Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.

Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.

Die US-Medienaufsicht FCC prüft vorzeitig die Sendelizenzen von ABC, nachdem Moderator Jimmy Kimmel Melania Trump als „werdende Witwe" bezeichnet hatte. Trump forderte daraufhin Kimmels Entlassung.

Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).

Das US-Bundeskomitee IACC hat erste Reformvorschläge zur Diagnose und Behandlung von Autismus vorgelegt. Körperliche Begleiterkrankungen sollen künftig besser erkannt und Pflegebeobachtungen medizinisch ernst genommen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.

Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.

Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.

CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.

Wolfgang Büscher von der Arche warnt vor zunehmendem Druck des politischen Islams an deutschen Schulen, wo Schüler ausgegrenzt und zur Konversion gedrängt werden. Er fordert politisches Handeln, da sonst laut seiner Prognose bittere Konsequenzen drohen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.

Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten ein Bleiberecht zu gewähren. Dies sorgt für heftigen Streit zwischen den konservativen Parteien PP und Vox über den richtigen migrationspolitischen Kurs.

In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.

Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.

Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.

Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.

Aktivistin Leonie Löwenherz, die öffentliche Kastrationen mutmaßlicher Täter forderte, durfte im ZDF über Unschuldsvermutung diskutieren. Kritiker sehen darin ein Symptom des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.

In den Niederlanden entfallen mittlerweile sechs Prozent aller Todesfälle auf aktive Sterbehilfe – 2025 waren es 10.341 Fälle, darunter ein Jugendlicher und 499 Demenzkranke. Auch in Spanien sorgt der Euthanasiefall einer 25-Jährigen trotz laufender Gerichtsverfahren für Entsetzen.

Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.

Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.

Beim Korrespondenten-Dinner im Washington Hilton wurde ein Anschlag auf Trump vereitelt – der Täter Cole Tomas Allen wurde vor Ort überwältigt. In einem anschließenden Interview wies Trump Vorwürfe aus dem Bekennerschreiben des Attentäters scharf zurück.

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nutzte das Attentat auf Trump, um diesen als mitverantwortlich für das politische Klima darzustellen. Kritiker werfen ihm ideologisch gefärbte Berichterstattung vor.

Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 verlor Viktor Orbán nach 16 Jahren die Macht: Fidesz erhielt nur 38,61 %, während Péter Magyars Tisza-Partei mit 53,18 % gewann.

Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.

In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.

Beim White House Correspondents' Dinner fielen Schüsse, woraufhin Vizepräsident JD Vance vor Präsident Trump in Sicherheit gebracht wurde. Dies folgt dem Verfassungsprotokoll, da Vance im Ernstfall sofort die Amtsgeschäfte übernehmen müsste.

Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.