CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:07 Uhr
Rubio droht mit NATO-Abrechnung: Amerikas Geduld mit Europa ist am Ende
US-Außenminister Rubio hat europäische NATO-Partner scharf kritisiert und eine Neubewertung des Bündnisses angekündigt. Auslöser ist die Verweigerung von Stützpunktrechten, besonders durch Spanien, im Iran-Konflikt.
07:59 Uhr
Brüssel trommelt zum Energiesparen: Droht Europa ein neues Corona-Regime durch die Hintertür?
Die EU-Kommission fordert angesichts drohender Energieengpässe durch den Nahost-Konflikt drastische Verbrauchsreduzierungen bei Öl und Gas. EU-Energieminister berieten in einer Notfall-Videokonferenz über Sparmaßnahmen wie weniger Flugreisen und mehr Homeoffice.
07:55 Uhr
Während Deutsche an der Zapfsäule bluten: Polen deckelt Spritpreise per Gesetz
Polen hat staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. In Deutschland hingegen bleibt die Spritpreisbelastung für Verbraucher trotz hoher Steuerabgaben unverändert hoch.
07:53 Uhr
Deutschlands Energieversorgung: Gefangen zwischen alten Abhängigkeiten und neuen Illusionen
Deutschland hat russische Gasabhängigkeit durch amerikanisches LNG ersetzt, ohne echte Versorgungssicherheit zu gewinnen. Steigende Weltmarktpreise und geopolitische Konflikte belasten Bürger und Industrie massiv.
07:53 Uhr
Spritpreis-Explosion: Deutschlands Spediteure stehen vor dem Abgrund
Gestiegene Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bringen deutsche Speditionen in existenzielle Not. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse und Entlastungen bei der CO₂-Abgabe. Die Mehrkosten dürften letztlich Verbraucher treffen.
07:52 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: 66 Sparvorschläge könnten Millionen Versicherte hart treffen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung 66 Sparmaßnahmen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren – mit einem Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro. Geplant sind u.a. höhere Zuzahlungen und eine Zuckersteuer.
07:50 Uhr
Pistorius fliegt mit Gattin in den Indopazifik – und der Steuerzahler schaut wieder einmal in die Röhre
Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.
07:49 Uhr
Frontalangriff auf die deutsche Familie: Wie die Große Koalition Millionen Haushalte zur Kasse bittet
Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.
07:48 Uhr
Kohle-Comeback: Merz stellt ideologische Ausstiegspläne auf den Prüfstand – und Ostdeutschland atmet auf
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt den für 2038 geplanten Kohleausstieg infrage und will die Energieversorgung auf eine realistischere Grundlage stellen. Ostdeutsche Industrievertreter begrüßen den Kurswechsel, da steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
07:47 Uhr
Historische China-Reise: EU-Parlamentarier konfrontieren Peking mit unbequemen Wahrheiten
Erstmals seit acht Jahren reist eine EU-Parlamentsdelegation nach China. Im Fokus stehen unfaire Handelspraktiken, Plattformen wie Temu und Shein sowie Zwangsarbeit.
07:45 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Große Worte, leere Versprechen?
Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.
07:45 Uhr
Milliarden-Geschenk an die Windlobby: Bayern treibt Stromkunden in die nächste Kostenfalle
Der Bundesrat hat einer bayerischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die das Ausschreibungsvolumen für Windenergie 2026 um 5.000 Megawatt erhöht. Die geschätzten Mehrkosten für Stromkunden belaufen sich auf mindestens acht Milliarden Euro.
07:44 Uhr
Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole in der Justiz
Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz, das Richtern, Staatsanwälten und Referendaren das Tragen religiöser Symbole wie Kreuze, Kippas oder Kopftücher bei Verhandlungen verbietet. Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen.
07:41 Uhr
Houthis eskalieren Nahost-Konflikt: Ölpreis droht um 20 Dollar zu explodieren
Houthi-Rebellen greifen Israel mit Raketen an und bedrohen damit zwei globale Seehandelsrouten gleichzeitig. JPMorgan warnt vor einem Ölpreisanstieg von bis zu 20 Dollar pro Barrel.
