Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Vizepräsident JD Vance besuchte kurz vor der ungarischen Parlamentswahl Budapest und stellte sich demonstrativ hinter Premier Viktor Orbán. Er warf der EU massive Wahleinmischung zugunsten der Opposition vor und trat bei einer Fidesz-Wahlkampfveranstaltung auf.

Laut Bloomberg soll Orbán Putin im Oktober 2025 telefonisch umfassende Unterstützung angeboten haben. Die Enthüllung kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sorgt für Empörung in Europa.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.

Außenminister Wadephul (CDU) stellt integrierten Syrern in Deutschland die Einbürgerung in Aussicht, während die Bundesregierung offiziell auf Rückkehr setzt. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland.

Trump drohte, einen Journalisten zu inhaftieren, der über die Rettung eines US-Soldaten im Iran berichtete. Er sieht darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Die Bundesregierung plant Social-Media-Verbote für Jugendliche, kann dafür aber keine wissenschaftlichen Belege vorweisen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Dieselbe Politik, die Jugendliche einst als politisch mündig feierte, erklärt sie nun für zu unreif für soziale Medien.

Ben Roberts-Smith, einst Australiens meistdekorierter Soldat und Träger des Victoria Cross, wurde am Flughafen Sydney verhaftet. Ihm wird mehrfacher Mord an Zivilisten und Kriegsgefangenen in Afghanistan vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und kündigt einen Neustart der Partei an. Nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl kämpft die FDP ums Überleben.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.

Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.

Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.

Serbiens Präsident Vučić meldete den Fund von Sprengstoff nahe einer strategischen Gasleitung bei Kanjiža, unweit der ungarischen Grenze. Die betroffene Pipeline ist Teil des TurkStream-Systems, das russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Wolfgang Kubicki. Auch NRW-Chef Henning Höne bewirbt sich, womit beim Parteitag im Mai ein Richtungskampf bevorsteht.

China hat einen 62-jährigen Franzosen wegen Drogenhandels hingerichtet, trotz diplomatischer Bemühungen Paris'. Frankreich zeigte sich bestürzt, konnte die Vollstreckung jedoch nicht verhindern.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.

NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.

Griechenlands Regierung steckt in einem massiven Korruptionsskandal: EU-Agrargelder wurden durch gefälschte Anträge systematisch veruntreut. Drei Minister traten zurück, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Politiker.

56 EU-Abgeordnete fordern den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin, die angeblich früher für Putin gedolmetscht hat, aus der Wahlbeobachtungsmission für Ungarn. Die OSZE weist die Kritik zurück.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben die EU-Flagge von ihren Rathäusern entfernt und damit scharfe Kritik der französischen Regierung ausgelöst. Minister sprachen von "Verrat", obwohl kein Gesetz das Hissen der EU-Flagge vorschreibt.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.

Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.

Neuseeland und die Cookinseln haben nach über einem Jahr diplomatischer Eiszeit einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt unterzeichnet. Die Cookinseln verpflichten sich, Neuseeland als bevorzugten Partner in Sicherheitsfragen zu betrachten, nachdem sie 2025 ohne Absprache ein Abkommen mit China geschlossen hatten.

Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026 kritisiert eine Delegation des Europarats ein „vergiftetes Klima" und stellt Ungarns demokratischen Wettbewerb infrage. Parallel sorgt ein Skandal um eine mutmaßlich russlandnahe OSZE-Beraterin für Zweifel an der Neutralität der Wahlbeobachtung.

FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.

Geleakte Audioaufnahmen sollen belegen, dass Ungarns Außenminister Szijjártó mit Russlands Lawrow Strategien besprach, um EU-Sanktionen aufzuweichen. Ungarn und die Slowakei sollen 72 von 128 Sanktionseinträgen verhindert haben.

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

Vier US-Senatoren beider Parteien planen kurz vor dem Trump-Xi-Gipfel im Mai einen Besuch in Taiwan, Japan und Südkorea. Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, dürfte dies als Provokation werten.

Die USA haben unter Trump mit dem „Shield of the Americas" eine multinationale Sicherheitsinitiative gestartet, der sich über ein Dutzend lateinamerikanischer Staaten angeschlossen haben. Ziel ist die Bekämpfung von Drogenkartellen, Menschenhandel und Chinas wachsendem Einfluss in der Region.

Republikaner planen Zwei-Stufen-Lösung zur Beendigung des DHS-Shutdowns: Erst Wiedereröffnung, dann Langzeitfinanzierung. Trump fordert Einigung bis 1. Juni.

Die britischen Grünen stecken in einem Dilemma: Parteichef Zack Polanski tanzte bei einem Rave neben einer Drag-Person, was muslimische Mitglieder empörte. Der stellvertretende Parteichef Mothin Ali weigert sich, Trans-Frauen als Frauen anzuerkennen – seine Religion gehe vor.

Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.