CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:31 Uhr
Gläserner Patient 2.0: Bundesregierung treibt digitale Zwangsbeglückung im Gesundheitswesen voran
Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.
18:29 Uhr
BAMF-Skandal: Ex-Behördenleiterin verliert nach Geheimnisverrat Beamtenstatus und Pension
Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Sie soll Daten von 3.638 Asylbewerbern sowie vertrauliche Unterlagen an einen Anwalt weitergegeben haben.
16:14 Uhr
Angriff auf die traditionelle Ehe: Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.
16:11 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Arbeitgeber fordern Kahlschlag – Ärzte schlagen Alarm
Eine Expertenkommission hat 66 Reformvorschläge für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro jährlich ermöglichen sollen. Arbeitgeber fordern daraufhin Beitragssenkungen, während Ärzte, Apotheker und Fachverbände vor Versorgungsengpässen warnen.
16:11 Uhr
Ludwig-Erhard-Gipfel in der Krise: Wie käuflicher Einfluss das „deutsche Davos" zerstört
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel sorgt ein Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Aufsehen: Seiner Firma wird vorgeworfen, Zugang zu Ministern gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro angeboten zu haben. Infolgedessen sagten alle angekündigten Bundesminister ihre Teilnahme ab, und Bayerns Ministerpräsident Söder zog die Schirmherrschaft zurück.
16:11 Uhr
Prag greift durch: Tschechien deckelt Spritmargen und senkt Steuern – während Deutschland zusieht
Tschechien begrenzt ab Mittwoch die Gewinnmargen der Ölkonzerne auf zehn Cent pro Liter und senkt zudem die Dieselsteuer. Deutschland hingegen plant keine vergleichbaren Entlastungen an der Zapfsäule.
14:49 Uhr
BlackRock setzt massiv gegen deutsche Staatsanleihen – droht ein Zinsschock?
BlackRock baut Short-Positionen auf deutsche Bundesanleihen aus und wettet auf steigende Renditen. Hintergrund sind Inflationssorgen, wachsende Staatsschulden und geopolitische Risiken in Europa.
14:49 Uhr
Digitale Hitzeschleudern: KI-Rechenzentren verwandeln ganze Landstriche in Wärmeinseln
Eine Studie der Universität Cambridge untersuchte rund 8.400 KI-Rechenzentren und stellte fest, dass diese die Umgebungstemperatur im Umkreis von bis zu zehn Kilometern um durchschnittlich 2, in Extremfällen um bis zu 9 Grad Celsius erhöhen. Weltweit könnten bereits 340 Millionen Menschen von diesem „Daten-Wärmeinseleffekt" betroffen sein.
14:35 Uhr
Atomkraft und Gas statt grüner Träumerei: USA und Japan schmieden Energie-Allianz für 64 Milliarden Euro
USA und Japan haben eine Energieallianz mit einem Investitionsvolumen von rund 64 Milliarden Euro besiegelt. Geplant sind Small Modular Reactors in Tennessee und Alabama sowie neue Erdgaskraftwerke in Pennsylvania und Texas.
14:29 Uhr
Kerosinpreise explodieren: Lufthansa erwägt massive Flugstreichungen – und die Politik trägt Mitschuld
Explodierende Kerosinpreise zwingen die Lufthansa, die Stilllegung von bis zu 40 Flugzeugen zu prüfen. Hohe staatliche Abgaben in Deutschland verschärfen die Lage zusätzlich.
14:17 Uhr
Schweden macht es vor: Rechte Partei soll endlich Regierungsverantwortung übernehmen
Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.
14:16 Uhr
Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage
Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.
14:16 Uhr
Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.
14:16 Uhr
Gläserner Bürger 2.0: Bundesregierung lässt SAP und Telekom die „Deutschland-App" bauen
Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.
14:15 Uhr
Brüsseler Kosmetik: EU schraubt am CO2-Handel – und nennt es „Reform"
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems ETS-1 vorgelegt, der die automatische Verfallsregel für Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aussetzen soll. Im Juli soll eine weitreichendere Reform folgen, die auch die kostenlosen Zertifikatszuteilungen an Unternehmen anpassen soll.
