Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.

Nordkorea hat erneut Raketen von seinem Kriegsschiff „Choe Hyon" abgefeuert – darunter nuklearfähige Marschflugkörper. Kim Jong Un beobachtete den Test persönlich und treibt den Bau weiterer Zerstörer voran.

US-Vizepräsident JD Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der US-Politik herauszuhalten, nachdem der Pontifex erneut Friedensappelle formuliert hatte. Trump warf dem Papst daraufhin eine „schreckliche" Außenpolitik vor.

In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den ungarischen Wahlausgang mit dem Volksaufstand von 1956, bei dem rund 3000 Menschen starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Aufstand löste scharfe Kritik aus.

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.

Irland erlebt nach sechs Tagen gewaltsamer Proteste gegen explodierende Spritpreise eine schwere politische Krise. Die Regierung schnürte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket, sieht sich aber einem Misstrauensvotum gegenüber.

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.

Ein französisches Berufungsgericht hat eine Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Bewährung und Unterrichtsverbot verurteilt. Die elfjährige Evaëlle hatte sich 2019 das Leben genommen, nachdem sie von Mitschülern und der Lehrerin systematisch drangsaliert worden war.

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.

Irische Bauern und Trucker blockieren seit drei Tagen Häfen und Raffinerien, um gegen explodierende Spritpreise zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Militäreinsatz statt Dialog.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

Eine Studie aus Frankreich zeigt, dass 98,7 % der Lieferfahrer bei Diensten wie Uber Eats im Ausland geboren wurden, 64 % davon ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten durchschnittlich 63 Stunden pro Woche für 5,83 € Stundenlohn.

Oppositionsführer Péter Magyar gewann die ungarischen Parlamentswahlen mit 53,6 % und 138 von 199 Mandaten. Viktor Orbán räumt nach 16 Jahren die Macht und gestand die Niederlage ein.

Kubas Präsident Díaz-Canel hat in einem NBC-Interview Trumps Drohungen getrotzt und erklärt, er sei bereit, sein Leben für die Revolution zu geben. Die USA verschärfen den Druck auf die Insel durch eine faktische Ölblockade und fordern freie Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Péter Magyar und seine Partei Tisza gewannen die ungarische Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán räumte nach 16 Jahren an der Macht seine Niederlage ein.

Vier Jugendliche bestahlen einen Magdeburger Supermarkt und schlugen einen Mitarbeiter nieder, der sie stellte. Die Täter sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.

Péter Magyar gewinnt die ungarischen Parlamentswahlen mit voraussichtlich 138 von 199 Sitzen, Orbáns Fidesz stürzt auf 54 Mandate ab. Nach 16 Jahren endet Orbáns Ära in Ungarn.

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim European Pulse Forum in Barcelona eine „moralische Aufrüstung" der EU und plädierte für eine gemeinsame europäische Armee. Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel.

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

Russland und die Ukraine haben im Rahmen einer orthodoxen Osterwaffen­ruhe je 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die 32-stündige Feuerpause wurde weitgehend eingehalten.

Die US-Klimaorganisation „Sunrise Movement" plant für den 1. Mai 2026 landesweite Schulstreiks, bei denen Schüler für eine ökosozialistischen Agenda mobilisiert werden sollen. Die Elternorganisation „Defending Education" hat entsprechende interne Dokumente veröffentlicht.

YouTuber „Radical Living" (Matthias K., ~2 Mio. Abonnenten) hat Deutschland verlassen und rechnet in einem viralen Video mit seiner Heimat ab. Er kritisiert hohe Steuern, Energiepolitik, Migrationschaos und innere Sicherheit.

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

Bei der ungarischen Parlamentswahl wurde mit 54,1 % Wahlbeteiligung um 13 Uhr ein historischer Rekord verzeichnet. Orbáns Fidesz liegt in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar.

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.

Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag Pyrotechnik in ein israelisches Restaurant in München-Maxvorstadt und verursachten erheblichen Sachschaden. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines antisemitischen Tatmotivs. Das Restaurant öffnete noch am selben Morgen wieder.

Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.

Die EU erwägt, bis zu 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Serbien zu kürzen. Grund sind demokratische Rückschritte und Belgrads enge Beziehungen zu Moskau.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.