Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als Landtagsabgeordneter demokratisch legitimiert ist. Boris Palmer kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch administrative Tricks. Paul hat gegen den Ausschluss Klage eingereicht.

Die CDU erlebt eine massive Austrittswelle nach Bundeskanzler Merz' Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Langjährige Mitglieder werfen der Partei vor, rot-grüne Politik fortzusetzen statt den versprochenen Politikwechsel umzusetzen.

Trump plant Militäreinsätze gegen Drogenkartelle in Mexiko und stufte mehrere Kartelle als Terrororganisationen ein. Mexikos Präsidentin Sheinbaum lehnt US-Militäroperationen kategorisch ab und betont die nationale Souveränität als rote Linie.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zu Friedensverhandlungen über den Ukraine-Krieg, doch Selenskyjs Teilnahme ist noch ungewiss. Der ukrainische Präsident warnt scharf vor Entscheidungen ohne die Ukraine und lehnt jegliche Gebietsabtretungen kategorisch ab.

Nach fünftägigen Gefechten zwischen Thailand und Kambodscha mit 43 Toten und 300.000 Flüchtlingen einigten sich beide Länder unter Asean-Vermittlung auf einen Waffenstillstand mit Beobachtern. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Mission aufgrund tiefen Misstrauens zwischen den Konfliktparteien.

Die Berliner Linke fordert den Bau von Freibädern auf Hochhausdächern, um lange Schlangen vor bestehenden Bädern zu reduzieren. Kritiker bemängeln die Ignorierung von Statik, hohen Kosten und der bestehenden Solardachpflicht.

Vitali Klitschko spricht erstmals von Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und schließt territoriale Zugeständnisse für eine diplomatische Lösung nicht mehr aus. Der Kiewer Bürgermeister weicht damit von der bisherigen Maximalposition ab, während ein geplantes Trump-Putin-Treffen in Alaska ohne Selenskyj stattfinden soll.

Andrej Babis liegt in tschechischen Umfragen vor Ministerpräsident Petr Fiala und könnte bei einem Wahlsieg die Ukraine-Hilfe beenden. Der Oppositionsführer kündigte an, die tschechische Munitionsinitiative zu stoppen und weitere Waffenlieferungen einzustellen.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.

Trump und Putin verhandeln in Alaska über den Ukraine-Konflikt, während EU-Politiker in London hastig Alternativvorschläge entwickeln. Europa wurde durch jahrelange Unterordnung unter Washington und fehlende eigenständige Außenpolitik politisch marginalisiert. Die EU steht nun ohne Einfluss am Rande der Weltpolitik.

Israelische Friedensaktivisten stürmten während einer Live-Übertragung der Reality-Show "Big Brother" die Bühne und forderten mit T-Shirts "Wir verlassen Gaza" und Rufen nach einem Waffenstillstand ein Ende des Krieges. Die Sicherheitskräfte trugen die Demonstranten aus dem Studio.

Selenskyj hat einen Friedensvorschlag von Trump kategorisch zurückgewiesen, der einen "Tausch gewisser Gebiete" vorsah. Für den 15. August ist ein Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska geplant, um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erarbeiten. Das favorisierte Szenario sieht vor, die Frontlinie einzufrieren und Russland die Kontrolle über den Donbass zu belassen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Das berüchtigte Asow-Bataillon wirbt mit emotionalen Werbespots um neue Rekruten, indem es den Krieg als lukrative Karrierechance darstellt. Die Kampagne zeigt Frauen, die mit dem Gehalt ihrer bei Asow kämpfenden Söhne prahlen und sich Luxus leisten können. Dies offenbart die verzweifelte Personallage der ukrainischen Streitkräfte nach über drei Jahren Krieg.

Trump übernimmt die Kontrolle über Washingtons Polizei und entsendet 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt, begründet dies mit einer angeblichen Kriminalitätswelle. Tatsächlich ist die Gewaltverbrechen laut örtlicher Polizei um über 25 Prozent gesunken.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet Gender-Sonderzeichen in seinem Ministerium, während die übrigen 15 Bundesministerien trotz Ablehnung durch den Rat für deutsche Rechtschreibung an der Verwendung festhalten. Besonders SPD-geführte Ministerien nutzen Gendersternchen als Standard, obwohl Umfragen eine Mehrheitsablehnung in der Bevölkerung zeigen.

Der kolumbianische Oppositionspolitiker Miguel Uribe ist nach einem Attentat im Juni gestorben, bei dem er von einem etwa 15-jährigen Schützen während eines Wahlkampfauftritts in Bogotá schwer verletzt wurde. Der konservative Politiker und Kritiker von Präsident Petro erlag seinen Kopfverletzungen nach zweimonatigem Kampf ums Leben.

