Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 68

Ein Bericht des Rechnungsprüfers der kanadischen Provinz Ontario zeigt, dass KI-Schreibsysteme in Arztpraxen gefährliche Fehler produzieren. Alle 20 getesteten Systeme wiesen Ungenauigkeiten auf, 45 % erfanden medizinische Informationen, 60 % dokumentierten falsche Medikamente.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

EU-Sanktionen gegen russische Fischimporte könnten Fischstäbchen in Deutschland verteuern. Deutschland importierte 2025 rund 109.000 Tonnen Fisch aus Russland, ein Ersatz ist laut Thünen-Institut nicht möglich.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Großkonzerne investieren laut einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory jährlich 382 Millionen Euro in EU-Lobbyarbeit – ein Anstieg von 50 % seit 2020. Besonders US-Techkonzerne wie Meta, Amazon und Apple dominieren dabei mit Millionenbudgets.

Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.

Nato-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich erklärte auf der ILA in Berlin, Russland suche keinen Konflikt mit der Nato. Dies steht im Widerspruch zu Kriegswarnungen europäischer Politiker.

Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

BofA-Strategin Savita Subramanian warnt vor einer KI-Blase: 70 % der Bärenmarkt-Indikatoren sind ausgelöst, Bewertungen teurer als zur Dotcom-Blase 2000. Sie empfiehlt Gewinnmitnahmen und Selektion statt blindes Index-Investment.

Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Trump verkündete einen möglichen Deal mit dem Iran zur Beendigung des Krieges, Teheran dementierte jedoch eine finale Einigung. Die Straße von Hormus bleibt trotz Friedenssignalen gefährlich.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Grünen-Abgeordneter Boris Mijatović wünschte im Bundestag Bosnien-Herzegowina den WM-Titel – ausgerechnet während einer Debatte über den Bundeswehreinsatz EUFOR Althea. Dies löst eine Diskussion über Loyalität und Repräsentation deutscher Volksvertreter aus.

BYD verzeichnete im Mai 6.169 Neuzulassungen in Deutschland – ein Plus von 232 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Plug-in-Hybriden erreichte der chinesische Hersteller einen Marktanteil von über 15 Prozent.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".

91 Prozent der kommunalen Stromnetzbetreiber halten das Ziel, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren zu gewinnen, für nicht erreichbar. Als Hauptgründe nennen sie überlastete Netze, Genehmigungsstaus und Lieferengpässe bei Transformatoren.

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Die insolvente Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, wird vom chinesischen Konzern Wuxi Xingda übernommen. Nicht alle der rund 510 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok kritisiert eine NDR-Dokumentation über Gewalt im Nahverkehr als „pure Desinformation". Er bemängelt, dass der Beitrag Bahnmitarbeiter statt Täter verantwortlich macht.

Nach einer Messerattacke eines sudanesischen Asylbewerbers in Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen. Die britische Regierung unter Starmer reagiert mit geplanten Verschärfungen des Online Safety Acts statt mit schärferen Grenzkontrollen.

Millionen illegal zirkulierende Waffen in der Ukraine und mangelnde Kontrolle über westliche Rüstungslieferungen alarmieren Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Europol, Frontex und Interpol warnen seit 2022 vor einem drohenden Waffenschmuggel nach Europa – analog zum Balkan nach den 1990er-Kriegen.

Anthropic, das Unternehmen hinter dem KI-Chatbot Claude, fordert eine weltweite Pause bei der Entwicklung besonders leistungsstarker KI-Systeme. Bereits über 75 % des eigenen Codes wird von Claude selbst geschrieben.

Die USA planen, Schäden an Golf-Verbündeten durch iranische Angriffe mit eingefrorenen iranischen Vermögenswerten zu begleichen. US-Finanzminister Bessent kündigte an, Iran werde „das Nullsummenspiel verlieren".

Das Landgericht Trier verurteilte einen 22-Jährigen wegen Totschlags an einem Kleinkind zu sieben Jahren Jugendstrafe. Der BGH hatte das erste Urteil auf Betreiben des Vaters aufgehoben.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten, weil er die unzureichende Finanzierung der Streitkräfte nicht mittragen wollte. Premierminister Starmer steht damit unter wachsendem Druck, nachdem bereits Gesundheitsminister Streeting seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.

Jürgen Klinsmann forderte bei „Maischberger" die deutsche Nationalmannschaft auf, sich auf Fußball zu konzentrieren und politische Botschaften zu unterlassen. Auch DFB-Präsident Neuendorf mahnt, nicht jeden tagespolitischen Anlass zu kommentieren.

Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.

Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter für schwerste Verbrechen wie Mord nicht auf 13, sondern nun auf 14 Jahre, nachdem der ursprüngliche Entwurf auf Widerstand stieß. Hintergrund ist die gezielte Rekrutierung von Kindern durch Banden, die die bisherige Straffreiheit unter 15 Jahren ausnutzen.

Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.

Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Anthropic-Chef Dario Amodei fordert staatliche Regulierung gefährlicher KI-Modelle, etwa durch eine Behörde ähnlich der Flugaufsicht. Kritiker sehen darin auch ein Geschäftskalkül, da Regulierung Wettbewerber benachteiligen könnte.

Die LBMA meldet für April 2026 einen Rückgang des Goldhandels um 12,2 % auf 15,7 Mio. Unzen, bei gleichzeitig 10,5 % größeren Einzeltransaktionen. Beim Silber zeigt sich ein ähnliches Muster.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.

Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.

SpaceX plant für den 12. Juni 2026 einen Börsengang an der NASDAQ mit einer Bewertung von 1,77 Billionen Dollar. Elon Musk würde damit zum ersten Billionär der Geschichte werden, behält jedoch über 80 % der Stimmrechte.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.