14:14 Uhr
Abkassieren an der Zapfsäule: Staat streicht hunderte Millionen Euro Zusatzeinnahmen ein
Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.
11:20 Uhr
Wenn der Krieg zur Normalität wird: Deutschlands schleichende Militarisierung des Denkens
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.
11:20 Uhr
Energieschock historischen Ausmaßes: IEA, IWF und Weltbank formieren Krisenbündnis gegen drohenden Kollaps
IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.
11:02 Uhr
Syriens Außenminister erklärt Deutsche mit syrischen Wurzeln zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine Absage
Syriens Außenminister al-Schaibani bezeichnete die syrische Diaspora in Deutschland als „strategisches nationales Gut" und lehnte Rückführungen ab. Bundeskanzler Merz hatte zuvor eine Rückkehr von 80 % der Syrer angekündigt, ruderte jedoch zurück.
09:42 Uhr
BMW verliert in Amerika den Anschluss – Trumps Elektro-Kehrtwende trifft Münchner hart
BMW verzeichnete im ersten Quartal in den USA einen Absatzrückgang von 3,9 Prozent, Mini sogar von 10,2 Prozent. Die Verkäufe elektrifizierter Modelle halbierten sich nach Trumps Streichung der E-Auto-Subventionen.
09:42 Uhr
Rente mit 67 – und bald noch später? Wie der Staat den Bürgern die Lebenszeit stiehlt
Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.
09:41 Uhr
Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.
09:40 Uhr
Israels Botschafter warnt: Iranische Schläferzellen könnten Europa ins Visier nehmen
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor möglichen Terroranschlägen iranischer Schläferzellen in Europa und kritisiert die bisherige europäische Iran-Politik als naiv. Die Bedrohung richte sich nicht nur gegen jüdische Einrichtungen, sondern sei universell.
09:40 Uhr
KI-Gigafabriken in Deutschland: Milliardenprojekt droht an EU-Bürokratie und Finanzierungschaos zu scheitern
Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.
09:39 Uhr
Deutschlands Bevölkerungsschutz am Abgrund: DRK schlägt Alarm und fordert Milliarden
Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.
09:39 Uhr
Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära
Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".
09:39 Uhr
538 Milliarden Euro für Gesundheit: Das deutsche System frisst sich selbst auf
Deutschlands Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro – 6.444 Euro pro Kopf, ein Plus von 7,6 Prozent. Für 2025 werden bereits 579,5 Milliarden Euro prognostiziert.
08:25 Uhr
Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.
08:06 Uhr
Länger schuften, früher sterben? Die bittere Wahrheit hinter der Rentendebatte
Während das Rentenalter in Deutschland bis 2030 auf 67 Jahre steigt, stagniert die Lebenserwartung seit einem Jahrzehnt. 65-Jährige haben heute dieselbe statistische Restlebenserwartung wie vor zehn Jahren.
08:04 Uhr
Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten
Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.
08:02 Uhr
Kommunale Finanzmisere erreicht historischen Höchststand: Fast 32 Milliarden Euro Defizit
Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.
07:58 Uhr
Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten
CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.
07:55 Uhr
Chinas KI-Offensive: Warum Peking jetzt auf Branchen-Spezialisten setzt – und was das für den Westen bedeutet
China setzt im KI-Wettlauf verstärkt auf branchenspezifische Lösungen statt allgemeiner Sprachmodelle. Alibaba, Startups und Robotik-Firmen treiben diese Entwicklung mit internationalen Partnerschaften voran.
07:50 Uhr
Chemiebranche im freien Fall: Historischer Einbruch des Geschäftsklimas offenbart Deutschlands industriellen Niedergang
Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im März auf minus 25,0 Punkte eingebrochen, nach minus 16,7 im Februar. Steigende Energiekosten und Auftragsmangel zwingen Unternehmen zu Stellenabbau, die Beschäftigungserwartungen erreichten ein historisches Tief von minus 32,1 Punkten.
07:50 Uhr
KI-Gigafabrik in Deutschland: Ein Milliardenprojekt droht am EU-Bürokratismus zu scheitern
Pläne für eine KI-Gigafabrik in Deutschland drohen zu scheitern, da die EU statt 20 Milliarden nur vier Milliarden Euro bereitstellt. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß warnen: Ohne solide Finanzierung wird nicht gebaut.
