Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps Sondergesandter John Coale verhandelt seit einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und erwirkte bislang die Freilassung von über 500 politischen Gefangenen. Im Gegenzug werden schrittweise US-Sanktionen aufgehoben.

Ungarn stoppt Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem Kiew den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline blockiert hat. Orbán bezeichnet dies als „Erpressung" und blockiert zudem EU-Hilfen für Kiew.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass NewsGuard das deutsche Online-Magazin Achgut.com nicht pauschal als Desinformationsquelle bezeichnen darf. Das US-Unternehmen bewertet Medien und verkauft diese Ratings an Werbeagenturen, was die wirtschaftliche Existenz betroffener Medien gefährden kann.

Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der KI-Programme zur Erstellung von Deepfake-Pornografie verbieten soll. Auslöser war ein Missbrauchsskandal rund um Elon Musks KI-Plattform Grok.

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.

Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe widerspricht der Darstellung von Schauspielerin Collien Fernandes: Ein Schreiben der Ermittler sei zugestellt worden, benötigte Unterlagen blieben jedoch aus, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Zudem soll Fernandes klargestellt haben, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe.

Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.

Trotz des Krieges gegen den Iran verharren Netanyahus Umfragewerte auf niedrigem Niveau – der erhoffte Rückenwind blieb aus. Um Neuwahlen zu verhindern, treibt er den Haushalt durch das Parlament und kauft Koalitionspartner mit Milliarden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.

Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.

Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.

Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.

Collien Fernandes stellte klar, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe, sondern Videos ähnlich aussehender Frauen verbreitet haben soll. Medien wie Tagesschau und WDR berichteten dennoch fälschlicherweise von Deepfake-Vorwürfen.

Moderatorin Collien Fernandes reist nach Berlin, um mit Politikern über schärfere Gesetze gegen virtuelle sexuelle Gewalt und Deepfakes zu sprechen. Zeitgleich wurde ein Gesetzentwurf des Justizministeriums bekannt, der mehrjährige Haftstrafen für missbräuchliche KI-Inhalte vorsieht.

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.

SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.

Dänemarks Sozialdemokraten unter Premierministerin Mette Frederiksen gewannen die vorgezogene Wahl vom 25. März mit nur 22 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Weder der linke noch der rechte Block erreichte eine klare Mehrheit, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.

Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.

Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.

Das Landgericht Braunschweig hat die Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden rechtlichen Ausführungen vorlegte. Das Gericht sah in Behrendts Äußerungen zur Regenbogenfahne lediglich Kritik an einer Weltanschauung, nicht an Menschen.

Ungarns Außenminister Szijjártó hat bestätigt, regelmäßig mit Russlands Lawrow vor und nach EU-Ratssitzungen telefoniert zu haben. Laut einem EU-Sicherheitsbeamten saß damit „Moskau jahrelang praktisch mit am Tisch".

Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.

Dänemark wählt heute ein neues Parlament, wobei Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trotz Verlusten als Favoritin gilt. Die Grönland-Frage und Migrationspolitik dominieren den Wahlkampf.

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.

In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.

Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.

Die „Washington Post" berichtet, Ungarns Außenminister Szijjártó habe sensible EU-Informationen an Russland weitergegeben. Orbán bezeichnet dies als Angriff auf Ungarn und ordnete Ermittlungen an – kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April.

Der gesamte Bundesvorstand der FDP ist nach schwachen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg (4,4 %) und Rheinland-Pfalz (2,1 %) zurückgetreten. Parteichef Dürr will beim Parteitag im Mai erneut kandidieren, auch Strack-Zimmermann und Kubicki melden Interesse an.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine empfindliche Niederlage erlitten: 53,1 Prozent der Abstimmenden lehnten ihre geplante Justizreform ab. Die Reform hätte u.a. die Trennung von Richter- und Staatsanwaltschaftskarrieren vorgesehen.

FDP-Chef Christian Dürr hat nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Rücktritt angeboten, liebäugelt aber mit erneuter Kandidatur beim Parteitag im Mai.