Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

Beim White House Correspondents' Dinner versuchte ein bewaffneter Mann, Cole Tomas Allen, einen Anschlag auf Trump zu verüben. Sein Manifest offenbarte christenfeindliche Motive und Hass auf den Präsidenten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

Beim White House Correspondents' Dinner drang ein bewaffneter Mann bis kurz vor den Saal vor, in dem Trump, Vance und das Kabinett saßen. Der Secret Service brachte Trump in Sicherheit, während draußen Demonstranten „Tod den Tyrannen" skandierten.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.

Viktor Orbán kündigt seinen Rückzug aus dem ungarischen Parlament an und will die Fidesz-Partei nach der Wahlniederlage gegen TISZA neu strukturieren.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.

Macron kündigte an, sich nach seiner zweiten Amtszeit 2027 aus der Politik zurückziehen zu wollen. Beobachter spekulieren jedoch über einen Wechsel an die Spitze des IWF oder der EU-Kommission.

In Slowenien ist die Regierungsbildung gescheitert: Präsidentin Pirc Musar gab ihre Bemühungen auf, da keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist. Nun drohen Neuwahlen.

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz und kündigt an, sich bei einer Niederlage vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Er tritt gegen Henning Höne an.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.

Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.

Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stufte die Türkei in einer Rede in Hamburg auf eine Stufe mit Russland und China als Bedrohung ein. Dies sorgt für diplomatische Spannungen mit dem NATO-Partner Ankara.

Ein US-Gesandter schlug vor, den qualifizierten Iran bei der WM durch Italien zu ersetzen – Rom lehnte ab. Italiens Sportminister betonte: „Man qualifiziert sich auf dem Rasen."

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.

Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.

SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez ermöglicht rund 500.000 illegal im Land lebenden Migranten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In mehreren Städten kam es zu chaotischen Zuständen mit langen Warteschlangen und überforderter Infrastruktur.

Die USA haben die Geheimdienstkooperation mit Südkorea eingeschränkt, nachdem ein südkoreanischer Minister geheime Standortdaten nordkoreanischer Atomanlagen öffentlich nannte. Seoul weist die Vorwürfe zurück.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.

Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.