Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In den USA zeichnen Parteien Wahlkreise strategisch neu, um Mehrheiten zu sichern – sogenanntes Gerrymandering. Republikaner und Demokraten liefern sich dabei ein Wettrüsten vor den Midterms 2026.

Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.

Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.

Während Ungarns Orbán nach 16 Jahren abgewählt wurde, erzielte Bulgariens EU-kritischer Rumen Radev bei der Parlamentswahl am 19. April 44,7 Prozent. Der Widerstand gegen Brüssels Zentralismus bleibt damit in Europa lebendig.

Das US-Militär hat unter Verteidigungsminister Pete Hegseth die Grippeimpfpflicht für Soldaten abgeschafft. Die EU hingegen empfiehlt weiterhin neue mRNA-Kombi-Impfstoffe gegen Grippe und Covid.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Kommissionschefin von der Leyen „autoritäre Herrschaft" vor und kritisiert, sie habe Kompetenzen wie Außen- und Verteidigungspolitik vertragswidrig an sich gezogen.

Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.

Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.

Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.

FBI-Direktor Kash Patel verklagt das Magazin „The Atlantic" auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz. Grund ist ein Artikel über angebliche Alkoholprobleme und häufige Abwesenheiten Patels, der sich auf anonyme Quellen stützte.

Premierminister Keir Starmer steht nach Enthüllungen über Botschafter Peter Mandelson unter massivem Druck. Mandelson soll eine Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden und Verbindungen zu Jeffrey Epstein gehabt haben. Alle Oppositionsparteien fordern Starmers Rücktritt.

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado fordert bei einer Rede in Madrid rasche Neuwahlen und kündigt ihre Rückkehr nach Venezuela an. Sie kritisiert die von den USA eingesetzte Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez als Ausdruck von Chaos und Terror.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verweigern dem slowakischen Premier Robert Fico erneut die Überflugrechte für seine geplante Reise zu den Moskauer Siegesfeiern am 9. Mai. Fico ist damit erneut isoliert in seiner moskaufreundlichen Haltung innerhalb der EU.

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.

Die Ukraine erwägt angesichts massiver Rekrutierungsprobleme die Zwangsmobilisierung von Frauen. Ein ukrainischer Anwalt sieht die Aufnahme von Frauen in Deserteurslisten als Testballon der Regierung für eine allgemeine Frauenmobilisierung.

Rumen Radevs Bündnis „Progressives Bulgarien" gewann die Parlamentswahl mit rund 44 Prozent. Der euroskeptische Ex-Präsident fordert bessere Beziehungen zu Russland und kritisiert die EU-Energiepolitik.

NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität: Mord und Totschlag stiegen um 6,5 %, Vergewaltigungen um 8,5 %, Messerdelikte erreichten mit über 29.000 Fällen einen Höchststand.

CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.

Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.

FDP-Kandidat Henning Höne bietet Konkurrent Wolfgang Kubicki den Vize-Vorsitz an, sollte er zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die FDP sucht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2025 einen Neuanfang.

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt SPD-Politiker Sebastian Fiedler vor russischen Desinformationskampagnen und sieht AfD als "Multiplikator von Putins Propaganda". Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen.

Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.

In Shreveport, Louisiana, erschoss ein Mann am frühen Sonntagmorgen acht Kinder im Alter von einem bis vierzehn Jahren. Der Tatverdächtige, mutmaßlich Vater einiger Opfer, floh nach der Tat und wurde von der Polizei erschossen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien gewinnt das Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Generals Rumen Radew mit rund 39 Prozent. Die EU befürchtet ein zweites Ungarn, da Radew EU-Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenübersteht.

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.

Innerhalb von vier Tagen wurden in mindestens sechs Bundesländern schwere Messerangriffe registriert. Dabei gab es mehrere Schwerverletzte und mindestens einen Toten.

Correctiv legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin ein, das zentrale Aussagen der „Geheimplan"-Story als unwahr einstufte. Das Gericht hatte festgestellt, dass Correctiv falsch über ein Treffen in Potsdam berichtet hatte.

Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an einer linksgerichteten Konferenz teil und sprach beim Sozialistenkongress von „Genossen" im „Kampf um die Demokratie". Der Auftritt erfolgte laut seinem Sprecher in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.

Laut einer Insa-Umfrage bewerten 49 Prozent der Deutschen den Atomausstieg als Fehler, während die Gesellschaft bei der Energiewende insgesamt gespalten ist (43 % dafür, 42 % dagegen). 72 Prozent fühlen sich durch gestiegene Energiekosten stark belastet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.

Der Berliner Grünen-Parteitag scheiterte, da nur knapp 1.000 statt der nötigen 2.700 Mitglieder erschienen. Die Veranstaltung kostete 350.000 Euro und musste ohne gültige Listenaufstellung beendet werden.

Nahe der University of Iowa fielen in den frühen Morgenstunden Schüsse in einem bekannten Ausgehviertel. Die Universität bestätigte Opfer, Details blieben zunächst unklar.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 rund 13.920 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte gemeldet – der sechste Höchststand in Folge und fast doppelt so viele wie 2015. Etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent.

Hegseths Ankündigung, im Iran-Krieg keine Gefangenen zu machen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und schadet strategisch den USA selbst. Merz schwieg in China zu Menschenrechtsverletzungen und vergab damit ein wichtiges Verhandlungsass.

Papst Leo XIV. lehnte auf seiner Afrikareise eine Debatte mit Trump ab und betonte, dessen Kritik nicht beantworten zu wollen. In Angola prangerte er die Ausbeutung Afrikas an.

Ein französischer UN-Blauhelm-Soldat wurde im Südlibanon getötet, drei weitere verletzt. Es ist bereits der dritte tödliche Angriff auf UNIFIL-Kräfte innerhalb weniger Wochen – trotz einer Waffenruhe.

Bulgarien wählte zum achten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament. Favorit war Ex-Präsident Rumen Radew mit seinem Mitte-Links-Bündnis, der Korruptionsbekämpfung versprach.

Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.

Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.

Ein französischer UNIFIL-Soldat wurde im Südlibanon getötet, drei weitere verletzt. Präsident Macron macht die Hisbollah verantwortlich und fordert Festnahmen.

NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.