Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.

Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.

Serbiens Präsident Vučić warnt vor möglichen Tötungen auf offener Straße, sollte die Gewalt bei den regierungsfeindlichen Protesten nicht eingedämmt werden. Die Demonstrationen dauern bereits über neun Monate an und entstanden nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Toten, für den viele Korruption verantwortlich machen.

Der syrische Außenminister al-Schaibani traf sich in Paris erneut mit einer israelischen Delegation, wobei die USA als Vermittler fungierten. Bei den Gesprächen ging es um Deeskalation und Nichteinmischung in syrische Angelegenheiten, nachdem Israel seine Militäraktivitäten seit Assads Sturz intensiviert hatte.

Trump drängt auf direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin in Budapest, wobei der US-Secret Service bereits Sicherheitsvorbereitungen treffen soll. Während das Weiße Haus behauptet, Putin habe einem Treffen zugestimmt, bleibt Moskau vorsichtig und betont sorgfältige Vorbereitung.

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.

Die israelische Armee hat gemeinsam mit dem Geheimdienst einen Hamas-Terroristen eliminiert, der an der Entführung der Familie Bibas während des Massakers vom 7. Oktober 2023 beteiligt war. Die Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde in Gaza-Geiselhaft ermordet, nur Vater Jarden überlebte.

Die Hamas hat einem neuen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von etwa der Hälfte der verbliebenen 50 israelischen Geiseln zugestimmt. Das Abkommen sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der die Freilassung in zwei Phasen erfolgen soll.

Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von weiteren 800.000 afghanischen Staatsangehörigen, nachdem bereits 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Dies könnte eine neue Migrationswelle Richtung Europa auslösen, da viele Betroffene über die Türkei nach Europa flüchten werden.

Eine Studie der Northwestern University und University of Michigan zeigt, dass 88 Prozent der US-Studenten progressivere Ansichten vortäuschen als sie tatsächlich vertreten, um akademisch und sozial zu überleben. 78 Prozent verschweigen ihre wahren Ansichten zur Geschlechtsidentität, 72 Prozent zu politischen Themen.

Ein neues Buch von William Van Wagenen enthüllt, dass der Syrien-Krieg eine von den USA orchestrierte Regime-Change-Operation war, bei der Washington sogar Al-Qaida unterstützte. Ein geleaktes E-Mail von Jake Sullivan an Hillary Clinton aus 2012 bestätigt: "Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien."

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.

Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.

Melania Trump hat einen emotionalen Brief an Putin bezüglich ukrainischer Kinder geschrieben, der beim Alaska-Gipfel übergeben wurde. Der Brief wird als diplomatischer Schachzug kritisiert, da er die amerikanische Doppelmoral in der Außenpolitik offenbare.

Trump fordert Selenskyj auf, den Krieg mit Russland "fast sofort" zu beenden und stellt klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch sei. Vor einem Gipfeltreffen in Washington mit europäischen Spitzenpolitikern macht der US-Präsident deutlich, dass er Kompromissbereitschaft von Kiew erwartet.

Geostratege John Mearsheimer warnt vor westlicher Realitätsverweigerung im Ukraine-Krieg und sieht Russland als faktischen Sieger. Er fordert die Akzeptanz eines Friedens zu russischen Bedingungen, da die Alternative nur mehr Tote und Gebietsverluste bringe.

Bei den bolivianischen Präsidentschaftswahlen erhielten marktwirtschaftliche Kandidaten zusammen rund 80 Prozent der Stimmen, während die sozialistische Bewegung von Ex-Präsident Evo Morales nur noch 3 Prozent erreichte. Das Land kämpft mit hoher Inflation, Devisenmangel und zusammengebrochener Grundversorgung nach zwei Jahrzehnten sozialistischer Politik.

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.

Die Hamas hat dem amerikanischen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt, während Israel noch prüft. Der Plan sieht die Freilassung israelischer Geiseln in zwei Phasen vor.

