Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 69

Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.

Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.

Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.

Obwohl der ZDF-„Fernsehgarten" vollständig durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, verlangt der Sender für Live-Tickets bis zu 30 Euro Eintritt. Kritiker sehen darin eine doppelte Belastung der Beitragszahler, die die Produktion bereits zwangsfinanzieren.

Gold notiert bei rund 5.200 Dollar je Unze und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 20 Prozent. Geopolitische Spannungen rund um den Iran sowie mögliche Fed-Zinssenkungen treiben das Edelmetall an.

Der US-Supreme Court hat Trumps Handelspolitik eingeschränkt, wovon Indien profitiert: Neu-Delhi kann seine milliardenschweren Ölimporte aus Russland ungehindert fortsetzen. Trumps Zolldrohungen verlieren damit an Wirkung.

BASF verschärft sein Sparprogramm auf 2,3 Mrd. Euro Einsparungen jährlich und erwartet 2026 einen Gewinn unter Analystenerwartungen. Seit Ende 2023 wurden bereits 4.800 Stellen abgebaut.

Ex-US-Kampfpilot Gerald Eddie Brown Jr. wurde festgenommen, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Der 65-Jährige verbrachte über zwei Jahre in China und soll dort sein Wissen über F-15, F-16 und A-10 weitergegeben haben.

USA, China und Russland rüsten im Weltraum massiv auf, während geheime Missionen wie Chinas „Shenlong" und das US-Raumflugzeug X-37B militärische Dominanz im Orbit anstreben. Deutschland investiert Milliarden in Satelliten und Weltraumverteidigung, hinkt den Großmächten aber deutlich hinterher.

Bill Clinton muss erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem US-Kongress aussagen – im Rahmen der Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Auch Hillary Clinton wurde bereits befragt; beide weisen jegliches Fehlverhalten zurück.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

Eine russische Drohne wurde nahe dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle" im schwedischen Hafen Malmö gesichtet, wobei ein russisches Kriegsschiff in der Nähe war. Gleichzeitig griff Russland die Ukraine mit 420 Drohnen und 39 Raketen an und traf dabei kritische Infrastruktur in acht Regionen.

Verdi hat erneut zum bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen, rund 150 Verkehrsunternehmen sind betroffen. Busse und Bahnen stehen in fast allen Bundesländern still.

Bahn-Finanzvorständin Karin Dohm muss nach nur drei Monaten ihren Posten räumen. Sie soll ohne Absprache eine Weisung zur Aufspaltung einer Bahn-Tochter unterzeichnet haben.

Pakistan hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt und bombardiert Ziele in Kabul und Kandahar. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad sowie gegenseitige Grenzangriffe.

Die Niederlande planten ab 2028 eine 36-prozentige Steuer auf nicht realisierte Kursgewinne bei Aktien, Anleihen und Kryptowährungen. Nach massivem Widerstand und Warnungen vor Kapitalflucht ruderte die Regierung zurück.

Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.

Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.

Die US-Silberproduktion sank im Oktober 2025 auf 2.920 kg/Tag, während der Silberpreis auf 49,72 USD/Unze stieg – ein Plus von 53 % gegenüber dem Vorjahr.

Die USA bewerten ihre Goldreserven seit 1973 zum veralteten Buchwert von 42,22 Dollar je Unze. Laut Société Générale würde eine Neubewertung zum Marktpreis die strukturellen Schuldenprobleme Amerikas dennoch nicht lösen.

Die Silberbestände an der COMEX sind seit Oktober 2025 um 31 Prozent eingebrochen, während offene Positionen das physische Angebot um 400 Prozent übersteigen. In Shanghai wird Silber mit über 10 Dollar Aufschlag gehandelt, was auf eine globale Angebotsknappheit hindeutet.

Kurz vor der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses hat Xi Jinping neun hochrangige Militärs ihrer Mandate enthoben, darunter zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Seit 2022 sind laut CSIS über 100 Offiziere entlassen worden oder verschwunden.

Die USA drohen der Schweizer Privatbank MBaer Merchant Bank AG mit dem Ausschluss aus dem US-Finanzsystem. Der Vorwurf: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Iran, Russland und Venezuela.

Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.

Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) hat die Transamerica Pyramid in San Francisco mit Verlust verkauft – nur sechs Jahre nach dem 650-Millionen-Dollar-Kauf im Jahr 2020. Der Verkauf verdeutlicht die Risiken spekulativer Immobilieninvestitionen mit Pensionsgeldern im krisengebeutelten US-Büromarkt.

Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden treffen die US-Rüstungs- und Chipindustrie hart: Yttrium-Lieferungen brachen um 94 % ein, der Preis stieg auf das 69-fache. Auch Scandium für 5G-Chips wird knapp, da die USA über keine eigene Produktion verfügen.

Ghana will jährlich 127 Tonnen Kleinbergbau-Gold in legale Handelskanäle lenken und so Schmuggel bekämpfen. Das neu gegründete Ghana Gold Board soll den Sektor kontrollieren und über 20 Milliarden USD Deviseneinnahmen jährlich sichern.

Indiens Börsenaufsicht SEBI erlaubt aktiv verwalteten Aktienfonds mit einem Volumen von 385 Mrd. USD, bis zu 35 % in Gold und Silber zu investieren. Zudem sollen künftig indische Spot-Preise statt Londoner Fixingpreise zur Bewertung genutzt werden.

Gold pendelt bei 5.100–5.200 USD/Unze nach einem Jahresanstieg von rund 70–75 %. Analysten sehen den Bullenmarkt erst im Mittelzyklus und halten Kursziele von bis zu 6.750 USD für möglich.

Forscher haben über 330 gefälschte Social-Media-Konten aufgedeckt, die mit China in Verbindung stehen und westliche Demokratien destabilisieren sollen. Die Konten griffen u.a. Trump, japanische Politiker und uigurische Aktivisten an.

Ein pensionierter US-Elitepilot wurde in Indiana verhaftet, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Gerald Eddie Brown Jr. soll ab 2023 über einen Mittelsmann Verträge mit Chinas Luftwaffe ausgehandelt und militärisches Wissen weitergegeben haben.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran in Genf endete ohne Einigung im Atomstreit. Washington fordert die vollständige Zerstörung iranischer Nuklearanlagen, Teheran beharrt auf seinem Recht zur Urananreicherung. Die Gespräche sollen kommende Woche in Wien fortgesetzt werden.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.

Die Private-Equity-Branche steckt in ihrer schwersten Krise seit 2008: Nur 14 % des verwalteten Kapitals wurden 2025 ausgeschüttet, 32.000 unverkaufte Unternehmen lasten auf den Portfolios. Experten warnen vor einem Massensterben kleinerer Fonds.

Hillary Clinton sagte vor dem US-Kongress unter Eid aus, sie habe keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt und ihn nie getroffen. Dies steht im Widerspruch zu belegten Verbindungen zwischen Epstein und ihrem Mann Bill Clinton.

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den EU-Industrial Accelerator Act scharf als bürokratischen Irrweg mit rund 30 Subregelungen. Sie fordert weniger Vorschriften aus Brüssel und lehnt protektionistische „Buy European"-Vorgaben ab.

Kupfer erreicht mit rund 13.300 US-Dollar einen Rekordpreis, angetrieben durch globale Infrastrukturprogramme, die Energiewende und geopolitische Spannungen. Ein strukturelles Angebotsdefizit sowie Trumps Zollpolitik verschärfen die Lage zusätzlich.

Jedes fünfte deutsche Mittelstandsunternehmen spürt wachsenden Druck durch chinesische Konkurrenz, die nicht mehr nur bei Preisen, sondern auch bei Qualität und Innovation aufgeholt hat. Bürokratie und hohe Energiekosten schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.

KI-gestützte Automatisierung führt weltweit zu massiven Stellenabbau – auch in Deutschland drohen Entlassungen, besonders in Finanz- und Verwaltungsbranchen. Goldman Sachs warnt vor steigender Arbeitslosigkeit noch 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.

Das ifo-Geschäftsklima für Ostdeutschland ist im Januar erneut gesunken – erstmals blickt kein einziger Wirtschaftssektor mehr optimistisch in die Zukunft. Der Index verharrt bei knapp 90 Punkten, weit unter der Referenzmarke von 100 Punkten.

China hat 2025 insgesamt 52 neue Kohlekraftwerke mit 78 Gigawatt Kapazität in Betrieb genommen – der größte Zubau seit einem Jahrzehnt. Deutschland hingegen fährt seine Kohlekapazitäten weiter herunter und plant den vollständigen Ausstieg.