Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.

Die Epstein-Affäre offenbart ein Netzwerk aus Elite-Kreisen, das Verbrechen vertuscht und Wissenschaft sowie Politik beeinflusst. Trump bezeichnete seine eigenen Anhänger als "Schwächlinge", nachdem sie Aufklärung über Epsteins Kundenliste forderten. Experten beschreiben mafiöse Strukturen in der globalen Elite, die Loyalität über Moral stellen.

US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.

Bei einem Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan wurden neun Menschen getötet, darunter eine Mutter mit ihrem Kind. Die dschihadistische Separatistengruppe Jaish al-Adl bekannte sich zu dem Angriff, bei dem auch 22 Personen verletzt wurden.

In Bogotá formierte sich eine Allianz von über 30 Ländern des Globalen Südens gegen westliche Doppelmoral, angeführt von Kolumbien unter Präsident Petro. Die Haager Gruppe verpflichtete sich zu konkreten Maßnahmen wie Waffenembargos und Hafensperrungen. Auch europäische Staaten wie Spanien und Portugal beteiligten sich an dem Gipfel gegen die systematische Straffreiheit bestimmter Staaten.

In der Ukraine brodelt es seit dieser Woche auf den Straßen und es werden Drohungen mit einem "Maidan 2.0" gegen Präsident Selensky laut. Der ehemalige Komiker, der 2019 als Hoffnungsträger gewählt wurde, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, zu einem autoritären Herrscher mutiert zu sein.

Die Grenzstreitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha eskalieren zu einem möglichen Krieg, wobei Thailand das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 nicht anerkennt. Analysten befürchten, dass Thailand einen Regimewechsel in Kambodscha anstrebt und die Hun-Familie stürzen will.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Die USA führten einen Anti-Terror-Einsatz in Syrien durch und eliminierten einen angeblichen ISIS-Führer, während gleichzeitig ein ehemaliger Al-Qaida-Gründer als Präsident in Damaskus regiert. Washington unterstützt die neue syrische Regierung unter Abu Mohammed al-Dschulani, dem Gründer der Al-Nusra-Front, was die Widersprüche der US-Syrien-Politik verdeutlicht.

Ein ehemaliger brasilianischer General gestand vor Gericht, einen Mordplan gegen Präsident Lula da Silva ausgearbeitet zu haben. Der Plan mit dem Namen "gelber und grüner Dolch" sollte am 15. Dezember 2022 ausgeführt werden und stand im Zusammenhang mit einem Putschversuch von Bolsonaro-Anhängern.

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.

In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.

Der US-Kongress kritisiert den europäischen Digital Services Act als "ausländische Zensurbedrohung" und wirft der EU vor, politische Äußerungen zu regulieren, die weder schädlich noch illegal sind. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan plant eine Delegationsreise nach Europa, um über die unterschiedlichen Auffassungen von Meinungsfreiheit zu diskutieren.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

US-Denkfabrik Hudson Institute plant in einem Bericht Regime-Change-Strategien gegen China und empfiehlt den Einsatz von Spezialeinheiten zur "Stabilisierung" nach einem herbeigeführten Regimezusammenbruch. Während Washington solche Pläne schmiedet, verlieren NATO-Streitkräfte in der Ukraine und China stärkt seine Position durch die Internationalisierung des Yuan in den BRICS-Staaten.

Frankreich will den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September offiziell anerkennen, wie Präsident Macron über die Plattform X verkündete. Netanyahu warnte vor der Gefahr, einen weiteren Iran-Stellvertreter zu schaffen.

Selenskyj gerät wegen eines umstrittenen Gesetzes, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden aushebelt, massiv unter Druck von EU, Deutschland und ukrainischen Medien. Politico spricht von "halbautokratischer Führung", während der Kyiv Independent von "Verrat an der Demokratie" schreibt. Deutsche Politiker warnen, dass Selenskyjs Machtspiele den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnten.

Syrien versinkt nach dem Sturz Assads in einem verheerenden Bürgerkrieg mit über tausend Toten in den vergangenen Tagen, während ein Al-Qaida-Ableger die Macht übernommen hat. Das neue Regime führt systematische Massaker an religiösen Minderheiten durch, nachdem westliche Interventionspolitik das Land destabilisiert hat.

Die Trump-Regierung hat 1,1 Milliarden Dollar an bereits bewilligten Staatsgeldern für NPR- und PBS-Sender gestrichen, was besonders kleine Lokalsender in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinden trifft. Viele dieser Sender sind zu 70 Prozent von staatlichen Geldern abhängig und müssen nun um ihr Überleben kämpfen.