Österreichs Innenminister Karner plant eine Verfünffachung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von 20 auf 100 Standorte, durchgesetzt per Verordnung während der parlamentarischen Sommerpause. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die fehlende demokratische Legitimation und warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

In Bolivien führen nach der Präsidentschaftswahl zwei konservative Kandidaten das Feld an, während die seit 2005 regierende sozialistische MAS-Partei nur drei Prozent der Stimmen erhielt. Das Land kämpft mit 25 Prozent Inflation und geschrumpften Devisenreserven nach zwei Jahrzehnten sozialistischer Regierung.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens mit Verweis auf Neutralitätspflicht, finanziert aber gleichzeitig die "Omas gegen rechts", die gegen AfD-Wahlkampfstände demonstrieren. Die AfD wirft der Stadt Doppelmoral vor.

Trump empfing Selenskyj im Weißen Haus und versprach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, doch Russland lehnt westliche Truppen kategorisch ab. Hinter den Kulissen wird über territoriale Kompromisse diskutiert, während Europa nervös um Einfluss kämpft. Die Gefahr eines überstürzten, instabilen Friedensabkommens wächst.

Trump kündigt einen Kampf gegen die Briefwahl an und will diese vor den Zwischenwahlen 2026 abschaffen, da er sie als "Betrug" bezeichnet. Nach einem Treffen mit Putin, der ihm bestätigt haben soll, dass die Wahl 2020 manipuliert war, plant Trump eine Exekutivverordnung gegen Briefwahl.

Ein Verwaltungsgericht in Neustadt lehnte den Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ab. Grundlage war ein Verfassungsschutz-Dossier wegen angeblich verfassungsfeindlicher Kontakte und Publikationen.

Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, wird wegen vierfacher Vergewaltigung und 28 weiteren Straftaten angeklagt. Der 27-Jährige war bereits vor einem Jahr wegen Körperverletzung festgenommen worden und gestand Gewalt unter Drogen- und Alkoholeinfluss.

Ein britischer Ex-Feuerwehrmann wurde verhaftet, weil er in einer privaten Facebook-Gruppe seinen ehemaligen Arbeitgeber kritisiert hatte. Die Polizei durchsuchte sein Haus und verbot ihm zunächst, über seine Verhaftung zu sprechen.

Ein Salzburger Programmkino hat einen Film über jüdisches Leben nach antisemitischen Drohungen aus dem Programm genommen. Die Kinobetreiberin begründete dies zunächst mit organisatorischen Gründen, räumte dann aber ein, dass eine Aufführung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemandem einen Gefallen" tue.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien erlitt die seit 2006 regierende sozialistische Partei eine schwere Niederlage und schaffte es nicht unter die ersten drei Plätze. In die Stichwahl ziehen zwei bürgerliche Kandidaten ein, nachdem das Land unter 23 Prozent Inflation und Versorgungsengpässen leidet.

Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SVR plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen Regimewechsel in Ungarn gegen Viktor Orbán. Als Grund wird Orbáns Widerstand gegen EU-Sanktionen und Ukraine-Politik genannt. Peter Magyar von der Tisza-Partei soll als neuer Regierungschef installiert werden.

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.

Nach fast 20 Jahren sozialistischer Herrschaft erlitt die Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien bei den Präsidentschaftswahlen ein vernichtendes Debakel mit nur drei Prozent der Stimmen. Das Land kämpft mit einer Inflationsrate von 25 Prozent, Treibstoffmangel und Devisenmangel. In der Stichwahl stehen sich zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegenüber.

Putin und Trump trafen sich in Alaska zu Gesprächen, die ohne konkrete Vereinbarungen oder gemeinsames Mittagessen endeten. Beide Seiten sprachen von "konstruktiven Gesprächen", hielten jedoch Details unter Verschluss, was Spekulationen über geheime Absprachen anheizt.

Trump und Putin trafen sich drei Stunden in Alaska und sprechen von "Gemeinsamkeiten" im Ukraine-Konflikt, doch ein Durchbruch bleibt aus. Trump macht deutlich, dass Selenskyj den bisher erreichten Verhandlungsergebnissen zustimmen muss, während Putin Kompromissbereitschaft bei russischen Zielen andeutet.