07:50 Uhr
Deepfake-Skandal in der CDU: KI-generiertes Sexvideo einer Mitarbeiterin erschüttert Niedersachsens Landtagsfraktion
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll ein KI-generiertes Sexvideo einer Kollegin erstellt und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Der Vorfall wurde monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze eingeschaltet wurde und der Mitarbeiter fristlos entlassen wurde.
07:50 Uhr
SPD fordert Übergewinnsteuer und Direktzahlungen: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.
07:48 Uhr
Regierung Merz im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden
Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.
07:40 Uhr
Schweiz droht mit Stornierung: Patriot-Raketenabwehr aus den USA auf der Kippe
Die Schweiz friert alle Zahlungen für das US-Patriot-Raketenabwehrsystem ein und schließt eine vollständige Stornierung nicht aus. Grund sind fehlende verbindliche Liefertermine seitens der USA.
07:35 Uhr
Sky Shield: Milliardengrab ohne Schutzwirkung – Europas teuerster Selbstbetrug
Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) steht massiv in der Kritik. Praxistests im Nahen Osten zeigen, dass Systeme wie Patriot binnen 48 Stunden erschöpft sind und Abwehrkosten siebenmal höher liegen als Angriffskosten. Zudem seien die Systeme gegen Hyperschallraketen wirkungslos.
07:35 Uhr
Ungarns Außenminister Szijjártó: Europas einsamer Verfechter echter Diplomatie
Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.
07:35 Uhr
Kernkraft-Renaissance: Wie Microsoft und NVIDIA mit KI die Atomenergie zurückbringen wollen
Microsoft und NVIDIA entwickeln gemeinsam KI-Tools, um Planung und Genehmigung neuer Kernkraftwerke zu beschleunigen. Hintergrund ist der wachsende Energiebedarf von Rechenzentren durch den KI-Boom.
07:35 Uhr
Brüssels nächster Coup: EU bereitet Bürger auf „freiwillige" Energie-Lockdowns vor
Die EU-Kommission bereitet Bürger auf mögliche Energieeinschränkungen vor, darunter Homeoffice und reduziertes Reisen. EU-Energiekommissar Jørgensen warnt, dass die Folgen der Energiekrise langanhaltend sein werden.
07:32 Uhr
Kalte Kirchen, heiße Rechnungen: Fernwärme-Wahnsinn treibt Chemnitzer Gemeinde in die Knie
Die Chemnitzer Gemeinde von Schlosskirche und St. Petrikirche musste die Heizung der St. Petrikirche stilllegen, nachdem der Energieversorger die Fernwärme-Grundpauschale vervierfacht hatte. Ostergottesdienste und Konzerte fallen aus, vier Stadtkirchen sind betroffen.
07:28 Uhr
Selenskyjs Oster-Offensive: Diplomatie statt Granaten – doch Moskau zeigt die kalte Schulter
Selenskyj warb bei einer Videokonferenz mit US-Vertretern für eine Oster-Waffenruhe, Moskau antwortete mit über 700 Drohnenangriffen. Fortschritte bei Sicherheitsgarantien wurden angekündigt, doch Russland zeigt keine Kompromissbereitschaft.
07:28 Uhr
Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Ökonomen warnen vor teurem Strohfeuer
Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.
07:26 Uhr
Historisches Debakel: Nur noch 15 Prozent der Deutschen stehen hinter der Regierung Merz
84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.
07:25 Uhr
Artemis II: Amerika greift wieder nach den Sternen – und Europa liefert nur Zuarbeit
Erstmals seit über 50 Jahren fliegen mit Artemis II wieder Menschen Richtung Mond. Die NASA-Mission mit vier Astronauten an Bord testet Systeme für künftige Mondlandungen.
23:59 Uhr
Japanische Studie erschüttert das Narrativ der „sichersten Impfstoffe aller Zeiten"
Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.
23:56 Uhr
Zehn Messerangriffe pro Tag: Berlins Sicherheitsversagen in Zahlen
In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.