Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 68

Der Iran darf trotz geopolitischer Spannungen an der Fußball-WM 2026 in den USA teilnehmen, da er sich sportlich qualifiziert hat. Russland bleibt hingegen weiterhin ausgesperrt.

Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.

Das NDR-Format „Klar" sendete einen 30-minütigen Beitrag über Gewalt gegen Polizisten, ohne Migration oder Ausländerkriminalität zu erwähnen – obwohl laut BKA-Statistik 34,9 Prozent der Angriffe auf Polizisten von Nicht-Deutschen begangen werden. Zuvor war Moderatorin Julia Ruhs entlassen worden, nachdem sie genau diese Fakten thematisiert hatte.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.

Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.

Bei Markus Lanz sorgte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert für Aufsehen, als sie die Zukunft der deutschen Industrie an grünen Wasserstoff knüpfte. Journalist Michael Bröcker widersprach und verwies auf den aktuellen Verlust tausender Industriejobs.

Myanmars Militärjunta wandelt alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Die Maßnahme wurde von Juntachef Min Aung Hlaing zum Neujahrsfest verkündet, Menschenrechtler sehen darin ein Ablenkungsmanöver.

Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.

UBS prognostiziert einen Goldpreis von 6.200 US-Dollar je Feinunze bis Ende 2026, getrieben durch sinkende Zinsen, Staatsdefizite und Währungsrisiken. Als strukturelle Treiber gelten hartnäckige Inflation und wachsende geopolitische Unsicherheiten.

In einem Amazon-Lager in Oregon starb ein 46-jähriger Arbeiter während seiner Schicht – Kollegen wurden angewiesen, um den Toten herumzuarbeiten. Amazon verwies darauf, dass OSHA den Tod nicht als Arbeitsunfall einstufte.

Die US-Marine hat den Zerstörer USS Carl M. Levin mit einem unbekannten Waffensystem ausgerüstet, vermutlich zur Drohnenabwehr. Gleichzeitig eskaliert die Lage im Persischen Golf durch eine von Trump angeordnete Seeblockade iranischer Häfen, die den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel trieb.

Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.

Trump sieht einen baldigen Deal mit dem Iran, während Pakistan als Vermittler auftritt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, Ölpreise steigen auf ~98 Dollar.

Der Silbermarkt steuert 2026 auf sein sechstes Defizitjahr in Folge zu, mit einem erwarteten Angebotsfehlbetrag von 46,3 Millionen Unzen. Steigende ETF-Zuflüsse und eine wachsende Nachfrage nach physischen Münzen und Barren verschärfen die Lage zusätzlich.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.

In einer Lederfabrik in Runkel (Hessen) starben drei Arbeiter in einer Chemikalien-Klärgrube, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Als Ursache wird Kohlenmonoxidbildung vermutet.

Die EU-Kommission plant, die Stromsteuer für schutzbedürftige Haushalte und energieintensive Industrien auf null zu senken. Hintergrund sind gestiegene Energiekosten durch den Iran-Krieg.

Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.

Laut einer DIHK-Umfrage planen 43 Prozent der deutschen Industriebetriebe Investitionen im Ausland, vor allem aus Kostengründen – der höchste Wert seit 2003. Fast die Hälfte dieser Unternehmen will gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland abbauen.

Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.

Peking hat private Drohnenflüge seit dem 1. Mai faktisch unmöglich gemacht: Jeder Start erfordert eine Genehmigung, Verkauf und Transport von Drohnen sind ohne Erlaubnis verboten. Bestehende Besitzer mussten ihre Geräte registrieren, der Luftraum wird technisch lückenlos überwacht.

Europa droht eine Kerosin-Knappheit, da durch den Iran-Konflikt die Straße von Hormus blockiert ist und der Kontinent Raffinerie-Kapazitäten abgebaut hat. Die nigerianische Dangote-Raffinerie liefert nun Rekordmengen Kerosin nach Europa.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche soll den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken gebeten haben. EnBW bestätigte, dass sein Cheflobbyist entsprechende Vorschläge „auf Ersuchen" des Ministeriums übermittelte.