Die EU-Kommission und EZB haben entschieden, dass Bulgarien zum 1. Januar 2026 den Euro einführen soll, obwohl über 54 Prozent der Bulgaren die Währungsumstellung ablehnen. Trotz eines Volksbegehrens mit 604.000 Unterschriften verweigert die bulgarische Regierung eine Volksabstimmung zu dieser fundamentalen Entscheidung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Selensky in die USA begleiten, um über Frieden in der Ukraine zu sprechen, beharrt dabei aber auf der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine. Die kompromisslose Haltung der EU-Kommission wird als realitätsfern kritisiert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Linken-Chef Jan van Aken träumt von einem Wahlergebnis "weit über 20 Prozent" und will eine Vermögenssteuer von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre einführen, die 108 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Linke nur 8,8 Prozent.

Trump drängt nach seinem Alaska-Gipfel mit Putin auf ein Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj für nächsten Freitag. Putin fordert laut Regierungskreisen die vollständige Abtretung von Donezk und Luhansk, zeigt aber mögliche Kompromissbereitschaft bei anderen Gebieten. Selenskyj trifft am Montag im Weißen Haus ein, beharrt jedoch weiterhin darauf, kein ukrainisches Territorium abzutreten.

Trump verkündet einen Deal mit Xi Jinping, wonach China Taiwan während seiner Amtszeit nicht angreifen werde. Xi betonte dabei Chinas "Geduld", was zeigt, dass Peking lediglich auf einen günstigeren Zeitpunkt wartet. Der vermeintliche diplomatische Erfolg verschiebt die Bedrohung nur zeitlich, löst sie aber nicht.

In Serbien eskalieren seit Monaten anhaltende Proteste gegen Korruption, nachdem im November 2024 das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad einstürzte und 16 Menschen tötete. Präsident Vucic bezeichnet die Demonstranten als "Terroristen" und droht mit hartem Vorgehen gegen die größtenteils von Studenten getragene Bewegung.

Tausende Demonstranten blockierten am Sonntag Straßen in Tel Aviv und Jerusalem und protestierten gegen die israelische Regierung, während die Hamas weiterhin 49 Geiseln gefangen hält. Die Organisation der Geiselangehörigen hatte zu dem Streik aufgerufen, bei dem auch Geschäfte und Theater geschlossen blieben.

El Salvador verlängerte die Untersuchungshaft für über 88.000 mutmaßliche Bandenmitglieder bis 2027 und setzt den seit 2022 geltenden Ausnahmezustand fort. Präsident Bukele regiert mit harter Hand gegen die Maras-Banden, was trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen breite Zustimmung in der Bevölkerung findet.

Der ehemalige SRF-Generaldirektor Roger de Weck kritisiert die Schweizer Neutralität als "identitätsstiftende Lebenslüge" und fordert eine radikale EU-Annäherung. Angesichts von Trumps Zollpolitik und globalen Unsicherheiten sieht er die EU als einzigen verlässlichen Partner für die Schweiz.

Die große Koalition unter Friedrich Merz steht nach 100 Regierungstagen vor enttäuschten Erwartungen, wie CDU-Generalsekretär Linnemann in einem selbstkritischen Brief an die Parteimitglieder einräumt. Trotz versprochener Reformen und Entbürokratisierung sehen Kritiker eine Fortsetzung alter Politik mit neuen Gesichtern.

Melania Trump übermittelte Putin während des Alaska-Gipfeltreffens einen persönlichen Brief, in dem sie ihn zur Beendigung der Deportation ukrainischer Kinder auffordert. Der Brief appelliert an Putins Menschlichkeit mit den Worten "Sie allein können ihnen ihr melodisches Lachen zurückgeben".

Chinesische Hersteller wie BYD und Li Auto dominieren mit Extended-Range Electric Vehicles den Markt, die über 1.000 Kilometer Reichweite bieten. Während in China 2024 bereits über eine Million EREVs verkauft wurden, haben deutsche Autobauer keine Serienmodelle im Angebot.