Die Kehrtwende der Trump-Administration in der Causa Epstein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Nachdem der US-Präsident im Wahlkampf vollmundig die Veröffentlichung aller Dokumente versprochen hatte, rudert seine Regierung nun zurück. Eine angeblich nicht existente Klientenliste, manipulierte Überwachungsvideos und auffällig viele "Selbstmorde" im Umfeld des verstorbenen Finanzjongleurs lassen die Gerüchteküche brodeln.

Es war ein denkwürdiger Moment, als Fox-News-Korrespondent Peter Doocy die Pressesprecherin des Weißen Hauses mit einer simplen Frage konfrontierte: Wo sei denn nun die Klientenliste, die Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten auf ihrem Schreibtisch...

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Distanzierung Europas von Israel unterstreicht, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine wachsende europäische Bewegung, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen endlich Konsequenzen ziehen will.

"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" habe er entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde, erklärte Macron in einer Online-Stellungnahme. Die formelle Verkündung solle bei einem Treffen der Vereinten Nationen...

Die russische Staatsführung hat wieder einmal bewiesen, dass Loyalität wichtiger ist als journalistische Kompetenz. Der langjährige Tass-Vizechef Michail Gusman wurde nach 30 Jahren Dienst kurzerhand vor die Tür gesetzt. Der Grund? Ein vermeintlich zu devotes Auftreten gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew beim Shusha Global Media Forum.

Was für ein Armutszeugnis für die russische Medienlandschaft! Da reicht es offenbar, dass einige selbsternannte "Z-Blogger" und Kriegsberichterstatter ihren Unmut äußern, und schon rollt der Kopf eines erfahrenen Medienprofis. Gusman hatte es gewagt, Alijew nach dessen "Erfolgsprinzipien" zu fragen und die...

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachte zwar keine diplomatischen Durchbrüche, dafür aber einen bemerkenswerten humanitären Erfolg: Über 1.000 ukrainische Kriegsgefangene konnten nach Hause zurückkehren. Während Selenskyj diesen Austausch als Triumph feiert, offenbaren die zähen Verhandlungen die tiefen Gräben zwischen beiden Konfliktparteien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete den erfolgreichen Gefangenenaustausch mit emotionalen Worten: "Für tausend Familien bedeutet dies die Freude, ihre Liebsten wieder umarmen zu können." Besonders bewegend sei, dass viele der Freigelassenen bereits über drei Jahre in Gefangenschaft verbracht...

Netanjahu hat sein Verhandlungsteam aus Katar abberufen, nachdem die Gaza-Waffenstillstandsgespräche erneut gescheitert sind. Die Parteien konnten sich weder beim Gefangenenaustausch noch bei der Pufferzone einigen.

Bochumer Forscher identifizierten den "Cumulative Redundancy Bias", wonach Menschen frühe Wahlergebnisse überbewerten und bei späteren Änderungen Betrug vermuten. Die Studie erklärt das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Wahlergebnissen als psychologischen Denkfehler.

Israels Parlament stimmte mit 71 zu 13 Stimmen für eine Resolution, die eine Annexion des besetzten Westjordanlandes befürwortet. Palästina und Jordanien verurteilten den Schritt scharf als Verstoß gegen internationales Recht und warnen vor einer Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.

Putin verweigert ein Gipfeltreffen mit Selenskyj ohne einen bereits fertig ausgehandelten Friedensvertrag, wie der russische Chefunterhändler Medinski nach den Verhandlungen in Istanbul mitteilte. Moskau lehnt symbolische Gespräche ab und besteht darauf, dass ein Treffen nur zur Unterzeichnung bereits ausgehandelter Vereinbarungen stattfinden soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den Versuch der Associated Press abgelehnt, die von der Trump-Administration verhängten Zugangsbeschränkungen zum Weißen Haus aufheben zu lassen. Der Konflikt entstand, weil sich die Nachrichtenagentur weigerte, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" in ihrem Styleguide zu übernehmen.

Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben in den USA Klage gegen die konservative Podcasterin Candace Owens eingereicht. Owens hatte wiederholt behauptet, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden, was das Präsidentenpaar als Verleumdung bezeichnet. Die 218-seitige Klageschrift umfasst 22 Anklagepunkte und wurde eingereicht, nachdem Owens Aufforderungen zum Widerruf ignoriert hatte.

Das US-Repräsentantenhaus hat seine Sommerpause vorgezogen, um eine Abstimmung über die Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten zu verhindern. Sprecher Mike Johnson begründete dies damit, dass die Trump-Administration die Dokumente ohnehin bereits freigeben wolle. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie versucht dennoch mit einer Petition, eine Abstimmung zu erzwingen.

Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind seit Konfliktbeginn 111 Menschen, überwiegend Kinder, verhungert, allein in drei Tagen starben 25 Kinder an Unterernährung. Über 100 internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm, da Hilfsgüter vor den Toren lagern, aber nicht zu den Bedürftigen gelangen können.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk entlässt nach der Wahlniederlage seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen gegen den rechtsgerichteten Karol Nawrocki ein Drittel seiner Minister. Die Kabinettsumbildung betrifft acht Minister, darunter Justiz-, Gesundheits- und Sportminister, während Außenminister Sikorski zum stellvertretenden Ministerpräsidenten befördert wird.

Die EU kauft milliardenschwere US-Waffensysteme, um sich vor Trumps angekündigten 20-Prozent-Strafzöllen zu schützen. Während amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin profitieren, zahlen europäische Steuerzahler die Rechnung für diesen fragwürdigen Deal.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz durchgesetzt, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO faktisch beendet und dem Generalstaatsanwalt weitreichende Kontrollbefugnisse einräumt. Die EU und Deutschland zeigen sich alarmiert über diesen Rückschritt beim EU-Beitrittsprozess, während in Kiew die größten Proteste seit Kriegsbeginn stattfinden.

Die Ukraine erlebt massive interne Machtkämpfe, da Präsident Selensky gegen das westlich finanzierte Anti-Korruptionsbüro NABU vorgeht und seinen Vorgänger Poroschenko verfolgt. Teile der Nationalgarde rebellierten bereits gegen die Regierung, während Selensky Gesetze zur Kontrolle der Korruptionsbekämpfer durchsetzte.

Selensky hat ein Gesetz verabschiedet, das ihm die Kontrolle über das bisher von Washington gesteuerte Nationale Antikorruptionsbüro verschafft. Der Westen reagiert mit scharfer Kritik und droht mit der Einstellung von Militärhilfen sowie der Blockade des EU-Beitrittsprozesses. Westlich finanzierte NGOs organisieren bereits Proteste in ukrainischen Städten.

Telegram-Chef Pavel Durov weigert sich, den verschärften Digital Services Act der EU umzusetzen, der Plattformen zur Zensur von Inhalten verpflichtet. Deutsche Behörden fordern bereits die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern, die Politiker als "Schwein" oder "Eidechse" bezeichnen. Das US-Außenministerium kritisiert die EU-Zensurmaßnahmen als "orwellsch" und droht mit Einreiseverboten.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

In der Ukraine protestieren Tausende Menschen gegen Präsident Selenskyj, nachdem ein Gesetz die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter vermutet, dass amerikanische Geheimdienste die Proteste orchestrieren könnten, um vor Trumps Amtsantritt einen Regimewechsel herbeizuführen.

Präsident Selenskyj hat mit parlamentarischer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in mehreren Städten gegen diese Entscheidung, die sie als Rückschritt zur Autokratie sehen.

In Istanbul vereinbarten russische und ukrainische Delegationen nach nur 39-minütigen Gesprächen einen Gefangenenaustausch von mindestens 1.200 Menschen pro Seite sowie kurzzeitige Waffenstillstände zur Evakuierung Verwundeter. Russland gab bekannt, bereits 7.000 Leichen ukrainischer Soldaten zurückgegeben zu haben und weitere 3.000 übergeben zu können.

Nach nur 40 Minuten endeten die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ergebnislos, da beide Seiten an ihren Maximalforderungen festhalten. Russland verlangt weiterhin die Abtretung von vier Regionen und der Krim sowie den Verzicht auf NATO-Beitritt, während die Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe fordert. Einziger Erfolg war die Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs von jeweils 1.200 Kriegsgefangenen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter Klaus Schwab soll laut internen Dokumenten systematisch Wirtschaftsdaten manipuliert haben, um Großbritanniens Brexit-Erfolg zu verschleiern. Während das Land nach objektiven Kriterien vom siebten auf den vierten Platz hätte aufsteigen müssen, wurde es auf Rang acht herabgestuft.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.