CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ nach dem Leak zweier Gesetzentwürfe E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen – ohne Ergebnis. Die betroffenen Mitarbeiter wurden erst nachträglich informiert und zeigten sich empört.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.

Die USA haben unter Trump den Kauf russischen Rohöls für 30 Tage genehmigt, um steigende Energiepreise infolge des Israel-Iran-Kriegs zu dämpfen. Der Ölpreis überstieg erstmals seit 2022 die Marke von 100 Dollar pro Barrel.

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.

Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.

Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.

Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.

Ein französischer Soldat wurde bei einem Drohnenangriff nahe Erbil im Irak getötet, sechs weitere verletzt. Präsident Macron bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel" und machte irakische schiitische Milizen verantwortlich.

CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.

Eine Analyse aus Iowa zeigt, dass Solarenergie bis zu 60-mal mehr Fläche benötigt als Gaskraftwerke und bei gesicherter Leistung nur 2–4 % liefert. Fast ein Drittel eines Landkreises müsste mit Panels bedeckt werden, um ein Gaskraftwerk zu ersetzen.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.

Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.

Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Energiepreise in die Höhe und trifft Deutschland energiepolitisch unvorbereitet. Wirtschaftsministerin Reiche gab Ölreserven frei, beim Gas fehlt jedoch jede staatliche Reserve und konkrete Krisenmaßnahmen.

Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein EU-Darlehen von 44 Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm „Safe" eingelegt. Er begründete dies mit dem Schutz polnischer Souveränität vor möglichem politischen Druck durch EU-Kontrollmechanismen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.

Steigende Spritpreise infolge des Iran-Kriegs belasten laut SoVD vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Der Verband fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen sowie die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

Jens Koch wurde vom Bundeskabinett zum zweiten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. BfV-Präsident Selen betonte, Koch solle den laufenden Transformationsprozess des BfV zum „Abwehrdienst" unterstützen.

ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.

Der Bundesrechnungshof warnt vor dem 500-Milliarden-Sondervermögen als „gigantischen Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet werden könnten. Bis 2029 drohen Bundesschulden von 2,7 Billionen Euro.

Bei einer bundesweiten Razzia leitete der Zoll über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Rund 3.200 Beamte befragten 8.000 Arbeiter und stellten Verstöße wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße fest.

Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.

Zwei Züge kollidierten frontal im Hauptbahnhof Bayreuth: acht Verletzte, 3,4 Mio. Euro Schaden. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.

Die USA leiten Handelsuntersuchungen gegen über 70 Länder ein, gestützt auf Abschnitt 301 des Trade Act von 1974. Im Fokus stehen Überkapazitäten im verarbeitenden Gewerbe sowie Importe aus Zwangsarbeit.

Während VW einen Gewinneinbruch von 50 % verzeichnet und 50.000 Stellen streicht, meldet Skoda Rekordzahlen mit 2,5 Mrd. Euro Gewinn. Die tschechische VW-Tochter setzt auf Technologieoffenheit statt reiner Elektrostrategie.

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 rund 38.000 Kleinkredite vergab, wird zum 30. Juni 2026 eingestellt. Kleinunternehmer ohne Bankzugang verlieren damit eine wichtige Finanzierungsquelle.

Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka fordert verbindliche Schutzmaßnahmen gegen Wissensabfluss nach China. Auslöser ist ein Institutsleiter, der ohne Karenzzeit zu Huawei wechselte.

Drei Brüder wurden in Oslo wegen eines Bombenanschlags auf die US-Botschaft festgenommen, einer gestand die Tat. Die Ermittler prüfen, ob die Männer im Auftrag eines Staates handelten – der Iran steht im Verdacht.

Der Brent-Rohölpreis ist nach iranischen Angriffen auf Tanker im Persischen Golf um fast zehn Prozent auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Die blockierte Straße von Hormus bedroht rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.

Polens Präsident Nawrocki blockiert das EU-Rüstungsprogramm „Safe" und setzt auf nationale Lösungen. Dies sorgt für Spannungen mit EU-freundlichem Premier Tusk.

Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.

Die GKV verzeichnete 2024 trotz eines knappen Plus ein strukturelles Defizit, da die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker stiegen als die Einnahmen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten um 12,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, während Kassenvorstände teils deutliche Gehaltserhöhungen erhielten.

2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.

Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnten 2025 laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Seit 2018 hat die Branche bereits 270.000 Stellen verloren.

Das FBI warnte kalifornische Behörden vor möglichen iranischen Drohnenangriffen von Schiffen vor der US-Westküste. Kalifornien verschärfte seine Sicherheitsvorkehrungen, während Trump die Bedrohung gelassen kommentierte.

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.

Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.

Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.

In Berlin brach am Mittwochabend auf der U-Bahnlinie U7 am Bahnhof Britz-Süd ein Feuer in einem Zug aus. Der Triebfahrzeugführer wurde verletzt, drei Stationen evakuiert und die Strecke für dreieinhalb Stunden gesperrt.

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

Chinas Volkskongress hat den 15. Fünfjahresplan verabschiedet, der auf technologische Unabhängigkeit und innovationsgetriebene Entwicklung setzt. 109 Großprojekte sollen China zum globalen Technologiezentrum machen.

Die EU-Kommission reagiert auf explodierende Energiepreise infolge der Straße-von-Hormus-Blockade mit Subventionen, Gaspreisdeckeln und neuen Förderinstrumenten. Deutschland gibt 19,5 Mio. Barrel Ölreserven frei und plant Preiserhöhungsbeschränkungen an Tankstellen.

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

Die USA zapfen ihre strategischen Ölreserven an und bringen 172 Millionen Barrel auf den Markt, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg zu dämpfen. Die IEA koordiniert eine Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel, an der sich auch Deutschland mit 19,51 Millionen Barrel beteiligt.