07:38 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?
Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.
23:52 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-Schuldenberg: FDP-Politiker wehren sich gegen Merz' Sondervermögen
Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.
20:55 Uhr
Israels Knesset billigt Todesstrafe für Terroristen – scharfe Kritik aus Europa
Israels Knesset hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde beschlossen. Europa und Teile der israelischen Gesellschaft reagieren mit scharfer Kritik.
20:55 Uhr
Neue Gasverträge als Pflaster auf einer klaffenden Wunde: Warum Reiches Energiestrategie zu kurz greift
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.
20:54 Uhr
Frankreich macht Ernst: Soziale Medien bald tabu für unter 15-Jährige
Frankreich plant ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien und wäre damit das erste EU-Land mit einer solchen Regelung. Der französische Senat stimmt heute über den Gesetzesentwurf ab.
19:05 Uhr
Brüssels Griff nach den deutschen Spareinlagen: EU-Parlament ebnet Weg zur Bankenunion
Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.
18:20 Uhr
Huthis eröffnen dritte Front: Wie der Jemen-Konflikt den Welthandel in den Abgrund reißen könnte
Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben sich mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel in den Nahostkonflikt eingeschaltet. Besonders kritisch ist ihre Kontrolle über das Rote Meer, durch das 10–15 % des Welthandels fließen. Störungen dieser Route würden Lieferketten belasten und Preise weltweit treiben.
17:37 Uhr
Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab
Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.
17:37 Uhr
Milliardengrab Energiewende: Abgeschaltete Windräder kosten den Steuerzahler ein Vermögen
3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung mussten 2024 abgeregelt werden, weil Leitungskapazitäten fehlen. Windräder im Norden werden abgeschaltet, während fossile Kraftwerke im Süden einspringen – der Bürger zahlt doppelt.
17:36 Uhr
Milliarden-Loch bei den Krankenkassen: Warkens Reform-Versprechen klingt wie ein Déjà-vu
Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.
17:33 Uhr
Irankrieg reißt 50-Milliarden-Loch in Deutschlands Wirtschaftsleistung
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.
17:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Nullpunkt: Institute streichen Wachstumsprognose zusammen
Deutschlands Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Da staatliche Sondervermögen bereits rund 0,6 Prozentpunkte beisteuern, wächst die Privatwirtschaft de facto nicht mehr.
17:20 Uhr
Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten
Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.
17:12 Uhr
Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.
17:12 Uhr
Italien greift durch: „Sea-Watch 5" festgesetzt und mit Geldstrafe belegt
Das Schiff „Sea-Watch 5" wurde im sizilianischen Hafen Trapani für 20 Tage festgesetzt und mit 10.000 Euro Geldstrafe belegt. Die Crew hatte italienische Behördenanweisungen missachtet und einen nicht zugewiesenen Hafen angesteuert.
17:11 Uhr
Grüne wollen Bürger für Bürgergeld-Desaster zur Kasse bitten: Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen steigen
Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.
17:09 Uhr
Selenskyjs Basar-Diplomatie: Wenn Drohnen zum neuen Exportschlager werden
Selenskyj besuchte Jordanien, um Drohnenabwehrtechnologie anzubieten, die die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Drohnen als „das Öl der Ukraine".
17:09 Uhr
Europas LNG-Wette geplatzt: Wenn die vermeintliche Rettung selbst zum Problem wird
Europas LNG-Strategie gerät durch die Eskalation im Nahen Osten unter Druck: Die Straße von Hormus ist blockiert, bis zu 28 Mio. Tonnen LNG könnten den Markt nicht erreichen. Die Gaspreise steigen, Deutschland erwägt den Kohleausstieg zu verschieben.
17:09 Uhr
Klarnamenpflicht: Wie Friedrich Merz die freie Meinungsäußerung im Netz aushöhlen will
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.
