Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im mexikanischen Senat gingen zwei Politiker nach einer hitzigen Debatte über mögliche US-Militärinterventionen gegen Drogenkartelle handgreiflich aufeinander los. PRI-Chef Alejandro Moreno griff Senatspräsident Fernández Noroña an und verpasste ihm sogar einen Schlag auf den Nacken.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne und will eine Volksabstimmung über die schwarz-rot-goldene Flagge. Er schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zum Deutschlandlied vor.

In Großbritannien wurden nach spontanen Beflaggungsaktionen mit Union Jacks und St.-Georgs-Kreuzen die Nationalflaggen von Behörden entfernt und ein Mann wegen des Malens der Nationalfarben verhaftet. Eine Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Briten mehr Nationalflaggen im öffentlichen Raum wünschen, während die Reaktionen darauf gesellschaftliche Spaltungen offenbaren.

IS-Terrorist El Shafee Elsheikh, verurteilt zu achtmal lebenslanger Haft in den USA, beantragt Verlegung nach Großbritannien um näher bei Familie zu sein. Der "Jihadi Ringo" war an Enthauptungen westlicher Geiseln beteiligt und verlor 2018 die britische Staatsbürgerschaft.

Die Führungsspitzen Deutschlands, Frankreichs und Polens versammelten sich in Chisinau, um Moldau bedingungslose EU-Unterstützung zuzusichern und warben vor dem Parlament für eine schnelle Mitgliedschaft. Der Besuch erfolgt strategisch vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September, bei denen die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gegen russische Desinformationskampagnen kämpft.

Bei einem russischen Angriff auf Kiew wurden mindestens zwölf Menschen getötet und die Gebäude der EU- und britischen Vertretungen schwer beschädigt. Der Angriff erfolgte zeitgleich mit verstärkten Friedensbemühungen von Trump und europäischen Staatschefs. Die EU bezeichnete dies als bewusste Eskalation und bestellte den russischen Botschafter ein.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu steht vor den Parlamentswahlen am 28. September vor ihrer größten politischen Bewährungsprobe, nachdem ihre Zustimmungswerte auf 30,6 Prozent gefallen sind. Wirtschaftskrise, hohe Inflation und massive Abwanderung haben die anfängliche EU-Euphorie schwinden lassen.

Niger zwingt europäische Staatsbürger aus Italien, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien dazu, ihre Visa-Anträge künftig nur noch in Moskau, Ankara oder Genf zu stellen. Die Maßnahme erfolgt aus Reziprozitätsgründen, da nigrische Bürger seit dem Militärputsch 2023 ebenfalls erschwerten Zugang zu europäischen Visa haben.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

Ein 38-jähriger Mann wurde in München-Schwabing von fünf Männern mit südosteuropäischer Erscheinung überfallen und mit einem Messer am Fuß verletzt. Die Täter erbeuteten mehrere hundert Euro Bargeld und persönliche Dokumente, bevor sie flüchteten.

Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.

In Herne wurde der Wahlkampfstand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin von einem unbekannten Täter attackiert, der den Infostand gegen den Politiker schleuderte. Der 52-jährige Bundestagsabgeordnete blieb unverletzt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

Eine zweite Frau beschuldigt IStGH-Chefankläger Karim Khan des sexuellen Fehlverhaltens aus dem Jahr 2009, als sie Praktikantin war. Khan hat sich vorübergehend zurückgezogen, während UN-Ermittler die Vorwürfe untersuchen.

Tony Blair traf sich mit Donald Trump im Weißen Haus, um über die Nachkriegsordnung in Gaza zu beraten, während dort zehn Palästinenser in 24 Stunden verhungerten. Trumps Nahost-Gesandter kündigte einen umfassenden Friedensplan an, der den Konflikt in vier Monaten beenden soll.

Frankreichs Präsident Macron stützt seinen unpopulären Premier Bayrou, der im September ein Misstrauensvotum beantragen will und einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro plant. Eine Mehrheit der Franzosen fordert laut Umfragen Neuwahlen.

Professor David Betz von der Universität London warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Europa und sieht Parallelen zu Jugoslawien in den 1990er Jahren. Als Risikofaktoren nennt er Masseneinwanderung, wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Spannungen, wobei bereits 3,5 Prozent einer entschlossenen Bevölkerungsgruppe für Umwälzungen ausreichen könnten.

