Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 70

In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Grundeigentümer, die Flächen für Windparks verpachten, erhalten teils nur noch 25 Prozent der ursprünglich zugesagten Pachtzahlungen. Sinkende Zuschlagswerte und steigende Finanzierungszinsen zwingen Projektierer zu drastischen Nachverhandlungen.

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland und fordert 16 Mrd. Euro aus dem SAFE-Rüstungsprogramm. Orbán nutzt den Pipeline-Streit als Druckmittel vor den Wahlen im April.

Die Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland steckt in einer schweren Krise: Sinkende Strompreise, steigende Baukosten und höhere Zinsen vernichten die Margen. Unternehmen wie Abo Energy, PNE und RWE melden massive Verluste, Entlassungen und Projektstopps.

Deutsche Autobauer wie Mercedes und VW entwickeln ihre KI-Kerntechnologien für autonomes Fahren zunehmend in China, wo günstigere Bedingungen herrschen. Deutschland verliert damit zentrales Know-how an den systemischen Rivalen.

Baden-Württemberg erlebte Ende Februar 2026 eine Serie von Stromausfällen in Stuttgart, Tübingen und dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die Tausende Haushalte betrafen und Verkehr sowie Mobilfunknetze lahmlegten. Die Vorfälle hatten unterschiedliche Ursachen, darunter ein Trafobrand, ein Schaltfehler und ein Umspannwerksausfall.

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.

Die USA haben dem Iran in Genf ein Dokument vorgelegt, das die vollständige Zerstörung iranischer Nuklearanlagen und die Übergabe sämtlichen angereicherten Urans fordert. Der Iran bietet lediglich eine befristete Aussetzung der Anreicherung an.

76 Rechtswissenschaftler fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, Ermittlungen gegen Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson einzuleiten. Mandelson wurde im Februar verhaftet, weil er verdächtigt wird, vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben zu haben.

Ein 48-stündiger Warnstreik der BVG legt seit dem 27. Februar Berlins U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse lahm. Verdi fordert u.a. eine 35-Stunden-Woche, die BVG beziffert das Paket auf über 150 Mio. Euro jährlich – ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.

Elon Musk droht, das Tesla-Werk in Grünheide nicht zu erweitern, sollte die IG Metall bei den Betriebsratswahlen im März an Einfluss gewinnen. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als undemokratische Einschüchterung und fordert faire Wahlen ohne Drohungen.

Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.

Pakistan hat in der Nacht zum 27. Februar 2026 Luftangriffe auf Afghanistan geflogen, darunter auf Kabul. Pakistans Verteidigungsminister sprach offen von einem „offenen Krieg" mit dem Nachbarland.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, steht unter schwerem Plagiatsverdacht: Ein Gutachter identifizierte 73 Plagiatsfragmente in ihrer Dissertation. Die Uni Münster hat eine Vorprüfung eingeleitet.

Das Leipziger Startup Fermi Deutsche Industriekraft GmbH plant, eine Gesetzeslücke im deutschen Atomausstieg zu nutzen: Das Atomgesetz verbietet nur die Stromerzeugung, nicht die Wärmeerzeugung durch Kernkraft. Kleine Reaktoren sollen Fernwärme für bis zu 20.000 Haushalte zu 15 €/MWh liefern.

Der Iran hat seine Ölexporte von der Insel Kharg innerhalb weniger Tage auf fast das Dreifache des Monatsdurchschnitts gesteigert – offenbar in Erwartung eines US-Militärschlags. Gleichzeitig verstärken die USA ihre Truppenpräsenz in der Region auf ein seit 2003 nicht mehr gesehenes Niveau.

Tech-Giganten wie Amazon, Google und Meta sollen laut Trump künftig ihre eigene Energie für KI-Rechenzentren bereitstellen. Am 4. März unterzeichnen sie dazu den „Rate Payer Protection Pledge" im Weißen Haus.

London und Brüssel einigen sich auf ein Abkommen zur Regelung der Gibraltar-Grenze, das täglich 15.000 Grenzübertritte erleichtern soll. Gibraltar soll Schengen-Regeln anwenden, ohne dem Schengen-Raum beizutreten.

Allianz-Chef Oliver Bäte kündigt an, dass KI zu einem massiven Stellenabbau führen wird. Viele Aufgaben in der Informationsverarbeitung sollen künftig von Maschinen übernommen werden.

Paramount erhöht sein Übernahmeangebot für Warner Bros. Discovery auf 108,4 Mrd. Dollar und übertrifft damit Netflix. Der Warner-Verwaltungsrat stufte das Angebot als „überlegen" ein – Netflix hat vier Tage für ein Gegenangebot.

