Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein neues Buch von William Van Wagenen enthüllt, dass der Syrien-Krieg kein spontaner Bürgerkrieg war, sondern ein von den USA orchestrierter Regimewechsel-Versuch. Die CIA bewaffnete dabei bewusst Al-Qaida-Gruppen und andere Terroristen, um Assad zu stürzen und den Iran zu schwächen.

Die Hamas bestätigte nach drei Monaten den bereits im Mai von Israel verkündeten Tod von Mohammed Sinwar, Bruder des getöteten Hamas-Chefs und mutmaßlicher Anführer der Al-Kassam-Brigaden. Die verzögerte Bestätigung zeigt die zunehmende Desorganisation der Terrororganisation nach systematischen israelischen Eliminierungen ihrer Führungsstrukturen.

Russlands Generalstabschef Gerassimow kündigt eine groß angelegte Herbstoffensive an, während gleichzeitig Friedensverhandlungen zwischen Putin und Trump laufen. Die Ukraine wirft Moskau vor, die Verhandlungsbereitschaft nur vorzutäuschen, um Zeit für weitere Angriffe zu gewinnen.

Das Bürgergeld bleibt 2026 bei 563 Euro eingefroren, während gleichzeitig härtere Sanktionen angekündigt werden. Arbeitsministerin Bas begründet dies mit notwendigen Sparmaßnahmen, obwohl parallel ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde.

Trump plant per präsidialer Verfügung eine radikale Reform des US-Wahlsystems mit Ausweispflicht für alle Wähler und starken Einschränkungen der Briefwahl. Nur noch Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen künftig per Brief wählen dürfen.

Trump kündigt per Exekutivdekret eine verpflichtende Ausweiskontrolle für alle Wähler in den USA an und will die Briefwahl massiv einschränken. Zusätzlich plant er, elektronische Wahlmaschinen abzuschaffen und zur manuellen Auszählung von Papierwahlzetteln zurückzukehren.

Vier AfD-Kandidaten sind kurz vor den Kommunalwahlen in NRW verstorben, was zu Neudruck der Wahlunterlagen und Diskussionen über die Wahrscheinlichkeit dieser Häufung führt. Der Artikel sieht darin ein Symptom für das vergiftete politische Klima und die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland.

US-Vizepräsident JD Vance signalisiert in einem Interview seine Bereitschaft, jederzeit das Präsidentenamt zu übernehmen und spricht von seinem "200-Tage-Training" als perfekte Vorbereitung. Trotz Lobeshymnen auf Trumps Gesundheit werfen dessen Alter von 78 Jahren und bestätigte Veneninsuffizienz Fragen zur Amtsfähigkeit auf.

Trump erklärte in einem Interview, er hätte keine Einwände gegen Verhaftungen der ehemaligen CIA- und FBI-Direktoren Brennan und Comey. Die Geheimdienstdirektorin Gabbard enthüllte, dass die Obama-Administration nach Trumps Wahlsieg 2016 gezielt Geheimdienstinformationen über russische Wahleinmischung gefälscht haben soll.

Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz, bei dem AfD-Mitglieder möglicherweise vom Wehrdienst befreit werden sollen. Die Begründung aus Regierungskreisen lautet, man könne es sich nicht leisten, dass "Andersdenkende" in Kasernen auf andere Soldaten treffen.

Europas Wirtschaftsmächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien stecken in schweren Finanzkrisen mit hoher Verschuldung, steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Volkswirtschaften. Während die innenpolitischen Probleme eskalieren, fokussieren sich die Regierungschefs zunehmend auf außenpolitische Themen wie Ukraine-Hilfen.

Am 28. September stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab, das Kritiker als Angriff auf Freiheitsrechte sehen. Das Gesetz erlaubt erstmals kommerzielle Nutzung von Passdaten und könnte zur Totalüberwachung führen. 2021 hatte das Volk die E-ID bereits mit 64 Prozent abgelehnt.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, was einem Unterschied von über 21 Prozent entspricht. Die Lohnschere hat sich 2024 sogar weiter vergrößert und zeigt die anhaltende wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West auf.

Xi Jinping empfängt über 20 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin, darunter Putin, Modi und Erdoğan. Das Treffen gilt als Formierung eines östlichen Machtblocks gegen die westliche Vormachtstellung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über deutsche Nationalsymbole im Rahmen einer Verfassungsneugestaltung und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative vor. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Keir Starmers Labour-Partei gerät durch Jeremy Corbyns neue Linkspartei "Your Party" mit 650.000 Registrierten und Nigel Farages Reform UK massiv unter Druck. Corbyn spaltet die Linke ab, während Farage in Umfragen vor Labour liegt, was bei der nächsten Wahl zu einer historischen Niederlage für Starmer führen könnte.

