Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach 58 gescheiterten Versuchen wählte das Kosovo-Parlament Dimal Basha von der regierenden Selbstbestimmungspartei zum Präsidenten, nachdem die Opposition ihren monatelangen Boykott aufgab. Ein halbes Jahr lang herrschte politischer Stillstand ohne reguläre Regierungsarbeit im Land.

Mario Draghi kritisiert die EU scharf und spricht von einem "brutalen Weckruf" durch Trump, da Europa in wichtigen geopolitischen Fragen nur noch eine Statistenrolle spiele. Der ehemalige EZB-Präsident bemängelt, dass die EU bei Gaza, Ukraine und im Verhältnis zu China marginalisiert sei und von den USA wie ein Bittsteller behandelt werde.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 24-jährigen Afghanen erhoben, der im Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste und dabei eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete. 44 weitere Menschen wurden verletzt, der Täter handelte laut Anklage aus religiösen Motiven.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Laut Bundesinnenministerium stiegen deutschfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um 31,7 Prozent auf 133 Fälle, darunter 15 Gewalttaten. 43 Delikte werden der ausländischen Ideologie zugeordnet, bei Gewalttaten stieg die Zahl von zwei auf sieben Fälle.

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "rechtsextrem und verfassungsfeindlich". Die AfD wurde im Mai 2025 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und hat dagegen Klage eingereicht.

US-Botschafter Charles Kushner wirft Frankreichs Präsident Macron in einem scharfen Brief vor, durch seine geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates die eskalierende Gewalt gegen Juden in Frankreich zu befeuern. Die Trump-Administration fordert entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus und kritisiert Macrons Politik als verantwortungslos.

Die USA werden erstmals am russisch initiierten "Intervision"-Musikwettbewerb teilnehmen, der 2025 in Kasachstan stattfindet und als Gegenentwurf zum Eurovision Song Contest gilt. Die Trump-Administration begründet den Schritt als "kulturelle Rebalancierung" und signalisiert damit eine Neuausrichtung weg von Europa hin zu anderen internationalen Partnerschaften.

Die ZDF-Dokumentation "Am Puls" mit Dunja Hayali wird dafür kritisiert, die deutsche Sicherheitslage zu verharmlosen und Opfer von Gewaltkriminalität zu potentiellen Tätern umzudeuten. Während die Polizeistatistiken einen dramatischen Anstieg von Gewaltdelikten zeigen, erklärt die Moderatorin die Ängste der Bürger als unbegründet und führt die höheren Zahlen auf gestiegene Anzeigebereitschaft zurück.

Ein 23-jähriger Brite wurde in Dalton von der Polizei verhaftet, nachdem er bei einem Protest gegen den Bau einer neuen Moschee "We love Bacon" gerufen hatte. Die Polizei begründete die Festnahme mit "rassistischem Missbrauch", was landesweit für Diskussionen über Meinungsfreiheit sorgt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen über angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Massive Proteste erschüttern Großbritannien nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers auf ein 14-jähriges Mädchen. Innenministerin Cooper verspricht Reformen bei 106.000 unbearbeiteten Berufungsfällen im überlasteten Asylsystem.

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialversicherungssystems und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sie schlägt vor, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum zur Finanzierung der Pflege heranziehen sollen.

US-Botschafter Charles Kushner wirft Frankreichs Präsident Macron schweres Versagen im Kampf gegen grassierenden Antisemitismus vor und kritisiert unzureichende Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Bevölkerung. Israels Netanjahu beschuldigt Frankreich zusätzlich, durch die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Judenhass weiter zu befeuern.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.

Die USA ziehen Teile ihrer Truppen aus irakischen Militärbasen ab, doch von einem vollständigen Rückzug ist keine Rede. Soldaten sollen in beratender Funktion verbleiben und in die Kurdenregion sowie nach Kuwait verlegt werden. Weder Washington noch Bagdad bestätigen die Truppenbewegungen offiziell.