Die Autismus-Rate in den USA ist von weniger als einem von 10.000 Kindern im Jahr 1970 auf heute eines von 31 Kindern dramatisch angestiegen. Gesundheitsminister Kennedy Jr. kündigte an, dass seine Behörde "bestimmte Interventionen" identifiziert habe, die "fast mit Sicherheit" Autismus verursachen würden. Die vollständigen Erkenntnisse sollen im September bekannt gegeben werden.

Kim Jong-un, Putin und Xi Jinping treffen sich nächste Woche in Peking zur Siegesparade anlässlich der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Der Westen bleibt der Veranstaltung größtenteils fern, während die drei Autokraten ihre Allianz gegen die westliche Weltordnung demonstrieren.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairness-Abkommen" geschlossen, das vorschreibt, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der AfD in die Hände spielt, da reale Probleme und Bürgersorgen nicht mehr thematisiert werden dürfen.

Trump bereitet die Nationalgarde auf mögliche Unruhen vor und warnt George Soros vor der Finanzierung gewalttätiger Proteste. Der Präsident hat Verteidigungsminister Hegseth angewiesen, eine schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, die landesweit einsatzbereit ist.

Die Schweiz stimmt am 28. September 2025 über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab, die als freiwilliges digitales Instrument beworben wird. Kritiker befürchten jedoch eine schleichende Überwachung und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern, wo die E-ID faktisch zur Pflicht wurde.

Europa verliert laut dem Bericht an geopolitischer Bedeutung, während die USA unter Trump und China unter Xi Jinping die Weltordnung neu gestalten. Als Beispiel wird der Fall eines amerikanischen Studenten in Dresden angeführt, bei dem erst die US-Botschaft für die Wiederverhaftung eines syrischen Täters sorgte. Deutschland finanziere zudem faktisch allein den Ukraine-Krieg, während andere NATO-Partner sich zurückziehen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen droht mit Austritt und wirft Teilen des Vorstands einen "Putsch" vor. Sechs Vorstandsmitglieder sollen sich zu einer Schattenregierung zusammengeschlossen haben. Die Partei steht vor wichtigen Landtagswahlen am Scheideweg.

Linke Extremisten attackierten Argentiniens Präsident Milei bei einem Wahlkampfauftritt in Lomas de Zamora mit Steinen und Flaschen, woraufhin er in Deckung gehen und den Ort verlassen musste. Zwei Personen wurden festgenommen, Verletzte gab es keine.

Die EU droht Georgien mit Sanktionen und dem Entzug der Visafreiheit, weil sich das Land weigert, gegen Russland vorzugehen oder Sanktionen zu verhängen. Laut Tiflis' Bürgermeister Kaladze versuchten EU-Vertreter, Georgien zur Eröffnung einer "zweiten Front" gegen Russland zu drängen.

EU-Spitzenpolitiker wie Macron, Merz und Tusk reisen nach Moldau, um die pro-europäische Präsidentin Sandu vor den Parlamentswahlen zu unterstützen. Diese offene Einmischung in nationale Wahlkämpfe folgt einem Muster, das sich auch in anderen osteuropäischen Ländern zeigt. Kritiker sehen darin eine Untergrabung demokratischer Prinzipien und paternalistische Bevormundung der Wähler.

Nigel Farages Partei Reform UK plant bei einem Wahlsieg die Abschiebung von bis zu 600.000 Menschen binnen fünf Jahren aus Großbritannien. Alle illegal über den Ärmelkanal einreisenden Migranten sollen automatisch inhaftiert und abgeschoben werden, wofür ehemalige Militärstützpunkte zu Internierungslagern umgebaut werden sollen.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die deutsche Politik scharf und fordert Neuwahlen mit einer stärkeren AfD, damit diese nicht mehr ignoriert werden kann. Er bezeichnet die Brandmauer der CDU zur AfD als "taktischen Fehler" und sieht Deutschland durch Bürokratie und Ideologie in einer Sackgasse.

Deutschlands Automobilbranche verliert dramatisch an Boden: Binnen zwölf Monaten verschwanden über 51.500 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent aller Stellen der Branche. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau auf etwa 245.000 Jobs, während gleichzeitig massive Gewinneinbrüche und schwächelnde Auslandsmärkte die Krise verschärfen.