Hendrik Wüst wurde mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt. Die CDU liegt in Umfragen mit 35-39 Prozent klar vorn, während SPD und AfD um Platz zwei kämpfen.

Die CDU-Sozialflügel warnt, dass die Fokussierung auf Migration im NRW-Kommunalwahlkampf der AfD in die Hände spielt, während die eigentlichen Probleme wie explodierende Wohnkosten ignoriert werden. Laut CDA-Chef Radtke befeuert die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen anstrengen aber trotzdem kaum über die Runden kommen, den Erfolg der AfD.

In Indonesien eskalieren landesweite Proteste nach dem Tod eines Motorradfahrers durch ein Polizeifahrzeug. Demonstranten stürmten und verbrannten das Stadtratgebäude in Makassar, wobei drei Menschen starben. Präsident Prabowo Subianto steht vor seiner größten Krise seit Amtsantritt.

CDU-Generalsekretär Linnemann zeigt sich bei der Bundespräsidentenwahl 2027 unverbindlich zur Frauenfrage und schließt von der Leyen praktisch aus. Er fordert acht Prozent Personalabbau in Ministerien bis 2029 und will Verbeamtungen nur noch in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.

Deutsche Gewerkschaften kritisieren nach jahrelanger Unterstützung nun den CO₂-Zertifikatehandel, da Industrieunternehmen unter hohen Zusatzkosten leiden und Arbeitsplätze abbauen. Die IG BCE warnt vor dem Kollaps ganzer Betriebe durch die steigenden Kosten für Energie und Emissionszertifikate.

NRW-Innenminister Herbert Reul will künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik ausweisen, was bei SPD und Grünen auf Kritik stößt. Erste Zahlen zeigen, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.

Laut Ex-CIA-Analyst Paul Craig Roberts ist Trump trotz seiner Friedensversprechen gefangen zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der amerikanischen Hegemonie-Doktrin. Der Ukraine-Konflikt sei nur ein Symptom fehlender Sicherheitsvereinbarungen zwischen Russland und dem Westen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht nach wenigen Monaten vor dem politischen Aus, nachdem alle Parteien seinen Sparhaushalt ablehnten und für den 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt wurde. Das Rassemblement National und die Linkspartei LFI kündigten bereits Misstrauensanträge an, während für den 10. September landesweite Streiks geplant sind.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.

Reform UK unter Nigel Farage führt in britischen Umfragen mit 34 Prozent vor Labour (18%) und den Konservativen (15-16%). Bei den nächsten Wahlen 2029 könnte die rechtskonservative Partei durch das Mehrheitswahlrecht sogar die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichen.

JD Vance bereitet sich als 41-jähriger Vizepräsident auf eine mögliche Machtübernahme von dem 79-jährigen Donald Trump vor und erklärt sich jederzeit bereit für das Präsidentenamt. Der von Tech-Milliardär Peter Thiel geförderte Vance gilt bereits als designierter Nachfolger der MAGA-Bewegung.

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.

Selenskyj kündigte an, dass nächste Woche ein Rahmenwerk für Sicherheitsgarantien für die Ukraine fertiggestellt werden soll, nachdem er mit Erdogan über diplomatische Schritte sprach. Russland lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab und fordert die Einbeziehung aller UN-Sicherheitsratsmitglieder in etwaige Garantien.

Laut einer Civey-Umfrage würden 60,5 Prozent der Deutschen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vermissen, nur 26,6 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall". Habeck kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und will sich künftig der Forschung in Berkeley und Kopenhagen widmen.

Die Arbeitslosenzahlen haben erstmals seit einem Jahrzehnt die Drei-Millionen-Marke überschritten, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ausgerechnet jetzt eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Sozialverband Deutschland kritisiert dies als "sozialpolitischen Irrweg" und warnt vor mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer.

Das Bundesbauministerium-Programm "Jung kauft Alt" zur Wohnraumförderung ist nach einem Jahr weitgehend gescheitert - von 350 Millionen Euro wurden nur 70 Millionen abgerufen. Bundesweit gab es lediglich 592 Zusagen, während gleichzeitig das erfolgreichere Programm "Wohneigentum für Familien" gekürzt wurde.

Trump könnte den Friedensnobelpreis erhalten, wenn er die US-Unterstützung für Israels Gaza-Politik beendet und eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzt. Experten werfen Washington vor, durch bedingungslose Israel-Unterstützung Völkermord zu ermöglichen, während sich internationale Verbündete zunehmend abwenden.

Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Balance zwischen zu viel Kontrolle und zu viel Freiheit bei der Mitarbeiterführung. Während Mikromanagement Kreativität erstickt, führt totale Selbstorganisation oft zu Chaos und Orientierungslosigkeit. Erfolgreiche Firmen setzen auf hybride Modelle mit klaren Zielen bei gleichzeitigen Freiräumen.