16:22 Uhr
Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.
15:50 Uhr
Berliner Staatsempfang für syrischen Machthaber: Wie die CDU ihre eigene Wählerschaft in die Arme der AfD treibt
Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.
15:50 Uhr
Nordrhein-Westfalens Kommunen im freien Fall: 9,4 Milliarden Euro Defizit entlarven jahrzehntelanges Politikversagen
NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
15:49 Uhr
BlackRock-Chef Fink vollzieht die große Wende: „Woke Ära" offiziell gescheitert
BlackRock-Chef Larry Fink erklärte in einem Fox-News-Interview die „Woke Ära" in der Wirtschaft für gescheitert. Der weltgrößte Vermögensverwalter zieht sich damit von seiner langjährigen ESG- und DEI-Strategie zurück.
15:49 Uhr
Wenn das Brötchen schrumpft: Wie Deutschlands Bäcker unter der Energiekrise zerrieben werden
Deutschlands Bäcker kämpfen ums Überleben: Explodierende Energiepreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Personalkosten zwingen Betriebe wie den von Ralf Andrae in Rheinland-Pfalz zu drastischen Maßnahmen. Brote werden kleiner gebacken, Sortimente ausgedünnt, Preise erhöht.
15:48 Uhr
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch reicht das?
Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.
14:09 Uhr
Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine": GDL-Chef rechnet mit dem Staatskonzern ab
GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.
14:05 Uhr
100-Milliarden-Kampfjet vor dem Aus: Merz schickt Panzer-Manager als letzten Rettungsanker
Bundeskanzler Merz hat Rüstungsmanager Frank Haun als Vermittler im festgefahrenen FCAS-Kampfjet-Projekt eingesetzt. Frankreich stellt mit Laurent Collet-Billon ein Gegenstück auf – beide kennen sich aus früheren Kooperationen.
14:05 Uhr
Berlin vor der Wahl: CDU führt knapp – doch das linke Lager lauert
Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.
12:39 Uhr
Dieselpreis-Explosion: Ländlicher Busverkehr steht vor dem Kollaps
Steigende Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bedrohen den ländlichen Busverkehr in Deutschland. Verbände warnen vor Betriebsaufgaben und fordern staatliche Entlastungsmaßnahmen.
12:21 Uhr
Preisschock durch Iran-Krieg: Die Inflation frisst sich zurück in deutsche Geldbeutel
Der Krieg gegen den Iran und die weitgehende Schließung der Straße von Hormus treiben die Inflation in Deutschland auf bis zu 2,8 Prozent. Die Bundesbank erwartet einen weiteren Anstieg in Richtung drei Prozent.
12:07 Uhr
Silber-Kahlschlag bei Sammlermünzen: Berlin verwässert den Edelmetallgehalt drastisch
Deutschland reduziert den Silbergehalt in Euro-Sammlermünzen drastisch, da der steigende Silberpreis den Nennwert zu übersteigen droht. Ab 2026 sinkt der Silberanteil bei 35-Euro-Münzen von 925 auf 500 Tausendstel, bei 50-Euro-Münzen von 999 auf 625 Tausendstel.
12:07 Uhr
Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
11:44 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Erreger-Börse scheitert erneut – und das ist gut so
Die WHO-Verhandlungen zum PABS-Anhang des Pandemievertrags, einem System zum globalen Austausch gefährlicher Krankheitserreger, sind erneut gescheitert und wurden um einen Monat verlängert. Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor und Profitinteressen der Pharmaindustrie.
11:43 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Staat zum größten Bauhindernis wird
In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.
11:41 Uhr
Nahverkehr am Abgrund: Explodierende Dieselpreise bedrohen Busverbindungen im ländlichen Raum
Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.
11:41 Uhr
Ukraine zielt auf das Herz der russischen Drohnenproduktion
Die Ukraine hat in der Nacht die russische Stadt Taganrog mit über 100 Kampfdrohnen angegriffen, wo sich Fabriken zur Drohnenproduktion befinden. Dabei wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.