Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Brandenburgs Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 5,7 % auf 166.508 Fälle. Gleichzeitig stiegen Sexualdelikte um 18,5 %, Messerangriffe auf 865 Fälle und Wohnungseinbrüche um 23,7 %.

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.

Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im FDP-Präsidium für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht, nachdem sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dies folgt auf die erneute Wahlniederlage der FDP in Rheinland-Pfalz.

Der Rassemblement National hat bei den französischen Kommunalwahlen knapp 70 Bürgermeisterposten gewonnen und damit seine kommunale Präsenz vervielfacht. RN-Chef Bardella sprach vom größten historischen Durchbruch seiner Partei.

Bei der Parlamentswahl in Slowenien verlor Ministerpräsident Golobs linksliberale Partei deutlich, doch das konservative Lager um Janez Jansa konnte daraus kaum Kapital schlagen. Trotz eines Korruptionsskandals rund um die Regierung scheiterten die Konservativen an interner Zersplitterung. Golob dürfte nun eine fragile Fünf-Parteien-Koalition anstreben.

FDP-Chef Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an, nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz nur 2,1 % und in Baden-Württemberg unter 5 % erhielt. Der gesamte Bundesvorstand soll am 30./31. Mai neu gewählt werden.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.

In London wurden vier Rettungsfahrzeuge des jüdischen Rettungsdienstes Hatzalah in Golders Green in Brand gesetzt. Die Polizei ermittelt wegen eines antisemitischen Hassverbrechens und sucht drei Verdächtige.

Bei Frankreichs Kommunalwahl-Stichwahlen gewann Le-Pen-Verbündeter Éric Ciotti in Nizza, während Sozialisten Paris und Marseille verteidigten. Die gespaltene Rechte scheiterte an fehlenden Bündnissen.

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.

In Barsinghausen bei Hannover wurde eine 38-jährige Frau von ihrem 49-jährigen Mann getötet, die gemeinsame 13-jährige Tochter wurde lebensgefährlich verletzt. Ein 15-jähriger Sohn alarmierte die Polizei, der Tatverdächtige wurde vor Ort festgenommen.

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.

Der Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen seinen größten Erfolg erzielt und dabei Dutzende Gemeinden gewonnen, darunter Nizza. Die Wahlbeteiligung sank auf ein historisches Tief von 48 Prozent.

Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.

Nach dem starken Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg kritisiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Grüne Jugend scharf für „laute Parolen" und die Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Mitte. Die Jugendorganisation fordert trotz des bürgerlichen Wahlkampfs von Özdemir nun einen linken Kurs.

Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.

Saskia Esken machte bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren wie die von Frauke Brosius-Gersdorf verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit sachliche Kritik zu delegitimieren.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.

Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.

CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 hatten bis 10 Uhr nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, davon 34 Prozent per Briefwahl. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.

In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.

Wegen eines Haushaltsstreits arbeitet das US-Sicherheitspersonal an Flughäfen seit Wochen ohne Bezahlung – über 300 TSA-Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Reisende müssen stundenlang warten.

Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.

Bei Berliner Abi-Partys kam es zu schweren Ausschreitungen: Rund 1000 Jugendliche im Prenzlauer Berg und 600 am Rathaus Schöneberg griffen Polizisten mit Flaschen und Böllern an. Fünf Personen wurden festgenommen, in 15 Fällen wird ermittelt.

In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.

Die Polizei in Essex hat ihre Gesichtserkennungskameras vorübergehend abgeschaltet, nachdem eine Studie ergab, dass schwarze Straftäter damit zuverlässiger identifiziert wurden als andere. Die Technologie hatte zuvor in London zu rund 1.300 Verhaftungen geführt.

Laut einer Allensbach-Umfrage befürworten 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig zeigen sich 69 Prozent der Führungskräfte enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".

Beim Ramadan-Gebet in Stuttgart-Bad Cannstatt versammelten sich 3.000 Gläubige auf einem Sportplatz und legten den Stadtteil lahm. Die Stadt plant nun Shuttle-Busse statt Einschränkungen.

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.

Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.

Deutschland erlebt eine tiefe gesellschaftliche Krise: Wut über Migration, Inflation, Wohnungsnot und marode Infrastruktur prägen den Alltag. Das Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet rapide.

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

60.000 Muslime feierten auf der Wiener Donauinsel das Ramadan-Fest Eid al-Fitr, begleitet von einem Polizei-Großaufgebot. Die Veranstaltung verursachte massive Verkehrsbehinderungen im Norden Wiens.