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew wurden 23 Menschen getötet, darunter vier Kinder, und das Gebäude der EU-Vertretung schwer beschädigt. Russland setzte 629 Drohnen und verschiedene Raketen gegen zivile Ziele ein. Die EU kündigte ein 19. Sanktionspaket an, während Kritiker wirksamere Maßnahmen fordern.

Israels Sicherheitskabinett beschloss die militärische Eroberung von Gaza-Stadt als "Operation Gideons Streitwagen 2", während parallel Siedlungspläne im Westjordanland vorangetrieben werden. Netanjahu bekannte sich öffentlich zum Konzept eines "Großisraels" und lehnte Hamas-Waffenstillstandsangebote ab.

Deutsche Medien machen seit drei Tagen einen blauen Fleck auf Trumps Hand zur Schlagzeile, während sie Bidens offensichtliche Demenz jahrelang verschwiegen haben. Diese Doppelmoral zeigt die Parteilichkeit des deutschen Journalismus auf.

In der Ukraine mehren sich Spekulationen über einen bevorstehenden Machtwechsel, bei dem Ex-General Saluschnyj den angeschlagenen Präsidenten Selenskyj ablösen könnte. Während Selenskyj verzweifelt versucht seine Macht zu erhalten und potenzielle Konkurrenten schwächt, verliert der Westen zunehmend die Geduld mit ihm. Saluschnyj gilt als berechenbare Alternative und soll bereits Unterstützung aus London erhalten.

Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Snapback-Mechanismus aktiviert, um UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen. Der Iran kritisiert diesen Schritt als illegal und droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Wissenschaftler Ramesh Thakur kritisiert in seinem Buch "Our Enemy, the Government" die systematische Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen durch internationale Technokraten während der Corona-Pandemie. Er sieht Parallelen zwischen Corona- und Klimapolitik und warnt vor der Machtausweitung der WHO durch neue Gesundheitsvorschriften.

In Lüdenscheid plant der Projektentwickler Midstad einen Neubau auf dem ehemaligen P&C-Gelände mit Büroflächen, Einzelhandel und einer Multifunktionshalle. Die Stadt müsste als Hauptmieter für 30 Jahre fungieren und dabei finanziell draufzahlen. Die Entscheidung fällt nach der Kommunalwahl im September.

Die Trump-Regierung hat Jim O'Neill, einen Investmentbanker ohne medizinische Qualifikation und Vertrauten von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., zum kommissarischen CDC-Chef ernannt. Die bisherige Direktorin Susan Monarez weigert sich, ihren Posten zu räumen, während vier weitere hochrangige CDC-Führungskräfte aus Protest zurücktraten.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant ein Jugendmobilitätsprogramm mit der EU und strebt eine "dynamische Angleichung" an EU-Regulierungen an. Minister Thomas-Symonds zeigt sich euphorisch über die Annäherung an Brüssel, was einen deutlichen Kurswechsel zur bisherigen Brexit-Politik darstellt.

Islamistische Milizen der Al-Kaida-nahen Gruppe JNIM haben die strategisch wichtige Stadt Farabougou in Mali erobert, etwa 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Der Verlust markiert einen schweren Rückschlag für die Militärjunta unter Oberst Assimi Goita, die 2020 die Beendigung der dschihadistischen Blockade dieser Stadt als Erfolg gefeiert hatte.

In Lausanne kam es Ende August 2025 zu gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen, der auf einem gestohlenen Roller vor der Polizei floh und verunglückte. Medien konstruierten daraus einen Polizeiskandal mit Rassismusvorwürfen, obwohl die Polizei professionell agierte. Die Krawalle wurden durch externe linksextreme Gruppen und verzerrte Berichterstattung angeheizt.

Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power bestätigte in einem Gespräch mit russischen Komikern, dass die USA "Dutzende Millionen Dollar" in Moldawien investiert haben, um Präsidentin Maia Sandu an der Macht zu halten. Trump löste USAID auf und stoppte die Finanzströme, woraufhin Power Europa aufforderte, die Lücke zu füllen.

Ein US-Armee-Rekrutierungsvideo für psychologische Operationen zeigt offen, wie Regierungen Bürger durch Manipulation beeinflussen. Von digitaler Überwachung bis zu angstbasierten Strategien werden moderne Methoden der Gedankenkontrolle eingesetzt.

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe, da Israel die Zwangsumsiedlung von einer Million Menschen aus Gaza-Stadt in südliche Zeltlager plant. Er fordert eine sofortige Waffenruhe und betont, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüft Sanktionen gegen Unternehmen, die vorgeschriebene Frauenquoten in Führungspositionen nicht einhalten. Sie begründet dies mit Deutschlands niedrigem EU-Vergleichswert bei weiblichen Führungskräften.