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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17:58 Uhr

Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
17:58 Uhr

Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
15:44 Uhr

Mai-Krawalle 2026: Wenn der Staat erst dann Härte zeigt, wenn das Kind im Brunnen liegt

Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.
15:17 Uhr

Ungarns neuer Premier düpiert Brüssel: Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort

Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.
15:08 Uhr

Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.
14:06 Uhr

Trump watscht Merz ab: „Bring dein marodes Land in Ordnung!" – Eklat zwischen Berlin und Washington

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.
20:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
20:01 Uhr

Söders Schwarz-Grüne Pirouette: Vom erbitterten Gegner zum Tischkicker-Kumpel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.
16:42 Uhr

Mauer des Schweigens: Wie ARD und ZDF die Krise um Friedrich Merz verschleiern

ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.
16:42 Uhr

Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.
16:42 Uhr

Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.
14:25 Uhr

Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.
14:22 Uhr

Postenpoker um Schloss Bellevue: CSU schiebt Aigner ins Rennen ums Bundespräsidentenamt

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.
13:39 Uhr

Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
13:39 Uhr

Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.
09:26 Uhr

Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
09:24 Uhr

Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
07:44 Uhr

Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
07:41 Uhr

Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
07:40 Uhr

Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
07:40 Uhr

Moria-Skandal: Geplante Steinigung eines Mädchens offenbart das Scheitern der europäischen Migrationspolitik

Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.
20:17 Uhr

Brüssel greift nach der Wiesn: Wenn EU-Bürokraten plötzlich über Hendl und Maßkrug entscheiden

Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.
15:38 Uhr

Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
14:39 Uhr

Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
09:34 Uhr

Trumps Iran-Dilemma: Zwischen Siegespose und politischem Bumerang

Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.
09:27 Uhr

Merz feiert sich für die Migrationswende – doch Polizei und Experten zerpflücken das Eigenlob

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.
09:26 Uhr

Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
06:31 Uhr

Witwen-Witz mit Folgen: US-Medienaufsicht knöpft sich ABC nach Kimmel-Eklat vor

Die US-Medienaufsicht FCC prüft vorzeitig die Sendelizenzen von ABC, nachdem Moderator Jimmy Kimmel Melania Trump als „werdende Witwe" bezeichnet hatte. Trump forderte daraufhin Kimmels Entlassung.
06:29 Uhr

Bremer Hauptbahnhof: Wenn interne Polizeistatistiken die unbequeme Wahrheit über Migration und Kriminalität offenbaren

Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).
06:22 Uhr

Kennedys Autismus-Offensive: Endlich ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Wegschauen?

Das US-Bundeskomitee IACC hat erste Reformvorschläge zur Diagnose und Behandlung von Autismus vorgelegt. Körperliche Begleiterkrankungen sollen künftig besser erkannt und Pflegebeobachtungen medizinisch ernst genommen werden.
06:10 Uhr

Erschreckende Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Drei Viertel der per Haftbefehl Gesuchten besitzen keinen deutschen Pass

In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.
06:07 Uhr

Starmer entkommt dem Untersuchungsausschuss: Britisches Parlament schmettert Aufklärung im Mandelson-Skandal ab

Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.
19:54 Uhr

Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert

Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
19:54 Uhr

Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz

CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.
19:54 Uhr

Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
19:53 Uhr

Schulhof-Terror: Wenn deutsche Kinder zu Außenseitern im eigenen Land werden

Wolfgang Büscher von der Arche warnt vor zunehmendem Druck des politischen Islams an deutschen Schulen, wo Schüler ausgegrenzt und zur Konversion gedrängt werden. Er fordert politisches Handeln, da sonst laut seiner Prognose bittere Konsequenzen drohen.
19:51 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben

In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
19:51 Uhr

Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten

Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
19:51 Uhr

Spanien im Aufruhr: Sánchez legalisiert 800.000 Migranten – Rechte und Konservative ringen um die richtige Antwort

Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten ein Bleiberecht zu gewähren. Dies sorgt für heftigen Streit zwischen den konservativen Parteien PP und Vox über den richtigen migrationspolitischen Kurs.
15:50 Uhr

München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells

In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
15:02 Uhr

Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst

Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
15:01 Uhr

Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache

Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
12:47 Uhr

Sachsens Gesinnungswaffenrecht: Wer zur AfD geht, soll entwaffnet werden

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.
12:47 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
12:46 Uhr

Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD

Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
12:45 Uhr

Mittelalter im Staatsfunk: Wenn eine Aktivistin im ZDF über Rechtsstaatlichkeit doziert

Aktivistin Leonie Löwenherz, die öffentliche Kastrationen mutmaßlicher Täter forderte, durfte im ZDF über Unschuldsvermutung diskutieren. Kritiker sehen darin ein Symptom des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
08:55 Uhr

Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend

SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
08:55 Uhr

Niederlande: Jeder 16. Todesfall durch Euthanasie – ein dunkles Mahnmal westlicher Wertekrise

In den Niederlanden entfallen mittlerweile sechs Prozent aller Todesfälle auf aktive Sterbehilfe – 2025 waren es 10.341 Fälle, darunter ein Jugendlicher und 499 Demenzkranke. Auch in Spanien sorgt der Euthanasiefall einer 25-Jährigen trotz laufender Gerichtsverfahren für Entsetzen.
08:55 Uhr

Vom Finanzministerium zum Auto-Discounter: Lindner steigt zum Konzernchef auf

Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.
08:55 Uhr

Wehrdienst-Debatte außer Kontrolle: Junge Deutsche flüchten massenhaft vor der Uniform

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.

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