschlands in Südamerika – mit Rohstoffen, erneuerbarer Energie und wachsenden Industriesektoren.
10:15 Uhr
Europas teures Erwachen: Wie die Ukraine zum finanziellen Fass ohne Boden wird
Europa übernimmt laut Wall Street Journal die volle finanzielle Last des Ukraine-Krieges. Kurz nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit wurden bereits 19 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.
09:46 Uhr
Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
09:46 Uhr
Rüstungswahn auf Rekordniveau: 2,887 Billionen Dollar verpulvert die Welt fürs Militär
Die globalen Militärausgaben erreichten 2024 mit 2.887 Milliarden Dollar einen neuen Rekord – das elfte Jahr in Folge. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar und ist nun größter Rüstungsausgeber Europas.
09:46 Uhr
Dobrindts Datenstaat: Big-Brother-Methoden im Kampf gegen das Verbrechen?
Bundesinnenminister Dobrindt plant automatisierte Datenanalyse und biometrischen Abgleich zur Verbrechensbekämpfung. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Kabinett.
09:37 Uhr
Klartext aus den USA: Wie Deutschland sich mit der Energiewende selbst ins Knie schießt
WSJ-Korrespondent Bojan Pancevski kritisierte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Deutschlands Energiepolitik: Trotz Energiewende-Rhetorik verbrennt Deutschland massiv Kohle und importiert sie aus aller Welt. Ohne Kernernergie und ausgereifte Speichertechnologien bleibe Gas für mindestens 10–20 Jahre unverzichtbar.
08:37 Uhr
Pulverfass Hormus: Wenn Washington und Teheran sich verzanken, zahlt der deutsche Bürger die Zeche
Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert, was die Ölpreise weiter steigen lässt – Brent kletterte auf über 106 Dollar je Barrel. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen besonders deutsche Verbraucher hart.
08:32 Uhr
Konsumklima im Sinkflug: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Verbraucher in die Knie zwingt
Das Konsumklima in Deutschland ist laut einer Studie von NIM und GfK deutlich eingebrochen. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung fielen auf Mehrjahrestiefs, beeinflusst durch geopolitische Spannungen und steigende Inflationssorgen.
08:32 Uhr
999 Seiten Nebelkerze: Wie die Bundesregierung den Bürger im Dunkeln lässt
Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.
08:29 Uhr
Milliardenloch im Bundeshaushalt: Union fordert echtes Sparen statt kreativer Buchführung
Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.
08:24 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Wenn die SPD die Schuldenbremse opfern will, wird die Union nervös
Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.
08:21 Uhr
Aufrüstungsspirale außer Kontrolle: Deutschland marschiert auf Platz vier der globalen Militärriesen
Laut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Deutschland stieg auf Platz vier der weltweiten Rangliste und überschritt erstmals seit 1990 das NATO-Zwei-Prozent-Ziel.
08:16 Uhr
Ölpreis-Schock: Brent durchbricht 106-Dollar-Marke nach geplatzten Iran-Gesprächen
Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.
08:11 Uhr
Chinas Industrie boomt trotz Krise – doch der Iran-Krieg wirft seine Schatten voraus
Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.
08:07 Uhr
Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
08:05 Uhr
SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.