Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei den französischen Kommunalwahlen in rund 35.000 Gemeinden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Das Rassemblement National hofft auf Durchbrüche in Großstädten, während die Linke zersplittert und geschwächt antritt.

In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.

In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.

In Amsterdam wurde in der Nacht zum Samstag ein Sprengsatz an einer jüdischen Schule gezündet, der Teile der Fassade beschädigte. Ähnliche Anschläge ereigneten sich zuvor bereits vor Synagogen in Lüttich und Rotterdam.

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.

Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.

Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.

Palantir-Chef Alex Karp prognostiziert, dass KI den Einfluss akademisch gebildeter Schichten schwächen und die Arbeiterklasse stärken wird. Die Technologie werde jeden Aspekt der Gesellschaft verändern – Karp nennt sie selbst „gesellschaftlich gefährlich".

Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.

Grönlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Siumut-Partei wegen eines Streits über Doppelmandate die Koalition verließ. Außenministerin Motzfeldt schied damit aus dem Kabinett aus. Ministerpräsident Nielsen warnt, das Land brauche gerade jetzt angesichts des internationalen Drucks Einigkeit.

Irans neu ernannter Oberster Führer Modschtaba Chamenei soll sich laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Sun" nach einem Luftangriff auf Teheran im Koma befinden. Der Sohn des getöteten Ali Chamenei ist bislang nicht öffentlich aufgetreten – bei einer Kundgebung war er nur als Pappaufsteller präsent.

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.

Kuba hat Gespräche mit der US-Regierung bestätigt, um bilaterale Differenzen zu lösen. Hintergrund ist die schwere Wirtschaftskrise der Insel nach dem Wegfall venezolanischer Öllieferungen.

Finnland plant eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall ermöglicht. Präsident Stubb betonte, in Friedenszeiten bleibe Finnland atomwaffenfrei – Russland reagierte mit Drohungen.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.

Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen die Teilnahme am EU-Kreditprogramm „SAFE" ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro mit 45 Jahren Laufzeit geboten hätte. Er warnte vor Souveränitätsverlust und schlug stattdessen eine Finanzierung über Zentralbank-Goldreserven vor.

Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.

Ungarn und die Slowakei streiten mit der Ukraine über die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline. Kiew bezeichnete eine ungarische Delegation als bloße "Touristen", während Budapest politisches Kalkül hinter der Verzögerung vermutet.

Ein bewaffneter Mann attackierte die Synagoge Temple Israel in Michigan, indem er sein Fahrzeug in das Gebäude steuerte. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften wurde der Täter getötet, weitere Opfer gab es nicht. Das FBI hat die Ermittlungen übernommen.

Ein bewaffneter Mann griff eine Synagoge in West Bloomfield bei Detroit an, fuhr mit einem Fahrzeug auf das Gelände und eröffnete das Feuer. Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer, ein Wachmann wurde leicht verletzt. Das FBI ermittelt, das Motiv ist noch unklar.

Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.

Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.

Altbundespräsident Joachim Gauck forderte bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe, weniger über Missstände zu berichten und stattdessen die Stärken der Demokratie hervorzuheben. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.

Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.

ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.

Ein 16-jähriger Ukrainer erschlug im Juni 2025 bei Dorsten eine 32-jährige Nachbarin und deren 19 Monate alte Tochter mit einer Bratpfanne. Das Landgericht Essen verurteilte ihn wegen zweifachen Totschlags zur Höchststrafe im Jugendstrafrecht: zehn Jahre Haft.

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.

Berlins Kriminalstatistik 2025 zeigt mit 502.743 Straftaten einen Rückgang um 6,7 %, doch Tötungsdelikte stiegen um 41 %, Schusswaffenkriminalität um 68 % und Sexualdelikte um 15,7 %. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 44,9 %.

Ein Jugendlicher ist in Eckernförde nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf einem Supermarkt-Parkplatz gestorben. Die Täter flüchteten, eine Fahndung blieb zunächst erfolglos.

2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.

Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.

In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.

Trotz Warnungen vor Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ernannte Premier Starmer Peter Mandelson zum Botschafter in Washington. Interne Akten belegen, dass Starmer informiert war – er log die Öffentlichkeit an.

Journalist Florian Warweg darf nach drei Jahren Rechtsstreit weiterhin an Bundespressekonferenzen teilnehmen. Der BPK e.V. zog seinen Berufungsantrag zurück, das Urteil ist rechtskräftig.

Paraguays Abgeordnetenkammer hat ein Militärabkommen (SOFA) mit den USA gebilligt, das US-Militärpersonal Sonderrechte auf paraguayischem Boden gewährt. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf nationaler Souveränität.

Die brandenburgische Gemeinde Bestensee hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus und der örtlichen Grundschule zu hissen. Der Antrag stammte von der AfD-Fraktion, fand jedoch breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.

Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez entwickelt das Tool „Hodio", das Hassrede in sozialen Netzwerken überwachen soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Zensur politisch unliebsamer Meinungen.

Boris Palmer erklärte bei "Maischberger", Grünen-Chef Banaszak nicht persönlich zu kennen, nachdem dieser eine Palmer-Rückkehr zur Partei ausgeschlossen hatte. Palmer verwies auf seine starken Wahlergebnisse in Tübingen.