Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.

Polen hat als einer der ersten europäischen Staaten Ermittlungen wegen Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass auch polnische Frauen und Minderjährige Opfer des Netzwerks wurden.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft. Kritiker verweisen auf den Rückgang der Stromerzeugung von 66 auf 34 TWh seit 2010 sowie 2.445 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, ein Plus von 30 Prozent.

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

Bioland schließt laut einem internen Leitfaden gezielt AfD-Mitglieder und Funktionsträger aus dem Verband aus. Einem bayerischen Öko-Bauern wurde nach seiner AfD-Bürgermeisterkandidatur der Erzeugervertrag gekündigt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

Sandra Hüller warnt vor politischer Einflussnahme auf die Berlinale und fürchtet Einschränkungen der künstlerischen Freiheit. Hintergrund ist ein Streit um die Positionierung des Festivals zum Gaza-Krieg.

Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.

Die Druschba-Pipeline liegt seit Ende Januar still, was die Slowakei und Ungarn in eine Versorgungskrise treibt. Ministerpräsident Fico fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Druck auf Kiew auszuüben, und droht, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren.

Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.

Trumps Militäroffensive gegen den Iran spaltet die MAGA-Bewegung, da er sein zentrales Wahlversprechen – keine neuen Kriege – gebrochen hat. Prominente Konservative wie Tucker Carlson und Megyn Kelly kritisieren den Einsatz scharf, während JD Vance und Marco Rubio unter Druck geraten.

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert scharf, dass ein marokkanischer Vergewaltiger mit langer Vorstrafenliste weder inhaftiert noch abgeschoben werden kann, da er internationalen Schutz beantragt hat. Sie fordert konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten.

Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.

Bei der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide hat die IG Metall eine deutliche Niederlage erlitten. Die unabhängige Liste „Giga United" gewann 16 der 37 Sitze, die IG Metall nur 13.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Die EU-Kommission hat eine neue „Strategie für Geschlechtergerechtigkeit 2026–2030" vorgelegt, die unter anderem Studien über Online-Netzwerke junger Männer sowie den Ausbau sogenannter „Trusted Flagger"-NGOs zur Inhaltsmeldung auf Plattformen vorsieht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.

Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.

Fünf iranische Fußballerinnen, die bei der Asienmeisterschaft in Australien die Nationalhymne nicht mitsangen, haben humanitäre Visa erhalten. Australiens Innenminister Tony Burke genehmigte die Visa nach öffentlichem Druck von US-Präsident Trump.

Kurz nach seiner Bekanntgabe als AfD-Bürgermeisterkandidat wurde der bayerische Ökolandwirt Mathias Kreiß von Bioland außerordentlich gekündigt. Auslöser waren geringfügige Mängel, die das Veterinäramt nicht einmal mit einem Bußgeld ahndete.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.

Unabhängige Experten und Waffenanalysten identifizierten die beim Angriff auf eine iranische Mädchenschule eingesetzten Waffen als Tomahawk-Marschflugkörper der US Navy, bei dem rund 150 Schülerinnen getötet wurden. Trump wies die Vorwürfe zurück und machte den Iran selbst verantwortlich.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten, bestreitet diese jedoch vehement. Sein Anwalt spricht von einer Intrige kurz vor der geplanten Generaldirektorwahl. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Fünf iranische Fußballerinnen haben in Australien Asyl beantragt, nachdem sie die Nationalhymne nicht mitsangen. Australien erlaubt ihnen nun die Antragstellung; Trump bot den Frauen Aufnahme in den USA an.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.

Die CDU in Baden-Württemberg hat durch eine selbst mitgetragene Wahlrechtsreform trotz eines klaren Siegs bei den Erststimmen (34,3 %) den Wahlsieg an die Grünen verloren. Das neue Zweistimmenwahlrecht ermöglichte Stimmensplitting, das den Grünen bei den entscheidenden Zweitstimmen knapp vorne brachte.

Boris Palmer wurde auf Cem Özdemirs Wahlparty in Stuttgart von Mitgliedern der Grünen Jugend aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Die Grüne Jugend forderte zudem, Palmer von jeglicher Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.