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag des AfD-Politikers Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage abgelehnt. Der Wahlausschuss hatte Detert wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.

Trump fordert über Truth Social eine Anklage gegen George Soros und dessen Sohn nach dem RICO-Gesetz wegen angeblicher Unterstützung gewalttätiger Proteste in den USA. Der Präsident bezeichnete Soros und seine Gruppe als "Psychopathen", die dem Land großen Schaden zugefügt hätten.

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.

KI-Technologie vernichtet vor allem Arbeitsplätze in frauendominierten Berufen wie Sekretariat und Verwaltung, während männergeprägte Branchen stabiler bleiben. EU-Politiker hoffen insgeheim, dass arbeitslose Frauen sich verstärkt der Familie widmen und so Europas sinkende Geburtenraten stabilisieren könnten.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Fernwärme-Anschlüsse entwickeln sich für deutsche Hausbesitzer zu einer finanziellen Belastung, wie Beispiele aus Stuttgart und Hamburg zeigen. In Stuttgart kostet ein Hausanschluss bis zu 45.833 Euro plus weitere 123.000 Euro für die Haustechnik, während in Hamburg die Preise um 30 Prozent steigen.

Deutsche Rüstungsexporte erreichten 2023 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, wobei über acht Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Die Lieferungen umfassten 306 gepanzerte Fahrzeuge, 316 Raketen und 78 Kampfpanzer.

Angela Merkel behauptet in einer ARD-Dokumentation, Deutschland sei durch die Migrationswelle seit 2015 nicht überfordert worden. Seit der Grenzöffnung kamen 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind heute Ausländer.

Taiwan hat einen japanischen Staatsbürger abgeschoben, nachdem er in einem Social-Media-Video mit einer China-Flagge posierte und behauptete, Taiwan gehöre zu China. Der Vorfall ereignete sich im beliebten Touristenviertel Ximending in Taipeh.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte während einer Kabinettssitzung an, im September die wahren Ursachen von Autismus zu enthüllen. Eine von ihm initiierte Studie habe "Interventionen" aufgedeckt, die "fast mit Sicherheit" Autismus verursachen würden.

Ein 17-Jähriger starb bei einer Polizeiverfolgung in Lausanne, nachdem er mit seinem Roller gegen eine Mauer prallte. Daraufhin randalierten bis zu 200 Vermummte in der Stadt und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Der Bürgermeister spricht von systemischer Diskriminierung durch die Polizei.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet nutzt Freitagspredigten zunehmend zur Kontrolle von Frauen und schreibt ihnen vor, ihre Körper zu verhüllen und keine körperbetonte Kleidung zu tragen. Aus Protest gegen diese Entwicklung hat die 64-jährige Frauenrechtlerin Berrin Sönmez ihr Kopftuch abgelegt.

Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.

Trump und Putin nähern sich an, da beide China als gemeinsame Bedrohung sehen. Während Putin im Ukraine-Krieg von China abhängig wurde, beansprucht Peking bereits russisches Territorium im Fernen Osten. Trump nutzt Putins Schwäche für ein anti-chinesisches Bündnis aus.

Die Schweizer stimmen am 28. September über die E-ID ab, die als freiwillige Innovation beworben wird, aber faktisch zum Zwang werden könnte. Artikel 25 des Gesetzes erlaubt Unternehmen, bei digitalen Dienstleistungen ausschließlich die E-ID zu verlangen, was Online-Banking, Versicherungen und andere Services betreffen würde.

Trump inszeniert sich als Friedensstifter im Ukraine-Konflikt, während er Putin in Alaska traf und EU-Politiker vorführte. Gehackte ukrainische Daten sollen 1,7 Millionen Verluste in drei Jahren zeigen, während sich die Führung durch Waffenhandel bereichert. Europa setzt weiter auf Kriegsführung statt Diplomatie.

Am Amtsgericht Biberach wurde ein Unternehmer wegen Protesten gegen die Agrarpolitik zu 5.600 Euro Strafe verurteilt. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als rechtswidrig, da keine ordnungsgemäße Versammlungsauflösung erfolgte.

Trump droht den US-Sendern ABC und NBC mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen und bezeichnet sie als "Arm der Demokratischen Partei". Die Federal Communications Commission könnte zum Schauplatz eines historischen Machtkampfes um die Pressefreiheit werden.