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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:23 Uhr

Frühjahrsbelebung als Rohrkrepierer: 77.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.
14:22 Uhr

Postenpoker um Schloss Bellevue: CSU schiebt Aigner ins Rennen ums Bundespräsidentenamt

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.
14:22 Uhr

DGB-Chefin Fahimi watscht Merz-Regierung ab: Ein Jahr Stillstand statt Aufbruch

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.
14:22 Uhr

Deutschlandticket-Preisstopp: Union bremst Grüne aus – ein längst überfälliger Realitätscheck

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.
13:39 Uhr

Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
13:39 Uhr

Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.
13:37 Uhr

Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.
13:33 Uhr

Belgiens nukleare Kehrtwende: Brüssel stoppt den Atom-Rückbau und brüskiert die deutsche Energiepolitik

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.
13:18 Uhr

Asphalt-Schock: Iran-Krieg lässt Deutschlands marode Infrastruktur endgültig zur Kostenfalle werden

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.
09:51 Uhr

Strafrechts-Hammer für die Wirtschaft: Berlin verschärft Umweltgesetze weit über EU-Vorgaben hinaus

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.
09:51 Uhr

Habecks Heizungs-Hammer auf Eis: Die 65-Prozent-Regel kippt – vorerst

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.
09:27 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Vermieter sollen bluten – doch am Ende zahlt wieder der Mieter

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.
09:26 Uhr

Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
09:26 Uhr

Trumps Drohung mit Truppenabzug: Wie Merz' Iran-Kritik Deutschland in die Bredouille bringt

Trump droht mit Abzug der 39.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die amerikanische Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben.
09:26 Uhr

Deutschlandticket: Grüner Minister fordert Preisstopp – während die Steuerzahler bluten

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.
08:53 Uhr

Eklat zwischen Washington und Berlin: Trump erwägt Truppenabzug nach Merz-Affront

Trump erwägt nach Kritik von Kanzler Merz an der US-Iran-Strategie einen Abzug der rund 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Merz hatte die USA als „ohne jede Strategie" in den Krieg gegangen bezeichnet, worauf Trump scharf reagierte.
07:44 Uhr

Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
07:44 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot poliert Habecks Erbe nur auf – die Belastungen bleiben

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.
07:41 Uhr

Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
07:40 Uhr

Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
07:40 Uhr

Warkens Spar-Pirouette: Wie die schwarz-rote Gesundheitsreform den Mittelstand schröpft und die Pharma-Lobby schont

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.
20:18 Uhr

BAföG-Reform: Wieder mehr Millionen aus dem Schuldentopf – Die Koalition feiert sich für Steuergeld-Verteilung

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.
20:15 Uhr

Berliner Beben: AfD rückt CDU auf Pfötchen-Distanz – Wegner im freien Fall

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.
20:15 Uhr

Kassenchef schlägt Alarm: „Betrug am Bürger" – Wie die Politik den Beitragszahler zur Melkkuh degradiert

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.
17:38 Uhr

Bundeswehr-Boot „Fulda" auf Kurs Hormus: Deutschland rüstet sich für die nächste Eskalation

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.
15:38 Uhr

Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
15:37 Uhr

Inflation außer Kontrolle: Deutsche Unternehmen drehen massiv an der Preisschraube

Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.
15:37 Uhr

Inflation außer Kontrolle: Verbraucherpreise klettern im April auf 2,9 Prozent – Energiekosten explodieren

Die Inflationsrate in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, nach 2,7 Prozent im März. Haupttreiber waren die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zulegten.
14:58 Uhr

Gesundheits-Kahlschlag: Wie die Merz-Regierung den Bürgern in die Tasche greift

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.
14:39 Uhr

Diplomatischer Drahtseilakt: Merz beharrt auf Iran-Kritik – und beschwört zugleich seine Freundschaft zu Trump

Merz kritisiert das US-Vorgehen im Iran-Konflikt, betont aber gleichzeitig sein gutes Verhältnis zu Trump. Trump hatte Merz zuvor scharf angegriffen und Deutschland wirtschaftliche Schwäche vorgeworfen.
14:39 Uhr

Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
14:39 Uhr

Schuldenrausch im Kanzleramt: Merz und Klingbeil treiben Neuverschuldung auf 110 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.
14:38 Uhr

Klingbeils Realitätsflucht: Wenn Schuldenberge zur „gestärkten Demokratie" umgedeutet werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.
13:36 Uhr

Brüsseler Größenwahn: EU-Parlament fordert Zwei-Billionen-Haushalt und neue Steuern

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.
12:22 Uhr

Merz knickt ein: Kanzler öffnet die Tür für höhere Reichensteuer – das Ende eines Wahlversprechens?

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.
12:20 Uhr

Merz' Gesundheitsreform: Kabinett winkt umstrittenes Mammutpaket durch

Das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die Millionen Versicherte, Ärzte und Krankenhäuser betrifft. Konkrete Details wurden bislang kaum kommuniziert.
12:15 Uhr

Merz feiert sich selbst: Wie eine Gesundheitsreform zum Pyrrhussieg wird

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.
12:15 Uhr

GKV-Reform als Mogelpackung: DAK-Chef geißelt Merz-Regierung mit deutlichen Worten

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.
12:15 Uhr

Schluss mit dem Steuergeld-Selbstbedienungsladen? Prien räumt bei „Demokratie leben“ auf

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.
09:41 Uhr

Mercedes im Sinkflug: Vom Stern am Himmel zum Schatten seiner selbst

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.
09:40 Uhr

12-Uhr-Regel als teurer Rohrkrepierer: Wie Berlin die Autofahrer im Stich lässt

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.
09:34 Uhr

Schuldenrekord der Großen Koalition: Ökonomen zerreißen Klingbeils Haushalts-Hasardspiel

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.
09:27 Uhr

Merz feiert sich für die Migrationswende – doch Polizei und Experten zerpflücken das Eigenlob

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.
09:26 Uhr

Stahlkolosse auf Kreuzfahrt: Wie Deutschlands Leopard 2 A8 nach Norwegen reist

Norwegen hat 54 Exemplare des neuen Leopard 2 A8 bei KNDS bestellt und die ersten Panzer wurden per Fähre von Kiel nach Oslo transportiert. Weltweit liegen dem Rüstungskonzern rund 350 Bestellungen für das Modell vor.
09:26 Uhr

Trump keilt zurück: „Merz hat keine Ahnung – kein Wunder, dass Deutschland am Boden liegt"

Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."
09:26 Uhr

Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
09:24 Uhr

Wenn der Krieg an die Zapfsäule kommt: Trump und Merz im Sog des Iran-Konflikts

Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.
09:23 Uhr

Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.
08:23 Uhr

45 Euro pro Arbeitsstunde: Deutschland zementiert seinen Ruf als Hochkostenland

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.
08:04 Uhr

Griff in die Krypto-Kasse: Merz-Regierung plant neue Steuerwelle gegen Bürger und Anleger

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert