Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 68

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.

Die WKStA hat erneut Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Strache in der Causa Casinos erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo bei Casinos Austria betrieben zu haben.

Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan für DB Cargo genehmigt, der den Abbau von 6.200 der rund 14.000 Stellen vorsieht. DB Cargo muss bis Ende 2026 profitabel sein, sonst droht die Zerschlagung.

Das Pentagon hat Anthropic als KI-Anbieter ausgeschlossen und durch OpenAI ersetzt, nachdem Anthropic-Chef Dario Amodei sich weigerte, die KI ohne Einschränkungen freizugeben. Präsident Trump und Verteidigungsminister Hegseth stuften Anthropic als Sicherheitsrisiko ein, während OpenAI-Chef Sam Altman eine Partnerschaft mit dem Pentagon einging.

Google hat eine mutmaßlich von China gesteuerte Cyberspionage-Kampagne der Hackergruppe Gallium aufgedeckt, die mindestens 42 Länder infiltrierte. Im Fokus standen Regierungen und Telekommunikationsunternehmen, deren sensible Daten über eine Schadsoftware namens „Gridtide" abgegriffen wurden.

Pakistan hat nach einem Angriff afghanischer Kräfte auf pakistanische Stellungen mit Luftangriffen auf Kabul und Kandahar reagiert und von einem „offenen Krieg" gegen die Taliban gesprochen. Der EU-Rat rief beide Seiten zur sofortigen Deeskalation auf.

Ein Militärflugzeug der bolivianischen Luftwaffe stürzte beim Landen in El Alto ab und riss mindestens 20 Menschen in den Tod. Die Maschine transportierte frisch gedruckte Banknoten, die sich über das Trümmerfeld verteilten und Plünderungen auslösten, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte und zwölf Personen festnahm.

Verdi legt mit einem bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in fast allen Bundesländern lahm – Millionen Pendler sind betroffen. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Republikanische Kongressabgeordnete prüfen nach der Befragung von Bill und Hillary Clinton mögliche rechtliche Schritte wegen Meineids gegen die ehemalige Außenministerin. Ausschussvorsitzender James Comer bezeichnete einige ihrer Aussagen als widersprüchlich.

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.

USA und Israel haben am 28. Februar 2026 gemeinsam den Iran angegriffen ("Operation Epic Fury"), mit dem Ziel eines Regimewechsels. Der Iran antwortete mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie den US-Stützpunkt in Bahrain.

USA und Israel haben am 28. Februar 2026 koordinierte Luftangriffe auf den Iran gestartet, Explosionen erschüttern Teheran. Trump forderte iranische Streitkräfte zur Kapitulation auf, der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.

Ein 34-jähriger Erzieher aus Grebenhain (Hessen) sitzt in Untersuchungshaft, verdächtig des sexuellen Missbrauchs von mindestens sechs Kleinkindern. Darknet-Ermittlungen führten die Behörden auf seine Spur.

Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.

Trump brachte eine „friedliche Übernahme" Kubas ins Gespräch und bezeichnete das Land als „scheiternden Staat". Details nannte er nicht.

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.

Mindestens 55 ghanaische Staatsbürger sind im Ukraine-Krieg gestorben, nachdem sie durch falsche Jobangebote rekrutiert wurden. Insgesamt sollen über 1.700 Afrikaner aus 36 Ländern so angeworben worden sein.

In Mühlacker entzündete sich ein Lithium-Ionen-Akku auf einem Recyclinggelände und setzte einen Container Elektroschrott in Brand. 120 Einsatzkräfte waren im Großeinsatz, die B10 wurde gesperrt und Anwohner per Warn-App gewarnt.

Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, hat die israelische Küste erreicht. Parallel laufen indirekte Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf.

Das Wasserstoffprojekt „H2VL-Wasserstoffregion Havelland" ist gescheitert, weil Bund und Land keine Förderung bereitstellten. Eine 400.000-Euro-Machbarkeitsstudie wurde finanziert, die Umsetzung jedoch verweigert.

Bill Clinton sagte vor dem Epstein-Ausschuss aus und kündigte vorab an, sich häufig nicht erinnern zu können. Er beteuerte unter Eid, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.

BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.

Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.

Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.

DB-Finanzchefin Karin Dohm verlässt den Konzern nach nur drei Monaten, nachdem sie eine Gesellschafterweisung ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat unterzeichnete. Die Bahn kämpft zudem mit 22 Mrd. Euro Schulden und historisch schlechter Pünktlichkeit.

Bei einer Nachwahl in Großbritannien hat die Green Party erstmals einen solchen Sitz gewonnen und Labour eine schwere Niederlage zugefügt. Der Stimmenwechsel von Labour zu den Grünen betrug 26 Prozent.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.

Die US-Großhandelspreise stiegen im Januar 2026 deutlich stärker als erwartet – der Kern-PPI legte um 0,8 % zu, Analysten hatten nur 0,3 % prognostiziert. Die Fed gerät damit unter Druck, da beide Indizes weit über ihrem 2-%-Ziel liegen.

BMW ruft weltweit 337.374 Fahrzeuge der Modelle i5, i7, 5er, 7er und M5 wegen Brandgefahr zurück, davon rund 30.000 in Deutschland. Ein fehlerhaft verlegter Kabelbaum kann bei einem Mikrofilter-Wechsel zu Kurzschlüssen führen.

Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.

Josh Rock gelang beim Premier-League-Darts-Abend in Belfast ein perfekter Neun-Darter vor heimischem Publikum. Den Tagessieg sicherte sich Stephen Bunting.

Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.

In Frankreich wurde erstmals Cereulid im Stuhl eines Säuglings nachgewiesen, der Danone-Flaschenmilch erhalten hatte. Der Giftstoff stammt laut EU-Behörden aus chinesischem Arachidonsäureöl und führte zu Rückrufen in über 60 Ländern.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. ARD-Journalistin Iris Sayram bezeichnete das Gutachten daraufhin als „nichts weiter als bedrucktes Papier" und machte Ex-Innenministerin Faeser für das Debakel verantwortlich.

BMW testet seit Dezember humanoide Roboter in der Leipziger Fabrik. Die 1,65 m großen Maschinen sollen gefährliche Arbeiten übernehmen, ein Stellenabbau sei nicht geplant.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.

Block Inc. entlässt rund 4.000 Mitarbeiter, da KI-Tools menschliche Arbeit ersetzen sollen. Die Aktie stieg daraufhin um 25 Prozent.

Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.

Seit Beginn der Covid-Impfkampagnen häufen sich medizinische Notfälle im Cockpit: Piloten und Kopiloten werden während des Fluges handlungsunfähig. Allein zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 wurden fünf schwerwiegende Vorfälle bekannt.

Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.

In den Niederlanden läuft ein Zivilverfahren gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und Ex-Premier Mark Rutte wegen angeblicher Schäden durch Covid-Impfstoffe. Ein geplanter Kronzeuge, Professor Francis Boyle, starb kurz nach seiner zugesagten Aussagebereitschaft. Am 9. März entscheidet ein Amsterdamer Gericht über die Zulassung von Sachverständigen.

Pakistan hat den Taliban in Afghanistan den „offenen Krieg" erklärt, nachdem afghanische Streitkräfte pakistanische Außenposten angriffen. Iran und China positionieren sich als Vermittler.

Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.

Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.

Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.