USA und Russland bereiten ein Gipfeltreffen vor, bei dem über den Ukraine-Krieg verhandelt werden soll, während Europa verzweifelt versucht, noch Gehör zu finden. Europäische Politiker führen hektische Telefonate und berufen Sondersitzungen ein, um nicht völlig übergangen zu werden. Die EU zeigt sich bereit, die aktuelle Kriegsfront als Verhandlungsbasis zu akzeptieren.

Die ukrainische Kursk-Offensive von August 2024 wird ein Jahr später als strategisches Desaster bewertet, da sich die Ukraine fast vollständig zurückziehen musste und dabei dreimal so viel eigenes Territorium verlor wie kurzzeitig besetzt wurde. Russland reagierte mit 90.000 Soldaten und nordkoreanischer Unterstützung, während die ukrainische Grenzregion Sumy verstärkt angegriffen wird.

Eine neue Studie kritisiert das "One Health"-Konzept als Instrument zur Errichtung einer globalen Technokratie durch trisektorale Netzwerke aus Regierungen, Konzernen und NGOs. Kritiker sehen darin eine Bedrohung demokratischer Strukturen zugunsten nicht gewählter Experten und Computermodelle.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson sieht sich schweren Vorwürfen wegen Kinderhandels gegenüber, nachdem eine ehemalige Kriminalkommissarin Anzeige gegen ihn erstattet hat. Die Anschuldigungen beziehen sich auf seine Zeit als Vorsitzender einer Adoptionsagentur zwischen 2003 und 2005, in der sich die Adoptionen aus China verdoppelten. Ein staatlicher Untersuchungsbericht dokumentiert systematische Verbrechen im schwedischen Adoptionswesen mit über 60.000 möglicherweise betroffenen Adoptionen seit den 1950er Jahren.

NATO-Generalsekretär Rutte räumt ein, dass bei Friedensverhandlungen ukrainische Gebietsabtretungen an Russland unvermeidbar seien. Die USA unter Trump wollen ihre Ukraine-Unterstützung komplett einstellen, während Trump und Putin am Freitag in Alaska über eine Lösung verhandeln wollen.

An niederländischen Stränden wie Zandvoort berichten hunderte Frauen von sexuellen Belästigungen, wodurch 77 Prozent sich unsicher fühlen, einen Bikini zu tragen. Viele Frauen meiden bestimmte Strandabschnitte oder schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, um Konfrontationen zu vermeiden.

Nordkoreas Verteidigungsminister droht mit "gründlichen Gegenmaßnahmen" gegen die geplanten Militärübungen zwischen Südkorea und den USA ab 18. August. Die Drohungen erfolgen trotz Entspannungsbemühungen des neuen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung.

Israels Premierminister Netanjahu kündigt eine neue Militäroffensive in Gaza-Stadt an, um Geiseln zu befreien, stößt aber auf Widerstand der eigenen Militärführung. Über 61.000 Palästinenser wurden seit Oktober 2023 getötet, die humanitäre Lage verschärft sich dramatisch mit 217 Hungertoten.

Australien will im September bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen und folgt damit anderen westlichen Demokratien wie Frankreich, Großbritannien und Kanada. Die Entscheidung von Premierminister Albanese basiert auf Zusicherungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Hamas keinen Einfluss haben solle.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zelt nahe des Shifa-Krankenhauses in Gaza wurden fünf Al Jazeera-Journalisten getötet, darunter der 28-jährige Anas Al Sharif. Israel bezeichnete Al Sharif als Hamas-Anführer, was von Menschenrechtsorganisationen bestritten wird.

Kasachstans Präsident Tokajew bekundet gegenüber Selenskyj sein Interesse an einem dauerhaften Frieden in der Ukraine und zitiert die Maxime "Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Streit". Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab und warnt vor Trumps Vorschlag eines "Gebietsaustauschs" mit Russland.

Schwedens Premierminister Ulf Kristersson steht unter Verdacht des Kinderhandels, nachdem Kriminologin Jenny Rogneby Strafanzeige erstattet hat. Als Leiter der Adoptionsagentur "Adoptionscentrum" zwischen 2003 und 2005 soll er an einem System beteiligt gewesen sein, bei dem über 60.000 Kinder aus armen Familien illegal vermittelt wurden.

Historiker Volker Reinhardt präsentiert in seinem 656-seitigen Werk eine geschönte Kulturgeschichte Frankreichs, die dunkle Kapitel wie den jakobinischen Terror und jahrhundertelange Kriegstreiberei systematisch ausblendet. Konservative Denker werden unterschlagen, während das aktuelle politische Narrativ bedient wird. Das Buch gleicht eher einer Propagandaschrift als einer ehrlichen historischen Auseinandersetzung.

