CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.

Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.

Die WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt vor den schlimmsten Handelsverwerfungen seit 80 Jahren, ausgelöst durch Trumps massive Zollerhöhungen. Drei Viertel des Welthandels folgen noch WTO-Regeln, doch die Organisation steht unter massivem Druck.

Die Straße von Hormus ist seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar 2026 blockiert, was die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt. Trumps Aufruf zur gemeinsamen Marinepräsenz wurde von Großbritannien, Japan, Südkorea und Deutschland abgelehnt.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.

USA und China verhandeln in Paris über eine Entspannung ihres Handelskonflikts. Trotz hochrangiger Delegationen bleiben zentrale Streitpunkte wie Subventionen und Marktzugang ungelöst.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.

Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.

In Trier hat ein Anwohner erfolgreich gegen ein Geburtshaus geklagt, weil ihm die Schreie gebärender Frauen zu laut waren. Per Vergleich darf der Hauptgeburtsraum, den 90 % der Frauen nutzten, nicht mehr für Entbindungen verwendet werden.

Ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ P-8A Poseidon durchquerte die Taiwanstraße, was China verärgerte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel in Peking.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.

1.700 Unternehmen protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, insbesondere gegen das geplante Stromnetzpaket und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Appell wurde auf der Website der Grünen veröffentlicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen zu streichen. Die Solarbranche warnt vor einem Nachfrageeinbruch von über 60 % und dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.

Trump wies Selenskyjs Angebot, ukrainische Drohnen im Iran-Konflikt einzusetzen, schroff zurück: „Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenskyj." Zudem hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland vorübergehend auf und ließ iranische Infrastruktur bombardieren.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.

Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.

75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Beim Absturz eines US-Tankflugzeugs vom Typ KC-135 im Irak kamen sechs amerikanische Soldaten ums Leben. Während das US-Militär feindlichen Beschuss ausschließt, behaupten pro-iranische Gruppen, die Maschine abgeschossen zu haben.

In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.

Zwei Wochen nach Beginn des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran blockiert Washington alle Vermittlungsversuche für Friedensgespräche. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, während über 2.000 Menschen getötet wurden und die Schließung der Straße von Hormus die größte Ölversorgungsstörung aller Zeiten ausgelöst hat.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.

Die Slowakei hat ihre Blockade gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben, sodass die Strafmaßnahmen gegen rund 2.500 russische Personen bis September weitergelten. Ungarn blockiert jedoch weiterhin ein neues Sanktionspaket und ein Ukraine-Darlehen, unter anderem wegen des Streits um die Druschba-Pipeline.

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Aktuell fließen noch 25 Millionen Euro jährlich an Organisationen wie Pro Asyl.

Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.

Internationale Investoren und Energieprojekte verdrängen deutsche Bauern vom Ackerland – täglich gehen 87 Hektar verloren. Share-Deals ermöglichen ausländischen Fonds den unkontrollierten Landerwerb, während politische Gegenmaßnahmen wie das Agrarstrukturgesetz scheitern.

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger warnt vor massiven KI-bedingten Umwälzungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne nennt er jedoch nicht.

Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.

Daniela Cavallo wurde als VW-Betriebsratschefin wiedergewählt, verlor im Stammwerk jedoch elf Prozentpunkte. Konkurrenzlisten gewannen deutlich hinzu.

Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.

ZDF-Intendant Norbert Himmler wurde ohne Gegenkandidaten bis 2032 wiedergewählt und bezeichnte unabhängige Medien als "Feind". Er fordert Zusammenarbeit nur mit "gleichgesinnten Qualitätsmedien".

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.

China hat seinen 15. Fünfjahresplan für 2026–2030 verabschiedet, der Wachstumsziele von 4,5–5 % BIP sowie 109 Großprojekte in Bereichen wie KI, Kernfusion und Raumfahrt umfasst. Trotz US-Strafzöllen stiegen Chinas Exporte um 21,8 %.

Die USA haben unter Trump die Ölsanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert, was Bundeskanzler Merz als „falsch" kritisierte. Hintergrund ist der steigende Ölpreis durch Nahost-Spannungen und innenpolitischer Druck in den USA.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.

Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.

Laut dem „Motra-Monitor" des BKA weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland eine Affinität zu islamistischen Einstellungen auf. Politiker fordern nun Konsequenzen.

Die Bauzinsen in Deutschland haben laut FMH-Finanzberatung die Vier-Prozent-Marke überschritten, befeuert durch den eskalierenden Nahostkonflikt und steigende Inflationssorgen. Für Immobilienkäufer bedeutet dies erhebliche Mehrkosten bei der Finanzierung.

Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.

Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.

Laut dem „Motra-Monitor" sind 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Politiker und Sicherheitsbehörden fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.