Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die 29-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos, Opfer sexueller Gewalt, starb am 26. März durch Sterbehilfe. Die Trump-Regierung hat ihre Botschaft in Madrid angewiesen, den Fall wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.

Trump unterzeichnete eine Exekutivverordnung zur Reform des US-Briefwahlsystems. Künftig sollen nur noch verifizierte Staatsbürger Briefwahlunterlagen erhalten, Betrüger strafrechtlich verfolgt werden.

Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.

Erstmals seit acht Jahren besuchte eine EU-Delegation China, während zeitgleich eine zweite Gruppe unter Marie-Agnes Strack-Zimmermann Taiwan bereiste. Die Gleichzeitigkeit beider Reisen sorgt für diplomatische Spannungen, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April wurden geleakte Telefonate veröffentlicht, in denen Außenminister Szijjártó angeblich mit Lawrow über EU-Sanktionslisten sprach. Szijjártó bestätigte die Abhöraktion und bezeichnete die Überwachung als Skandal.

Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das für palästinensische Terroristen aus dem Westjordanland die Todesstrafe vorsieht – nicht jedoch für jüdische Täter. Eine Bürgerrechtsorganisation hat bereits Klage beim Obersten Gericht eingereicht.

Israels Knesset hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe verabschiedet, das international für scharfe Kritik sorgt. Westliche Verbündete äußern „große Sorge", da das Gesetz faktisch fast ausschließlich Nicht-Juden betrifft.

Juso-Chef Philipp Türmer verglich die SPD bei Markus Lanz mit dem in der Ostsee verirrten Buckelwal Timmy. Die Partei liegt in Umfragen bei nur noch 12 Prozent und verliert kontinuierlich Wähler.

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.

Der US-Supreme Court zeigte sich skeptisch gegenüber Trumps Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft per Exekutiverlass abzuschaffen. Selbst konservative Richter stellten kritische Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11) ist aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten und wirft der Führung elitäre Mitgliederselektion sowie Machtmissbrauch vor. Nach sechs Wahlniederlagen sieht sie das BSW als gescheitert an.

Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige scheitert: Laut einer Regierungsstudie umgehen sieben von zehn betroffenen Jugendlichen die Sperre weiterhin. Die Plattformen setzen Altersverifikation unzureichend um.

Der US-Supreme Court verhandelt über Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer abschaffen soll. Trump erschien persönlich zur Anhörung. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

FDP-Chef Christian Dürr hat ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, in dem er die Partei künftig klar auf wirtschaftliche Freiheit ausrichten will. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, Dürr will erneut kandidieren und sieht sich Gegenkandidat Henning Höne gegenüber.

Merz nannte eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge, ruderte danach zurück und schob die Zahl auf al-Scharaa – der dies dementierte. Regierungssprecher Kornelius verweigerte jede Erklärung.

Mehrere öffentlich-rechtliche Sender berichteten im Fall Ulmen/Fernandes fälschlicherweise über "Deepfake-Pornos", obwohl ursprünglich nur Identitätsdiebstahl vorgeworfen wurde. Die ARD-Tagesschau schnitt fehlerhafte Passagen stillschweigend aus der Mediathek, während Deutschlandfunk und Tagesschau24 Falschmeldungen unkorrigiert stehen ließen.

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Ein Abhörskandal erschüttert Ungarn kurz vor der Parlamentswahl: Außenminister Szijjártó soll Russlands Lawrow Hilfe bei EU-Sanktionslockerungen zugesagt haben. Zudem soll er Moskau jahrelang über interne EU-Beratungen informiert haben.

In Belgrad kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizei, nachdem Beamte Universitätsräume durchsucht hatten. Die Proteste stehen im Kontext monatelanger Unruhen seit dem tödlichen Dacheinsturz in Novi Sad im Dezember 2024.

Die Mongolei hat mit Uchral Nyam-Osor bereits den dritten Premierminister innerhalb von neun Monaten ernannt. Politische Grabenkämpfe, Korruption und ein parlamentarischer Boykott lähmten das Land.

Die EU plant laut Berichten Notfallmaßnahmen gegen Ungarn für den Fall eines erneuten Wahlsiegs von Viktor Orbán am 12. April. Diskutiert werden Stimmrechtsentzug, Einfrieren von EU-Geldern und Änderungen der Abstimmungsverfahren.

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Vor einer Hamburger Schule stach ein 15-jähriger Migrant auf einen 13-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein zweiter Verdächtiger wurde nach Festnahme mangels Haftgründen freigelassen.

Syriens Präsident Al Scharaa widerspricht Kanzler Merz: Die 80-Prozent-Rückkehrquote für Syrer stamme vom Kanzler selbst, nicht von ihm. Merz hatte zuvor behauptet, es sei Scharaas Wunsch gewesen.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.

In Providence, Rhode Island, kämpfen demokratische Politiker gegen ein Wandgemälde für die ermordete Ukrainerin Iryna Zarutska. Bürgermeister Brett Smiley bezeichnete das Gedenken als „spaltend", das Mural soll entfernt werden.

Laut der Sinus-Jugendstudie 2026 hat der Zukunftspessimismus unter deutschen Jugendlichen einen neuen Höchststand erreicht. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren plant, Deutschland zu verlassen.

Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 76 Prozent der Deutschen die Abschaffung eines Feiertags zur Wirtschaftsförderung ab. Unter Erwerbstätigen sind es sogar 82 Prozent.

US-Außenminister Rubio droht nach dem Iran-Krieg mit einer Neubewertung der Nato und kritisiert Spanien scharf für die Verweigerung von Luftraum und Militärbasen. Die Nato dürfe keine Einbahnstraße sein.

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.

AfD-Politiker Joachim Paul klagt gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte ihn auf Basis von Verfassungsschutzdaten ausgeschlossen, ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähren.

Die Staatsanwaltschaft Palma de Mallorca sieht in Collien Fernandes' Vorwürfen gegen Christian Ulmen keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand. Das Verfahren soll nach Deutschland abgegeben werden.

Israel sperrte die Grabeskirche in Jerusalem während der Karwoche unter Berufung auf Sicherheitsbedenken. Kardinal Pizzaballa wurde am Palmsonntag der Zutritt verwehrt, woraufhin der Vatikan und das Weiße Haus intervenierten.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Russland weist einen britischen Botschaftsmitarbeiter wegen angeblicher Spionage aus. London bezeichnete die Vorwürfe als „völligen Unsinn".

Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.