Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos soll ihre Kandidatur fürs Bezirksbürgermeisteramt zurückziehen, da sie seit Mitte 2024 krankgeschrieben war, aber Wahlkampf betrieb. Sie selbst erklärt, sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden.

Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.

Chinas Staatschef Xi Jinping empfing die KMT-Vorsitzende Cheng Li-wun in Peking – der ranghöchste Kontakt seit neun Jahren. Taiwans Regierung reagierte scharf und forderte ein Ende der militärischen Einschüchterung durch Peking.

Trump attackierte auf Truth Social prominente MAGA-Unterstützer wie Tucker Carlson, Candace Owens und Alex Jones als „dumme Leute". Auslöser ist ein Streit über Trumps aggressive Iran-Rhetorik, die selbst treue Verbündete aufbegehren lässt.

Wirtschaftsweise Felbermayr lobt Klingbeils Forderung nach mehr Arbeit und Reformen beim Ehegattensplitting. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Familienmodelle.

Pakistans Verteidigungsminister Asif bezeichnete Israel als „böse" und „Fluch für die Menschheit" – kurz vor geplanten Vermittlungsgesprächen zwischen den USA und dem Iran. Israel reagierte empört und nannte die Aussagen mit einer Vermittlerrolle unvereinbar.

Kanadische NDP-Abgeordnete Leah Gazan sorgte mit dem Akronym „MMIWG2SLGBTQQIA+" für internationale Aufmerksamkeit, nachdem sie es bei einer Pressekonferenz verwendete. Hintergrund war der Protest gegen gestrichene Fördermittel für Inklusionsprogramme.

Die Kampagnenagentur „The Goodforces" betreibt unter dem Namen „Edelweissnetzwerk" eine als Graswurzelbewegung getarnte Kampagne gegen konservative Medien. Dabei bedient sie sich laut Kritikern genau jener Methoden, die sie anderen vorwirft.

Trump agiert außenpolitisch als Dealmaker und Militärstratege zugleich, zuletzt mit einem Waffenstillstand mit dem Iran nach massiven Militärschlägen. Europa bleibt dabei geopolitisch bedeutungslos.

Beim Treffen in Budapest warf US-Vizepräsident Vance der EU vor, in ungarische Wahlen einzugreifen und bezeichnete dies als schlimmste ausländische Wahleinmischung. Orbán sprach von einer neuen "goldenen Ära" mit Washington.

Der polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński warnt vor Plänen der EU-Kommission, Europol zu einer operativen Polizeibehörde auszubauen. Dies könnte nationale Souveränität untergraben und direkte EU-Ermittlungen gegen Bürger ermöglichen.

FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.

Trump stellt nach einem Treffen mit NATO-Chef Rutte die Bündnistreue offen in Frage und deutete einen möglichen US-Austritt an. Auslöser ist der Iran-Konflikt um die Straße von Hormus.

Berlins Kritik an Vances Auftritt neben Orbán in Budapest entfacht eine Debatte über Doppelmoral: Die Bundesregierung weist Einmischungsvorwürfe zurück, während die EU selbst seit Jahren Druck auf Ungarn ausübt. Merz betont, den ungarischen Wählerwillen zu akzeptieren.

Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Bezeichnung Grönlands als „schlecht geführtes Stück Eis" scharf zurück. Die Verhandlungen zwischen Grönland, Dänemark und den USA dauern an.

Trump erwägt einen Abzug der rund 80.000 US-Soldaten aus Europa, was die NATO in eine historische Krise stürzen könnte. Auslöser ist Trumps Verärgerung über mangelnde europäische Unterstützung in der Straße von Hormus.

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.

Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Monchi kündigt sein zweites Buch an: „Jenseits der Brandmauer" erscheint am 13. August und thematisiert sein Leben in der ostdeutschen Provinz.

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament – es gilt als bedeutendste EU-Wahl des Jahres. Ministerpräsident Orbán kämpft gegen Herausforderer Péter Magyar, während beide Seiten sich gegenseitig ausländische Einmischung vorwerfen.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".

Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.

Bei einem israelischen Luftangriff auf Beirut wurden über 180 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Israel begründete den Angriff mit der gezielten Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren in ihrem Posten als Gremienreferentin in der Berliner Senatsverwaltung krankgeschrieben und bezieht dabei bis zu 7.641 Euro brutto monatlich. Dennoch kandidiert sie als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Spanien hat US-Flugzeugen die Nutzung seines Luftraums und seiner Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagt, was die NATO in eine schwere Krise stürzt. Trump stellt daraufhin die US-Mitgliedschaft im Bündnis infrage.

Ungarns Premier Orbán pflegt im Wahlkampf gleichzeitig enge Beziehungen zu Washington und Moskau. Berichten zufolge soll Ungarn vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.

Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.

Trump droht mit NATO-Austritt nach Streit um fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, um zu vermitteln.

Nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg wurde Hauptangeklagter Gürkan U. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Urteil attackierte die Mutter des Verurteilten die Schwester eines Mordopfers im Gerichtssaal.

Nach einem Messerangriff in einem Hanauer Linienbus am 9. März ist das Opfer Ende März verstorben. Ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tötungsdelikts.

Die schwedische Nahverkehrsgesellschaft SL zeigt in einer Kampagne eine blonde Schwedin als rücksichtslose Störerin, während ein junger Einwanderer als vorbildliches Opfer dargestellt wird. In sozialen Medien sorgt dies für massive Kritik und Spott.

In einem Neuköllner Jugendzentrum soll ein 16-jähriges Mädchen von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Das zuständige Jugendamt informierte die Polizei nicht – angeblich um keine Vorurteile zu schüren. Erst der Vater des Opfers erstattete Anzeige.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.

Seit Anfang 2026 benötigen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Bundeswehr-Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die SPD bestritt dies zunächst, bis Verteidigungsminister Pistorius die Regelung selbst bestätigte.

Eine grüne Bezirksstadträtin in Berlin-Lichtenberg leitete einen demokratischen Ablehnungsbeschluss zu Windkraftanlagen verfälscht an den Senat weiter. Den Fehler bezeichnete sie als Beweis für ihre Transparenz.

Ein 21-jähriger Aktivist der „Letzten Generation" legte 2023 den Hamburger Flughafen für fast vier Stunden lahm und verursachte über 131.000 Euro Schaden. Trotz Vorstrafe und vier Schuldsprüchen verurteilte ihn das Amtsgericht Hamburg lediglich zu einer Verwarnung.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Beim illegalen Straßenrennen zweier Brüder in Ludwigsburg kamen zwei junge Frauen ums Leben. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft, sein Bruder erhielt 13 Jahre.

Bewaffnete Angreifer eröffneten in Istanbul das Feuer nahe dem israelischen Konsulat, dabei kamen mindestens zwei Terroristen ums Leben. Der türkische Innenminister bezeichnete die Täter als Terroristen mit islamistischem Hintergrund.