Betrüger Hendrik Holt ergaunerte rund zehn Millionen Euro durch den Verkauf fiktiver Windparks an ausländische Energiekonzerne. Parallel erschüttert ein EU-Subventionsskandal in Griechenland den Energiesektor, bei dem elf Abgeordnete Fördergelder missbraucht haben sollen.

Russlands Rohölexporte erreichten in der Woche bis zum 5. April 2026 mit 2,02 Milliarden Dollar den höchsten Wert seit Juni 2022. Störungen im Persischen Golf durch den Nahostkonflikt trieben die Nachfrage nach russischem Öl an, besonders Indien kaufte Rekordmengen.

Das Ifo-Geschäftsklima für den Wohnungsbau sank im März auf -19,5 Punkte, da Zinsängste die Branche belasten. Trotz leicht verbesserter Auftragslage bleibt die Lage angespannt.

Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.

Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzt über 200 Organisationen die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben" und löst damit heftige Kritik aus. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus stärker gefördert werden.

Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.

Das Oberlandesgericht München kritisiert Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale" wegen „schlampiger Recherche" im Fall des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Das ZDF könnte für unbelegte Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen Schönbohms verurteilt werden.

Die US-Regierung plant den Einsatz von Anthropics KI-Modell „Mythos" in zentralen Bundesbehörden, obwohl der Entwickler es als potenziell gefährlich einstuft. Ministerien wie Pentagon und Justizministerium wurden bereits informiert.

Die EU-Kommission plant eine Altersverifizierungs-App, die laut Kritikern die Anonymität im Internet gefährdet. Experten warnen vor einer digitalen Ausweispflicht, die zudem wirkungslos beim Jugendschutz sei.

Nigerias Fluggesellschaften drohen ab dem 20. April mit einem kompletten Streik, da die Kerosinpreise um bis zu 270 Prozent gestiegen sind. Die Ticketerlöse decken nicht mal die Treibstoffkosten.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar bietet der EU lediglich vier Verhandlungspunkte an, während er 23 Brüsseler Forderungen ignoriert. In Außenpolitik und Migration setzt er weitgehend Orbáns Kurs fort.

NRW plant bis 2030 alle Kohle­kraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatz­kapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.

Russlands Zentralbankchefin Nabiullina warnt vor einem historischen Arbeitskräftemangel, der durch Kriegseinsätze und Massenemigration verursacht wird. Bis 2030 könnten über drei Millionen Arbeitskräfte fehlen.

Trump behauptet, der Iran habe im Atomstreit fast allem zugestimmt – unabhängige Bestätigungen fehlen jedoch. Zentrale Punkte wie der Umgang mit angereichertem Uran sind weiter umstritten.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.

Europa droht eine Kerosin-Krise: Laut IEA-Chef Fatih Birol könnten die Bestände bis Juni auf nur noch 23 Tage sinken. KLM streicht bereits 160 Flüge, Lufthansa plant Kapazitätskürzungen.

Ein Leipziger Jura-Professor postete einen Kühlschrank-Witz mit dem Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, woraufhin diese Anzeige erstattete. Eine Gerichtspräsidentin rügte den Professor daraufhin per dienstlicher E-Mail wegen mangelnden Respekts.

Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.

Die USA haben europäischen Staaten, darunter baltische und skandinavische Länder, Verzögerungen bei vertraglich zugesicherten Waffenlieferungen mitgeteilt. Grund ist der steigende Ressourcenbedarf durch den Iran-Konflikt.

Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.

Die Slowakei übernimmt nach Orbáns Wahlniederlage die Rolle des EU-Störenfrieds und droht, das 20. Russland-Sanktionspaket zu blockieren, solange die Druschba-Pipeline stillsteht. Bratislava wirft der Ukraine vor, Reparaturen politisch zu verzögern.