Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Henning Höne wurde beim FDP-Landesparteitag in Duisburg mit 85 Prozent als NRW-Vorsitzender wiedergewählt. Er kandidiert Ende Mai gegen Wolfgang Kubicki um den Bundesvorsitz der FDP.

Ein französischer UNIFIL-Soldat wurde im Südlibanon bei einem Hinterhalt getötet, drei weitere verletzt. Frankreich macht die Hisbollah verantwortlich, die jede Beteiligung bestreitet.

Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".

Der meistgesuchte Drogenboss Europas, der ungarische Staatsbürger Janos Balla, wurde in Cancún, Mexiko, festgenommen. Er soll eine Drogenorganisation in Ungarn geleitet haben, die mit Kokain und Ecstasy handelte.

IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.

Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.

In Spanien eskalieren die Spannungen nach einem Regierungsdekret, das 500.000 illegalen Migranten einen legalen Status gewährt. Bei einer Vox-Kundgebung in Granada griffen Gegendemonstranten die Veranstaltung an. Der Oberste Gerichtshof prüft nun die Rechtmäßigkeit des Dekrets.

Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.

Die Bundesregierung wirbt mit Instagram-Kampagnen und einem „Quick Check"-Portal aktiv für Einbürgerungen in Deutschland. Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik drängt zudem auf schnellere Verfahren – trotz eines historischen Rekords von fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.

Bei Perus Präsidentschaftswahl wurden 1.200 Stimmzettel in einem Müllcontainer entdeckt, die Staatsanwaltschaft durchsuchte ein Lager der Wahlbehörde. Die Auszählung ist über eine Woche nach der Wahl noch immer nicht abgeschlossen.

In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.

Die FPÖ erreicht in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage 38 Prozent und liegt damit so hoch wie nie zuvor in diesem Jahr. ÖVP (20%) und SPÖ (18%) kommen zusammen nur auf FPÖ-Niveau, die Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr.

Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.

NDR Kultur veröffentlichte einen Instagram-Beitrag unter dem Titel „Männlichkeit muss überall verdächtigt werden", in dem zwei Männer Männlichkeit grundlegend pathologisieren. Kritiker werfen dem Sender vor, keine ausgewogene Debatte zu führen und mit Zwangsgebühren ideologische Inhalte zu finanzieren.

Kiels designierter Grünen-Oberbürgermeister Samet Yilmaz steht vor Amtsantritt unter Druck: Er soll Verfassungsschutzdaten illegal abgefragt und Verbindungen zu den „Grauen Wölfen" gehabt haben.

China nutzt die globale Aufmerksamkeit auf den Nahost-Konflikt, um seinen Druck auf Taiwan und Japan zu verstärken, während es sich nach außen als Friedensstifter inszeniert. Peking versucht gezielt, die taiwanesischen Wahlen 2028 zu beeinflussen.

Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.

China verstärkt gezielt Aussagen taiwanesischer Oppositionspolitiker und Influencer in staatlichen Medien, um die regierende DPP zu diskreditieren. Im vierten Quartal 2025 wurden rund 18.000 Taiwan-bezogene Videos auf der Plattform Douyin veröffentlicht.

Myanmars Militärjunta hat zum Neujahrsfest rund 4.500 Häftlinge freigelassen, darunter Ex-Präsident Win Myint. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiterhin inhaftiert.

Der Iran darf trotz geopolitischer Spannungen an der Fußball-WM 2026 in den USA teilnehmen, da er sich sportlich qualifiziert hat. Russland bleibt hingegen weiterhin ausgesperrt.

Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.

Der italienische Ökonom Thomas Fazi analysiert in einer dreiteiligen Studie die demokratischen Defizite der EU und zeigt, wie Brüssel durch wechselnde Narrative – Frieden, Wohlstand, europäische Werte – fehlende Legitimation zu kaschieren versucht. Laut Fazi ist der Legitimitätsverlust irreversibel.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar bietet der EU lediglich vier Verhandlungspunkte an, während er 23 Brüsseler Forderungen ignoriert. In Außenpolitik und Migration setzt er weitgehend Orbáns Kurs fort.

Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.

Viktor Orbán erlitt bei den ungarischen Parlamentswahlen eine historische Niederlage gegen Péter Magyars Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Orbán kündigte eine vollständige Erneuerung seiner Fidesz-Partei an, will aber Parteichef bleiben.

In NRW erreichte politisch motivierte Kriminalität 2025 mit 13.645 Straftaten einen Rekordstand – ein Anstieg von 27 Prozent. Besonders der Linksextremismus verdoppelte sich auf 2.418 Fälle, auch Rechtsextremismus stieg um 11 Prozent.

Brasiliens Präsident Lula und Bundeskanzler Merz eröffnen gemeinsam die Hannover Messe und wollen eine strategische Partnerschaft stärken. Im Fokus steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ab 2026 gelten soll.

Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.

Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret bis zu 1,35 Millionen irreguläre Migranten legalisiert. Da Spanien keine Binnengrenzkontrollen hat, könnten Legalisierte den gesamten Schengen-Raum bereisen.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.

Polens Außenminister Sikorski lehnt einen EU-Schnellbeitritt der Ukraine ab und besteht auf Erfüllung aller Beitrittskriterien. Selenskyjs Wunschdatum 2027 gilt als unrealistisch.

Trotz Steuererleichterungen verliert Trumps Regierung die Kontrolle über die Bezahlbarkeitsdebatte, da steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die Entlastungen aufzehren. Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise über 90 Dollar, während Trumps Zustimmungswerte auf 36 Prozent fallen.

Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.

CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.

El Salvador erlaubt künftig lebenslange Haft für Minderjährige ab zwölf Jahren. Präsident Bukele unterzeichnete eine entsprechende Verfassungsreform, die ab 26. April gilt.

Israel und der Libanon haben erstmals seit 34 Jahren direkte Gespräche geführt. Ein Waffenstillstand wird laut libanesischen Beamten bald erwartet.

Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.

An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.

Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.

Greta Thunberg verlässt Schweden und bezeichnet ihre Landsleute als Faschisten. Sie plant ein nomadisches Leben und begründet ihren Weggang mit Sicherheitsbedenken und dem politischen Rechtsruck in Schweden.

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem wurde am 13. April in Orlando von der US-Behörde ICE festgenommen. Er war 2025 zu 16 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem Putschversuch verurteilt worden.

Zwei Schusswaffen-Angriffe an Schulen im Südosten der Türkei binnen 48 Stunden haben vier Tote und Dutzende Verletzte gefordert. In Kahramanmaraş tötete ein 13- oder 14-jähriger Schüler drei Mitschüler und einen Lehrer, in Şanlıurfa verletzte ein ehemaliger Schüler 16 Personen.