London verzeichnete 2024 einen Rekord von 116.656 gestohlenen Handys, was alle fünf Minuten einem Diebstahl entspricht. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,15 Prozent mit lediglich 169 Anklagen bei über 116.000 Fällen.

Europäische Staats- und Regierungschefs reisten nach Washington, wo Trump ihre bedingungslose Unterstützung einforderte und dabei die amerikanische Dominanz über Europa demonstrierte. Die Ukraine-Frage diente als Instrument zur Konsolidierung der US-Macht, während Europa seinen Status als eigenständiger politischer Akteur verliert.

Das Pentagon blockiert seit dem späten Frühjahr systematisch den Einsatz amerikanischer Langstreckenraketen durch die Ukraine auf russischem Territorium. Trump bezeichnete Bidens Erlaubnis für solche Waffeneinsätze als gravierenden Fehler und verfolgt eine Deeskalationsstrategie.

Jordan Bardella führt den französischen Rassemblement National mit einer "Strategie der Krawatte" zu neuen Höhen und poliert das Image der Partei durch seriöses Auftreten und pragmatische Politik. Mit 37 Prozent bei den Parlamentswahlen und über 30 Prozent in Umfragen profitiert der RN vom Versagen der etablierten Parteien.

Ein 26-jähriger Afghane, der im Mai versucht hatte, einen zwölfjährigen Jungen am Bahnhof Ratzeburg auf die Gleise zu stoßen, wurde trotz attestierter psychischer Erkrankung und Gefährlichkeit vom Amtsgericht Lübeck freigelassen. Der Täter verschwand daraufhin spurlos und konnte erst im August in Brandenburg wieder festgenommen werden.

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro mobilisiert paramilitärische Kräfte und behauptet, bereits 4,5 Millionen Venezolaner stünden unter Waffen. Die Aktion erfolgt als Reaktion auf verschärfte US-Sanktionen und die Verlegung amerikanischer Kriegsschiffe vor die venezolanische Küste.

In Finnentrop-Heggen sagten 12 von 15 Kandidaten eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl ab, nachdem die Grünen wegen der Teilnahme der AfD ihre Absage erklärt hatten. Die Veranstaltung musste komplett abgesagt werden, obwohl es um lokale Themen ging.

Während Politik und Medien vor einer Gefahr von rechts warnen, etabliert sich laut dem Beitrag die wahre Bedrohung von links durch die Linkspartei. Diese arbeite mit Forderungen nach Enteignungen und dem "Sturz des Kapitalismus" systematisch gegen die Verfassung.

Libysche Behörden vereitelten einen geplanten Raketenangriff auf das UN-Hauptquartier in Tripolis, wobei ein mit Raketen beladener Toyota Camry sichergestellt wurde. Der Angriff erfolgte während einer UN-Sicherheitsratssitzung über Libyens Zukunft.

Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA unter Trump geschlossen, das massive Zugeständnisse beinhaltet: Aufhebung aller Zölle auf US-Produkte, 750 Milliarden Dollar für Energieimporte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in US-Sektoren bis 2028. Im Gegenzug begrenzen die USA ihre Zölle lediglich auf maximal 15 Prozent.

Die niederländische Regierung ist kollabiert, nachdem vier Minister und vier Staatssekretäre wegen Streitigkeiten über die Israel-Politik zurückgetreten sind. Das Kabinett unter Dick Schoof war bereits instabil und verfügt nun nur noch über eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen am 29. Oktober.

Ein 23-jähriger Familienvater wurde in Großbritannien verhaftet, weil er bei einer Demonstration gegen eine geplante Moschee die Worte "Wir lieben Speck" äußerte. Die Festnahme erfolgte unter Berufung auf den Public Order Act wegen angeblich rassistischer Beleidigungen.

Ein britischer Konfliktforscher warnt, dass Westeuropa fast alle strukturellen Voraussetzungen für Bürgerkriege erfülle. Professor David Betz sieht eine explosive Mischung aus gesellschaftlicher Spaltung, Masseneinwanderung und wirtschaftlichem Niedergang. Die Wahrscheinlichkeit für bewaffnete Konflikte in den nächsten Jahren liege bei über 60 Prozent.