Tausende Israelis demonstrierten am Wochenende in Tel Aviv gegen Netanjahus Pläne zur vollständigen militärischen Kontrolle über Gaza. Die Proteste zeigen eine gespaltene Gesellschaft, in der eine Mehrheit ein Ende der Kampfhandlungen und die Rückkehr der Geiseln fordert.

In London wurden über 520 Menschen festgenommen, weil sie die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action unterstützten. Die Demonstranten protestierten friedlich gegen das im Juli verhängte Verbot der propalästinensischen Aktivisten-Gruppe.

In der Londoner U-Bahn überwältigten Fahrgäste einen Mann, der sich vor Kindern und anderen Passagieren entblößt hatte und mit einem Gürtel drohte. Die Männer warfen den Exhibitionisten aus dem Zug und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die aktuelle Regierungskoalition als "beste aller Zeiten" und spricht von einem "starken Start", obwohl nur ein Drittel der Deutschen die Regierung für tauglich hält. Für den Herbst kündigt er Sozialstaatsreformen an, während er Probleme bei der Migrationspolitik und explodierenden Sozialkosten auf mangelnde Kommunikation zurückführt.

Der gewählte Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, wurde durch ein vom Westen installiertes Gericht zu einem Jahr Haft und sechsjährigem Berufsverbot verurteilt, weil er sich weigerte, Anordnungen des "Hohen Repräsentanten" Christian Schmidt zu befolgen. Binnen 90 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden, bei denen der Westen voraussichtlich einen eigenen Kandidaten installieren wird.

Das britische Gesundheitsministerium plant für Herbst 2025 eine Impfkampagne, die gezielt Schwangere und Kleinkinder zwischen null und fünf Jahren ansprechen soll. Eine Casting-Ausschreibung sucht bereits nach entsprechenden Familien für Werbeaufnahmen, verschweigt jedoch, welche Impfstoffe beworben werden sollen.

Bis zu 4.000 vorwiegend junge Menschen versammelten sich trotz behördlicher Verbote im mittelfränkischen Altschauerberg, um das ehemalige Anwesen eines YouTubers zu belagern. Die Polizei musste mit Großaufgebot anrücken, ein 16-Jähriger wurde festgenommen und etwa 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.

Winfried Kretschmann rechnet kurz vor seinem Abgang als baden-württembergischer Ministerpräsident scharf mit seiner eigenen Partei ab und bezeichnet den Kurs der Grünen Jugend als "illusionär und falsch". Der 77-Jährige will seine Grünen als "bürgerliche Oppositionspartei" positionieren und kündigt seinen Rückzug aus der Politik für Frühjahr 2026 an.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen schloss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl aus, basierend auf einem Verfassungsschutz-Dossier. Die Süddeutsche Zeitung feierte dies als Demokratieverteidigung, obwohl das Dossier nicht belegt, dass Paul die Demokratie abschaffen will.

In Düsseldorf wurden laut AfD-Oberbürgermeisterkandidat Claus Henning Gahr bereits die Hälfte der 500 aufgehängten Wahlplakate der Partei zerstört oder beschmiert. Zusätzlich kam es zu einem tätlichen Angriff am Wahlstand, bei dem eine Frau dem Kandidaten Flyer ins Gesicht warf.

Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen in Alaska am 15. August, um über einen Ukraine-Deal zu verhandeln, ohne Selenskyj einzubeziehen. Der ukrainische Präsident protestiert verzweifelt gegen mögliche Gebietsabtretungen, während Trump bereits von einem "Gebietstausch" spricht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Trump und Putin bereiten ihr erstes bilaterales Treffen seit über sieben Jahren vor, wobei Europa von den Gesprächen über die Ukraine-Krise ausgeschlossen bleibt. Die internationale Presse sieht darin einen diplomatischen Triumph für Putin nach Jahren der Isolation und kritisiert Trumps gebrochene Wahlversprechen.

Nagasaki gedachte gestern mit einer Schweigeminute der 70.000 Todesopfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren und warnte eindringlich vor nuklearen Gefahren. Bürgermeister Suzuki mahnte angesichts weltweiter Konflikte, dass die existenzielle Krise der Menschheit für jeden unmittelbar geworden sei.

Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.

Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.

Trump präsentierte im Oval Office mit bunten Diagrammen eine angeblich florierende US-Wirtschaft, während die Realität schwaches Jobwachstum und steigende Inflation zeigt. Zuvor hatte er die Leiterin des Arbeitsmarktamts entlassen, nachdem alarmierende Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.

Trump plant direktes Treffen mit Putin ohne Vorbedingungen und verlangt nicht, dass dieser zuvor mit Selenskyj zusammentrifft. Der für kommende Woche geplante Gipfel wäre das erste persönliche Treffen seit 2021 und könnte nach drei Jahren Stillstand neue Wege zur Konfliktlösung eröffnen.