CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.

Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.

Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.

Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.

Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Der Iran hat in der Nacht zum Montag ballistische Raketen auf den Bundeswehr-Stützpunkt im jordanischen al-Azraq abgefeuert. Deutsche Soldaten blieben unverletzt, da sie rechtzeitig Schutzräume aufsuchen konnten.

Deutschlands Exporte brachen im Januar um 2,3 Prozent auf 130,5 Mrd. Euro ein, die Importe sogar um 5,9 Prozent – der stärkste Rückgang seit der Corona-Pandemie. Besonders das China-Geschäft schwächelte stark mit einem Minus von 13,2 Prozent.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.

30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.

VW verzeichnet 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro. Als Hauptursachen nennt der Konzern US-Zölle und Milliardenabschreibungen durch die Strategiekehrtwende bei Porsche.

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.

Chinas Handelsüberschuss erreichte in Januar und Februar 2025 mit 213,62 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Die Exporte stiegen um 21,8 Prozent, während der Handel mit der EU um 19,9 Prozent und mit ASEAN um 20,3 Prozent zulegte.

Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.

Volkswagen hat seinen Betriebsgewinn 2024 auf 8,9 Mrd. Euro nahezu halbiert, bei stagnierendem Umsatz von 322 Mrd. Euro. Als Ursachen nennt der Konzern Zölle, Geopolitik und hohen Wettbewerbsdruck.

Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz wirft Kanzler Merz vor, beim Weißen-Haus-Besuch geschwiegen zu haben, als Trump Spanien mit Handelssanktionen bedrohte. Madrid bezeichnet Merz als „feige" und lässt Berlin diplomatisch auflaufen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den klassischen Papier-Beipackzettel durch digitale Varianten zu ersetzen und Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Zudem warnte sie vor möglichen Engpässen bei der Arzneimittelversorgung durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Konflikts.

Russland soll dem Iran systematisch Geheimdienstdaten über US-Militärpositionen im Nahen Osten liefern. Laut Washington Post versorgt Moskau Teheran mit Zieldaten zu amerikanischen Schiffen und Flugzeugen.

Der Iran-Konflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und bedroht die deutsche Industrie. Die Straße von Hormus ist nahezu blockiert, was die Ölversorgung gefährdet.

Trump erklärte den Krieg zwischen Israel und Iran für „so gut wie beendet", was die Börsen beflügelte. Die iranischen Revolutionsgarden widersprachen jedoch und betonten, allein über das Kriegsende zu entscheiden.

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.

Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.

Eine iranische Rakete mit Streusprengkopf traf Zentralisrael und tötete mindestens einen Menschen. Teheran feierte den Angriff als erste Raketenwelle unter dem neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei.

Das US-Verteidigungsministerium und die FAA haben in New Mexico Tests mit Hochenergie-Laserwaffen zur Drohnenabwehr durchgeführt. Auslöser war ein peinlicher Vorfall, bei dem das Pentagon versehentlich eine Drohne der eigenen Grenzschutzbehörde CBP abschoss.

In Bruckmühl wurde eine 71-Jährige tot in einem Bach gefunden, ihr 82-jähriger Ex-Mann lag gefesselt in einer Münchner Wohnung. Ein 42-Jähriger sitzt in U-Haft.