Sechs maskierte Aktivisten drangen am Donnerstag in das ORF-Zentrum in Wien ein und beschmierten Wände mit roter Farbe, während sie Parolen gegen den Sender brüllten. Die Eindringlinge warfen dem ORF vor, einen Genozid zu ermöglichen, und konnten ungehindert bis zu den Redaktionsräumen vordringen.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp trat nach einer Kabinettsitzung zurück, nachdem er Kritik an Israel und konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland gefordert hatte. Er erhielt keine Unterstützung von seinen Kabinettskollegen für seine außenpolitische Haltung.

Die Auslosung der Fußball-WM 2026 findet am 5. Dezember im Kennedy Center in Washington statt, wobei Trump das Event für seine politische Inszenierung nutzt. FIFA-Präsident Infantino zeigt dabei eine bemerkenswerte Nähe zum umstrittenen US-Präsidenten.

Ein französischer Freizeitpark-Leiter verwehrte 150 israelischen Kindern den Zutritt aus "persönlichen Überzeugungen" und wurde wegen religiöser Diskriminierung festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in den Pyrenäen, ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Trump möchte bei möglichen Friedensgesprächen zwischen Putin und Zelensky nicht persönlich anwesend sein und vergleicht die beiden Präsidenten mit "Öl und Essig". Der russische Außenminister Lawrow bestätigte Gesprächsbereitschaft, konkrete Pläne für ein Treffen gibt es jedoch noch nicht.

Putins Verfassungsreform von 2020 könnte zum Problem werden, da sie jede Abtretung russischen Territoriums verbietet, während Russland die annektierten ukrainischen Gebiete noch nicht vollständig kontrolliert. Bei einem vorzeitigen Waffenstillstand müsste der Kreml kreative juristische Lösungen finden, um verfassungskonform zu handeln.

Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida mit drei Todesopfern hat die Trump-Regierung alle Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer gestoppt. Der verantwortliche Fahrer war 2018 illegal eingereist und hatte trotz mangelnder Qualifikation Lizenzen erhalten.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin ordnete die Schließung des Abschiebelagers "Alligator Alcatraz" in den Florida Everglades an, nachdem Umweltgruppen wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung geklagt hatten. Die Anlage für 3.000 Häftlinge muss binnen 60 Tagen geräumt werden.

Globalistische Eliten benennen ihre gescheiterte "Woke-Kapitalismus"-Agenda nach vernichtenden Niederlagen in "Stakeholder-Kapitalismus 3.0" um. ESG und DEI gelten als verbrannte Begriffe, während die dahinterstehenden totalitären Konzepte in neuer Verpackung fortgeführt werden.

Russland bombardierte eine US-Elektronikfabrik in der Westukraine mit zwei Marschflugkörpern, während sich 800 Zivilisten in der Anlage befanden. Moskau fordert ein Vetorecht bei westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen. Die Friedensgespräche nach dem Trump-Putin-Gipfel stocken, da Russland an seinen Maximalforderungen festhält.

Trump kündigte an, persönlich mit Polizei und Nationalgarde durch Washington zu patrouillieren, nachdem er bereits 800 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Der Präsident bezeichnete dies als "Befreiungstag" für Washington D.C.

Netanyahu kündigt neue Verhandlungen über Geiselfreilassung an, betont aber gleichzeitig die Fortsetzung der Bodenoffensive in Gaza. Laut einer geheimen israelischen Militärdatenbank sind 83 Prozent der Kriegstoten in Gaza Zivilisten.

In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.

Das FBI durchsuchte am Freitag das Anwesen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton in Maryland auf der Suche nach möglicherweise noch vorhandenen Geheimunterlagen. Die Untersuchung war bereits vor Jahren eingeleitet, aber von der Biden-Administration aus politischen Gründen eingestellt worden.