Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.

Ab März 2026 erhalten rund 4.000 Sicherheitskräfte im Pariser Nahverkehr erweiterte Befugnisse zur Gepäck- und Personenkontrolle. Störer können aus Bahnen verwiesen werden, gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kipppunkt der deutschen Wirtschaft und fordert weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und einen reformierten Sozialstaat. Trotz über einer Billion Euro Steuereinnahmen jährlich mangele es an wirtschaftlichen Reformen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Amnesty International warnt vor erheblichen Risiken bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko. Besonders Trumps Einwanderungspolitik gefährde Fans, Spieler und migrantische Gemeinschaften.

In Strausberg befand sich das städtische Postfach, über das Briefwahlunterlagen eingingen, in der Kaffeerösterei eines Bürgermeisterkandidaten. Nach Annullierung der Märzwahl gewann Anette Binder die Stichwahl mit 60,8 Prozent.

Bei einer AfD-Jugend-Gründungsveranstaltung in Fulda wurde ein Livestreamer, der die Gegendemo dokumentierte, von der Polizei festgenommen, während aggressive Gegendemonstranten unbehelligt blieben. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, obwohl laut Videomaterial zuvor bestätigt wurde, dass kein Platzverweis gegen ihn bestand.

Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.

Eine Abgeordnete der Berliner SPD soll einen Parteikollegen vor der SPD-Zentrale körperlich angegriffen und ihm den Arm verdreht haben. Hintergrund ist ein Streit um Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl.

Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

F-16-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug abgefangen, das die Flugverbotszone über Trumps Residenz Mar-a-Lago verletzt hatte. Dabei setzten die Piloten Leuchtraketen ein.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Das US-Heimatschutzministerium erlebt mit 44 Tagen den längsten Shutdown seiner Geschichte, ausgelöst durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Einwanderungsreformen. Knapp 500 TSA-Beamte kündigten wegen ausbleibender Gehälter, was zu Chaos an Flughäfen führt.

Israel verwehrte Kardinal Pizzaballa am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem – erstmals seit Jahrhunderten. Als Begründung nannte die israelische Polizei Sicherheitsbedenken wegen des laufenden Iran-Krieges. Italien, Frankreich und das Lateinische Patriarchat reagierten mit scharfer Kritik.

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

In Fulda gründete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" ihren hessischen Landesverband mit rund 50 Teilnehmern. Über 90 Organisationen riefen zu Gegenprotesten auf.

Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.

Bei einer Demo gegen sexualisierte Gewalt in Hamburg wurden Männer aufgefordert, sich gegenseitig stumm zu versprechen, keine Täter zu werden. Moderatorin Collien Fernandes trat dabei in einer schusssicheren Weste auf, obwohl die Polizei keine konkrete Bedrohung bestätigte.

Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.

York hat Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft entzogen, nachdem veröffentlichte Epstein-Akten eine engere Freundschaft belegten als bekannt. Der Kontakt soll auch nach Epsteins Verurteilung 2008 bestanden haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.

Taiwans Ex-Präsidentschaftskandidat Ko Wen-je wurde wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt. Ko und seine Partei TPP sprechen von politischer Justiz.

Die 25-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos starb in Barcelona durch aktive Sterbehilfe – als jüngste Person, die in Spanien je davon Gebrauch machte. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in einer Jugendeinrichtung im Jahr 2022, nach der sie einen Suizidversuch unternahm und seitdem querschnittsgelähmt war.

Alexander Kluge, Filmemacher, Schriftsteller und Fernsehpionier, ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Mitbegründer des Neuen Deutschen Films und Mitunterzeichner des Oberhausener Manifests gilt als einer der letzten großen deutschen Universalintellektuellen.

Frankreich bestreitet, Südafrika auf US-Druck vom G7-Gipfel ausgeschlossen zu haben, und verweist auf Kenias Einladung. Pretoria widerspricht: Paris habe bei der Absage ausdrücklich auf Druck Washingtons hingewiesen.

Das IOC hat entschieden, dass ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in der Frauenkategorie antreten dürfen. Die Teilnahme wird durch einen Gentest auf Basis des SRY-Gens geprüft.

Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Israels Generalstabschef Eyal Zamir warnte das Sicherheitskabinett vor einem inneren Kollaps der Streitkräfte, die seit Oktober 2023 gleichzeitig an fünf Fronten kämpfen. Er fordert ein umfassendes Wehrgesetz, das auch Ultraorthodoxe einbezieht. Premier Netanjahu reagierte bislang nicht auf die Warnungen.

Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.

Ein IG-Metall-Gewerkschafter im Tesla-Werk Grünheide wurde beschuldigt, eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet zu haben – die forensische Auswertung seines beschlagnahmten Laptops ergab jedoch keinerlei Belege dafür. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Betriebsratswahlen, bei denen die IG Metall Stimmen verlor.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.

Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.

Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.

Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.

Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.

Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.

Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro stand erneut vor einem New Yorker Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenterrorismus, Kokainhandel und illegalem Waffenbesitz. Trump kündigte weitere Anklagepunkte an.