Finanzvorständin Karin Dohm verlässt die Deutsche Bahn nach nur drei Monaten im Amt. Ihre Abberufung soll im März im Aufsichtsrat beschlossen werden.

Die Nato hat iPhones und iPads als erste handelsübliche Geräte für den Austausch vertraulicher Militärinformationen zertifiziert. Apple-Chef für Sicherheit, Ivan Krstić, bezeichnete die Geräte als „sicherste der Welt".

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt, die mehr Spezialisierung und Kapazitätsbündelung vorsieht. Kritiker warnen vor Klinikschließungen im ländlichen Raum und ungeklärter Finanzierung.

Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert eine paritätische Besetzung von Führungspositionen bei Bundespolizei und BKA. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts von Personalmangel und steigender Kriminalität.

Dänemark wählt am 24. März vorzeitig ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität, die sie Trumps Grönland-Ambitionen verdankt.

Frankreich lädt rund 60 Staaten zu einem Atomgipfel am 10. März bei Paris ein, um einen Fahrplan für sichere Kernenergie zu verabschieden. Ziel ist die Verdreifachung globaler Kernkraftkapazitäten bis 2050.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.

Israels „Operation Rising Lion" und US-Angriffe im Juni 2025 beschädigten Irans Nuklearanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan schwer. Das Atomprogramm ist verzögert, aber nicht eliminiert – Wissen, Uran und neue Tiefbunker bleiben bestehen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt rechtliche Schritte gegen Elon Musk, der sie auf X als Marionette der Drogenkartelle bezeichnet hatte. Auslöser war die Tötung von Kartellboss „El Mencho", die eine Gewaltwelle des JNGC mit über 50 Toten auslöste.

Trumps Behauptung, Iran entwickle bald Raketen, die die USA erreichen könnten, widerspricht den eigenen US-Geheimdiensten, die frühestens 2035 eine solche Fähigkeit sehen. Parallel laufen Atomverhandlungen in Genf, bei denen Iran Zugeständnisse signalisiert.

Putin warnte vor einem möglichen Anschlag auf die Gaspipelines TurkStream und Blue Stream im Schwarzen Meer. Er beschuldigt die Ukraine und westliche Unterstützer, die laufenden Friedensgespräche sabotieren zu wollen.

Der Bundestag hat 540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen der Bundeswehr bewilligt, mit einem möglichen Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Erste Nutznießer sind die deutschen Startups Helsing und Stark Defence.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

ExxonMobil hat in Guyana innerhalb von sechs Jahren eine Ölproduktion von fast einer Million Barrel täglich aufgebaut und nutzt diesen Erfolg nun als Argument in globalen Vertragsverhandlungen. Das Land profitiert mit einem Staatsfonds von drei Milliarden Dollar und starkem Wirtschaftswachstum.

Nvidia übertraf im letzten Quartal alle Erwartungen mit einem Rekordumsatz von 68 Mrd. Dollar (+73 %) und einem Ausblick von 78 Mrd. Dollar. Trotzdem fiel die Aktie, da Anleger Sorgen über chinesische Konkurrenz und fehlende Details zu künftigen Produkten hegten.

Ungarn entsendet Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur, nachdem ein ukrainischer Drohnenangriff eine Schlüsselpumpstation der Druschba-Pipeline traf. Orbán blockierte zudem ein EU-Kreditpaket von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.

17 Südafrikaner, die unter falschen Versprechen in russische Kriegsdienste gelockt wurden, sind nach diplomatischer Intervention aus dem Donbass befreit worden. Präsident Ramaphosa dankte Putin für die Unterstützung bei der Rückführung.

Trump erklärt Fusionsenergie zur nationalen Priorität der USA, um China im Wettlauf um die Energiehoheit der Zukunft zu schlagen. Deutschland spielt dabei kaum eine Rolle.

Simbabwe hat mit sofortiger Wirkung alle Exporte von Lithiumkonzentraten gestoppt, was rund 9 % der Weltproduktion betrifft. Die Lithiumpreise in China stiegen daraufhin um 14 %.

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed gilt als unantastbar, doch empirische Belege für ihre Notwendigkeit sind schwächer als oft behauptet. Angesichts veränderter globaler Finanzmärkte fordern Experten eine ehrliche Überprüfung des bestehenden Rahmens.

Zehn bewaffnete Kubaner mit US-Wohnsitz drangen auf einem Florida-Schnellboot in kubanische Hoheitsgewässer ein. Kubanische Grenzschützer eröffneten das Feuer – vier Personen starben, sechs wurden verletzt.

WEF-Präsident Børge Brende tritt zurück, nachdem Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende soll an mehreren Treffen mit Epstein teilgenommen und persönliche Nachrichten mit ihm ausgetauscht haben.