CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.

Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.

Explodierende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts bringen hessische Unternehmen in existenzielle Not. Verbandschef Hörning kritisiert die politischen Maßnahmen als wirkungslos.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.

Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis auf über 100 Dollar stieg und europäische Gaspreise um 18 % zulegten. Hintergrund sind gescheiterte Atomverhandlungen mit dem Iran.

Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Teslas Selbstfahrfunktion „FSD Supervised" genehmigt hat. Fahrer müssen dabei weiterhin aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.

Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

Europa droht Stagflation: schwaches Wachstum trifft auf steigende Energiepreise durch Nahost-Konflikt. Die EU-Kommission senkte erneut ihre Wachstumsprognosen, Deutschland als größte EU-Wirtschaft ist besonders betroffen.

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.

Der KI-Boom treibt den globalen Strombedarf in die Höhe und löst einen Verteilungskampf um Gasturbinen aus. Nur drei Hersteller dominieren den Markt, Lieferzeiten und Preise explodieren. Kraftwerksprojekte weltweit geraten dadurch in Gefahr.

Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.

Trump attackierte Papst Leo XIV. auf Truth Social als „schwach bei Kriminalität" und „schrecklich in der Außenpolitik", nachdem der Papst Trumps Vorgehen gegen den Iran kritisiert hatte.

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.

Laut einer IW-Auswertung führt Heilbronn das deutsche Kaufkraft-Ranking an, vor allem durch hohe Gewinnentnahmen weniger Unternehmerfamilien. Großstädte wie Stuttgart, Hamburg und Berlin landen weit hinten, während strukturschwache Städte wie Offenbach und Gelsenkirchen das Schlusslicht bilden.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.

Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

Ab dem 12. April 2026 gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Lachgas: Minderjährigen ist Kauf und Besitz verboten, Online-Handel und Automatenverkauf sind untersagt. Zudem wurden K.o.-Tropfen-Substanzen wie GBL und BDO vollständig verboten.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.

Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.

Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.

Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.

Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Deutschland plant eine staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden, die im Notfall nur ein bis zwei Wochen reichen würde. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro einmalig sowie 165 Millionen Euro jährlich.

Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.