Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Irlands Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael überstand knapp ein Misstrauensvotum mit 92 zu 78 Stimmen. Bauernproteste, steigende Lebenshaltungskosten und Migrationsdruck hatten die Regierung unter Druck gesetzt.

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.

Bei den ungarischen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent, und Langzeitministerpräsident Viktor Orbán räumte nach seiner Niederlage gegen Péter Magyar geordnet das Feld. Dies stellt westeuropäische Medien vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Ungarn jahrelang als undemokratisch dargestellt hatten.

Laut einer aktuellen Umfrage würden 57 Prozent der Kanadier einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen. Auslöser ist das geschwundene Vertrauen in die USA unter Trump, dessen Zollpolitik und Provokationen Kanada nach Alternativen suchen lassen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.

Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen abgewählt. Die internationale Presse reagierte mit breiter Begeisterung auf den Sieg von Péter Magyar.

Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.

Vizepräsident J.D. Vance hat Trumps Angriffe auf Papst Leo XIV. verteidigt und gefordert, der Vatikan solle sich auf "moralische Fragen" beschränken. Der Konflikt entstand, nachdem der Papst den US-Militäreinsatz im Iran als "inakzeptabel" verurteilt hatte.

Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.

Japan öffnet seinen Rüstungsmarkt so stark wie nie seit 1945. Getrieben von Trumps Unberechenbarkeit suchen Verbündete weltweit nach Alternativen zu US-Waffen – Japan will diese Lücke füllen.

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.

In der Türkei erschoss ein Schüler in Kahramanmaraş vier Menschen an einer Schule – der zweite Schulangriff innerhalb von 48 Stunden. Der Jugendliche nutzte fünf Waffen seines pensionierten Polizistenvaters.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.

Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.

Schauspielerin Ruby Rose erhebt schwere Vorwürfe gegen Popstar Katy Perry wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs in Melbourne vor fast 20 Jahren. Die australische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, Perrys Lager weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.

Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat beschlossen, jeglichen Kontakt zur AfD zu unterbinden – keine Einladungen, keine gemeinsamen Auftritte. Kritiker sehen darin eine gefährliche politische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei.

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar wird entgegen Brüsseler Erwartungen kein gefügiger EU-Partner: Er lehnt den Migrationspakt ab, will den Grenzzaun verstärken und russische Energielieferungen vorerst beibehalten. In Kernfragen wie Migration und nationaler Souveränität dürfte er Ungarns Interessen ähnlich entschlossen vertreten wie sein Vorgänger Orbán.

Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.

Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, wegen Putschversuchs zu 16 Jahren Haft verurteilt, wurde in Florida von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Er war mit abgelaufenem Visum auf der Flucht vor der brasilianischen Justiz.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und kündigt eine Verschärfung des Grenzschutzes an. Damit setzt er die strikte Migrationspolitik seines Vorgängers Orbán fort.

Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.

Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.

In einer Ditib-Moschee bei Hannover spielten Kinder die osmanische Gallipoli-Schlacht nach, mit Spielzeuggewehren und einer Märtyrerszene. Nach öffentlicher Kritik löschte die Gemeinde das Video.

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

Orbáns Wahlniederlage in Ungarn zwingt Polens nationalkonservative PiS zur Selbstreflexion über ihre enge Anlehnung an den ungarischen Premier. Die Partei distanziert sich nun hastig von ihrem einstigen Verbündeten.

YouTube hat den pro-iranischen Kanal „Explosive Media" gelöscht, der mit Lego-animierten Propagandavideos gegen Trump Millionen Zuschauer erreichte. Google begründete die Sperrung mit Verstößen gegen Richtlinien zu Spam und Betrug.

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.